Bundesrat Stellungnahme - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
551/16 (Beschluss)
04.11.16
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember
2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 gemäß Artikel 76
Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
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ISSN 0720-2946