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Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung am 23. Juni 2016
Rede Uwe Laue, Vorsitzender des PKV-Verbandes
(Es gilt das gesprochene Wort)
Ich begrüße Sie zur Jahrestagung 2016 des Verbandes der Privaten Krankenversicherung in
den Räumen unserer Berliner Repräsentanz.
Mein besonderer Willkommensgruß gilt unseren Ehrengästen:
■ Herrn Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
■ Frau Prof. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach
■ Herrn Dr. Dennis Ostwald, Geschäftsführer des Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR
■ Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungs- und Pensionsaufsicht der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
„Für unsere Gesundheit“ heißt das Motto der Informationskampagne, mit der wir als PKVVerband darauf hinweisen, welche enormen Leistungen die mehr als 5 Millionen Menschen
bringen, die tagtäglich in Deutschland für unsere Gesundheit arbeiten. Die PKV zeigt damit
ihre Wertschätzung für dieses große Engagement. Dass Deutschland eines der besten
Gesundheitssysteme der Welt hat, hat vor allem mit diesen Menschen zu tun.
Und in aller Bescheidenheit wollen wir mit der Kampagne natürlich ebenfalls zeigen, dass
diese hohe Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems im Kern auch etwas mit
der Privaten Krankenversicherung zu tun hat. Die PKV erfüllt sehr selbstbewusst und verlässlich ihre wichtige Rolle als Innovationstreiber und als nachhaltige, generationengerechte
Finanzierungsquelle des deutschen Gesundheitswesens. Sie ist eine starke Säule des
Systems.
Durch den Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung wird die
medizinische Versorgung für alle Patienten gestärkt. Dank dieses Wettbewerbs bietet das
duale System leichten Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern, Spitzenmedizin und medizinischen Fortschritt für jeden Patienten.
Die Menschen in Deutschland wissen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, um das uns
die Welt beneidet. Auch deshalb kann ich mit Blick auf interne Programmdebatten einiger
Parteien vor dem Bundestagswahlkampf 2017 hier nur sagen: Die Vehemenz, mit der
manche auf einen radikalen Systemwechsel setzen, geht völlig an der Sache und am
Empfinden der Bürger vorbei. Die Menschen spüren genau: Unser Gesundheitssystem ist
viel zu kostbar, um es mit Radikaloperationen zu gefährden.
Das Zusammenwirken von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung ist unverzichtbar
für die Qualität der Versorgung. Es macht Spitzenmedizin möglich und bezahlbar – jetzt und
in Zukunft. Unser zweigegliedertes Versicherungssystem führt eben nicht zu einer „ZweiSeite 1 von 7
Klassen-Medizin“. Das ist nur eine billige, ideologisch motivierte Parole, die auf Neidreflexe
setzt.
Die Realität sieht anders aus. Unser duales System bietet die beste Vorbeugung gegen eine
Behandlung abhängig vom privaten Geldbeutel: Alle Versicherten in Deutschland, gesetzlich
wie privat, haben grundsätzlich Zugang zu denselben hochklassigen Versorgungseinrichtungen. Und in dringenden Fällen kommt jeder sofort dran – egal wie er versichert ist.
Dagegen gibt es in Ländern mit Einheitssystemen grobe Ungleichheiten. In der Praxis ist die
Versorgung dort meist geprägt von erheblichen Rationierungen – und von separaten Strukturen für Arm und Reich: Wer es sich leisten kann, organisiert seine Behandlung am dürftigen
Einheitssystem vorbei.
Das deutsche System wirkt einer solchen Entwicklung entgegen. Als Wettbewerber zur
Gesetzlichen Krankenversicherung ist die PKV dabei ein wichtiger Vergleichsmaßstab, der
es der Politik schwerer macht, Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu
kürzen.
Schließlich ist die kapitalgedeckte PKV auch angesichts unserer alternden Bevölkerung
unverzichtbar. Bei der Pflegereform hat der Gesetzgeber die Bedeutung kapitalgedeckter
Vorsorge anerkannt. Es wäre aberwitzig, diese Erkenntnis in der Krankenversicherung über
Bord zu werfen. Denn fast 9 Millionen Privatversicherte treffen mit ihren Beiträgen Vorsorge
für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben und sichern so die Generationengerechtigkeit. Für sie müssen unsere Kinder und Enkel nicht aufkommen.
