Umfrage zur Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG

Stand: 20.07.2016
Umfrage zur Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
hiermit möchten wir Sie auf die Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer
Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG aufmerksam machen.
zur
Der Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung der BRAK sowie die Gebührenreferenten der
Rechtsanwaltskammern befassen sich mit einer Änderung der Terminsgebühr nach Nr. 1010
VV RVG und setzen sich insoweit für Nachbesserungen und eine entsprechende
Umformulierung ein. Denn nach aktuellem Stand fällt diese Gebühr bereits allein aufgrund
der Formulierung der Nr. 1010 VV RVG in der Regel trotz erheblichen Aufwandes nicht an.
Die Gebührenreferenten hatten sich anlässlich ihrer Tagung am 26.09.2015 für eine
Verbesserung der Nr. 1010 VVV RVG ohne Beschränkung auf die Beweisaufnahme
ausgesprochen. Zudem sprachen sie sich gegen die Berücksichtigung eines Zeitmoments
aus.
Um gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das
Nachbesserungsverlangen fundiert begründen zu können, sind Ihre Erfahrungswerte
erforderlich.
Erfreulicherweise haben schon zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an dieser Umfrage
teilgenommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Fragebogen nun leicht modifiziert
und die Frist zur Teilnahme an der Umfrage bis zum 15.08.2016 verlängert. Wie Sie wissen,
kann nur bei einer adäquaten Rücklaufquote eine begründete Aussage über den
Verbesserungsbedarf getroffen werden. Daher möchten wir alle, die bisher noch nicht
abgestimmt haben, erneut um Ihre Teilnahme bitten.
Bitte lassen Sie uns oder der Bundesrechtsanwaltskammer, Frau Franke ([email protected]
oder per Fax: 030-284939-11) den ausgefüllten Fragebogen bis spätestens 15.08.2016
zukommen.
Im Voraus möchten wir uns recht herzlich für Ihre Unterstützung bedanken.
Wie viele gerichtliche Termine
inklusive Ortsterminen finden
bei Ihnen durchschnittlich in
einem Verfahren statt?
In welchen Fachgebieten finden
bei Ihnen drei oder mehr
Termine statt?
Wie lange dauern
durchschnittlich Ihre
gerichtlichen Termine
- einschließlich Wartezeit?
- einschließlich Warte- und
Vorbereitungszeiten?

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