faulheit & arbeit Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 n Drucksachen n Schwarzer Kanal n Reportage n ABC-Waffen Die Welt wird unter Kapitalexporteuren verteilt. Vor 100 Jahren stellte Lenin seine Imperialismusstudie fertig. Klassiker Der Nationensortierer. Ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung verabschiedet Großbritannien in die Bedeutungslosigkeit Willkommen im City Plaza. In Athen bietet ein besetztes Hotel Flüchtlingen Obdach. Von Lena Wöhler Flügge Helden, Kartoffelschmeißer, Empörte und ein Aschenputtler. Vier Kalendergeschichten von Erasmus Schöfer SWEN PFÖRTNER/DPA- BILDFUNK »Was die Yozgats mehr schmerzt, ist die Rolle von Temme« mnesty International hat gerade einen Bericht vorgestellt, in dem Deutschland »staatliches Versagen bei der Untersuchung der Morde des ›NSU‹« vorgeworfen wird. Die Rede ist auch von »Behördenfehlern«, die auf institutionellen Rassismus schließen lassen. Gemeint ist »kollektives Versagen« aufgrund eines rassistischen Tunnelblicks. Aus Ihrer Sicht erklärt das aber nicht alles. Warum? Man muss zwei Dinge trennen. Das eine ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der Terrorserie. Da ist natürlich eine Menge passiert – es gab gravierendes Fehlverhalten, im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden Akten geschreddert; V-Leute sind ums Leben gekommen. Das allein gibt einem schon erheblich zu denken. Das andere ist: Wie konnte es überhaupt zu dieser Terrorserie kommen? Und Gespräch Mit Thomas Bliwier. Über die Sicht des Nebenklageanwalts im NSU-Prozess, wo Beate Zschäpe als Angeklagte lügen darf – aber ein Geheimdienstzeuge nicht. Theoretisch zumindest Thomas Bliwier … ist seit 1984 Rechtsanwalt in Hamburg und seit 1997 Fachanwalt für Strafrecht. Im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des »Na- ANGELIKA WARMUTH/LNO/DPA-BILDFUNK A tionalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vertritt er mit seinen Kanzleikollegen die Eltern und Geschwister von Halit Yozgat, der am 6. April 2006 im Alter von 21 Jahren in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel erschossen wurde. Erst im November 2011 konnten dieser und neun weitere Morde dem NSU zugeordnet werden. da sehe ich mehr als ein Versagen. Wir haben auch eindeutige Belege dafür, dass der NSU durch staatliche Stellen, Finanzmittel des Verfassungsschutzes gefördert worden ist. Stichwort: Geldzuwendungen an den »Thüringer Heimatschutz«, wo sich die Beteiligten radikalisiert haben, in Form von V-Mann-Honoraren des dortigen Landesamtes für Tino Brandt. Hinzu kam die Verhinderung der Festnahme des unter- getauchten Trios durch den Verfassungsschutz Brandenburg, der damals bestimmte Erkenntnisse – Stichwort Waffenbeschaffung für drei untergetauchte Neonazis in Sachsen – nicht weitergegeben hat. Natürlich haben wir eine relativ konzentrierte Aufarbeitung auch durch Untersuchungsausschüsse, die es zum Beispiel im Fall des Attentats auf das Münchner Oktoberfest 1980 bis heute nicht gab. Sie vertreten im NSU-Prozess mit Ihren Kollegen die Angehörigen von Halit Yozgat, der 2006 in Kassel erschossen wurde, als ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort war. Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht der Geheimdienstler Andreas Temme? Wir wissen, dass Herr Temme nicht nur in Untersuchungsausschüssen, sondern auch in der Hauptverhandlung in München die Unwahrheit gesagt hat. Das kann man an verschiedenen Punkten nachweisen. Es gibt eine Zeitschiene, die belegt, dass er die Tat wahrgenommen haben muss. Für uns ist ein maßgeblicher Aspekt, dass er am Montag nach der Tat schon vormittags in einer Dienststelle davon gesprochen hat, dass für diesen Mord die Pistole vom Typ »Ceska« verwendet wurde, die auch bei der bundesweiten Mordserie benutzt Ayse und Ismail Yozgat am zehnten Todestag ihres Sohnes bei der Gedenkfeier für