Die PKV ist anerkannt gut für die Gesundheitsversorgung der Privatversicherten – und sie ist
durch den Systemwettbewerb auch gut für alle gesetzlich Versicherten. Die vermutlich wichtigste Ausstrahlungs-Wirkung der Privaten Krankenversicherung ist dabei ihre Funktion als
Innovationsmotor.
Die PKV wirkt als Türöffner für den medizinischen Fortschritt. Denn anders als in der
Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in der PKV keine Genehmigungsvorbehalte bei
Innovationen und keine Budgetgrenzen für die Ärzte. Das erleichtert die Einführung neuer
Methoden, die letztlich allen Patienten zu Gute kommen. Zusätzlich können die Ärzte die
Mehreinnahmen durch Privatpatienten nutzen, um in mehr Personal und moderne Geräte zu
investieren.
Einer der „Botschafter“ unserer Informationskampagne hat das aus seiner Erfahrung als
Hausarzt auf einer kleinen deutschen Nordseeinsel so formuliert – ich zitiere: „Ohne die PKV
hätten wir ein Problem, Innovationen durchzusetzen. Wenn neue Behandlungs- oder
Diagnostik-Methoden eingeführt wurden, war es häufig so, dass diese erstmal nur den
Privatpatienten zur Verfügung standen – und man dann aber gemerkt hat, als das Ganze
etabliert war, dass man diese Sachen den gesetzlichen Versicherten nicht vorenthalten
kann.“
Der Inselarzt Martin geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt: „Ich könnte ohne die
Erlöse aus der Privaten Krankenversicherung gar nicht überleben.“
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Viele Kommentatoren bescheinigen dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe schon
jetzt, mehr als ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, dass er einer der fleißigsten und
umsetzungsstärksten Gesundheitsminister ist. Für die Private Krankenversicherung verläuft
diese Wahlperiode allerdings vergleichsweise „ruhig“. Sie alle kennen den Hintergrund: Die
Große Koalition hat in Sachen PKV eine Art Stillhalte-Abkommen geschlossen.
Das hat uns als Branche freilich nicht untätig sein lassen. Wir haben die politisch ruhigere
Zeit genutzt, um uns selbst zu stärken und mehrere Reformbaustellen anzupacken: Wir
haben „Leitlinien für einen transparenten und kundenorientierten Tarifwechsel“ entwickelt,
die zum 1. Januar dieses Jahres verbindlich gestartet sind. Sie schaffen eine neue Qualität,
indem sie das geltende Recht versichertenfreundlich auslegen und durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen erweitern. Inzwischen sind diesen Leitlinien bereits Unternehmen mit
mehr als 80 Prozent der Versicherten beigetreten; weitere haben ihren Beitritt angekündigt.
Nach 6 Monaten ist es noch zu früh für eine Bilanz, doch es gibt bereits Lob von Verbraucherschützern. Ich zitiere aus einem Statement der Verbraucherzentrale NRW: "Die
Beschwerden haben sich in den letzten Jahren verringert, und wir hoffen, dass ab Gültigkeit
der Verpflichtung die Beschwerden gen null gehen."
Wir haben in letzter Zeit aber noch viel mehr getan:
■ Wir haben die Einführung der Unisex-Tarife genutzt, um auf breiter Front umfassende
Mindestleistungen einzuführen.
■ Wir haben im Interesse des Verbraucherschutzes die Begrenzung der Vermittlerprovisionen unterstützt, also die Abschlusskosten gedeckelt.
■ Wir haben die Billigtarife weitgehend abgeschafft.
■ Wir haben die Annahmepraxis erleichtert. Viele PKV-Unternehmen bieten heute einen
vereinfachten Zugang für Beamte und Angestellte. Damit wird der vielzitierte Vorwurf einer
„Rosinenpickerei“ nur gesunder Neukunden widerlegt.
■ Wir haben einen Notlagentarif eingeführt.
■ Wir fördern die ambulanten Hospizdienste und sind 2015 eine entsprechende Selbstverpflichtung eingegangen. Dafür hat der PKV-Verband den Ehrenpreis des Deutschen Hospizund Palliativverbandes erhalten.
