berichtet - Bund der Steuerzahler Schleswig

Nord-Kurier
Juni 2016
Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im Norden
Jetzt sind die Bürger dran!
Dank guter Konjunktur und stabilem Arbeitsmarkt schwimmt der Staat weiterhin im
Geld und das gilt für Bund, Länder und
die Kommunen in ihrer Gesamtheit.
Es ist überfällig, die Steuerbürger zu
entlasten.
geben, die aber von Kommune zu Kommune
unterschiedlich hoch ausfallen.
Wichtig: Es handelt sich um konjunkturelle Effekte, die Wirtschaftsentwicklung kann
umschlagen. Die Mehreinnahmen kommen
zustande, weil die Steuerzahler fleißig dafür
ie Fakten: Niemals zuvor konnten gearbeitet haben und die Gesamtbelastung
die öffentlichen Haushalte so hohe mit Steuern und Abgaben weiter angestieEinnahmen erzielen wie in 2016. Der gen ist! Höchste Zeit für alte Forderungen des
Arbeitskreis SteuerschätSteuerzahlerbundes: Der
Traurig: Der Steuerzahler
zung sagte im Mai voraus,
Solidaritätszuschlag, des© BilderBox.com
dass Schleswig-Holstein in
sen Rechtfertigung längst
diesem Jahr 68 Mio. Euro
entfallen ist, muss abgemehr einnehmen wird als
schafft und der Steuertarif
bisher schon geplant. Für
geändert werden, damit
2017 und 2018 wird ein Eindie kalte Progression endnahmeplus von 101 und 134
lich gestoppt wird.
Mio. Euro erwartet.
Außerdem müssen die
In Hamburg liegt das
Mehreinnahmen für die
erwartete Plus 2016 bei 58
Sicherung
zukünftiger
Mio. Euro. 2017 und 2018
wirtschaftlicher
Erfolge
werden
voraussichtlich
eingesetzt werden. Auf alnoch einmal 32 und 64
len Ebenen gibt es erhebMio. Euro hinzukommen.
liche Investitionsstaus bei
In Mecklenburg-VorpomVerkehrsprojekten, Schumern ist die Entwicklung
len, öffentlichen Gebäuden
weniger dynamisch. Hier
und insbesondere auch
wirkt sich bremsend aus,
den Krankenhäusern.
dass die Solidarpaktmittel
schrittweise zurückgeführt
Eine klare Absage erteiwerden. Dennoch rechnet
len wir Finanzpolitikern
man in Schwerin in diesem Jahr mit 45 Mio. wie dem Grünen-Sprecher Rasmus Andresen
Euro Mehreinnahmen und rund 50 Mio. Euro aus Kiel: Er hat angesichts der Rekordeinnahim kommenden Jahr.
men tatsächlich gefordert, sich auf schlechtere Zeiten dadurch einzustellen, dass man die
Auch die Kommunen im Norden profitieren Steuern schon heute erhöht! Damit werden
von der positiven Wirtschaftsentwicklung. In die Verhältnisse auf den Kopf gestellt! Das
der Summe über alle Gemeinden, Städte und dürfen wir Steuerzahler uns nicht gefallen
Kreise wird es auch hier Rekordeinnahmen lassen.
D
Die Zeitschrift des BdSt
Hamburg, Schleswig-Holstein
u. Mecklenburg-Vorpommern
6| 16 Nord-Kurier
Kiel
Land verschläft
Investitionen in
die Krankenhäuser
Bericht Seite 3
Hamburg
Beteiligung an
Hapag-Lloyd
bleibt ein Risiko
Bericht Seite 4
www.nord-kurier.de
Liebe Leser!
Wir glauben, wir verraten
hier jetzt kein Redaktionsgeheimnis: Wenn sich die Crew
des Nord-Kuriers trifft, um
die nächste Ausgabe zu diskutieren, gibt es immer nur
ein Problem: Platzmangel.
Es ist wirklich sehr „beeindruckend“, wie viel Arroganz
sich mit wie viel Dummheit
paart, wenn Politiker sich
daran machen, das Geld der
Steuerzahler durchzubringen. Mal geht es um Millionen, manchmal niedrigere
Summen, aber identisch ist
fast immer die Beratungsresistenz der Entscheidungsgremien. Der Rat von Fachleuten und aufmerksamen
Bürgern wird häufig in den
Wind geschlagen.
Weswegen wir in der Redaktion durchgängig darum
ringen, welche Beispiele die
notwendigen Zeilen kriegen und welche fast schon
resignierend in der Mappe
„Wiedervorlage“ landen.
Weswegen das Lesen des
Nord-Kuriers nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig ist. Dies bedauert
ausdrücklich auch
Ihre
Redaktion
Waren
Stadt an Müritz
versenkt Geld bei
Hafenerweiterung
Bericht Seite 7
1
Schleswig- Holstein
Wenn einen sonst keiner lobt,
dann tun wir es eben
selbst. Nach diesem
Motto hat offenbar
die Landesverwaltung
von Schleswig-Holstein
Imagefilme
für
die
Homepage des Landes
produziert. Für den Steuerzahler ist dieses teuer und der
Sinn ist mehr als fragwürdig.
Da wird viel Wind gemacht.
D
ies
übrigens
mit
Windmühlen und anderen Aktivitäten, bei
denen sich das Land mit fremden Federn schmückt. Auf der
neugestalteten
Homepage
der Landesregierung von
Schleswig-Holstein
finden
sich weniger Informationen,
dafür aber mehr Werbung in
eigener Sache. Und so kann
man auf www.schleswigholstein.de schmeichelhafte
Imagefilme
verschiedener
Ministerien bestaunen. Beispiel gefällig?
