Sondierungsgespräch im Kollegium über die

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Sondierungsgespräch im Kollegium über die Behandlung Chinas in
Antidumping-Untersuchungen
Brüssel, 20. Juli 2016
Das Kollegium erörterte heute die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
Auswirkungen, die sich aus dem Auslaufen einiger Bestimmungen des Protokolls über den
Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) am 11. Dezember 2016 ergeben, und
beriet darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Die Diskussion knüpft an ein erstes, am 13. Januar geführtes Sondierungsgespräch über die Frage an, ob – und wenn ja, wie –
die EU die Behandlung Chinas in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen nach Dezember 2016 ändern sollte.
In der Zwischenzeit wurde eine eingehende Folgenabschätzung vorgenommen, um die Auswirkungen möglicher Änderungen in
den einzelnen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen zu bemessen, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Beschäftigung lag.
Darüber hinaus wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der mehr als 5000 Antworten eingingen. Die
Mitgliedstaaten, Vertreter der Wirtschaft, die Gewerkschaften und verschiedene Interessenträger beteiligten sich in den letzten
Monaten aktiv an den Diskussionen. Das Europäische Parlament nahm im Mai eine Entschließung an, in der es die Kommission
auffordert, tätig zu werden.
Beim heutigen Sondierungsgespräch erörterte das Kollegium der Kommissionsmitglieder die drei im Rahmen der
Folgenabschätzung untersuchten Optionen: 1.) Unveränderte Beibehaltung der EU-Rechtsvorschriften, 2.) Streichung Chinas
aus der Liste der „ Länder ohne Marktwirtschaft“ und Anwendung der Standardmethode für Dumpingberechnungen, 3.) Änderung
der Methode zur Ermittlung von Dumping durch einen neuen Ansatz, bei dem weiterhin für ein solides handelspolitisches
Schutzsystem gesorgt würde und gleichzeitig die internationalen Verpflichtungen der EU gewahrt würden.
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen
Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Ein fairer und offener Handel ist Europas bester Wachstumshebel. Bei der
heutigen Debatte ging es nicht um die Frage, ob China als Marktwirtschaftsland zu betrachten ist. Es geht darum, wie wir unsere
handelspolitischen Schutzinstrumente anpassen sollen, um den Überkapazitäten und einem sich wandelnden internationalen
Rechtsrahmen zu begegnen. Indem wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten an mehreren
Fronten gleichzeitig ansetzen, können wir sowohl die Symptome als auch die zugrunde liegenden Ursachen von unlauteren
Handelspraktiken bekämpfen und für mehr Arbeitsplatzsicherheit in Europa sorgen.“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu: „Die Europäische Union ist der weltweit größte Handelspartner. Unser
Wohlergehen beruht auf dem Handel, und wir sind überzeugte Verfechter eines freien Handels mit offenen Märkten. Allerdings
muss der Handel fair sein. Die derzeitige Situation, in der wir mit Überkapazitäten konfrontiert sind, insbesondere im Bereich des
Stahls, hat gezeigt, dass wir wirksame handelspolitische Schutzinstrumente brauchen, um in Zukunft weiter für einen fairen
Handel sorgen zu können und Marktverzerrungen anzugehen. Das bedeutet, dass wir uns an die neuen wirtschaftlichen
Gegebenheiten anpassen und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente auf Vordermann bringen müssen.“
Das Kollegium war sich einig, dass die Kommission sicherstellen muss, dass Europa über handelspolitische Schutzinstrumente
verfügt, mit denen den aktuellen Gegebenheiten – insbesondere den bestehenden Überkapazitäten – im internationalen
Handelsumfeld begegnet werden kann, während gleichzeitig die internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO
gewahrt werden.
In der Zwischenzeit können und sollten Fortschritte bei der Stärkung der bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente
erzielt werden. Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, rasch mit der Annahme des im Jahr 2013 vorgelegten
Vorschlags zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU voranzuschreiten. Dieser Schritt würde die
Antidumping- und Antisubventionsverfahren beschleunigen und würde es der Kommission ermöglichen, unter bestimmten
Umständen höhere Zölle einzuführen. Das Europäische Parlament hat seinen Bericht in erster Lesung angenommen. Den
Mitgliedstaaten wird dringend nahegelegt, das Dossier im Rat zügig voranzutreiben.
Gleichzeitig sollte China, wie just in dieser Woche vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hervorgehoben, seine industriellen
Überkapazitäten auf der Grundlage klarer, zeitlich festgelegter Verpflichtungen und eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus
deutlich und überprüfbar zurückfahren.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Kommission weiter ihren Aktionsplan um, um das Problem der Überkapazitäten in der
Stahlbranche im Rahmen bilateraler und multilateraler Kontakte mit unseren Partnern anzugehen. Im Anschluss an das
Gipfeltreffen EU/China in Peking am 19. Juli und auf nachdrücklichen Wunsch von Präsident Juncker wurde eine bilaterale
Plattform EU/China zum Thema Stahl eingerichtet, um die Überproduktion zu überwachen. Auf Ebene der G20 verpflichteten sich
die Handelsminister zu einer besseren Kommunikation und Zusammenarbeit und sagten zu, effektive Maßnahmen zur
Bewältigung der Herausforderungen zu ergreifen, damit das Funktionieren des Marktes verbessert und die Anpassung gefördert
wird. Die stahlproduzierenden Volkswirtschaften der G20 werden an der für September vorgesehenen Sitzung des
Stahlausschusses der OECD teilnehmen. Dort soll erörtert werden, ob ein globales Forum realisierbar ist, das als
Kooperationsplattform für den Dialog und den Informationsaustausch über die weltweiten Kapazitätsentwicklungen sowie die
Strategien und unterstützenden Maßnahmen der Regierungen dienen würde.
Nächste Schritte:
Unter Berücksichtigung der heutigen Debatte im Kollegium wird sich die Kommission erneut mit diesem Thema befassen und vor
Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen.
Weitere Informationen:
Öffentliche Konsultation über künftige Maßnahmen zur Verhinderung gedumpter Einfuhren aus China
Stahlindustrie: Kommission ergreift Maßnahmen zur Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa
(16. März 2016):
- Pressemitteilung
- MEMO – Häufig gestellte Fragen
- Mitteilung „Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“
IP/16/2567
Kontakt für die Medien:
Daniel ROSARIO (+ 32 2 295 61 85)
Axel FOUGNER (+32 2 295 72 76)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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