Halit Yozgat und die anderen NSU-Opfer am 6. April 2016 in Kassel Staatsnah Gespräch mit Thomas Bliwier, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess: Über die Lügen des Geheimdienstzeugen Andreas Temme, die Rolle Beate Zschäpes und die Finanzierung von Neonazis durch den Verfassungsschutz. Außerdem: Vier Kalendergeschichten von Erasmus Schöfer n Fortsetzung auf Seite zwei ACHT SEITEN EXTRA GEGRÜNDET 1947 · SA./SO., 25./26. JUNI 2016 · NR. 146 · 1,90 EURO (DE), 2,10 EURO (AT), 2,50 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT WWW.JUNGEWELT.DE Kungeln Kürzen Kontern Kämpfen 3 5 7 12 Rosa-Luxemburg-Stiftung: Mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland Hartz-IV-Novelle: Murks mit System. Repressalien und Kontrollen werden ausgeweitet Spanien: Linksbündnis »Unidos Podemos« könnte bei Wahlen am Sonntag deutlich zulegen Berliner Solidaritätspreis für die Antifaschistin Esther Bejarano. Laudatio von Rolf Becker Keine Einigung über Zulassung von Glyphosat EPA/OLIVIER HOSLET/DPA-BILDFUNK Big Bang KAI PFAFFENBACH/REUTERS Briten stimmen für Austritt aus der Europäischen Union. Arbeiter verweigern Labour und Gewerkschaften die Gefolgschaft. Schotten und Nordiren diskutieren Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Von Christian Bunke, Manchester Londons Big Ben in Schieflage: Wohin Britannien nun kippt, ist offen E ntsetzen in Brüssel, Verluste an den Börsen, Kurssturz des Pfund Sterling, hilflose Kommentare in den Hauptstädten: Die Briten haben den Austritt aus der EU beschlossen, und Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober angekündigt. Im Referendum vom Donnerstag, das erst am Freitag morgen ausgezählt war, stimmten 52 Prozent für den »Brexit«, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Die Beteiligung lag bei 72 Prozent. Es waren vor allem Menschen aus der Arbeiterklasse, die wählen gegangen sind, um das verhasste Establishment abzustrafen. Wie tief das Misstrauen gegen den Staat und die politische Klasse inzwischen reicht, ließ sich schon am frühen Donnerstag nachmittag erkennen. In nordenglischen Städten brachten viele ihre eigenen Kugelschreiber in die Wahlkabinen mit, weil sie die bereitgelegten Bleistifte nicht nutzen wollten. Sie fürchteten, dass ihre Kreuzchen nachträglich ausradiert und die Wahlzettel so gefälscht werden könnten. Viele von denen, die für den »Brexit« stimmten, sind klassische Wähler der sozialdemokratischen Labour-Partei. Sie folgten somit weder der Linie ihres Parteichefs Jeremy Corbyn noch der des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. »Viele unserer Gemeinden fühlen sich aufgrund der Sozialkürzungen verschiedener aufeinanderfolgender Regierungen betrogen. Gerade die Ärmsten leiden am meisten. Ihre Gemeinden haben die meisten Kürzungen zu verkraften und sollen gleichzeitig viele Migranten aufnehmen, ohne dass ihnen dafür staatliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden«, fasste Corbyn das Ergebnis am Tag nach dem Referendum zusammen. In den kommenden Wochen und Monaten wird er sich mit Angriffen des rechten Parteiflügels auseinandersetzen müssen. Dieser wirft ihm vor, nicht energisch genug gegen den »Brexit« gekämpft zu haben. Um politisch überleben zu können, wird er jenen Radikalismus zurückgewinnen müssen, der ihn in die Position der Labour-Parteichefs katapultiert hatte. Bei den Konservativen stehen Monate des Hauens und Stechens bevor, ihre künftige Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel. Cameron kündigte zwar seinen Rücktritt, aber keine Neuwahlen an. Letztere würden sehr wahrscheinlich Labour an die Regierung und den Tories eine Niederlage bringen. Einen sofortigen Urnengang forderte am Freitag Dave Nellist, der Sprecher des linken Wahlbündnisses TUSC (Gewerkschaftliche und sozialistische Koalition). Auch der rechtspopulistische UKIP-Führer Nigel Farage macht sich Hoffnungen und verlangte die Bildung einer »Brexit-Regierung«. Mit der Entscheidung für den »Brexit« kehrt die nationale Frage auf die politische Tagesordnung zurück. In Schottland hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Damit steigt der Druck auf die Scottish National Party (SNP), ein neues Referendum für die Unabhängigkeit des Landes durchzuführen – um auf diese Weise in die EU zurückzukehren. Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, sagte bereits, die Möglichkeit eines solchen Referendums bestehe definitiv. Auch in Nordirland votierte eine Mehrheit gegen den Austritt. Sinn-Féin-Parteichef Gerard »Gerry« Adams gab in einer Stellungnahme »englischen Wählern« die Schuld am Ergebnis und forderte ebenfalls eine Volksabstimmung über den Übertritt Nordirlands in die Republik Irland. In der Bundesrepublik reagierte das Establishment geschockt und mit Schuldzuweisungen auf die Entscheidung der Briten. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erhoben Vorwürfe gegen die Staats- und Regierungschefs, die mit Alleingängen die »Europaskepsis« angefacht hätten. »Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europaskepsis und Nationalismus den Boden bereitet«, erklärte die Parteiund Fraktionsspitze der Linken. »Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt«, teilten Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem »Einschnitt für Europa«. Es komme jetzt darauf an, den Menschen zu vermitteln, wie sehr die EU dazu beitrage, ihre Situation zu verbessern. Dem entgegnete der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, die arbeitenden Menschen in Europa spürten konkret, »wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern«. Deshalb begrüße die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die Union zu verlassen. »Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im ›Brexit‹-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner«, betonte Köbele. Siehe auch Seite 8 Brüssel. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Freitag in Brüssel nicht auf eine Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat einigen können. Am Montag wird deswegen die EU-Kommission über das weitere Vorgehen zu Beratungen zusammenkommen. Die aktuelle Europa-Zulassung der Chemikalie läuft Ende Juni aus. Frankreich und Malta stimmten nach Angaben von Diplomaten gegen den von der EU-Kommission eingebrachten Vorschlag einer vorläufigen Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. Er sah vor, dass die europäische Chemikalienagentur ECHA in dieser Zeit eine neuerliche Bewertung zu möglichen Risiken vornimmt. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Der US-amerikanische Konzern Monsanto, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze erwirtschaftet. (dpa/Reuters/jW) Bundestag ändert Gesetz über Erbschaftssteuer Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag das Gesetz über die Erbschaftssteuer geändert. Die Koalition hatte sich erst vor wenigen Tagen auf die Neuregelung der Steuerprivilegien für Unternehmenserben verständigt. Eine Mehrheit für die Reform in der Länderkammer bei der Abstimmung in zwei Wochen zeichnet sich jedoch bislang nicht ab. Die Grünen, auf deren Stimmen Union und SPD im Bundesrat angewiesen sind, lehnten das Gesetz am Freitag im Parlament ab und forderten neue Verhandlungen ein. Auch die Linkspartei kritisierte das Gesetz scharf. Die SPD zeigte sich offen für einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Für die Reform stimmten 447 Parlamentarier, 119 votierten dagegen, drei enthielten sich. (Reuters/jW) wird herausgegeben von 1.850 Genossinnen und Genossen (Stand 22.6.2016) n www.jungewelt.de/lpg 2 POLITIK Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Schadenersatzklagen wegen Stillegung des AKW Biblis: CDU-Regierung öffnete dem RWE-Konzern Tür und Tor dafür. Ein Gespräch mit