- Deutscher Industrie

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Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
Nach dem Brexit-Beben ...................................................................................................................................................... 2
Recht .................................................................................................................................................................... 3
Brexit: Art. 50 EUV regelt den Austritt ........................................................................................................................... 3
Handelspolitik ..................................................................................................................................................... 4
Studien zeigen: Protektionismus auf dem Vormarsch ............................................................................................... 4
Energie ................................................................................................................................................................. 5
Parlament positioniert sich zur europäischen Erneuerbaren- und Energieeffizienzpolitik ........................... 5
Pariser Klimaabkommen und Emissionshandel auf der Agenda des Umweltministerrats ............................. 6
Digitale Wirtschaft ............................................................................................................................................ 7
EU-Kommission fördert Cybersecurity aus Europa ..................................................................................................... 7
EU-Parlament denkt über Regulierung von Robotern nach .................................................................................... 7
Kurz notiert ......................................................................................................................................................... 8
Brexit hat auch Auswirkungen auf ETS-Novelle ......................................................................................................... 8
GD Klima wird sektorübergreifenden Korrekturfaktor (CSCF) für 2018-2020 neu bestimmen ................... 8
Keine geschlossene Front bei Verlängerung der Russland-Sanktionen ............................................................... 9
Termine ................................................................................................................................................................ 9
Sitzungen der EU-Institutionen ........................................................................................................................................ 9
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Editorial
Nach dem Brexit-Beben
Erhebliche Veränderungen für
deutsche Unternehmen
befürchtet
Großbritannien verlässt die EU - so haben es die Briten in ihrer von
aller Welt mit Besorgnis beobachteten Abstimmung entschieden. Für
die deutsche Wirtschaft ist die Entscheidung der Briten ein Schlag ins
Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die
deutschen Unternehmen auf erhebliche Veränderungen einstellen. Das
gilt insbesondere auch für die zahlreichen deutschen Unternehmen, die
in Großbritannien für Europa und die Weltmärkte produzieren.
Kurzfristig ist zu befürchten, dass der Absatz deutscher Produkte in
Großbritannien schwächer wird. Sicherlich werden wir in den nächsten
Wochen mit einer weiteren Abwertung des Pfunds zu rechnen haben.
Aber auch strukturell wird der deutsch-britische Handel schwieriger.
Großbritannien muss Handelsverträge weltweit, aber auch mit der EU
komplett neu aufsetzen.
Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
bei der EU
In der Brexit-Diskussion wird häufig die Analogie zur Ehescheidung
gezogen: Wer die Scheidung will, muss auch die vollen Konsequenzen
tragen. Allerdings: Nach einer Scheidung können die Ex-Partner dauerhaft getrennte Wege gehen. Das ist im Fall Großbritannien anders. Es
wird nicht von der Landkarte verschwinden, es ist und bleibt Teil Europas. Und die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse an guten
wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien.
Es muss also vernünftige Lösungen für die zukünftigen Beziehungen
zwischen der EU und Großbritannien geben. Die EU-Verträge sehen
einen Zeitraum von zwei Jahren vor, um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln. In
dieser Phase der Unsicherheit ist eine Investitionszurückhaltung von
beiden Seiten zu erwarten. Gut wäre, diese Phase nicht zu lang werden
zu lassen: Die deutschen Unternehmen müssen so schnell wie möglich
wissen, wo es langgeht.
Wichtig ist im Übrigen aber auch, dass die EU jetzt den Zusammenhalt
der restlichen Mitgliedstaaten sichert. Es gilt, möglichen weiteren Auflösungstendenzen entgegen zu wirken, wie sie Beobachter schon länger
formulieren. Denn EU-Kritiker gibt es schließlich nicht nur in Großbritannien.
Ihr
Günter Lambertz
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Recht
Brexit: Art. 50 EUV regelt den Austritt
Wie geht es weiter?
