Brief aus Berlin - Ursula von der Leyen

Berlin, 8. Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Das Zusammentreffen der
Staats- und Regierungschefs sowie der Außen- und Verteidigungsminister fällt in eine
Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft müssen wir uns mit den Folgen von Kriegen und Krisen auseinandersetzen, die
zahlreiche Regionen der Welt destabilisieren.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht die Situation in Osteuropa vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Die Sorge der osteuropäischen
NATO-Mitgliedsstaaten vor einer Aggression Russlands führte bereits beim NATO-Gipfel
in Wales vor zwei Jahren zu zahlreichen Beschlüssen. Im Fokus stand damals das
neuerliche Bekenntnis zum System der kollektiven Sicherheit. Den Ländern an der
Ostgrenze des Bündnisses wurde die verstärkte Präsenz von NATO-Truppen zugesichert.
Umgesetzt wurden die Beschlüsse mit der Aufstellung der NATO-Speerspitze und mit
der Verstärkung von Übungstätigkeiten in den baltischen Staaten und in Polen. Mehrere
Tausend Soldatinnen und Soldaten von NATO-Mitgliedern und anderen Partnernationen
waren allein dort in den letzten beiden Monaten an Großübungen beteiligt.
In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages haben wir die Fortsetzung der
Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Sophia im Rahmen der EU-Mission
EUNAVFOR MED beschlossen. Sie dient der Bekämpfung krimineller
Schleuseraktivitäten im südlichen und zentralen Mittelmeer. Die Schwächung des so genannten Islamischen Staates durch eine Durchsetzung des Waffenembargos auf See und
die Unterstützung der neuen libyschen Regierung durch die Ausbildung einer
Küstenwache sind darüber hinaus wichtige Beiträge für die Stabilisierung der Region.
Ebenfalls umfasst die Mission die Seenotrettung, zu der die Bundeswehr einen wichtigen
Beitrag leistet: Von Mai 2015 bis Ende Juni 2016 haben die Besatzungen der deutschen
Marineeinheiten insgesamt 16.389 Menschen gerettet.
Die nächste Ausgabe des „Brief aus Berlin“ erscheint nach der Sommerpause des Deutschen Bundestages am 9. September 2016. Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Kraft im
Kommunalwahlkampf sowie einige erholsame Tage.
Mit den besten Grüßen aus Berlin
2
Brief aus Berlin – Post für Hannover
Sitzungswoche des Bundestages vom
5. bis 8. Juli 2016
Nein heißt Nein – Verbesserung des Schutzes
der sexuellen Selbstbestimmung
Mit den neuen strafrechtlichen Regelungen
haben wir Strafbarkeitslücken im Sexualrecht
geschlossen und setzen in der Gesellschaft ein
klares Zeichen. Zukünftig werden auch das sogenannte Grabschen und solche Straftaten,
die aus Gruppen heraus begangen werden,
geahndet. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“
verträgt keine Einschränkung. Wenn jemand
einen sexuellen Kontakt nicht will, ist das ohne
Wenn und Aber zu akzeptieren. Damit haben
wir auch die richtigen Antworten auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten, bei denen Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden, gegeben.
Integrationsgesetz beschlossen
In zweiter und dritter Lesung haben wir klargestellt, wie anerkannte Asylbewerber und
Menschen mit guter Bleibeperspektive in der
Integration gefördert und gefordert werden
sollen. Flüchtlingen soll der Zugang zu
Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt
erleichtert werden. Förderangebote und
Pflichten werden genau definiert und
rechtliche Konsequenzen für fehlende
Integrationsbemühungen eindeutig geregelt.
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit
Leistungskürzungen rechnen, wer sich aber
anstrengt, soll etwas davon haben. Zugleich
sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt
werden.
Mit der Regelung einer befristeten
Wohnortzuweisung versetzen wir Länder und
Kommunen in die Lage, die Konzentration von
Schutzberechtigten in Ballungsräumen zu
verhindern und positiv auf die Integration in
der Fläche einwirken zu können. Sie wird
rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Neue Regeln für das Bewachungsgewerbe
Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle,
unter anderem etwa vereinzelter Übergriffe in
8. Juli 2016
2
Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, haben wir das Bewachungsrecht in
zweiter und dritter Lesung überarbeitet.
