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PRESSEMITTEILUNG
Städtenetzwerk
spricht
sich
gegen
ein
„Durchpeitschen“
der
Kreis-
und
Verwaltungsstrukturreform aus und fordert Änderungen am Leitbildentwurf
12 Städte des Netzwerks >>StädtekranzPLUS<< wenden sich an den Ministerpräsidenten,
den Innenminister und alle Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags und sprechen
sich gegen ein „Durchpeitschen“ des Vorhabens aus.
Zum derzeitigen Leitbildentwurf erklären sie:
"Eine Funktional- und Verwaltungsstrukturreform muss sich am Gemeinwohlinteresse
orientieren
und
bezüglich
ihrer
Umsetzung
positive
Effekte
für
die
künftige
Landesentwicklung klar erkennen lassen. Diesem Anspruch wird der Leitbildentwurf nicht
gerecht."
Im Anschluss an die Anhörung des Innenausschusses und die darin einhellig vorgetragene
Kritik der gesamten kommunalen Familie an der Kreis- und Verwaltungsstrukturreform
fordern sie deutliche Änderungen an dem Vorhaben. Ihre Forderungen insbesondere nach
der Erarbeitung von belastbaren Reformgrundlagen haben sie in folgenden Punkten
zusammengefasst:
1. Eine umfassende Funktionalreform I und II muss Überlegungen zu neuen
Kreisgebietszuschnitten vorgehen.
2. Die Funktional- und Verwaltungsstrukturreform muss mit der
Landesentwicklungsplanung und einer Neuregelung des Finanzausgleichs verzahnt
werden.
3. Der erfolgreiche Grundsatz "Stärken stärken" muss beibehalten und die Städte
müssen gestärkt aus der Reform hervorgehen.
4. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt
und die Demokratie vor Ort durch eine ausfinanzierte Aufgabenübertragung ausgebaut
werden.
5. Vor Beschlüssen über das Leitbild ist ein umfassendes Finanzierungskonzept
vorzulegen und eine Reformrendite nachzuweisen.
Für die im »StädtekranzPLUS« vereinten Städte:
Friedhelm Boginski
Bürgermeister der Stadt Eberswalde
Elisabeth Herzog-von der Heide
Bürgermeisterin der Stadt
Luckenwalde
Dagmar Püschel
Bürgermeisterin der Stadt Eisenhüttenstadt
Jens-Peter Golde
Bürgermeister der Stadt Neuruppin
Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt
(Oder)
Ronald Seeger
Bürgermeister der Stadt Rathenow
Hans-Ulrich Hengst
Bürgermeister Stadt der Fürstenwalde/Spree
Jürgen Polzehl
Bürgermeister der Stadt
Schwedt/Oder
Arne Raue
Bürgermeister der Stadt Jüterbog
Christine Herntier
Bürgermeisterin der Stadt Spremberg
Dr. Dietlind Tiemann
Oberbürgermeisterin der Stadt
Brandenburg an der Havel
Holger Kelch
Oberbürgermeister der Stadt Cottbus