Zwei kleine Kinder spielen
miteinander. Ein Mädchen
sagt: „Mein Papa macht, dass
Schwimmbäder gebaut werden, dass wir bald zum Mond
fliegen können und dass wir
bald eine neue Turnhalle bekommen.“ – „Wow, ist der
etwa der König?“ fragt der
Junge zurück. „Nein, mein
Papa ist Finanzbeamter!“ Mit
diesem Eigenlob soll offenbar
das Image der Finanzverwaltung des Landes verbessert
werden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Denn die täglichen Erfahrungen der Bürger
mit „ihrer“ Finanzverwaltung
sind dann doch oft ganz andere: Lange Bearbeitungszeiten,
nicht funktionierende Berechnungsprogramme, einseitige
Auslegung von Ermessensspielräumen und gnadenlose
Steuerprüfungen sind die Alltagserfahrungen der Bürger
im „Echten Norden“.
Aber nicht nur die Finanzverwaltung und die Windbranche werden in rosaroten
Farben dargestellt: In einem
anderen Film bedankt sich
die schon etwas ältere Eigen-
2
tümerin eines reetgedeckten
Bauernhofes bei der Denkmalpflege für die große und
fachkundige Unterstützung.
Ohne den regelmäßigen Rat
der Experten vom Denkmalpflegeamt hätte sie dieses
Haus nicht erhalten können,
sagt sie beim Schneiden von
Rosen im sonnigen Garten.
Auch hier wissen die Bürger
Schleswig-Holsteins anderes
zu berichten: Gerade erst sind
die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes
radikal
verschärft worden. Ohne Anhörung und Mitwirkung der
ben und den Unterhalt eines
denkmalgeschützten Hauses
extrem teuer machen. Selbst
Kommunen stöhnen über die
kaum erfüllbaren Auflagen
aus dem Landesamt.
Für den Imagefilm zur Kampagne „Du hältst das Land am
Laufen“, mit dem eine Ausbildung im Landesdienst beworben wird, tritt eine junge
Amateurboxerin auf, die in
der Ausbildung für den Polizeidienst ist. Auch sie lobt
Land und Leute sowie ihre
Arbeit in den höchsten Tönen.
riums. So liegen die Ausgaben
auch nur bei rund 30.000
Euro inklusive einer Videoschulung für die Mitarbeiter
der Internetredaktion der
Staatskanzlei. Doch viel höher
zu Buche schlagen dürften die
zahlreichen Stunden der Landesbediensteten, die für Vorbereitung und Durchführung
des Filmprojektes eingesetzt
wurden. Die tauchen in keiner Rechnung auf.
Übrigens: Im Vergleich zu
den übrigen Image-Aktivitäten der Landesregierung sind
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Die Wind macher
Eigentümer können Gebäude
in die Denkmalliste eingetragen werden. Das Rechtsmittel
des Widerspruchs oder die bewährten Schlichtungsverfahren sind abgeschafft worden.
Wer sich gegen die Allmacht
der Denkmalpfleger zur Wehr
setzen will, dem bleibt nur der
Gang vor das Verwaltungsgericht. Und die Wahrnehmung
von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Denkmalpflegern ist doch eher
verzerrt. In aller Regel hört
man Klagen und Proteste gegen Entscheidungen, die mit
dem gesunden Menschenverstand kaum etwas zu tun ha-
Probleme werden ausgeblendet. Der „Echte Norden“ wird
wie in einem Märchenfilm
präsentiert.
Dass dieses ganze Eigenlob
nicht kostenlos zu haben ist,
ahnt der kritische Steuerzahler sofort. Doch die Gesamtkosten halten sich auf den
ersten Blick im Rahmen. Denn
alle Filme wurden von Beamten des Landes in Eigenleistung erstellt. Das beginnt
beim Drehbuch und setzt sich
über die Darsteller fort. Auch
die Hauptfiguren des ersten
Beispiels sind Kinder von Mitarbeitern des Finanzministe-
die „Bullerbü“-Filmchen geradezu noch kostengünstig.
So sind im aktuellen Haushalt 2016 für die Umsetzung
und Entwicklung der Kampagne „Schleswig-Holstein. Der
Echte Norden“ 396.000 Euro
veranschlagt. Damit summieren sich bis heute die Kosten
für diese Marketingmaßnahme auf bereits über 1,2 Mio.
Euro!
Der Bund der Steuerzahler
meint: Statt teurer Imagekampagnen sollte sich die
Landesregierung lieber um
eine bessere Qualität der Landesverwaltung kümmern.
6| 16 Nord-Kurier
Schleswig- Holstein
Notfall
Krankenhäuser
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Sanierungsstau und mangelhafte Wirtschaftlichkeit: Die Krankenhäuser in
Schleswig-Holstein stehen vor dem Kollaps. Ursache dafür ist auch die unzureichende Investitionsfinanzierung durch
das Land.
D
ie Krankenhauslandschaft in
Schleswig-Holstein ist in Not:
Das gilt nicht nur für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
mit seinen hohen jährlichen Verlusten,
sondern für viele private und kommunale Krankenhäuser. Krankenhausgesellschaften stehen vor dem Konkurs,
Standorte und Fachabteilungen sollen
geschlossen werden, die Patientenversorgung ist am Limit. Die Landesregierung selbst schätzt den Investitionsstau
auf 545 Mio. Euro, trägt dafür aber auch
einen großen Teil der Verantwortung.