Janine Wissler I BORIS ROESSLER/DPA-BILDFUNK m Hessischen Landtag fand Rücktritte zu erwarten sind. Alles am Mittwoch eine letzte De- wird ausgesessen, das ist schon seit batte zum Abschlussbericht den ausländerfeindlichen Kampazur Abschaltung des Atomgnen und den schwarzen Kassen kraftwerks Biblis im März 2011 des früheren Ministerpräsidenten statt. Das BundesverwaltungsRoland Koch so. Im Abschlussbegericht hatte die Stillegung richt zur Biblis-Abschaltung schiebt Ende 2013 als rechtswidrig die jetzige schwarz-grüne Landesverworfen. Wird nun der Steuregierung die Schuld auch noch auf erzahler für die Kosten heranBeamte im Ministerium ab. Diese gezogen, die sich Einschätzung teilen aus Schadenersatzwir nach der Zeugenklagen des Betreibefragung keinesfalls. bers RWE ergeben Die Beamten hatten könnten? nämlich ausdrücklich Ob Schadensersatz gewarnt, dass der befällig wird, werden die schrittene Weg KonGerichte entscheiden. zernen Tür und Tor für RWE hat seine FordeKlagen öffnen könnte. rungen auf bis zu eine Der Grünen-Poliviertel Milliarde Euro tiker Frank Kaufbeziffert und will das Janine Wissler ist Vorsit- mann nannte es »unGeld nun vom Land zende der Linksfraktion im verschämt«, dass die Hessen und dem Bund Hessischen Landtag und Atomwirtschaft jetzt einklagen. Wir halten deren Obfrau im BiblisMillionen erstreiten das für eine Frechheit Untersuchungsausschuss will. Wie sehen Sie angesichts der Tatdie Rolle der Grüsache, dass sich die nen? Atomkonzerne jahrzehntelang auf Ja, ja, recht hat er. Aber ausgerechKosten der Allgemeinheit berei- net die Grünen in Hessen beteiligen chert haben. Der eigentliche Skan- sich daran, die ehemalige atomdal ist jedoch, dass die damalige freundliche Landesregierung reinhessische CDU-FDP-Landesregie- zuwaschen. Angesichts ihrer Gerung die Konzerne mit dem soge- schichte und früheren Verbundennannten Atommoratorium geradezu heit mit der Antiatombewegung ist zum Gang vors Gericht eingeladen das bemerkenswert. Offensichtlich hat: Statt eine rechtssichere gesetz- ist ihnen die Vasallentreue zu Boufliche Lösung zu schaffen, hat sie fier und zur hessischen CDU wichtimit einem bereits damals augenfäl- ger als ihr einstiges Herzensthema. lig rechtlich wackeligen Konstrukt Kann Die Linke nach dem Dedem Land Schaden zugefügt. Schon saster noch etwas bewegen? jetzt sind deshalb Gerichts- und An- Wir werden weiter Druck machen, waltskosten in Millionenhöhe ent- um die Energiewende voranzutreistanden. Dieses CDU-Wahlkampf- ben und die großen Konzerne zu manöver könnte die Steuerzahler entmachten. Wir haben im Laufe viel Geld kosten. der Untersuchung Einblicke in den Wie sind die Erfolgsaussichten Umgang von Politik und Atomwirtdes Konzerns? schaft miteinander gewinnen könOb und in welcher Höhe RWE tat- nen. Wir haben gehört, dass Rosächlich Schadensersatz zugespro- nald Pofalla, damals Kanzleramtschen wird, ist ungewiss. Aber schon minister, sich mit dem damaligen die Entscheidungen des Hessischen RWE-Chef Jürgen Großmann zum Verwaltungsgerichts und des Bun- Abendessen getroffen hat, privat in desverwaltungsgerichts mit der dessen Villa. Weiter gibt es einen Feststellung der Rechtswidrigkeit Briefwechsel in vertrautem Tonfall der Abschaltverfügung sind wahr- zwischen Großmann und Minilich keine gute Ausgangssituation sterpräsident Bouffier. Um diesen für das Land. Sie könnten nun für Sumpf trockenzulegen, brauchen das Landgericht Essen bindend wir weiter das Engagement der ausein, wo derzeit der Schadensersatz- ßerparlamentarischen Bewegung. prozess läuft. Welche Rolle spielt die SPD? Die Linke moniert, der hessiWir haben ein gemeinsames Minsche Ministerpräsident Volker derheitenvotum mit der SPD verabBouffier sowie die damalige schiedet, sind uns weitgehend einig Landesumweltministerin Lucia in der Einschätzung der Vorgänge. Puttrich, beide CDU, hätten, Bedenklich ist das