Bewachungsunternehmer und Personen, die
bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender
Position eingesetzt werden, müssen künftig
anstelle eines Unterrichtungsnachweises
einen Sachkundenachweis erbringen. Auch
die regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfungen
wurden verschärft: Die zuständigen Behörden
können künftig eine unbeschränkte Auskunft
der zuständigen Polizeibehörde sowie des
Verfassungsschutzes und des Bundeszentralregisters einholen.
Parlamentarische Kontrolle des BND
In der zurückliegenden Sitzungswoche haben
wir in erster Lesung über eine Fortentwicklung
des Parlamentarischen Kontrollgremiums
(PKGR) diskutiert. Kern unserer Vorstellungen
ist die Schaffung des Amtes eines „Ständigen
Bevollmächtigten“. Dieses Amt soll als
Hilfsorgan
des
Kontrollgremiums
die
parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auf effektive Weise unterstützen. Ein
wesentlicher Unterschied zu anderen
Beauftragten ist, dass diesem Amt keine
originär eigenen Rechte zustehen, sondern
dass es seine Befugnisse ausschließlich vom
PKGR ableitet und nur auf dessen Weisung hin
tätig wird.
Mit dem Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung haben wir darüber hinaus
eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen, die den rechtlichen Rahmen des
Nachrichtendienstes in der AuslandsFernmeldeaufklärung klar regelt. Hierbei ist
insbesondere
die
Beachtung
eines
angemessenen Schutzniveaus für die
Betroffenen von Belang. Davon berührt sind
etwa Normierungen für die Pflichten der
Telekommunikationsanbieter oder in Bezug
auf die Zusammenarbeit mit ausländischen
öffentlichen Stellen.
3
Brief aus Berlin – Post für Hannover
Daten und Fakten
Steigerung der Geburtenrate
Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 738.000
Kinder geboren. Das waren 23.000
Neugeborene oder 3,2 Prozent mehr als im
Jahr zuvor. Gleichzeitig starben im Jahr 2015
925.000 Menschen, was einer Steigerung um
6,5 Prozent gegenüber 2014 entspricht. In jedem Jahr seit 1972 starben somit mehr
Menschen als Kinder geboren wurden. Auch
den Bund der Ehe sind 2015 mehr Paare
eingegangen als im Vorjahr: 400.000
Eheschließungen stellen eine Steigerung um
14.000 beziehungsweise
3,6
Prozent
gegenüber 2014 dar.
In den Medien
Heute Morgen habe ich Morgenmagazin über
den anstehenden NATO-Gipfel gesprochen.
Das komplette Interview finden Sie unter:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/vi
deo/2782108/von-der-Leyen-NATOStrategie-richtig?bc=kua884718
sehr wichtig, von den Soldatinnen und Soldaten zu hören, vor welchen Herausforderungen
die Panzergrenadiere stehen. Es ist schon sehr
beeindruckend mit welcher hohen Motivation
und Fachlichkeit die Soldaten den Schützenpanzer hier auf den Weg bringen.
Unterwegs im Wahlkreis
Schützenausmarsch 2016 in Hannover
Am 3. Juli 2016 fand in Hannover der traditionelle Schützenausmarsch statt. Gerne bin ich
der Einladung des Hannoverschen Schützenfestes gefolgt und habe mich in den Festzug
eingereiht. Entlang der 3,5 Kilometer langen
Marschroute säumten 120.000 Menschen die
Straßen und feierten trotz plötzlich einsetzenden Platzregens ein fröhliches und friedliches
Fest. Auch die 10.000 Zugteilnehmer ließen
sich die Laune nicht verderben und nahmen
das Wetter mit Humor. Der Schützenausmarsch in Hannover ist der größte der Welt.
Sommerreise 2016
Am ersten Tag meiner diesjährigen
Sommerreise habe ich das Panzergrenadierbataillon 33 in Neustadt am Rübenberge
besucht. Das Bataillon ist der erste Verband,
der mit dem neuen Schützenpanzer Puma arbeitet. Vor allem interessierte mich die
Vorführung des Panzers, um mir ein Bild von
den Fähigkeiten und der hervorragenden
Ausbildung vor Ort zu machen. Mir war es
8. Juli 2016
Impressum:
Dr. Ursula von der Leyen, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
www.ursula-von-der-leyen.de
Bildrechtenachweis:
L. Chaperon; CDU/CSU-Bundestagsfraktion; CDU-Landesgruppe Niedersachsen/
Arnim Linnartz; Deutscher Bundestag/Achim Melde; Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek; Bundespresseamt; Bundeswehr/Schulz; Schützenausmarsch/Fabian Wilking

Download Report