EU-Jordanien: Auf dem Weg zu einer verstärkten

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU-Jordanien: Auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft
Brüssel, 20. Juli 2016
Auf der 10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman haben die EU und
Jordanien in dieser Woche ihre stabile Partnerschaft bekräftigt und ihre Beziehungen in den
Bereichen Politik, Sicherheit, Handel und Kooperation weiter gefestigt.
Auf der 10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman haben die EU und
Jordanien in dieser Woche ihre stabile Partnerschaft bekräftigt und ihre Beziehungen in den
Bereichen Politik, Sicherheit, Handel und Kooperation weiter gefestigt. Am Randes des
Treffens wurde eine Entscheidung über die Vereinfachung der Ursprungsregeln getroffen,
die für jordanische Ausführer beim Handel mit der EU gelten. Damit sollen Investitionen
angekurbelt und Arbeitsplätze nicht nur für jordanische Arbeitnehmer, sondern auch für
syrische Flüchtlinge in Jordanien geschaffen werden. Diese Maßnahme ist Teil der EUUnterstützung für Jordanien – unter anderem als Reaktion auf die Auswirkungen der
syrischen Flüchtlingskrise in dem Land – und ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur
Festlegung der Prioritäten der Partnerschaft und des Pakts mit Jordanien.
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der
Kommission, sagte hierzu: „Jordanien, das in der Region herausragendes politisches Engagement
beweist, ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Zudem leistet es seit vielen Jahren großzügig
wertvolle Hilfe und hat zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen. Die EU hat ihr Versprechen, der
jordanischen Regierung und dem jordanischen Volk beizustehen, gehalten: Die neue EU-Unterstützung
wird Jordanien bei der Umsetzung seiner laufenden politischen und wirtschaftlichen Reformen helfen.
Die Investitionen in Jordanien werden steigen und es werden mehr Arbeitsplätze sowohl für
jordanische Arbeitnehmer als auch für syrische Flüchtlinge geschaffen werden. Und wir werden
weiterhin zusammenarbeiten, was sowohl Jordanien selbst als auch den syrischen Flüchtlingen und der
Stabilität der ganzen Region zugutekommen wird.“
Im Rahmen ihrer auf der Konferenz zur Syrienkrise vom 4. Februar in London gemachten Zusagen
hatte die EU vorgeschlagen, das Protokoll des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und
Jordanien bis zum Sommer zu überprüfen und zusätzliche finanzielle und technische Hilfe
bereitzustellen. Damit werden Erzeuger in Jordanien auf alternative, gelockerte Ursprungsregeln für
Ausfuhren in die EU zurückgreifen können, sofern sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
Die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärte hierzu: „Dank dieser
Vereinbarung wird Jordanien leichter Zugang zum EU-Markt haben und es wird den präferenziellen
Zugang zum EU-Markt, über den es bereits verfügt, besser nutzen können. Die Maßnahmen werden
zusammen mit anderen Bemühungen der EU zur Unterstützung Jordaniens dazu beitragen,
Investitionen, Ausfuhren und Beschäftigungsmöglichkeiten, einschließlich für syrische Flüchtlinge, zu
fördern. Ich freue mich darauf, mit Jordanien zusammenzuarbeiten, um mit diesen Anstrengungen die
größtmögliche Wirkung zu erzielen.“
Die neue Regelung mit einer Geltungsdauer von zehn Jahren betrifft 52 Produktgruppen, die ein breites
Spektrum von Produkten abdecken. Sie kann von Erzeugern in 18 ausgewählten Industrie- und
Entwicklungsgebieten in Anspruch genommen werden, sofern sie einen Mindestanteil an syrischen
Flüchtlingen beschäftigen (dieser Anteil liegt zunächst bei 15 % und erreicht im dritten Jahr 25 %).
Darüber hinaus wird es wichtig sein, die Ursprungsregeln regelmäßig gemeinsam zu überprüfen, so
dass bei einer Halbzeitüberprüfung etwaige Anpassungen ins Auge gefasst werden können.
Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, erklärte hierzu:
„Diese Entscheidung wird die Resilienz Jordaniens bei der Bewältigung der Auswirkungen der
Flüchtlingskrise stärken. Die EU begrüßt die herausragenden Bemühungen, die Jordanien seit Beginn
der Krise unternommen hat, und hält ihre in London gemachten Zusagen in vollem Umfang ein. Sie
wird die wirtschaftlichen und politischen Reformbemühungen Jordaniens weiterhin unterstützen, um die
Wettbewerbsfähigkeit des jordanischen Privatsektors zu steigern. Dies wird dazu beitragen, dass
Jordanien das Potenzial der Initiative zu den Ursprungsregeln voll ausschöpfen kann, und die
Beschäftigungsfähigkeit sowohl von jordanischen Erwerbstätigen als auch von Flüchtlingen
verbessern.“
Hintergrund
Infolge des anhaltenden Bürgerkriegs im benachbarten Syrien hat Jordanien bislang mehr als
657 400 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Der Flüchtlingszustrom hat einen bedeutenden
wirtschaftlichen Schock verursacht und stellt eine potenzielle Gefährdung für die Stabilität Jordaniens
dar. Zudem wurden durch die allgemeine Lage in der Region Jordaniens traditionelle Handelsströme
unterbrochen und der Fremdenverkehr als auch Investitionen aus dem Ausland beeinträchtigt. Die
Europäische Union hat Jordanien bei den Bemühungen zur Bewältigung dieser Krise unterstützt.
Neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) – Prioritäten der Partnerschaft/Pakt
Im Einklang mit der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik haben die EU und Jordanien
Beratungen über die Prioritäten ihrer Partnerschaft für die nächsten Jahre aufgenommen. Dabei wird
eine ehrgeizige Partnerschaft ins Auge gefasst, in der sich die EU dazu verpflichtet, die politischen und
wirtschaftlichen Reformbemühungen Jordaniens zu unterstützen und den regelmäßigen politischen
Dialog und die Zusammenarbeit auf die Bereiche Sicherheit, Mobilität sowie Bekämpfung von
Terrorismus und gewalttätigem Extremismus auszuweiten.
Ein Pakt zwischen der EU und Jordanien mit beiderseitigen Verpflichtungen, mit dem die Resilienz
Jordaniens angesichts der syrischen Flüchtlingskrise gestärkt werden soll, wird integraler Bestandteil
der neuen Prioritäten der Partnerschaft sein.
Die Prioritäten der Partnerschaft und der Pakt sollen in den kommenden Monaten förmlich
angenommen werden. Dies steht auch im Einklang mit der Mitteilung zur Migration vom Juni.
Ursprungsregeln
Bei den Ursprungsregeln handelt es sich um technische Kriterien, anhand derer ermittelt wird, ob ein
bestimmtes Produkt für einen zollfreien Zugang oder einen anderen präferenziellen Zugang im Rahmen
eines gegebenen Handelsabkommens in Frage kommt.
Die vereinbarten gelockerten Ursprungsregeln decken eine breite Palette gewerblicher Waren ab und
umfassen sowohl Waren, die Jordanien derzeit in kleinen Mengen in die EU ausführt, als auch Waren,
mit denen derzeit kein Handel getrieben wird. Bei den alternativen Ursprungsregeln, die nun für
Jordaniens Ausfuhren dieser Erzeugnisse gelten, handelt es sich um dieselben Regeln, die von der EU
bei Einfuhren aus am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) gemäß der EBA-Initiative („Alles außer
Waffen“) angewandt werden.
Anhand einer Halbzeitüberprüfung im vierten Jahr soll beurteilt werden, ob angesichts der bisherigen
Erfahrungen Änderungen erforderlich sind. Darüber hinaus haben die EU und Jordanien vereinbart,
dass sie sobald das globales Ziel Jordaniens, rund 200 000 syrische Flüchtlinge in den formellen
Arbeitsmarkt einzugliedern, erreicht ist, nach Möglichkeiten suchen, die Initiative weiter zu
vereinfachen.
Assoziierungsabkommen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Jordanien
Das Assoziierungsabkommen der EU mit Jordanien trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Durch das Abkommen
wird in einer Übergangszeit von 12 Jahren schrittweise eine Freihandelszone zwischen der EU und
Jordanien errichtet. Außerdem trat 2007 ein Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft.
2015 war die EU der größte Handelspartner Jordaniens – der Warenhandel wies in diesem Jahr ein
Gesamtvolumen von 4,4 Mrd. EUR auf. Die Ausfuhren Jordaniens in die EU – 350 Mio. EUR im Jahr
2015 – entsprechen 0,02 % der gesamten Einfuhren in die EU. Die jordanischen Ausfuhren
beschränken sich hauptsächlich auf Bekleidung, Phosphate und phosphathaltige Düngemittel,
Chemikalien, Maschinen sowie Transportausrüstungen.
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