Die gesetzliche Krankenhausfinanzierung ruht auf zwei Säulen: Während
aus den Leistungsentgelten der Krankenversicherungen der laufende Betrieb
finanziert werden soll, ist die öffentliche Hand mit Steuermitteln für Infrastrukturinvestitionen zuständig. Seit
vielen Jahren aber bringen Land und
Kommunen ihren Finanzierungsanteil
nur völlig unzureichend auf. Dieses gilt
nicht nur in Schleswig-Holstein, wirkt
sich hier wegen der unterdurchschnittlichen Fallpauschalen der Krankenkassen für die Versorgung von Patienten
aber besonders bitter aus. Die Investitionsförderung für die Krankenhäuser
beträgt seit 2012 konstant 79 Mio. Euro,
was bei stetig steigenden Gesamtausgaben zu einer seit Jahren rückläufigen
Investitionsquote führt. 2015 lag sie bei
gerade noch 3,6 Prozent. Doch damit
lässt sich ein Krankenhaus nicht unterhalten, schon gar nicht ständig auf dem
aktuellen Stand der Medizintechnik
halten. Darum liegen die tatsächlichen
6| 16 Nord-Kurier
Investitionen der Kliniken im Bundesdurchschnitt auch zwischen sechs und
acht Prozent. Wie geht das? Die Krankenhäuser verwenden einfach einen Teil
der Mittel aus den Leistungsentgelten,
die eigentlich nur für die Deckung der
Betriebskosten vorgesehen sind, für Investitionen. Doch diese Zweckentfremdung führt zur Unterversorgung bei der
Patientenbetreuung. Betriebs- und insbesondere Personalkosten müssen gekürzt
werden, um Investitionen finanzieren
zu können. Nach Expertenschätzungen
wäre sogar eine Investitionsquote von
zehn Prozent notwendig. Folge: Massiver
Sanierungsstau.
Bundesweit wurde mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz ein neuer Struktur-
fond von zunächst einmal 500 Mio. Euro
begründet. Doch auch hierbei handelt es
sich um eine Mogelpackung: Das Geld
stammt nicht etwa vom Steuerzahler,
sondern aus der Rücklage der gesetzlichen Krankenversicherungen! Schleswig-Holstein könnte aus diesem Topf mit
etwa 17 Mio. Euro bedacht werden, müsste aber in gleicher Höhe eigene Mittel
bringen. Für 2016 ist das nicht vorgesehen. Außerdem darf das Geld nur verwendet werden, wenn es in die Struktur
der Krankenhauslandschaft investiert
wird: In den Abbau von Überkapazitäten
und in die Zusammenlegung von Fachabteilungen. Damit werden die Proble-
me im Flächenland Schleswig-Holstein
nicht gelöst, denn Überkapazitäten gibt
es kaum noch. Im Gegenteil: Patienten
liegen oft auf den Fluren, warten lange
auf Behandlung.
Tatsächliche Investitionsmittel stehen
aber aus dem Landesprogramm IMPULS
zur Verfügung. Bis 2030 sollen mehr als
zwei Mrd. Euro aus dem Landeshaushalt
investiert werden, 550 Mio. Euro davon
in Krankenhäuser. Von 2016 bis 2018
wird in einem ersten Schritt der Investitionstopf um jeweils weitere 25 Mio.
Euro aufgestockt. Nach den geltenden
aus dem Jahr 1986 stammenden Finanzierungsregeln in Schleswig-Holstein
müssen die Investitionsmittel aber je
zur Hälfte vom Land und der kommunalen Ebene aufgebracht werden. Doch genau die 25 Mio. Euro stehen Kreisen und
Städten nicht zur Verfügung! Außerdem
sind die Haushalte 2016 der Kommunen
längst beschlossen, einen Nachschlag
für die Krankenhäuser kann es nicht geben.
Die CDU im Kieler Landtag will den
kommunalen Eigenanteil stunden, die
FDP für die Mittel aus dem IMPULSProgramm ganz auf die kommunale Kofinanzierung verzichten. Beides könnte
der Landtag so schnell beschließen, dass
das Geld noch 2016 fließt.
Der BdSt hat sich gegenüber dem Finanzausschuss dafür ausgesprochen,
eine Neuregelung der Investitionsfinanzierung zu beschließen. Beide Varianten
kommen dabei infrage. Wichtig ist jetzt,
dass das Geld schnell dahin fließt, wo es
gebraucht wird: In die Krankenhäuser!
Und noch ein Punkt ist wichtig: Investitionen in Krankenhäuser erfordern
einen langen Planungszeitraum. Darum
müssen die Mittel über 2020 hinaus fest
zugesagt werden.
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Hansestadt Hamburg
?
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Die große Hamburger Traditionsreederei bleibt in schwierigem Fahrwasser
Dass eine Seefahrt nicht unbedingt immer lustig sein muss, davon kann die
Hamburger Traditionsreederei HapagLloyd ein Lied singen. Bereits seit
Jahren befindet sich das Unternehmen mit Sitz am Ballindamm
in schwierigem Fahrwasser. Und
dass dies für den Hamburger Steuerzahler überhaupt ein Thema ist, liegt
daran, dass die Stadt an der Reederei beteiligt ist.
m eine Übernahme von HapagLloyd durch einen Wettbewerber
zu verhindern, ist die Stadt im
Jahr 2009 gemeinsam mit Partnern wie
Klaus-Michael Kühne in das Unternehmen eingestiegen. Befürchtet wurden
Nachteile für den Schifffahrtsstandort
Hamburg, beispielsweise durch den Abzug von Umschlagskapazitäten oder die
Verlagerung der Unternehmenszentrale
bei dem vom Reisekonzern TUI angekündigten Verkauf der Reederei.
