EU-Jordanien: Kommission schlägt weitere

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU-Jordanien: Kommission schlägt weitere Makrofinanzhilfe von
200 Mio. EUR vor
Brüssel, 29. Juni 2016
Die Europäische Kommission ist bereit, einem Ersuchen Jordaniens nachzukommen und das
Land weiter bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und bei der
Erzielung nachhaltigen Wachstums zu unterstützen.
Heute hat die Kommission eine weitere Makrofinanzhilfe (MFA) für Jordanien in Höhe von bis zu
200 Mio. EUR vorgeschlagen, die in Form mittelfristiger Darlehen zu günstigen
Finanzierungsbedingungen gewährt werden soll.
Dazu Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern
und Zoll: „Heute bringen wir weitere Maßnahmen auf den Weg, um Jordanien bei der Wahrung
makroökonomischer Stabilität und den für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum erforderlichen
Reformen zu unterstützen. Jordanien leidet seit Ausbruch der Syrienkrise im Jahr 2011 massiv unter
den Auswirkungen der Ereignisse in Syrien. Jüngstes Beispiel war der Anschlag an der syrischjordanischen Grenze in der letzten Woche. Hinzu kommt, dass das Land schwere Energieschocks und
die aus einem schwachen internationalen Umfeld resultierenden Belastungen zu verkraften hat. Mit der
anhaltenden syrischen Flüchtlingskrise ist ein gewaltiger Finanzierungsbedarf entstanden, und
Zahlungsbilanz und Haushaltslage Jordaniens sind nach wie vor fragil. Die EU bleibt fest entschlossen,
Jordanien in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.“
Die Finanzhilfe für Jordanien ist Teil umfassenderer Maßnahmen der EU und weiterer internationaler
Geber, die im Februar 2016 auf der Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“ in London
beschlossen wurden, um Jordanien und anderen Ländern der Region dabei zu helfen, die
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der regionalen Konflikte und der hohen Zahl syrischer
Flüchtlinge abzufedern.
Die Verschärfung der regionalen Konflikte im Jahr 2015 hat zu einer weiteren Verschlechterung der
Wirtschaftslage geführt, da Schlüsselsektoren wie Tourismus und Handel in Mitleidenschaft gezogen
und Investitionszuflüsse behindert wurden. Die Makrofinanzhilfe der EU wird einen Beitrag zur Deckung
des Außenfinanzierungsbedarfs Jordaniens in den Jahren 2016 und 2017 leisten und gleichzeitig
Reformen unterstützen, die auf eine Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Haushaltslage, die
Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas und die Förderung der wirtschaftlichen Integration und
Regelungskonvergenz mit der EU abzielen. Letztlich besteht das Ziel darin, Jordanien dabei zu helfen,
die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, inklusives und beschäftigungsförderndes
Wirtschaftswachstum zu schaffen – zum Wohle sowohl der jordanischen Bevölkerung als auch der
syrischen und der sonstigen in Jordanien lebenden Flüchtlinge. Die EU ist entschlossen, das Land in
seinen Reformanstrengungen zu unterstützen, und zwar im Rahmen eines ambitionierten
Partnerschaftsprogramms für die kommenden Jahre.
Das neue Makrofinanzhilfeprogramm muss vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden,
bevor im Verlauf dieses Jahres mit der Auszahlung begonnen werden kann.
Die Makrofinanzhilfe ist nur eines der Instrumente, die die EU einsetzt, um Jordanien bei der
Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Sie ergänzt die bereits aufgestockten
Gelder, die die EU Jordanien im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des als
Reaktion auf die Syrienkrise eingerichteten EU-Treuhandfonds (Madad-Fonds), des Instruments für
Stabilität und Frieden, des SPRING-Programms zur Förderung von Partnerschaft, Reformen und
breitenwirksamem Wachstum in den südlichen Nachbarstaaten der EU sowie im Rahmen humanitärer
und sonstiger Hilfe zur Verfügung stellt. Alles in allem hat die EU seit Ausbruch der Syrienkrise im Jahr
2011 etwa 1,13 Mrd. EUR für Jordanien bereitgestellt, um das Land dabei zu unterstützen, die
wirtschaftliche Stabilität zu wahren und die damit verbundenen humanitären sowie entwicklungs- und
sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Darüber hinaus hat Jordanien Darlehen in
Höhe von 264 Mio. EUR von der Europäischen Investitionsbank erhalten.
