Verhandlungen Woche 29

Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck
Kalenderwoche 29
von – bis
VS
Tatbestand
ER Schöffen Geschw.
Besonderes Interesse für die
Öffentlichkeit
Montag, der 18.07.2016
1 08:30 – 10:00 N 128
28 Hv 49/16y
X
Vergehen der Veruntreuung nach § 133
Abs 1 und 2 erster Fall StGB
2 10:00 – 10:30 N 128
28 Hv 53/16m
X
58 Jährige soll zwischen 2015
und April 2016 Cannabisstauden
aufgezogen, bislang ca 420g
Cannabis geerntet und davon ca
43 g verkauft haben
Verbrechen des Suchtgifthandels nach
§ 28a Abs 1 erster Fall SMG;
Verbrechen des Suchtgifthandels nach
§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG.
Vergehen der Vorbereitung von
Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter
Satz (§ 27 Abs 1 Z 2 dritter Fall) SMG
3 13:00 – 15:30 N 128
28 Hv 133/14y
X
Vergehen des versuchten
Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109
Abs 1 und 3 Z 1 StGB;
Vergehen des versuchten
Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109
1 von 8
Abs 1 und 3 Z 1 StGB;
Vergehen der gefährlichen Drohung
nach § 107 Abs 1 StGB;
Vergehen der Sachbeschädigung nach
§ 125 StGB
4 15:30 – 16:30 N 128
28 Hv 58/15w
X
Verbrechen des gewerbsmäßigen
Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall
StGB
Dienstag, der 19.07.2016
1 08:30 – 09:15
A 111
27 Hv 51/16k
X
Vergehen des gewerbsmäßigen Betruges
nach §§ 146, 148 erster Fall StGB
Vergehen der Verletzung der
Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB
2 09:15 – 09:45
A 111
27 Hv 63/16z
X
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs 1 StGB
Vergehen der Körperverletzung nach
§ 83 Abs 1 StGB
3 09:45 – 10:45
A 111
27 Hv 66/16s
X
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
2 von 8
§ 107 Abs. 1 StGB;
Vergehen der Körperverletzung nach § 83
Abs. 1 StGB
4 10:45 – 11:45
A 111
27 Hv 67/16p
X
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs 1 StGB
Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1
StGB
5 11:15 – 11:45
A 111
27 Hv 68/16k
X
Vergehen der Körperverletzung nach § 83
Abs 1 StGB,
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs 1 StGB
6 14:00 – 15:00
A 101
36 Hv 69/16y
X
Vergehen der Falschen Beweisaussage
nach § 288 Abs 1 StGB;
Vergehen der Begünstigung nach §§ 15,
299 Abs 1 StGB;
Verbrechen der Verleumdung nach § 297
Abs 1 zweiter Fall StGB
Mittwoch, der 20.07.2016
1 09:00 – 18:00 Schwur
gerichts
24 Hv 129/15g
X
Anklage gegen eine
Steuerberater (64), einen
3 von 8
saal
das Verbrechen der versuchten
Erpressung als Beteiligter nach §§ 12,
zweiter Fall, 15 Abs. 1, 144 Abs. 1 StGB;
früheren Bankdirektor (73) und
eine früheren Bankmitarbeiter
(50)
das Vergehen der versuchten
Auskundschaftung eines Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisses zugunsten des
Auslandes nach §§ 15 Abs. 1; 124 Abs. 2
StGB iVm § 14 Abs 1 StGB;
der 3. Angeklagte soll als
Mitarbeiter eine Bank eine Liste
von deutschen Kunden
angefertigt und nach Ende des
Dienstverhältnisses behalten
haben; diese Liste soll er 2015
dem Erstangeklagten
übergeben und ihn aufgefordert
haben, sie den deutschen
Steuerbehörden zu verkaufen;
der 1. Angeklagte soll den 2.
Angeklagten von der Liste
informiert und aufgefordert
haben, er solle den
Geschäftsleiter der Bank
kontaktieren und vom
(vorgelegenen) Interesse der
deutschen Behörden
informieren; gegen Zahlung von
EUR 1 Mio könne die
Weiterleitung der Liste
verhindert werden; der 3.