Verhalten der wären sie in anderen BundesGrünen, die sich schützend vor die ländern so tätig gewesen, längst CDU und damit vor die Atomlobzurücktreten müssen … by stellen. Die Atomfrage mit allen Leider sind in der hessischen Lan- Altlasten wird uns noch lange bedespolitik die Grenzen des An- schäftigen. stands dermaßen verschoben, dass insbesondere in der CDU keine Interview: Gitta Düperthal PAULO WHITAKER/REUTERS »Grüne stellen sich schützend vor die Atomlobby« Martialischer Auftritt: Spezialkräfte der Polizei vor der PT-Zentrale in São Paulo Temer? Themenwechsel! Brasilien: Exminister verhaftet, Polizei durchsucht Zentrale der Arbeiterpartei in São Paulo M it Brecheisen sprengten sie die Türen auf. Der Autoverkehr wurde umgeleitet. Schwerbewaffnete in den militärisch anmutenden Tarnuniformen der Schnellen Eingreiftruppe der Bundespolizei bezogen Posten vor dem Haus. Die Einheit ist auf die Bekämpfung von Unruhen spezialisiert und wird unter anderem zur Absicherung von Großereignissen eingesetzt. Man kennt sie vor allem von Polizeiaktionen in den Favelas, den ärmeren Vierteln von Städten wie Rio de Janeiro. Acht Stunden lang durchsuchten am Donnerstag Beamte den Sitz der Führung der Arbeiterpartei (PT) im Zentrum der Metropole São Paulo nach Beweismitteln. Die Aktion wird mit Korrup tionsermittlungen der Operation »Custo Brasil« legitimiert, einem Ableger der großangelegten Lava-Jato-Untersuchungen zu illegalen Netzwerken rund um die Konzerne Petrobras und Odebrecht. Gelder sollen in diesem Fall über Kommunikationsfirmen ver- schoben worden sein. Ermittelt wird seit einem Jahr. Die Arbeiterpartei verurteilte die Aktion als politisch motiviertes Spektakel. Es handle sich um »einen erneuten Versuch, die PT zu kriminalisieren«. Die Partei habe »nichts zu verstecken«. Ein solches Vorgehen gegen eine Parteizentrale stellt ein Novum in der Zeit nach der Militärdiktatur dar. Am selben Tag wurde neben weiteren Beschuldigten in Brasília der führende PT-Politiker Paulo Bernardo, zehn Jahre lang Minister unter Lula da Silva und der suspendierten Staatschefin Dilma Rousseff, verhaftet. Die Festnahme erfolgte in der Dienstwohnung seiner Ehefrau, der Senatorin Gleisi Hoffmann. Eine dafür erforderliche Erlaubnis des Obersten Gerichts gab es nicht, Ermittlungsrichter Sérgio Moro durfte einmal mehr seine Kompetenzen überschreiten. Hoffmann gehört dem Senatsausschuss an, der demnächst über eine endgültige Amtsenthebung von Rousseff – die Vollen- dung des politischen Staatsstreichs – zu entscheiden hat. Die Polizeiaktionen verschieben die öffentliche Wahrnehmung. In ihrem Zentrum standen zuletzt Interimspräsident Michel Temer und sein Kabinett, das bereits drei Minister wegen Ermittlungen zu Korruption und Behinderung der Justiz einbüßte. Der Generalstaatsanwalt möchte die gesamte Führungsspitze von Temers PMDB hinter Gittern sehen. Auch über etliche Politiker der konservativen PSDB senkt sich die Dunkelheit. Die gescheiterte evangelikale Präsidentschaftsbewerberin Marina Silva wird ein toter Zeuge nicht mehr belasten können. Immer mehr Details dazu, wie Politiker der meisten Parteien bei öffentlichen Aufträgen die Hände aufhielten und die Kassen für kostspielige Wahlkämpfe füllten, kommen ans Licht. Von links wird die PT dafür kritisiert, hierin bei den bürgerlichen Parteien in die Schule gegangen zu sein. Die Justiz wird nun fast nur in ihre Richtung aktiv. Peter Steiniger NACHRICHTEN Dutzende Tote durch Unwetter in China Peking. Einen Tag nach den Tornados und Unwettern in Ostchina ist die Zahl der Toten auf 98 gestiegen. Rund 800 Menschen seien verletzt worden, berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Xinhua. Das stürmische Wetter, begleitet von Hagelschauern und heftigen Niederschlägen, verwüstete am Donnerstag einen ganzen Landstrich bei der Stadt Yancheng in der Provinz Jiangsu nördlich von