TTIP: FREIE WÄHLER übergeben mehr als 20.000

Bayern
Pressemitteilung vom 29.06.2016
Umstrittene Freihandelsabkommen: FREIE WÄHLER übergeben mehr als 20.000 Unterschriften
an Ministerpräsident Seehofer
Aiwanger: Die bayerischen Bürger müssen zu TTIP & Co. befragt werden
München. Seit Monaten beschäftigen sich die FREIEN WÄHLER kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Und auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im
Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen
wachsen. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren
für die bewährten deutschen und europäischen Standards.
Im März haben die FREIEN WÄHLER deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet. Damit wollen
sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Freihandelsabkommen befragt werden,
sobald diese fertig verhandelt sind. Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir
haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr“, so Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Zusammen mit den Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Aiwanger heute den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident
Seehofer übergeben.
„Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Übereinstimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zeigen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist“, so Aiwanger. „Spätestens
seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie
wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den
Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an
der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen.“
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Landesgeschäftsstelle FREIE WÄHLER Bayern
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ONLINE : www.fw-bayern.de – E-MAIL: gstelle@freie–waehler.de
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