Bitte tragen Sie sich in die Unterschriftenliste ein! Unterschriftenlisten können Sie in unserer Landesgeschäftsstelle bestellen oder von unserer Homepage www.fw-bayern.de herunterladen. Sie können sich aber auch auf unserer Homepage online eintragen. Weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit Stellungnahmen und Anträgen der FREIEN WÄHLER finden Sie ebenfalls auf unser Homepage. r e t us M Unterschreiben auch Sie! Ansprechpartner und V.i.S.d.P.: FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle Giesinger Bahnhofplatz 9 81539 München Telefon 089 - 52 03 21 61 Fax 089 - 52 03 21 62 www.fw-bayern.de [email protected] Volksbefragung TTIP, CETA, TiSA TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle an! Die FREIEN WÄHLER fordern Die drei Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zwischen EU und USA), CETA (Abkommen zwischen EU und Kanada) und TiSA (weltweites Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs) betreffen jeden Einzelnen von uns! für unser Rechtssystem: Die Abkommen drohen unmittelbar in unseren Verbraucherschutz, in die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. die Wasserversorgung) oder die Lebensmittelsicherheit einzugreifen. xxxxxxxx x x xxxxxxxxxxxxxxx Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Mittelstands, des Handwerks und der Landwirtschaft werden durch die Abkommen entscheidend verändert. Jetzt muss das Volk sprechen! Die bayerische Staatsregierung darf bei den Abstimmungen im Bundesrat über die drei Abkommen nicht nur die Interessen einiger Großkonzerne vertreten. Im Mittelpunkt muss das Wohl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger stehen! Nach Artikel 88a des bayerischen Landeswahlgesetzes kann das Volk zu Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung befragt werden. Genau das fordern wir! Die Staatsregierung muss sich in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat voll und ganz an die in der Volksbefragung deutlich gewordene Mehrheitsmeinung der bayerischen Bevölkerung halten! xxxxxxx xxxxxxxDie Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA verlaufen ohne jede Transparenz und ohne die Einbindung der Betroffenen. Deshalb muss jetzt das Volk sprechen! • Keine privaten Schiedsgerichte! Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten! • Keine Kompromisse bei den europäischen Datenschutzstandards! für die Verbraucher: • Keine Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit! Nein zu Gentechnik und Hormoneinsatz in der Tiermast! • Keine Aufweichung unserer Standards beim Verbraucherschutz! für Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft: • Mittelstand, Handwerk und bäuerliche Landwirtschaft dürfen nicht Opfer des globalen Wettbewerbs mit finanzstarken Konzernen werden! • Hände weg von unseren hohen Ausbildungsstandards! Der deutsche Meisterbrief muss erhalten bleiben! für unsere Kommunen: • Die Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung) muss in kommunaler Hand bleiben! • Die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit unserer Städte und Gemeinden darf nicht weiter eingeschränkt werden!