Hamburg bezahlte für seinen Anteil von 23 Prozent 484 Mio. Euro. Der
schwarz-grüne Senat teilte der Hamburgischen Bürgerschaft damals mit,
dass nach gegenwärtigem Stand zu erwarten sei, „dass sich der Finanzierungsaufwand und der Kaufpreis vollständig
aus den zu erwartenden Dividenden
und dem Rückfluss aus einem späteren
Verkauf der Beteiligung decken lassen.“
Das Gegenteil trat ein: Bis 2011 mussten die Steuerzahler für drei Kapitalerhöhungen nicht nur weitere 241 Mio.
Euro aufbringen, auch beliefen sich die
Finanzierungskosten in den ersten drei
Jahren bereits auf 82 Mio. Euro. Bis Ende
2011 kostete die städtische Beteiligung
den Steuerzahler also rund 807 Mio.
Euro.
Damit nicht genug: 2012 gab der mittlerweile von Olaf Scholz geführte Senat
U
4
bekannt, dass die Stadt ihren Anteil von
23 Prozent auf über 36 Prozent erhöhen
werde. Kaufpreis: 420 Mio. Euro. Und um
die Skeptiker zu beruhigen, wurden 2012
ähnliche Sätze wie schon 2009 aufgelegt:
„Wir können das verantworten, weil das
Engagement zeitlich befristet angelegt
und aus heutiger Sicht zu erwarten ist,
dass die zusätzlichen Finanzierungskosten ab 2013 durch entsprechende Einnahmen aus Dividenden ausgeglichen werden können.“
Erneut war die Prognose falsch: Bis
heute ist noch immer keine Dividende
geflossen. Die einzige zuverlässige Konstante sind die Finanzierungskosten der
städtischen Beteiligung, denn diese lagen zum 31. Oktober 2015 für den ersten
Beteiligungsschritt aus 2009 bei 214 Mio.
Euro und für den zweiten aus 2012 bei
45 Mio. Euro. Diesen Kosten stehen zwar
Einnahmen aus Bürgschaftsprovisionen
in Höhe von 56 Mio. Euro gegenüber, unter dem Strich bleibt dennoch ein Verlust
von 203 Mio. Euro. Inklusive Kaufpreis,
Kapitalerhöhungen und Finanzierungskosten hat das Abenteuer Hapag-Lloyd
den Steuerzahler bisher also rund 1,4
Mrd. Euro gekostet.
Ob die Stadt ihr in die Reederei investiertes Geld irgendwann, wie versprochen, wiedersieht, ist heute fraglicher
denn je. 2014 fusionierte Hapag-Lloyd
mit der chilenischen Reederei CSAV. Hierdurch sank der städtische Anteil am neu
aufgestellten Unternehmen auf 23 Prozent.
Und im vergangenen Jahr dann wagte sich die Reederei aufs Börsenparkett.
Der Ausgabepreis der Aktie lag bei 20
Euro. Das Problem dabei: Die Hamburger
Anteile am Unternehmen stehen mit einem Aktienwert von 41,22 Euro zu einem
Gesamtwert von knapp einer Mrd. Euro
in den städtischen Büchern. Beim aktuellen Aktienwert von fast unverändert
20 Euro würde ein Verkauf nur rund 500
Mio. Euro bringen bei bisher entstandenen Kosten von rund 1,4 Mrd. Euro.
Natürlich handelt es sich hierbei lediglich um ein Zwischenfazit. Und da der
Senat nach jetzigem Stand auch nicht
plant, Hamburgs Anteile kurzfristig zu
veräußern, ist (noch) mit keinem direkten finanziellen Schaden für den Steuerzahler zu rechnen. Dennoch darf dies
nicht darüber hinwegtäuschen, dass
sich die Stadt mit ihrem Einstieg in die
Reederei von der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Weltmeeren abhängig
gemacht hat. Die aktuell veröffentlichten Zahlen geben wenig Anlass zu Optimismus.
Was man zumindest der Hapag-LloydFührung unter der Leitung ihres neuen
Vorstandsvorsitzenden Rolf Habben Jansen zu Gute halten muss: Sie ist an allen
Fronten aktiv, um die Reederei nach Jahren der Lethargie fit für den Wettbewerb
mit der internationalen Konkurrenz zu
machen. So könnte noch in diesem Jahr
eine weitere Fusion mit einem Mitbewerber ins Haus stehen. Die Verhandlungen hierzu laufen. Zu hoffen bleibt
diesbezüglich, dass die Stadt nicht noch
einmal in den Geldbeutel greifen muss.
Der Bund der Steuerzahler fordert,
endlich ein langfristiges Zukunftskonzept für den Hafen auf den Weg zu
bringen. Die Standortvorteile des städtischen Hafens müssen von solchem Gewicht sein, dass der Eigentümer der Reederei, egal wer dies langfristig sein wird,
kein Interesse daran hat, Hapag-Lloyd
aus Hamburg abzuziehen. Nur so lassen
sich risikobehaftete Interventionen auf
Kosten des Steuerzahlers in Zukunft verhindern.
