Pressemitteilung

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Miriam Quentin
Referentin für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1618
Fax: 04 31 - 988 1602
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Kiel, 8. Juli 2016
Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: "Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz"
Zum Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der
PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:
"Es wird höchste Zeit, zügig die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und in allen
gesellschaftlichen Bereichen nachhaltige und spürbare Verbesserungen für Menschen mit
Behinderung zu initiieren. Darum ist auch die Idee richtig, die Behindertenhilfe grundlegend neu
zu strukturieren. Was die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles allerdings mit dem
Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat, ist für alle Betroffenen eine große
Enttäuschung."
Qualitativ droht den betroffenen Menschen kein Schritt in eine inklusive Zukunft, sondern echte
Rückschritte. Wolfgang Dudda: "Ein Gesetz, dass Menschen exkludiert statt inkludiert ist kein
Teilhabegesetz, sondern ein Nicht-Teilhabegesetz!"
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland kritisiert z.B. die Mißachtung jedes
menschenrechtsbasierten, emanzipatorischen Anspruchs; eine bevormundende SozialhilfeLogik und eine medizinisch-pflegerische Aussonderungsbürokratie.
Dudda weiter: "Der vorgelegte Gesetzentwurf muss zurückgezogen und grundlegend
überarbeitet werden. Am Ende des Verfahrens kann nur ein ganz neuer Text stehen. Die
Bundesregierung muss den Mut haben, den missglückten Gesetzentwurf zurückzuziehen und
die Länder sollten ihr dabei den Rücken stärken. Hier kann es nicht um parteipolitisches
Geplänkel gehen. Es gibt eine große Chance für ein gutes Gesetz, weil es eine starke
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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Tel.: 0431 – 988 1337
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Postfach 7121
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Twitter: @fraktionSH
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gesellschaftliche Allianz für die richtigen und wichtigen Inhalte gibt. Sorgfalt muss an dieser Stelle
vor Eifer gehen."
Antrag der PIRATEN: http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/07/antrag_bundesteilhabegesetz.pdf
Quellen:
http://www.gemeinsam-einfachmachen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html
Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz drücken User auf Twitter ihren Protest gegen den
Gesetzentwurf aus.
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637
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