Shanghai. Einige Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das Staatsfernsehen sprach von »enormen Schäden«. (dpa/jW) Türkei bombardiert kurdische Gebiete Kobani. Die türkische Armee hat mehrmals die kurdischen Gebiete im Norden Syriens beschossen. Wie die Nachrichtenagentur Firat am Freitag meldete, wurde am Tag zuvor die westlich von Kobani gelegene Ortschaft Koreli von der Türkei aus unter Feuer genommen. Außerdem haben laut Angaben der Volksverteidigungseinheiten YPG die türkischen Streitkräfte in der Nacht zu Freitag YPG-Stellungen bei dem Dorf Aschme mit schweren Waffen beschossen. Die YPG ist der bewaffnete Arm der in den kurdischen Gebieten Syriens herrschenden Partei PYD. Diese wird von Ankara als Ableger der illegalen PKK angesehen. (jW) Brandanschlag aus wirtschaftlichen Motiven Nürnberg. Der erste große Anschlag der Serie von Brandstiftungen in Asylbewerberheimen war wohl nicht fremdenfeindlich motiviert, sondern ein Fall von Wirtschaftskriminalität. Um ihre Baufirma vor dem wegen geforderter Nachbesserungen beim Brandschutz drohenden Bankrott zu retten, sollen zwei Mitarbeiter im Dezember 2014 die neu hergerichtete Unterkunft im mittelfränkischen Vorra angezündet und mit Hakenkreuzen besprüht haben. Der 50 Jahre alte Firmenchef und ein 42 Jahre alter Bauarbeiter sitzen nun wegen Brandstiftung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie bestreiten die Vorwürfe. (dpa/jW) »Antiterrorpaket« im Bundestag durchgepeitscht Berlin. Angeblich zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein neues »Antiterrorpaket«. Regierung und Koalition brachten es im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien, was die Opposition scharf kritisierte. Konkret kann der Verfassungsschutz künftig mit Partnerdiensten gemeinsame Dateien anlegen. Beim Kauf von Prepaidkarten muss die Identität des Kunden überprüft werden. Bei einem Terrorverdacht können künftig auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren gespeichert werden. (Reuters/jW) SCHWERPUNKT Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Unheilige Allianz Hintergrund »Frieden ist Krieg« Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland. Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering. Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und GLEB GARANICH/REUTERS D ie linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATOEU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben. Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte. Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete). Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten keine Spur: Die LO hat den Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten. Die LO befürwortete 3 Von rechten Kräften durchwirkt: »Euromaidan« auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (8.12.2013) auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen. Entsprechend ist es mit der »Opposition« nicht weit her: Im März 2014 erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit und an Russland, sie anzuerkennen«, und kündigte an, sie nur »praktisch«, (wegen der zahlreichen Goebbels-Anhänger in der mitregierenden SwobodaPartei) keineswegs politisch zu unterstützen. Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen. Die »US-amerikanische anti imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz. Nicht nur mit beiden Beinen im ProNATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr ei- ne Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum. Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit. Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS- Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis. Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt, werden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen. Das Dekommunisierungsgesetz und andere Repressionsmaßnahmen gegen die ukrainischen Kommunisten haben Räume eröffnet für eine, wie Kritiker meinen, »gefälschte Linke«. Um die Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von Stiftungsgeldern längst ein Monopol hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine »neue Linke« gebraucht: Zum Weißwaschen der unheiligen Allianz mit Faschisten, die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum Abnicken einer neuen Eskalation mit Russland. Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«. Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit MaidanPropagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen. Ebenso promotet die Stiftung moderate Nationalisten aus der Künstlerszene: Sergij Schadan, laut RLS ein »linker Schriftsteller«, wird im August auf dem »Banderstadt«-Festival auftreten, dem großen Stelldichein der ukrainischen Faschisten. (sws/dko) »Neue Visionen«: RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine mit »wirklicher Revolution« gegen den Kommunismus N elia Vakhovska ist Publizistin und Übersetzerin und seit einigen Jahren für die RLS in Kiew tätig. Die 36jährige Ukrainerin steht der »Linken Opposition« nahe, ist Unterstützerin des Euromaidan (»eine wirkliche Revolution«) − und auf der Suche nach »neuen Visionen«. »Die Rechten bergen keine richtige Gefahr für die im Grunde genommen liberale Regierung«, präsentierte sie eine davon zum ersten Jazenjuk-Kabinett (bekanntlich bestand es ausschließlich aus bürgerlichen und militanten Rechten wie Swoboda) im März 2014 in einer RLS-Gesprächsrunde in Berlin. Vakhovska leugnete nicht die rechte Gewalt, wartete aber mit einer ganz eigenen Interpretation der fröhlichen Urständ auf, die die Banderisten und andere faschistische Bewegungen in der Ukraine feiern: »Die Bandera-Anhänger sind durch Putinsche Propaganda neu entstanden als eine Einbildung«, meint Vakhovska – eine These, die die Herzen aller antirussischen Hardliner bei den Linke-Koalitionspartnern in spe, Grüne und SPD, erwärmen, aber jeden Sozialisten erschaudern lassen dürfte. Offenbar hat Vakhovska die Hunderte von Uniformen und Fahnen mit den Symbolen von Banderas UPA auf dem Maidan übersehen, ebenso das fünf Meter hohe Porträt des altneuen Nationalhelden neben der großen Bühne. Sehr spezielle Ansichten vertritt sie auch, wenn es um die Geschichte der Ukraine als ehemalige Sowjetrepublik geht: »Der Begriff der Linken an sich ist natürlich diskreditiert, dank unserer sowjetischen Vergangenheit, dank unseres postkolonialen Zustands«, gab Vakhovska zum besten – unwidersprochen. An jenem Abend gab es den »Gegenpart« nicht, den die Stiftung gewöhnlich nicht versäumt, Antiimperialisten und anderen marxistischen Linken zum Zweck des »pluralen Meinungsstreits« an die Seite zu setzen. Keine zwei Meinungen gibt es auch, wenn Vakhovska mit den ukrainischen Kommunisten abrechnet, die sich am Antimaidan beteiligt haben und deren Aktivisten vor den neuen Machthabern ins Exil flüchten mussten oder inhaftiert wurden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen EuromaidanAnhängern und ihren Gegnern, darunter die marxistische Organisation Borotba, in Charkiw und in Odessa bildeten die »Points of no return«, positioniert sich Vakhovska in einem von der RLS publizierten Beitrag nicht etwa gegen die Faschisten, die am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa angezündet und 48 Menschen (auch ein Mitglied von Borotba) getötet haben. Im Gegenteil: Vakhovska dokumentiert eine im Klassenkämpferjargon gehaltene Erklärung von »neuen Linken«, darunter auch Partner der RLS wie das Visual Culture Research Center. Darin wird die Isolation von Borotba gefordert − sie »unterstützen die autoritäre sowjetische Vergangenheit«. Nicht erwähnt hat Vakhovska, dass sie mit ihrem eigenen Zeitschriftenprojekt Prostory selbst zu den Trägern der Kampagne gegen die Marxisten gehört. Susann Witt-Stahl POLITIK Zitat