Das Referendum hat den Willen des britischen Volkes zum Ausdruck
gebracht, doch bis zum tatsächlichen Ausscheiden Großbritanniens aus
der Europäischen Union wird noch etwas Zeit vergehen.
Artikel 50 des EU-Vertrags regelt, was nun passiert: Das Ergebnis des
Referendums muss vom britischen Parlament formal bestätigt werden.
Der Austrittsbeschluss wird sodann vom Staatsoberhaupt oder der
Regierung an den Europäischen Rat übermittelt. Daraufhin handelt der
Europäische Rat mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über
die Einzelheiten des Austritts aus, das vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen werden muss. Für die Verhandlungen gibt der EU-Vertrag zwei Jahre Zeit.
Sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt, finden die europäischen
Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Einigen
sich die Parteien nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Austrittserklärung, kommt es zum ungeordneten Austritt – es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit Großbritannien einstimmig eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist.
In einer gemeinsamen Pressemeldung drückten Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, Parlamentspräsident Martin Schulz,
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Vertreter der niederländischen Ratspräsidentschaft Mark Rutte ihr Bedauern über die
Entscheidung der Briten aus. Sie stellten auch klar, dass das Austrittsverfahren nun zügig ablaufen muss und dass die Vereinbarung „New
Settlement for the United Kingdom within the European Union“, die
Premier David Cameron auf dem Europäischen Rat vom 18./19. Februar
2016 für den Fall des Verbleibs in der EU verhandelt hatte, nunmehr
gegenstandslos ist. Ungeklärt ist bislang, ob das Vereinigte Königreich
die Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2017 übernehmen darf.
(BW)
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27.06.2016
Handelspolitik
Studien zeigen: Protektionismus auf dem
Vormarsch
Handelsbeschränkende Maßnahmen erreichen Höchststand
Die EU-Kommission und die Welthandelsorganisation (WTO) haben am
vergangenen Dienstag (21.06.) Berichte zum aktuellen Stand von Handelsbarrieren veröffentlicht. Diese offenbaren, dass die Anzahl der handelsbeschränkenden Maßnahmen derzeit einen Höchststand seit der
Wirtschaftskrise erreicht.
In ihrem Bericht über protektionistische Trends im globalen Handel
stellt die EU-Kommission fest, dass innerhalb von 18 Monaten 200
neue handelsbeschränkenden Maßnahmen in den 31 beobachteten
Ländern ergriffen wurden. Am stärksten betroffen sind Rohstoffe, IKT(Informations- und Kommunikationstechnologie) und Energieprodukte.
Dabei wurden am häufigsten Produktverbote, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Lizenzen angewandt, aber auch Beschränkungen im öffentlichen Beschaffungswesen sind gängige Maßnahmen.
Zu den wichtigsten Anliegen der EU zählen Einschränkungen beim
Zugang zu öffentlichen Aufträgen in China, Restriktionen einiger Länder bei der Einfuhr von Stahl unter Verletzung von WTO-Regeln, Erhöhungen der Zölle auf IKT-Produkte trotz des bestehenden Informationstechnologie-Abkommens (ITA) in Indien, sowie verschiedene Importsubstitutionsmaßnahmen in Russland. Dagegen kann eine positive Entwicklung bezüglich einiger langjähriger Handelsbarrieren in Argentinien verzeichnet werden.
Insgesamt sind Schwellenländer für etwa die Hälfte aller neuen Maßnahmen, die zwischen Juni 2014 und Dezember 2015 eingeführt wurden, verantwortlich. Aber auch G20-Mitglieder zählen zu handelsbeschränkenden Ländern. Dies geht aus dem WTO-Bericht über handelspolitische Maßnahmen der G20 hervor, welcher 145 neue Maßnahmen
zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 identifiziert.
In der DIHK-Umfrage „Going International 2016“ hatten bereits im
Frühjahr 2016 35 Prozent der befragten Unternehmen angegeben, dass
sie eine Zunahme an Handelsbarrieren wahrnehmen.
