Von der Unterbringung bis zur Wartezeit

Dienstag, 21. Juni 2016 • Nr. 144
Von der Unterbringung bis zur Wartezeit
FLÜCHTLINGSRAT Verbesserungsbedarf auf allen Ebenen
Damien Valvasori
Pünktlich zum
Weltflüchtlingstag hat sich
der Luxemburger
Flüchtlingsrat (LFR) zur
Situation im Großherzogtum
geäußert. Auch wenn der
Staat und die
Zivilbevölkerung bisher gute
Arbeit geleistet hätten, sieht
der LFR auf allen Ebenen
noch Verbesserungsbedarf.
1,99
Der Flüchtlingsrat kritisiert das zu teure Essen auf Rädern des
Unternehmens Haiko.
Ein Kilo Zucker koste
1,99 Euro. In der Supermarktkette Cactus
koste ein Kilo Zucker
jedoch nur 1,24 Euro.
Bettel erhält
Medaille
Foto: François Aussems
Ob bei der Unterbringung, der
Integration, der Aufnahmeprozedur oder der Rückführung von
Flüchtlingen: Laut dem Luxemburger Flüchtlingsrat hat der luxemburgische Staat viele Anstrengungen unternommen, allerdings bestehe weiterhin Verbesserungsbedarf. Sergio Ferreira, Pressesprecher der ASTI, betont jedoch, dass die bestehenden Schwierigkeiten oftmals
„sehr konkret und eigentlich
schnell zu lösen“ seien.
Zwei Beispiele hierfür betreffen
die Unterbringung von Flüchtlingen. Der LFR stuft diese zwar
prinzipiell als zufriedenstellend
ein, hebt allerdings zwei Proble-
Die Prozedur des Asylantrags dauert laut dem LFR zu lange
me hervor: den mangelnden Internetempfang und das zu teure
Essen auf Rädern. So gebe es immer noch Unterkünfte ohne Internetempfang und in quasi allen
Unterkünften stehe Internet nur
in den Gemeinschaftsräumen zur
Verfügung.
Sandrine Gashonga von Amnesty International kritisiert diesen Zustand scharf. „Viele
Flüchtlinge nutzen das Internet,
um Kontakt mit ihren Familien
zu halten und um sich mit ihren
Anwälten auszutauschen. Wenn
dies nur im Gemeinschaftsraum
möglich ist, besteht keine Privatsphäre“, so Gashonga. Auch die
Preise vom Essen auf Rädern sind
laut dem LFR nicht hinnehmbar.
Das Unternehmen Haiko habe
eine
Monopolstellung.
Die
Flüchtlinge müssten dort einkaufen und dementsprechend die angebotenen Preise akzeptieren. So
koste ein Kilo Zucker bei Haiko
1,99 Euro. In der Supermarktkette Cactus koste ein Kilo Zucker
jedoch nur 1,24 Euro.
Der Luxemburger Flüchtlingsrat – dem unter anderem Caritas,
Amnesty International, ASTI
und CLAE angehören – interessiert sich neben den Lebensumständen der Flüchtlinge auch für
die Prozedur des Asylantrags.
Diese dauere immer noch viel zu
lange.
Laut Gesetz sollte eine definitive Entscheidung nach sechs Monaten getroffen werden. Spätestens nach 21 Monaten soll der
Asylantragsteller eine Antwort
erhalten haben. Laut dem FLR
werde die erste Frist nahezu nie
eingehalten und die Periode von
21 Monaten würde ebenfalls oftmals nicht respektiert. Daher ruft
Untaugliche tauglich machen
Der Weltverband der liberalen
Parteien, die Liberale Internationale, hat Xavier Bettel eine Medaille verliehen.
Der Premierminister erhielt die
„médaille du Libéralisme“ gestern im Hôtel de Bourgogne. Die
höchste Auszeichnung der Liberalen Internationalen wurde dem
DP-Politiker vom Präsidenten
des Weltverbandes, Dr. Juli Minoves, verliehen. Der ehemalige
andorranische
Außenminister
lobte den „nationalen und internationalen Einsatz von Xavier
Bettel für den Liberalismus.“
Die Liberale Internationale
wurde 1947 gegründet und hat
ihre Zentrale in London. Derzeitiger Präsident ist der Andorraner
Juli Minoves Triquell.
dvv
Rechnen und rennen
Für die drei Landessprachen und
das Rechnen wird künftig viermal wöchentlich die Schulbank
gedrückt. Dazu gibt es Sportkurse. Das scheint auch bitter nötig.
In der Vergangenheit rasselten
immer mehr Kandidaten durch
Foto: François Aussems
Luxemburgs Armee hat
Probleme beim Nachwuchs.