■ Wir fördern die „Unabhängige Patienten-beratung Deutschland“. Dank des Finanzierungsbeitrags der PKV kann die UPD – neben dem deutschen Angebot – ebenfalls in türkischer
und russischer Sprache beraten. Und angesichts der Flüchtlingssituation bietet sie jetzt mit
unserer Unterstützung zusätzlich auch Patientenberatung in arabischer Sprache an.
Sehr geehrter Herr Spahn,
da Sie heute bei uns sind, erinnere ich mich gut daran, dass Sie in Ihrer früheren Funktion
als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für eine „reformierte Dualität“
eingetreten sind – und auch die PKV zu entsprechenden Reformen aufgefordert haben.
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Lieber Herr Spahn, mein Überblick über unsere Reformagenda zeigt: Die PKV hat geliefert.
Und wir gehen weiter voran. Zu unserer Agenda gehört auch, dass wir die PKV als Treiber
für mehr Qualität etablieren:
■ Die von uns gegründete gemeinnützige Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ ist
innerhalb weniger Jahre zu dem führenden Kompetenzzentrum in der gesamten deutschen
Pflege-Szene geworden.
■ Nun gehen wir mit der neuen, gemeinnützigen „Stiftung Gesundheitswissen“ den nächsten
Schritt. Sie soll die Versorgungsqualität verbessern durch eine Stärkung der Patientenkompetenz. Dazu wird die Stiftung allen Patienten verständliche und auf wissenschaftlicher
Grundlage erarbeitete Entscheidungshilfen über Möglichkeiten zu Diagnostik und Therapie
anbieten.
■ Ein besonders wichtiger Punkt unserer Reformagenda ist die neue Gebührenordnung für
Ärzte. Der PKV-Verband hat gemeinsam mit der Bundesärztekammer und in Abstimmung
mit Vertretern der Beihilfe das Konzept für eine neue GOÄ erarbeitet.
Da wurde von allen Beteiligten sehr gute fachliche Arbeit geleistet. Das bisher vereinbarte
Gesamtpaket ist ein ausgewogener Kompromiss, der zwar auch der PKV einige schwierige
Zugeständnisse abverlangt hat, der aber insgesamt einen fairen Interessenausgleich bringt.
Unser gemeinsames GOÄ-Konzept bringt eine deutliche Stärkung der „sprechenden Medizin“, also der persönlichen Zuwendung des Arztes zum Patienten. Es sichert den Patienten
eine Versorgung auf dem modernsten Stand bei voller Therapiefreiheit der Ärzte. Und es
erlaubt eine schnellstmögliche Integration künftiger medizinischer Innovationen.
Angesichts der Komplexität mit zum Beispiel mehr als 4600 Leistungsbeschreibungen gibt es
aktuell noch Klärungsbedarf. Sie kennen die entsprechenden Schlagzeilen. Wir sind uns mit
der Bundesärztekammer einig, dass wir den Prozess der Entwicklung einer neuen GOÄ
konstruktiv fortsetzen. Deshalb bitte ich auch um Verständnis, dass wir über die noch
offenen Fragen mit den Beteiligten reden, sie aber nicht öffentlich kommentieren.
Wie wir alle wissen, wird diese Gebührenordnung am Ende nicht von den Ärzten und der
PKV erlassen, sondern vom Gesetz- und Verordnungsgeber. Wir setzen darauf, dass die
politisch Handelnden in der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat ihrer Verantwortung gerecht werden und im Interesse aller Patienten in Deutschland diese Reform nicht
blockieren.
Wie die GOÄ, so benötigen auch weitere Reformen zu Gunsten der Versicherten das
Handeln des Gesetzgebers:
■ So haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, die eine stetigere und moderate Beitragsentwicklung erlauben würden. Im Kern geht es um das – durchaus lösbare – Problem, dass
die Versicherungen die Kalkulationsgrundlagen, wie z. B. das geänderte Zinsniveau, nicht
regelmäßig und zeitnah anpassen dürfen.
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Die bisher im Versicherungsaufsichtsrecht geltenden starren Schwellenwerte, die so
genannten „auslösenden Faktoren“, sind zu unflexibel. Sie führen unter Umständen zu einem
willkürlich anmutenden Wechsel von mehrjährigen Null-Runden und dann sprunghaft ansteigenden Beiträgen.
