ANLAGE Vorblatt zum Frühwarndokument Vorhaben

ANLAGE
Vorblatt zum Frühwarndokument
Vorhaben:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über
grenzüberschreitende Paketzustelldienste
KOM-Nr.:
COM (2016) 285 final
BR-Drucksache:
BR-Drs-Nr: 287/16
Federführendes Ressort/Aktenzeichen:
MWAVT
Zielsetzung:
Wesentlicher Inhalt:
Vorläufige Einschätzung zur Einhaltung
des Subsidiaritätsprinzips (bei
Bedenken: kurze Begründung):
Besonderes schleswig-holsteinisches
Interesse?:
Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Steigerung
der Transparenz beim Angebot und den Preisen
der einzelnen grenzüberschreitenden
Zustelldienste. Dies soll den Wettbewerb
ankurbeln und zu niedrigeren Preisen für
grenzüberschreitende Paketzustellungen führen.
Mit dem Verordnungsvorschlag sollen kleine und
mittelständische Unternehmen gegenüber
größeren Unternehmen konkurrenzfähig
gemacht werden.
Durch den Verordnungsvorschlag sollen die
grenzüberschreitenden Paketzustelldienste
transparenter gemacht und generell der
Binnenhandel innerhalb Europas verbessert
werden.
Es werden Verbesserungen zur mangelhaften
Preistransparenz, zu den Zustellungsproblemen
und den zu hohen Versandkosten bei der
grenzüberschreitenden Paketzustellung
angestrebt.
Es bestehen keine Bedenken bezüglich der
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.
In Schleswig-Holstein sind fast ausschließlich
kleine und mittelständige Unternehmen
angesiedelt. Gerade für diese wäre es eine
Verbesserung des grenzüberschreitenden
Handels eine Chance neue Märkte zu
erschließen. Der Verordnungsvorschlag baut
Zeitplan für die Behandlung:
a) Bundesrat
b) Rat:
c) ggf. Fachministerkonferenzen,
etc.
insgesamt die identifizierten Mängel und
Hindernisse im Sinne des Verbraucherschutzes
ab.
a) Unterrichtung 27.05.2016/30.05.2016

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