6| 16 Nord-Kurier
Hansestadt Hamburg
Fahrradzähler: Ein teurer Marketing-Gag
Rot-grüner Senat weitet Aufstellung der Säulen auf weitere Bezirke aus
Zugegeben: Bei der Aufstellung weiterer
Fahrradzählsäulen geht es im Vergleich
mit den Risiken durch die Beteiligung an der Reederei HapagLloyd (nebenstehende Seite)
um vergleichsweise kleine
Summen. Aber Verschwendung bleibt es, wenn der
rot-grüne Senat so für gute Stimmung in
den eigenen Reihen sorgt.
S
o unerfreulich das auch ist für die
Steuerzahler, so sehr freuen wir
uns darüber, dass unsere Kritik
an den Fahrradzählern regelmäßig ein
breites Echo bei den Medien auslöst.
ersten Säule hinwiesen: „Ich glaube, dass
die Säulen eher so bei 20.000 Euro liegen.
Aber letztlich ist das auch in der Sache
nicht ganz so relevant.“ Die Zählsäulen
dienten schließlich der Datenerfassung
als Grundlage für den Radwegeausbau
und machten deshalb am Ende den geringsten Kostenanteil an den Gesamtmaßnahmen aus.
an der Außenalster aber auf das Wesentliche beschränkt, nämlich auf die Verlegung der Messtechnik unterhalb des
Radweges, wäre man wohl mit einem
Bruchteil der aufgewendeten 31.384,39
Euro ausgekommen. Schließlich haben
alleine der Erwerb und die Anschlussarbeiten der Fahrradzählsäule 22.000 Euro
gekostet.
Unter dem Deckmantel der Datenerfassung wird hier also versucht, die hohen
Kosten für einen teuren Marketing-Gag
zu rechtfertigen. Und es geht natürlich
auch darum, dass die große SPD dem
Die erfassten Daten könnte man alternativ im Internet zur Verfügung
stellen. Dadurch würde man sich nicht
nur die hohen Anschaffungs- und Installationskosten für die Säulen sparen,
sondern auch die Folgeaufwendungen. Zukünftig wird die Stadt nämlich nicht nur für Strom- und Wartungskosten aufkommen müssen,
sondern beispielweise auch für die
Beseitigung von Graffiti, wie sich
am Beispiel des Fahrradzählers an
der Außenalster bereits gezeigt hat.
Bereits im Schwarzbuch 2015 haben wir die Installation der ersten
Hamburger Fahrradzählstation angeprangert. Diese steht an der Außenalster und wurde im Auftrag
des Bezirksamts Hamburg-Mitte
aufgestellt. Zur Begründung dieser
Maßnahme teilte man dem Steuerzahlerbund mit, es gehe um die
„Ablesbarkeit eines über mehrere
Jahre andauernden Trends und die
Klärung der an der Alster benötigten Infrastruktur zur Herstellung
bzw. Wahrung der Verkehrssicherheit.“
Und die Kosten? Anfangs war
von 22.000 Euro die Rede. Recherchen des Hamburger Steuerzahlerbundes hatten jedoch ergeben, dass
die Säule inklusive Kauf und Installation 31.384,39 Euro gekostet hat.
Und schon damals haben wir angemahnt, die Stadt hätte dieses Geld doch
besser in die Sanierung und den Ausbau
der Radwegeinfrastruktur investieren
sollen.
Unsere Kritik und die sich daraus ergebende mediale Resonanz haben die städtischen Verantwortungsträger aber anscheinend völlig kalt gelassen, denn nun
ist geplant, auch in den anderen sechs
Hamburger Bezirken Fahrradzählsäulen
aufzustellen. Am Ende werden diese den
Steuerzahler rund 200.000 Euro kosten.
Geld spielt für Rot-Grün aber anscheinend keine Rolle. So äußerte ein Vertreter der Umweltpartei gegenüber Medienvertretern, die ihn auf die Kosten der
6| 16 Nord-Kurier
kleinen Partner, also den Grünen, kleine
Triumphe schenkt.
Es hat wohl niemand einen Einwand
gegen die bloße Datenerfassung. Immerhin wird bereits heute auch das KfzAufkommen durch unter der Fahrbahn
verlegte Induktionsschleifen erfasst. So
lassen sich Entwicklungen im Verkehrsaufkommen ausmachen. Dennoch hinterfragen wir den Sinn der Zählsäulen,
die letzten Endes nur ein teures Instrument der Öffentlichkeitsarbeit sind. Ziel
der digitalen Anzeigen soll schließlich
die „Schaffung einer Willkommenskultur und Darstellung, dass der Einzelne
sehr wohl wahrgenommen wird“, sein.
Hätte man sich bei den Baumaßnahmen
Für die Zählsäulen-Pläne des Senats fand der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz
Palte, deshalb auch klare Worte:
„Wer über 24 Mrd. Euro an Schulden hat, sollte das vorhandene Geld
nicht auch noch mit vollen Händen
zum Fenster rauswerfen. Es mag
sein, dass 200.000 Euro aus städtischer Sicht nur Peanuts sind. Für
jeden Steuerzahler ist dies jedoch
ein Betrag, für den er viele Jahre
lang arbeiten muss. Wir fordern
den Senat auf, den Aufbau weiterer Fahrradzähler zu stoppen. Das
Geld wäre im Ausbau der Radwegeinfrastruktur besser aufgehoben.“
Schließlich ist ein gut ausgebauter und
intakter Radweg wohl auch das beste
Argument dafür, sein Auto einfach mal
stehenzulassen und sich stattdessen auf
sein Fahrrad zu schwingen.