Wir wissen, dass die Kunden lieber mehrere kleine als eine große Beitragsanpassung
hätten. Das zeigen repräsentative Umfragen. Inzwischen hat sich auch der Bundesverband
der Verbraucherzentralen öffentlich für eine solche versichertenfreundliche Lösung eingesetzt.
Doch der Gesetzgeber hat diese Vorschläge bisher leider nicht aufgegriffen.
■ Dasselbe gilt für die Weiterentwicklung des PKV-Standardtarifs. Er bietet langjährig
Privatversicherten, die aus welchen Gründen auch immer in finanzielle Probleme geraten,
eine umfassende Versorgung zu sehr moderaten Beiträgen. Der Standardtarif wurde allerdings 2009 per Gesetz für Neukunden verschlossen. Wir wollen diesen sehr gut funktionierenden Sozialtarif auch für alle Neuzugänge wieder öffnen. Doch dazu benötigen wir ebenfalls den Gesetzgeber.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer politischen Agenda betrifft die betriebliche Krankenversicherung. Sie ist ein vergleichsweise junges Produkt, doch sie hat nach unserer Überzeugung eine große Zukunft vor sich – als Teil moderner Personalpolitik und auch als sozialpolitisches Instrument.
Sie bietet den Arbeitnehmern zusätzliche Präventions- und Versorgungsleistungen – und
den Arbeitgebern ein wichtiges Instrument zur Mitarbeiterbindung.
Umfragen zeigen, dass Angestellte auf eine betriebliche Krankenversicherung viel Wert
legen und sie oft sogar reizvoller finden als Gehaltserhöhungen. Vor dem Hintergrund des
zunehmenden Fachkräftemangels wird die betriebliche Krankenversicherung in der Zukunft
gewiss eine viel stärkere Rolle spielen als bisher.
Die Private Krankenversicherung insgesamt steht bereit, in der Zukunft eine noch stärkere
Rolle für das Gesundheitswesen zu übernehmen.
Denn schon heute ist klar: In Zukunft wird es immer weniger Steuer- und Beitragszahler
sowie gleichzeitig steigende Ausgaben für immer mehr ältere Patienten geben. Daher bleibt
das medizinisch Notwendige nur dann für alle bezahlbar, wenn möglichst viele Menschen
und Leistungen rechtzeitig kapitalgedeckt abgesichert werden.
In Zeiten des demografischen Wandels wird unser Gesundheitswesen seiner Verantwortung
für Qualität, für Versorgungssicherheit und für stetige Innovation nur dann gerecht werden
können, wenn es sich die Energie des Wettbewerbs zunutze macht; wenn es die unterschiedlichen Stärken von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung auch in Zukunft
nutzt.
Die Private Krankenversicherung jedenfalls wird ihre wichtige Funktion als eine starke Säule,
als Innovationstreiber und als nachhaltige, generationengerechte Finanzierungsquelle des
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dualen deutschen Gesundheitssystems auch in Zukunft sehr selbstbewusst und verlässlich
erfüllen.
Die PKV ist also gut aufgestellt. Doch wir alle wissen, die Welt bleibt nicht stehen, neue
gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen, insbesondere finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderungen müssen gemeistert werden.
In diesem Jahr steht unsere Tagung im Zeichen der ökonomischen und demografischen
Bedeutung der Privaten Krankenversicherung im System der sozialen Sicherung. Erlauben
Sie mir deshalb an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Die PKV ist auch gut für die Gesundheit
der deutschen Wirtschaft.
Dabei geht es keineswegs nur um die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze der Branche
selbst – obwohl schon diese Zahlen sehr eindrucksvoll sind. Sie erinnern sich vielleicht an
die Studie der Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschafts-Bundes, die zu dem Ergebnis
kam, dass eine Einheits-Bürgerversicherung allein in der Versicherungsbranche bis zu
70.000 Arbeitsplätze vernichten würde.
Als diese Zahlen 2013 bekannt wurden, hat das die Verfechter der Bürgerversicherung im
Gewerkschaftslager schon in ziemliche Verlegenheit gebracht. Andere Schätzungen, die
auch mittelbar von der PKV abhängende Arbeitsplätze erfassen (etwa in der Pflegeberatung,
bei den Beihilfestellen oder in den Privatärztlichen Verrechnungsstellen), sprechen sogar von
mehr als 90.000 Arbeitsplätzen.