Die Partnerschaft mit Jordanien manifestiert sich jedoch nicht nur in der Gewährung von Finanzhilfen.
Die EU wird demnächst einen Pakt für Jordanien vorlegen, das eines der prioritären Länder des kürzlich
geschaffenen Migrationspartnerschaftsrahmens ist, mit dem EU-Maßnahmen und -Mittel im
Außenbereich mobilisiert und gebündelt werden sollen. Eine zentrale Komponente der Partnerschaft ist
auch der Handel. Als Folgemaßnahme zur Londoner Konferenz vom Februar 2016 zur Syrienkrise
arbeiten die EU und Jordanien aktiv an einer Initiative zur gezielten, zeitlich befristeten Lockerung der
für ihren bilateralen Handel geltenden Ursprungsregeln. Diese Initiative wird Handel und Investitionen
ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, was sowohl den jordanischen Aufnahmegemeinschaften als auch
den im Land lebenden syrischen Flüchtlingen zugutekommen wird.
Hintergrund
Makrofinanzhilfe
Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmesituationen eingesetztes Krisenbewältigungsinstrument der EU
zur Unterstützung benachbarter Partnerländer. Sie werden ergänzend zu Hilfen des IWF gewährt.
Makrofinanzhilfedarlehen werden über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die
aufgenommenen Mittel werden anschließend zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten
Länder weitergereicht.
Die Makrofinanzhilfe für Jordanien ist als Ergänzung eines neuen umfassenden wirtschaftlichen
Anpassungs- und Reformprogramms gedacht, das derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen
Jordanien und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Das Programm ist eine Folgemaßnahme
der im August 2012 vom IWF gebilligten Bereitschaftskreditvereinbarung. Die EU hatte Jordanien
bereits im Dezember 2013 eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 180 Mio. EUR gewährt, die im Jahr 2015
vollständig ausgezahlt wurde.
Das erste MFA-Paket für Jordanien in Höhe von 180 Mio. EUR wurde am 11. Dezember 2013 vom
Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen (Beschluss 1351/2013/EU). Mit diesem Paket
wurden Jordaniens Reformanstrengungen in folgenden Bereichen unterstützt: öffentliche
Finanzverwaltung, Steuerreformen zur Steigerung der Steuereinnahmen und zur Förderung eines
stärker progressiven Steuersystems, Reformen zur Stärkung der sozialen Sicherung, Reformen des
Energiesektors sowie Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Handel und
Investitionen. Die im Rahmen des Programms gewährten Mittel wurden im Jahr 2015 vollständig
ausgezahlt – eine erste Tranche im Februar und eine zweite Tranche im Oktober.
Die neue Finanzhilfe soll ebenfalls in zwei Tranchen – einer ersten Tranche im Jahr 2016 und einer
zweiten im Jahr 2017 – ausgezahlt werden.
Weitere Informationen über Makrofinanzhilfen der EU für Drittländer finden Sie in diesem Video.
Weitere Informationen über frühere Makrofinanzhilfen
Weitere Informationen über Makrofinanzhilfen für Jordanien
Weitere Informationen über die EU-Hilfe für Jordanien im Kontext der Flüchtlingskrise
IP/16/2330
Kontakt für die Medien:
Annika BREIDTHARDT (+ 32 2 295 61 53)
Audrey AUGIER (+32 2 297 16 07)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report