Dass die öffentliche Resonanz auf
den Fahrradzähler größer ist als auf
das jahrelange Missmanagement rund
um die HSH Nordbank, mag daran liegen, dass sich der Bürger gegenüber
der Bankenthematik ohnmächtig fühlt
und infolge dessen resigniert. Wer kann
schon von sich behaupten, richtig beurteilen zu können, was bei der Landesbank schiefgegangen ist?! Den Unsinn
einer Fahrradzählsäule erkennt aber anscheinend (fast) jeder sofort.
5
Nord deutschland
„Befreite“ Kirchen
Schleswig-Holstein muss handeln
W
er den Prozess vor
einem ordentlichen
Gericht
verliert,
muss zusätzlich zu seinen
Anwaltskosten auch die Gerichtsgebühren tragen. Das
gilt nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen,
sondern auch für Behörden
und staatliche Einrichtungen. Nur die Kirchen sind in
Schleswig-Holstein
davon
befreit!
Dabei erhalten die evangelische Nordkirche und das
katholische Bistum Hamburg
im aktuellen Jahr schon 13,32
Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Diese Zuschüsse
sind im Staatskirchenvertrag
von 1957 geregelt. Auf den
wird auch immer verwiesen,
wenn es um die Gebührenbefreiung vor Gericht geht.
Doch das stimmt nicht, hat
der wissenschaftliche Dienst
des Landtages auf Anfrage der
Piraten-Fraktion festgestellt.
Damit kann das Gebührenprivileg jederzeit gestrichen
werden, so wie es beispielsweise das Land Hessen schon
1997 getan hat. Doch einen
entsprechenden Antrag der
Piraten haben CDU, SPD,
Grüne und SSW in der AprilSitzung des Landtages abgelehnt – ohne Begründung.
Nicht kündbar sind dagegen die Staatskirchenverträge des Landes mit den beiden großen Konfessionen.
Grundlage ist der sogenannte
„Reichsdeputationshauptschluss“, der im Jahr 1803
(!) das Vermögen von Staat
und Kirchen trennte. Der
Bund der Steuerzahler hält
es für höchste Zeit, die Beziehungen zwischen Staat
und Kirche auf neue Beine
zu stellen. Unkündbare Verträge und Zahlungen ohne
konkret vereinbarte Gegenleistung gehören nicht in unsere Zeit.
© BilderBox.com
MV: Land fördert Reiterpreis aus EU-Mitteln
Richtige Wirtschaftsförderung müsste eigentlich anders aussehen
D
as Land Mecklenburg-Vorpommern gab 7.500 Euro aus Investitionsmitteln der EU dazu, um
den Preis auf einem internationalen
Reitturnier zu finanzieren. Ob das wirksame Wirtschaftsförderung ist, darüber
streiten sich Regierung und Opposition
in Schwerin.
Das Turnier gehört zu den pferdesportlichen Höhepunkten in Mecklenburg-Vorpommern: Das internationale
Dreisterne-Championat auf dem Landgestüt Redefin zieht nicht nur hochkarätige Sportler an, sondern auch viele Fans
des Reitsports im Norden. Da will auch
das Landesmarketing Mecklenburg-Vorpommern nicht zurückstehen, und so
wird für die mittlere Tour ein Preisgeld
von 25.000 Euro als „MV tut gut“-Siegprämie ausgelobt. Doch wer auf dem
Pokal draufstehen will, muss dafür auch
zahlen. 7.500 Euro stellte das Land bereit,
6
der Rest kam von der PST Schockemöhle
Marketing GmbH. Während Landesmarketing-Chef Peter Kranz-Glatigny stolz
auf diesen Deal ist, gibt es Kritik von der
Opposition.
Diese richtet sich in erster Linie gegen die Herkunft des Geldes. Denn es
stammt aus dem europäischen Förderfonds für regionale Entwicklung (Efre),
der eigentlich für die Unterstützung von
Forschung und Entwicklung, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von
kleinen und mittleren Unternehmen,
die Verringerung der CO2-Emissionen
und die nachhaltige Stadtentwicklung
vorgesehen ist. Kurz gesagt: Eigentlich
sollen damit unternehmerische Investitionen angereizt werden, nicht aber Werbemaßnahmen des Landes. Und so ätzte
Grünen-Landtagsfraktionschef
Jürgen
Suhr: „Es passt nicht zueinander, dass die
Landesregierung es nicht hinbekommt,
die touristischen Radwege ordentlich
zu beschildern, während sie andererseits mit öffentlichen Mitteln Prestigereitturniere fördert“. Bisher habe ihm
noch niemand erklären können, was das
mit Nachhaltigkeit und der Entwicklung
der ländlichen Räume zu tun haben
solle.
Auch der Bund der Steuerzahler sieht
die Förderung kritisch, weil sie aus den
falschen Mitteln erfolgt: „Wenn man
bei der Landesregierung meint, dass
der Reiterpreis eine Werbung für das
Land sei, dann muss das Geld auch aus
Marketingmitteln stammen. Investitionsmittel für die regionale Entwicklung
müssen jedoch dort ankommen, wo
sie hingehören: Bei den Unternehmen,
die damit Arbeitsplätze erhalten oder
schaffen“, so Sophie Mennane-Schulze,
Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler
Mecklenburg-Vorpommern.