Doch die wirtschaftliche Bedeutung der PKV reicht noch weit über das Gesundheitswesen
und die Versicherungsbranche hinaus. Zum Beispiel entlasten die Privatversicherten die
Arbeitgeber in Deutschland insgesamt um mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das hat
eine neue Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ergeben.
Denn dadurch, dass auch die Arbeitgeberbeiträge für Privatversicherte meist niedriger sind
als für freiwillig gesetzlich versicherte Angestellte, werden Lohnzusatzkosten vermieden.
Infolgedessen können die Unternehmen mehr investieren oder weitere Arbeitskräfte einstellen. Diese dank der PKV vermiedenen Lohnzusatzkosten entsprechen rechnerisch mehr als
40.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Die PKV hat übrigens insbesondere dort eine stabilisierende
Wirkung auf die Lohnzusatzkosten, wo viele qualifizierte Fachkräfte beschäftigt sind – etwa
im Bereich Forschung und Entwicklung.
Überdies schützt die PKV die deutschen Arbeitgeber vor weiteren Belastungen. Denn der
Wettbewerb von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung verhindert eine allzu starke
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze durch den Gesetzgeber. Genau dies planen
erklärtermaßen die Verfechter einer "Bürgerversicherung". Die Linke fordert sogar die
Abschaffung der Bemessungsgrenze.
Das würde ausgerechnet bei hochqualifizierten Fachkräften zu einer Beitragsexplosion
führen. Schon allein die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung auf das Niveau der
Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung würde die Lohnzusatzkosten für gesetzlich
Versicherte um bis zu 46 Prozent erhöhen. – Sie haben richtig gehört: 46 Prozent.
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Auch vom Kapitaldeckungsverfahren der PKV profitieren am Ende nicht nur die Privatversicherten, sondern die gesamte Volkswirtschaft. Wir haben rund 220 Milliarden Euro an Rückstellungen für die höheren Gesundheitsausgaben im Alter aufgebaut. Jedes Jahr kommen
mehrere Milliarden Euro hinzu.
Allein diese jährlichen Zuwächse entsprechen rund 6 Prozent der gesamten Jahres-Sparleistung unseres Landes. Damit tragen die Alterungsrückstellungen der PKV maßgeblich
zum Investitionsvolumen in Deutschland bei – und damit zu unserem hohen Wohlstandsniveau.
Wie Sie sehen, ist die PKV nicht nur aus gesundheitspolitischer, sondern auch aus finanzund wirtschaftspolitischer Sicht ein gewichtiger Faktor.
Meine Damen und Herren,
das waren viele neue Gedanken und Fakten. Klar ist: Wir haben ein starkes Gesundheitssystem. Und wir verbessern es kontinuierlich. Aber auch die Herausforderungen sind
benannt. Jetzt gilt es gemeinsam anzupacken.
In der PKV-Kampagne „Für unsere Gesundheit“, die ich eingangs ja schon erwähnt habe,
erleben Sie sehr authentische Menschen aus den verschiedensten Gesundheitsberufen.
Diese „Botschafter“ sind keine Schauspieler, sondern aktive Krankenpfleger, Ärzte, Hebammen oder Physiotherapeuten.
Sie stehen stellvertretend für viele Hunderttausende, die ihr Engagement für das Wohl der
Patienten nicht einfach abends an der Praxis- oder Krankenhaus-Garderobe abgeben,
sondern sich voll und ganz für ihren Beruf einsetzen. Sie berichten über ihre ganz persönlichen Erfahrungen aus ihrem alltäglichen Erleben.
Falls Sie sich bisher noch nicht die Zeit nehmen konnten, diese Videos im Internet anzusehen, können Sie das jetzt gleich gerne an den Bildschirmen im Vorraum tun. Es lohnt sich.
Das sind wirklich sehr interessante, tolle Menschen – gewissermaßen die „Helden des
Alltags“.
Damit darf ich mich bei Ihnen allen bedanken und den öffentlichen Teil unserer Jahrestagung
2016 schließen.
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