17/3082 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/3082
23.06.2016
17. Wahlperiode
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Haupt – nachrichtlich BauVerk
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie
vom 16. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2331
Übung macht den Meister: Der Sicherheit von
Kindern und Jugendlichen Vorfahrt geben!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2331 – wird auch mit folgenden Änderungen abgelehnt:
1.
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken die Jugendverkehrsschulen
und Verkehrsgärten zu sichern.“
2.
In Absatz 4 wird das Datum „31. Januar 2016“ durch das Datum „31. Dezember 2016“
ersetzt.
-2Berlin, den 20. Juni 2016
Die Vorsitzende
des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie
Marianne Burkert-Eulitz
(stellv. Vorsitzende)
-3-
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 22. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2331
Übung macht den Meister: Der Sicherheit von
Kindern und Jugendlichen Vorfahrt geben!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2331 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2016 abgelehnt.
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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