Angeklagte soll dem Plan
zugestimmt haben;
der 2. Angeklagte soll die
Forderung an den
Geschäftsleiter der Bank gestellt
haben;
der 1. Angeklagte soll einen
Kunden aus der Liste
angeschrieben haben, um den
das versuchte Vergehen nach § 15 Abs 1
StGB; § 101 Abs 1 BWG iVm § 14 Abs 1
StGB;
das Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z. 1
WaffG;
4 von 8
Druck zu erhöhen;
bei einem geplanten Treffen des
Erstangeklagten mit einem
Mitarbeiter der deutschen
Steuerbehörden wurde der 1.
Angeklagte verhaftet; die Bank
hatte sich an die Polizei
gewandt
2 09:45 – 11:00
A 101
29 Hv 65/16h
X
Vergehen der schweren
Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84
Abs 2 StGB
3 11:00 – 11:30
A 101
29 Hv 49/16f
X
Vergehen des unerlaubten Umgangs mit
Suchtgiften nach § 27 SMG
4 11:30 – 12:00
A 101
29 Hv 61/16w
X
Vergehen des Vorenthaltens von
Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung nach § 153c Abs 1
und 2 StGB
Donnerstag, der 21.07.2016
1 09:00 – 11:30
N 215
34 Hv 64/1y
X
Verbrechen der absichtlich schweren
Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2,
erster Fall StGB
5 von 8
21 Jähriger soll dem Opfer im
Zuge eines Streits in einem
Lokal ein Glas ins Gesicht
geschlagen haben (schwere
Augenverletzung mit fast
vollständigem Sehverlust auf
einem Auge)
2 11:30 – 12:30
N 215
34 Hv 73/16x
X
Vergehen der Körperverletzung nach
§§ 83, 84 Abs 1 StGB
Vergehen der versuchten Nötigung nach
§§ 15,105 StGB
3 13:00 – 13:30 N 112
28 Hv 134/05g
X
Vergehen der Schlepperei nach dem
§ 104 FrG
4 13:30 – 14:30 N 112
28 Hv 37/16h
X
Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1
StGB;
Vergehen der Amtsanmaßung nach
§ 314, erster Fall, StGB
5 15:00 – 16:30
N 111
23 Hv 53/16z
X
Vergehen der Sachbeschädigung nach
§ 125 StGB,
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs. 1 und 2 StGB.
Freitag, der 22.07.2016
1 08:45 – 11:30
N 126
24 Hv 30/16z
X
6 von 8
Fortsetzung vom 22.6.2016
2 Angeklagte (26 und 30) sollen
zwischen Herbst 2015 und März
2016 in 30 Zugriffen in ganz Tirol
Wohnungseinbrüche begangen
haben (teils Versuch) (Beute va
Schmuck)
Verbrechen des teils versuchten, teils
vollendeten schweren gewerbsmäßigen
Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127,
128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z
1, 130 Abs 1 1. F, Abs 2 1. F und Abs 3,
15 StGB
2 09:00 – 09:45
A 111
29 Hv 60/16y
X
Vergehen des versuchten Diebstahls
durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs
1 Z 1 StGB
3 09:00 – 11:00
N 204
34 Hv 61/16g
X
Verbrechen der versuchten absichtlich
schweren Körperverletzung nach §§ 15,
87 Abs 1 StGB
4 10:45 – 11:45
A 111
29 Hv 53/16v
X
Vergehen des versuchten Diebstahles
nach §§ 15, 127 StGB
Vergehen der versuchten Nötigung nach
§§ 15, 105 Abs 1 StGB;
Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1
StGB
5 11:00 – 12:00
N 204
34 Hv 117/08f
X
Vergehen des Widerstandes gegen die
Staatsgewalt nach § 269 Abs . l, 1. Fall,
StGB
7 von 8
55 Jähriger soll dem Opfer an
einer Schirmbar ein
abgebrochenes Glas gegen den
Hals gerammt haben („nur“
Schnittwunde)
6 13:00 – 15:30
A 101
28 Hv 51/16t
X
Unterbringungsantrag
(Vergehen der gefährlichen Drohung
nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB)
7 15:00 – 16:00
A 111
24 Hv 1/16k
Vergehen der Körperverletzung nach § 83
Abs 1 StGB
Vergehen der gefährlichen Drohung nach
§ 107 Abs 1 und Abs 2 StGB
8 von 8