Zu viele angehende Rekruten
rattern durch die
Aufnahmeprüfung. Bald
kommen Vorbereitungskurse,
um diesen Missstand zu
beheben.
Xavier Bettel wurde von der
Liberalen Internationalen ausgezeichnet
Schulische und sportliche Anforderungen werden geübt
die Aufnahmeprüfungen. „Nur
60 Prozent der Kandidaten bestehen die schriftlichen Tests“,
musste Closener ernüchtert feststellen, „von denen dann auch
noch 35 Prozent die sportlichen,
psychologischen oder medizinischen Prüfungen nicht bestehen“. Das soll nun behoben werden. Closener sieht diesen Ansatz auch als Trumpf im Kampf
gegen zu frühes Schulabbrechen.
Die Kurse werden in TrimesterBlöcken angeboten. Laut Closener wäre es ideal, würden ange-
Sergio Ferreira, Pressesprecher der ASTI
der Luxemburger Flüchtlingsrat
die Regierung dazu auf, das entsprechende Personal beim Staat
aufzustocken. Die Wartezeit sei
nämlich für die Flüchtlinge mit
einer großen Angst und Frustration verbunden. Um Konflikte zu
vermeiden, sei daher eine schnelle und transparente Prozedur
notwendig.
Bezüglich der Integration von
Flüchtlingen setzt sich der LFR
für eine Erleichterung der Bedingungen für den Erhalt einer „Autorisation d’occupation temporaire“ sowie für eine Erleichterung der Bedingungen für den Erhalt der luxemburgischen Nationalität ein. Der LFR unterstreicht
letztlich, dass er eine Verlängerung der Abschiebehaft für Familien von 72 Stunden auf sieben
Tage strikt ablehnt.
Neues Mandat
für den CSDD
ARMEE Vorbereitungskurse werden eingeführt
Ministerin Francine Closener hat
die Maßnahmen gestern vorgestellt. Die Armee braucht schließlich genügend Soldaten, sonst
kann sie ihre nationalen und internationalen Aufgaben nicht erfüllen.
Ab der Rentrée 2016/2017 bläst
demnach ein anderer Wind für
Armeeanwärter. Im „Lycée technique d’Ettelbruck“ finden ab
dann für alle Interessierten 17bis 24-Jährigen Vorbereitungskurse statt.
Geübt werden hier sowohl die
schulischen wie die sportlichen
Anforderungen, die die Armee
von den jungen Frauen und Männern verlangt.
Viele Probleme
sind sehr konkret
und eigentlich
schnell zu lösen.
Der mangelnde
Internetempfang
oder das zu teure
Essen auf Rädern
sind zwei
Beispiele hierfür.
hende Rekruten zwei aufeinanderfolgende Trimester absolvieren, bevor sie sich den Aufnahmetests stellen. Erst dann gibt es
Zugang zu den viermonatigen
Basiskursen „um Bierg“. Auf Anraten des „Luxembourg Institute
of Health“ sollen die Sporteinheiten auch so abgeändert werden, dass Verletzungen aus Überlastungsgründen künftig besser
vermieden werden. Das war bislang ein Hauptgrund für das Ausscheiden der Nachwuchssoldaten.
Tageblatt.lu
Der Nationale Beirat für Nachhaltige Entwicklung (CSDD) erhält heute ein neues Mandat. Neben den bisherigen Mitgliedern
Francis Schartz (Präsident), Jean
Lamesch (Vizepräsident), Raymond Schadeck (Vizepräsident),
Edgard Arendt, Marc Eicher, Robert Garcia, Ariane König und
Marieke Kremers wird der „Conseil supérieur pour le développement durable“ sieben neue Mitglieder erhalten. Diese sind Claudine Lorang, Hedda PahlsonMoller, Romain Poulles, Norry
Schneider, Jean Stoll, Francisca
Rocha und Christiane Wickler.
Der CSDD hat insgesamt 15 Mitglieder, welche aus verschiedenen Bereichen der luxemburgischen Gesellschaft stammen. Die
Mitglieder repräsentieren keine
Organisation, sondern nur sich
selbst als Privatperson.
Der „Conseil supérieur pour le
développement durable“ fungiert
als Diskussionsforum und hat zur
Aufgabe, Studien für den Bereich
der nachhaltigen Entwicklung
vorzuschlagen.
Des Weiteren soll der CSDD öffentliche und private Akteure sowie die Zivilgesellschaft dazu anregen, im Bereich der nachhaltigen Entwicklung aktiv zu werden. Die Erstellung von Gutachten über Maßnahmen der Regierung, welche die nachhaltige Entwicklung betreffen, fällt ebenfalls
in den Aufgabenbereich des
CSDD.
dvv
Persönlich erstellt für: ASTI ASTI LUXEMBOURG SA
10 POLITIK
Tageblatt

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