(TH, KK)
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Energie
Parlament positioniert sich zur europäischen
Erneuerbaren- und Energieeffizienzpolitik
Mini-Plenum im Juni
Am 23. Juni hat das EU-Parlament zwei nicht legislative Entschließungen angenommen: den Fortschrittsbericht „erneuerbare Energiequellen“
und den Umsetzungsbericht zur Energieeffizienzrichtlinie. Damit möchte das Parlament Einfluss auf die laufenden Arbeiten der EUKommission an Vorschlägen zur Revision der Erneuerbare-EnergienRichtlinie sowie zur Revision der Energieeffizienzrichtlinie nehmen.
Vorrangiges Ziel, so die Abgeordneten, sollte eine vollständige Umsetzung der bestehenden Richtlinien und darin vorgegebenen Ziele zum
Ausbau erneuerbarer Energien (EE) und zur Steigerung der Energieeffizienz sein. Daneben stellt das Parlament aber auch Forderungen für die
Zukunft. So soll der EE-Anteil am EU-Energieverbrauch bis 2030 mittels
verbindlicher nationaler Ziele auf mindestens 30 Prozent gesteigert und
das geltende Energieeffizienzziel von derzeit 20 Prozent auf verbindliche 40 Prozent erhöht werden. Die von BDEW, BDI und DIHK im Vorgang zur Abstimmung an die Abgeordneten versandten Empfehlungen,
letzterem Ziel nicht zuzustimmen, blieben ohne Wirkung.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft bestehen zwischen den drei EUEnergie- und Klimazielen Wechselwirkungen – die Festlegung des
Energieeffizienzziels für 2030 muss dies berücksichtigen. Anreize zur
Steigerung der Effizienz sollten sich primär aus den Vorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen ableiten. Das gleiche gilt aus DIHKSicht für den EE-Ausbau.
Besonders auffällig an dem Bericht zu erneuerbaren Energien ist der
starke Fokus auf die Rolle des Verbrauchers als „Prosumer“. Hervorgehoben werden allerdings primär lokale Gebietskörperschaften, Haushalte und Privatpersonen, während der potenzielle Beitrag der Industrie
zur Flexibilisierung der Stromnachfrage keine Beachtung findet. Ebenso
wird im Bericht unzureichend thematisiert, welche Herausforderungen
es bei Ausbau und Integration Erneuerbarer zu meistern gilt. Insofern
fehlen praktikable Vorschläge zur Reduktion von Kosten, Harmonisierung von Fördersystemen, Anpassung von Infrastruktur sowie Marktund Systemintegration.
(Va)
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27.06.2016
Pariser Klimaabkommen und Emissionshandel auf
der Agenda des Umweltministerrats
Rat für schnelle Ratifizierung
des Paris Agreement
Wenige Tage vor dem Ratstreffen hatte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Paris
Agreement (PA) vorgelegt. Der Rat will diesen nun prüfen, sprach sich
aber in einer ersten Erklärung für eine schnelle Ratifizierung aus. Um
einen Ratifizierungsbeschluss anzunehmen, muss das EU-Parlament
vorher zustimmen. Parallel dazu wird jeder einzelne Mitgliedstaat das
Abkommen im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren. Entscheidend für die Ratifizierung ist die noch ausstehende Entscheidung über die Verteilung von Reduktionslasten in den
nicht unter den Emissionshandel fallenden Sektoren. Ein Kommissionsvorschlag hierzu soll noch im Juli erfolgen.
Auch gab es in Luxemburg eine Orientierungsaussprache zur Revision
des Emissionshandels (ETS). Ein Standpunkt des Rates soll voraussichtlich erst nach dem Sommer beschlossen werden. Bisher haben lediglich
Schweden, Ungarn, Polen und Belgien ihre Positionen in „non-Papers“
transparent gemacht.