6| 16 Nord-Kurier
Mecklenburg- Vorpommern
Viel Steuergeld im Schlick versenkt
Wie sich Waren an der Müritz zu Lasten der Steuerzahler verrechnet hat
Als die Stadtvertretung von
Waren an der Müritz 2012 die
Erweiterung des Stadthafens
beschloss, ging man noch von
Gesamtkosten von 4,3 Mio.
Euro aus. Heute, nach Abschluss von rund 80 Prozent
der Arbeiten, belaufen sich die
Rechnungen schon auf 9,95
Mio. Euro: Stolzer Preis für 70
neue Liegeplätze.
W
aren an der Müritz gehört zu den
Perlen in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade
auch der Wassersporttourismus boomt, weil viele Gäste
die Reize der Seenplatte zu
schätzen wissen. Um hiervon auch wirtschaftlich noch
mehr profitieren zu können,
sollen die Kapazitäten des
Stadthafens von 180 auf 250
Liegeplätze für Sportboote
ausgebaut werden. Dass der
Bedarf dafür vorhanden ist,
steht außer Frage. Doch die
Baumaßnahmen sind kompliziert: Nord- und Südmole
müssen neu errichtet werden,
eine neue Uferspundwand
ist erforderlich und Verkehrsflächen müssen erweitert
und befestigt werden. Dazu
kommen ein neuer Schiffsanleger, ein Anlegekai, eine
Tankstelle, eine Absauganlage und ein neuer Bootskran.
Bis Ende 2016 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen
werden.
Bei der Kalkulation der Kosten haben sich die Planer aber
gründlich verrechnet. Bei der
Grundsatzentscheidung für
den Hafenbau haben die
Stadtvertreter noch über ein
Gesamtvolumen von 4,3 Mio.
Euro abgestimmt. Schon damals war das Projekt in der
Stadt umstritten. Während
die Tourismuswirtschaft eine
Erfolgsgeschichte
erhoffte,
waren viele andere Einwohner mehr als skeptisch. Sie
hielten das Projekt für zu
groß, zu riskant und befürch6| 16 Nord-Kurier
teten außerdem, dass die
ohnehin angespannte Verkehrssituation sich weiter
verschlechterte.
Leider haben die Skeptiker
Recht behalten: Nach öffentlicher Ausschreibung der geplanten Maßnahmen kam
das böse Erwachen: Die günstigsten
Bauunternehmen
wollten 2014 8,4 Mio. Euro für
die Maßnahme haben. Fast
das Doppelte der ursprünglichen Schätzungen: Neben den
spruch an die Standfestigkeit
und Langlebigkeit erwarten
können, dass vor den Kostenschätzungen umfangreiche
Baugrunduntersuchungen
durchgeführt werden. Darum
muss sich die Stadtspitze den
Vorwurf gefallen lassen, die
Kostenschätzung nicht sorgfältig genug in Auftrag gegeben zu haben. Oder sollten
die wahren Kosten vor der
Entscheidung in der Stadtvertretung vielleicht gar nicht
bekannt werden?
weile bei 9,95 Mio. Euro. Und
nicht wenige unken, dass bis
zur geplanten Einweihung im
Herbst die 10 Mio. Euro Marke deutlich gerissen werden
wird. Da half es auch wenig,
dass Bürgermeister Möller
von einem „einzigartigen Projekt“ sprach und einem „Stück
Stadtgeschichte“. Auch die
zugesagte Landesförderung
in Höhe von 80 Prozent ist
für die Stadt erfreulich, kann
letztlich das Planungsdesaster aber nicht übertünchen.
Foto: © Ringfoto Steindorf-Sabath
allgemein gestiegenen Baupreisen war hierfür insbesondere der schlechte Baugrund
ursächlich. Um die geplanten Bauwerke standsicher
errichten zu können, waren
massive Gründungsarbeiten
im Uferschlick notwendig.
Doch diese Erkenntnisse der
Öffentlichkeit als Überraschung verkaufen zu wollen,
klingt nach einer schlechten
Ausrede. Denn dass der Uferbereich von Gewässern oft
morastig ist, weiß ja eigentlich jeder. Dafür muss man
nicht einmal Experte für
Wasserbau sein. Und deshalb
hätte man gerade bei solchen
Bauwerken mit hohem An-
Die Wut in der Stadt auf die
Verwaltung mit Bürgermeister Norbert Möller (SPD) an
der Spitze ist jedenfalls groß.
Das liegt auch daran, dass
noch weitere Kostensteigerungen bekannt geworden
sind, die zunächst immer abgestritten worden waren. Erst
nach beharrlichem Bohren
und immer weiter ausufernden Gerüchten stellte sich die
Verwaltung in einer Info-Veranstaltung der Öffentlichkeit.
Seit dem Ausschreibungsergebnis sind weitere 1,55 Mio.
Euro für Nachträge und nicht
eingeplante
Maßnahmen
hinzugekommen. So liegen
die Gesamtkosten mittler-
Übrigens: Die nächste Kostenexplosion an der Müritz
deutet sich bereits an! Auch
der Umbau der Steinmole
wird wohl deutlich teurer als
ursprünglich gedacht. Hier
waren bei der Planung im
Jahr 2012 noch 2,5 Mio. Euro
vorgesehen. Im aktuell gültigen Investitionsplan der
Stadt bis 2019 ist das Projekt
bereits mit 4,3 Mio. Euro veranschlagt.
Die Steuerzahler können
nur hoffen, dass zumindest
in diesem Fall dem Boden
sorgfältig „auf den Grund“ gegangen wird bevor die Bagger
rollen!