Grundlage der Diskussion war ein Arbeitsdokument der niederländischen Ratspräsidentschaft über die zentralen Verhandlungspunkte. Die
Minister betonten, dass das künftige ETS im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober 2015 und dem PA
reformiert werden muss. Manche Länder halten eine Revisionsklausel
für notwendig, um das ETS der Dynamik des PA im Laufe der neuen
Handelsperiode flexibel anpassen zu können.
Der Wettbewerbsschutz der europäischen Industrie ist aus Sicht aller
Minister essentiell. Weitgehendes Einvernehmen bestand darin, die
Zuteilung kostenloser Zertifikate auf Basis verifizierter Produktionsdaten dynamischer zu gestalten. Unterschiedliche Ansichten gab es hingegen bei der Frage, ob anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen zwei carbon-leakage-Risikogruppen mehrere Risikogruppen eingeführt werden sollten („tiered approach“). Meinungen gingen auch bei
der Frage auseinander, inwiefern die Kompensierung von indirektem
carbon leakage EU-weit stärker harmonisiert werden sollte.
Die Ergebnisse des Ratstreffens finden Sie hier.
(Va)
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27.06.2016
Digitale Wirtschaft
EU-Kommission fördert Cybersecurity aus Europa
Wichtiger Beitrag zur Herstellung digitaler Souveränität
Europäische Cybersecurity-Lösungen sind ein wichtiges Element, um
die vom DIHK geforderte und von der EU-Kommission als Ziel ausgegebene digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu erreichen.
Leider ist Europa davon noch recht weit entfernt: Der europäische
Markt für Cybersicherheit ist aktuell von einer kleinen Zahl außereuropäischer Anbieter dominiert. Europäische Anbieter sind eher auf nationaler oder regionaler Ebene positioniert.
Zur Stärkung der europäischen Anbieter geht die EU-Kommission nun
in die Offensive. Wie in der digitalen Binnenmarktstrategie angekündigt, wird sie Ende Juni eine Mitteilung zu dem Thema veröffentlichen.
Wichtigstes Element wird die Gründung einer Öffentlich-PrivatenPartnerschaft im Bereich Cybersecurity sein. Die EU-Kommission wird
aus dem Budget von Horizont 2020 einige 100 Millionen Euro reservieren und erwartet einen Beitrag aus der Industrie in ähnlicher Höhe. Ziel
ist es, die Ideen der Wirtschaft und Forschung in der Initiative zusammenzubringen und möglichst marktnahe Produkte zu entwickeln. Der
DIHK fordert schon seit einigen Jahren die Verstärkung der Forschungsaktivitäten im Bereich Cybersecurity.
Ein offizielles Abkommen soll am 5. Juli in Straßburg von Repräsentanten der Industrie und der EU-Kommission unterzeichnet werden.
(HKi)
EU-Parlament denkt über Regulierung von
Robotern nach
Initiativbericht seiner Zeit
voraus?
Die Diskussion zur Regulierung von autonomen Robotern, wie etwa
autonom fahrende Fahrzeuge oder autonome Industrieroboter, greift
im Europäischen Parlament schon weit in die Zukunft. Ein Entwurfsbericht des Rechtsausschusses enthält Vorschläge etwa zur Einführung
eines einheitlichen europäischen Roboterregisters und der Einführung
einer „elektronischen Person“ neben der im Rechtssystem verankerten
natürlichen und juristischen Person. Der elektronischen Person sollen
Rechte und Pflichten zugeordnet werden – im Zweifel soll sie auch
haftbar für eventuell entstehende Schäden gemacht werden.
Die Robotik-Branche entwickelt sich schnell: Im letzten Jahr war laut
dem VDMA-Branchenverband Automation and Robotics ein Umsatzwachstum von acht Prozent zu verzeichnen. Die Entwicklung der Robo-
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tik könnte etwa für die gerade entstehende Industrie 4.0 eine wichtige
Rolle spielen. Allerdings ist noch nicht absehbar, welche technischen
Möglichkeiten etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz in den
nächsten Jahren tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Daher ist
fraglich, ob die Zeit für solch weitreichende Regelungen schon reif ist.
Mit welchen Aussagen der Berichtsentwurf tatsächlich verabschiedet
wird und ob die EU-Kommission die Vorschläge aufgreift, ist noch offen. Bis zum 25. Oktober 2016 läuft zunächst die Frist für Änderungsanträge.
(HKi)
Kurz notiert
Brexit hat auch Auswirkungen auf ETS-Novelle
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums trat
der Schotte Ian Duncan (ECR – Europäische Konservative und Reformer) als Berichterstatter des federführenden Umweltausschusses (ENVI)
für die Revision der Emissionshandelsrichtlinie zurück. Nur wenige Tage
zuvor hatte Duncan seinen Ausschusskollegen einen Berichtsentwurf
vorgestellt, in dem er sich unter anderem für einen „tiered approach“
zur Verteilung kostenloser Zertifikate, eine Flexibilisierung des Auktionsanteils zugunsten der kostenlosen Zuteilung sowie für eine Stärkung des Innovationsfonds aussprach. Zudem riet er Mitgliedstaaten,
durch nationale Reduktionsminderungen im Stromsektor freiwerdende
Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve zu überführen. In einem Brief
an den Ausschussvorsitzenden Giovanni La Via regte Duncan an, seinem Nachfolger die Möglichkeit einzuräumen, den vorliegenden Entwurf zu überprüfen und mögliche Änderungen vorzunehmen. Voraussichtlich wird das Dossier nicht die Fraktion wechseln.
GD Klima wird sektorübergreifenden Korrekturfaktor (CSCF) für 2018-2020 neu bestimmen
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fehler bei der Berechnung der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Zertifikaten für den
Zeitraum 2013-2020 feststellte und die EU-Kommission auf Grund
dessen in seinem Urteil vom 28. April aufforderte, den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (CSCF) binnen 10 Monaten neu zu berechnen,
hat die Generaldirektion Klima nun bekannt gegeben, den CSCF für
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2018-2020 anzupassen. Dadurch dass die gemäß der EUZertifikateobergrenze zulässige Höchstmenge an kostenlosen Zertifikaten im Jahr 2013 von der Kommission zu hoch angesetzt wurde, wird
der CSCF verschärft werden müssen. Dies wird zu einer geringeren
kostenlosen Zuteilung an die Industrie und im Gegenzug zu einem
höheren Auktionsvolumen ab 2018 führen. Nach 2020 wird sich die
Berechnung von Höchstmenge und CSCF einfacher gestalten, da der
Auktionsteil voraussichtlich auf eine gewisse Zertifikatemenge festgesetzt werden soll.
Keine geschlossene Front bei Verlängerung der
Russland-Sanktionen
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat sich
vergangene Woche (21.06.) auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate bis zum 31. Januar 2017
geeinigt. Grund für die Verlängerung sei die unzureichende Einhaltung
des Minsker Friedensabkommens vonseiten Russlands. Die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen muss nun durch den EU-Rat verabschiedet werden. Die Wirtschaftssanktionen laufen bereits seit Mitte
2014. Erst am 17. Juni 2016 hatte der Rat der Europäischen Union die
restriktiven Maßnahmen, die sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopol beschränken, um ein Jahr verlängert. Einen Überblick finden
Sie hier.
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
27.06. - 01.07.2016
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
27.06. - 01.07.2016
Ausschuss- und Fraktionssitzungen im EP
01.01. - 30.06.2016
niederländische Ratspräsidentschaft
01.07. - 31.12.2016
slowakische Ratspräsidentschaft
Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (Gw)
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: TH= Theresa Hauck; HKi= Holger Kindler; KK= Klemens Kober; Va=
Jonas Vach; BW= Dr. Bettina Wurster

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