7
Nord deutschland
Blick durch
den Norden
Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Fahrt mit der Achterbahn
hinter sich. Und das Land hat mehr oder weniger klug immer wieder versucht, mit Steuergeldern den endgültigen Absturz der Branche
zu verhindern.
Was jetzt ein Journalist mit dem Titel
„Glücksfall“ überschrieb, ist tatsächlich genau
dies. Die ausgelasteten Kapazitäten in anderen Teilen der Welt haben dazu geführt, dass
der Konzern Genting ausgerechnet an der Ostsee neue Traumschiffe bauen will und so den
Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund eine Perspektive verschafft.
Einladung
Aber genau dieses Problem, dass jeder nur seine
eigenen Interessen verfolgt,
gibt es auch anderswo. Wie ein
Wanderprediger dient derzeit der
schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck den Deponien den Betonmüll aus
dem anstehenden Rückbau der Atommeiler
Brunsbüttel und Krümmel an und blitzt meistens ab. Dass diese Abfälle freigemessen sein
müssen, interessiert die Anwohner selten bis
nie. Das St. Floriansprinzip, von den Amerikaner als „not in my-backyard“ bekannt, feiert
fröhliche Urständ.
Der Boom der Branche, die Sehnsucht der
Urlauber nach Meer und mehr ist eine große
Chance für Mecklenburg-Vorpommern, einen
großen Schritt zu machen auf dem ohnehin
eingeschlagenen Weg, sich geduldig aus der
Misere herauszuarbeiten.
Da es um Tausende von Tonnen geht, und
da der Rückbau der Atommeiler aus der Sicht
des grünen Umweltministers Habeck eine
Herzensangelegenheit ist, sind weitere hochpolitische Auseinandersetzungen quasi garantiert. Wir werden darüber kontinuierlich
berichtet, Fortsetzungen garantiert.
Ob das auch den Bauern gelingt, die in
Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein unter dem Verfall der Milchpreise leiden, ist eher ungewiss. Das wiederum hängt
entscheidend damit zusammen, dass die
Landwirte auch im Umgang mit den Meiereien nicht an einem Strang ziehen.
Und dann gibt es ja auch noch die Endlagerkommission auf Bundesebene. Sie soll Spielregeln festlegen für eine neue ergebnisoffene
Suche nach einem Endlager. Das wirkt fast
naiv, weil keine betroffene Region die Spielregeln akzeptieren wird – St. Florian ist eben
überall.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bund der Steuerzahler
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein
Gesamtredaktion: Bund der Steuerzahler
Schleswig-Holstein, Rainer Kersten,
Lornsenstraße 48, 24105 Kiel,
Tel. 04 31/56 30 65, Fax 04 31/56 76 37
Verlag: BdSt Steuerzahler Service GmbH,
Adolfsallee 22, 65185 Wiesbaden
Verantwortlich: Schleswig-Holstein: Roger
H. Müller, Rainer Kersten; Hamburg:
Christoph Metzner; Mecklenburg-Vorpommern: Rainer Kersten, Ute Köhn
Erscheinungsweise: 9 x jährlich
Druckauflage: 21.000, 45. Jahrgang
Juni 2016
Anzeigenverwaltung: Nord-Kurier
Verlag und Werbegesellschaft mbH,
Lornsenstraße 48, 24105 Kiel
Konzeption und Design: Joachim Holz,
www.diegestalten.com
Druck: Apm AG, Kleyerstraße 3,
64295 Darmstadt, Tel. 0 61 51 / 86 01-0
Satz: Line Media Agentur
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E-Mail: [email protected]
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Internet: www.nord-kurier.de
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Ganz im Zeichen der Verkehrsinfrastruktur steht die
diesjährige Delegiertenversammlung des BdSt Schleswig-Holstein. Im öffentlichen
Teil freuen wir uns auf ein
Referat des dänischen Transportministers Hans Christian Schmidt, der zu uns über
deutsch-dänische Verkehrsverbindungen für die Zukunft sprechen wird. Dabei
wird es nicht nur um die feste
Fehmarnbeltquerung gehen.
Es folgen Kurzbeiträge des
parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium sowie des
Staatssekretärs im Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministerium aus Kiel.
Zu der Veranstaltung sind
alle Mitglieder und Gäste
herzlich eingeladen. Sie findet statt am Montag, 27. Juni
2016, 16 Uhr, im Hotel Atlantik, Raiffeisenstr. 2, 24103 Kiel.
Die Teilnahme ist kostenlos. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich beim
BdSt Schleswig-Holstein, Tel.
0431/563065 oder per Mail
[email protected].
Ratgeber Senioren und Steuern
Mittlerweile unterliegen auch die Renten der Besteuerung.
Allerdings gibt es für
Senioren eine ganze
Reihe von Sonderregelungen und Vergünstigungen, die
zusammen mit den
Freibeträgen dazu
führen, dass in vielen Fällen keine
Einkommensteuer
gezahlt
werden
muss.
In der Broschüre „Senioren und
Steuern“
wird
die Besteuerung
der
Alterseinkünfte ausführlich erläutert.
Außerdem
werden
die
Grundzüge
der
Erbschaft- und Schenkungsteuer dargestellt.
Die rund 100 Seiten starke Broschüre kann gegen
eine Schutzgebühr von
3,50 Euro (inklusive Mehrwertsteuer und Versand)
bezogen werden beim
Mitglieder-Service
NORD-KURIER
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