des Tages Vielen Dank für die Presseanfragen; aber wir haben die ganze Nacht Champagner getrunken … Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) auf Facebook zum Thema »Brexit« »ACAB« darf straflos gezeigt werden Karlsruhe. Das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination »ACAB« als Abkürzung für »All Cops Are Bastards« (Alle Polizisten sind Bastarde) ist an sich noch keine strafbare Polizistenbeleidigung. Eine Verurteilung setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied (Az. 1 BvR 257/14 und 1 Bv). Die Richter hoben damit Verurteilungen von Fußballfans wegen Beleidigung auf. Sie verwiesen darauf, dass die Äußerung zunächst eine nur »allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck« bringe und insoweit noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Beleidigung liege erst vor, wenn die Parole »personalisiert« an eine abgegrenzte Gruppe von Polizisten gerichtet sei. (AFP/jW) Neue Behörde soll Verschlüsselung knacken Berlin. Das Bundesinnenministerium hat »Überlegungen« bestätigt, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zum Mitlesen verschlüsselter Internetkommunikation zu stärken. Es gehe darum, »wie Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage versetzt werden können, ihre bestehenden Befugnisse besser zu nutzen, und wie die hierfür notwendigen technischen Verbesserungen erreicht werden können«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag. Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten am Donnerstag berichtet, die Regierung plane den Aufbau einer neuen Sicherheitsbehörde. Hintergrund sind offenbar Probleme staatlicher Stellen, Telefone oder Messenger-Apps zu knacken. Die neue »Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich« solle im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. (AFP/jW) ANZEIGE Einladung zur »Linken Gesprächsrunde« Aufzeichnung eines Dialogs mit der Fraktionsvorsitzenden der »Linken« im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Diskussion zum Thema »Quo vadis Die LINKE« Mo., 27.6., 18 Uhr, Mediengalerie Berlin, Dudenstr. 10, (nahe U 6, U-Bhf. Platz der Luftbr.) Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Rektoren Kontra geben Kultusminister erhöhen Druck auf Hochschulen, an zentraler Studienplatzbörse teilzunehmen. Von Ralf Wurzbacher I n die Diskussion um das zentrale Vergabesystem für zulassungsbeschränkte Studienplätze kommt Bewegung. Weil auch fünf Jahre nach dessen Inbetriebnahme durch die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) der Stand des Erreichten weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, erhöht die Politik den Druck auf die Hochschulen. Laut Kultusminister der Länder müssen diese ihre Anstrengungen verstärken, um das Verfahren zum Erfolg zu führen. Wegen der Zumutungen für angehende Studierende plädiert die Linkspartei für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Die erkennt allerdings »keinen Regulierungsbedarf«. Wie die SfH am Donnerstag gegenüber junge Welt mitteilte, werden zum anstehenden Wintersemester 102 Universitäten und Fachhochschulen am sogenannten Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) teilnehmen. Das sind zwar 13 mehr als im Vorjahr, aber bei weitem nicht genug, um einen reibungslosen Ablauf bei der Versorgung von Bewerbern zu gewährleisten. Solange die Hochschulen die große Mehrzahl der Studienplätze weiterhin auf eigene Faust verteilen, ist das System nur von begrenztem Wert. Das Hauptproblem: Viele Interessenten fragen gleich mehrere Angebote an verschiedenen Standorten an. Erhält ein Bewerber einen Zuschlag und meldet sich andernorts nicht ab, bleibt er dort als Karteileiche gelistet. Das führt regelmäßig dazu, dass Studienplätze noch zum Semesterauftakt verwaist sind und erst nach langwierigen und aufwendigen Nachrückverfahren besetzt werden. Das DoSV wurde ersonnen, um dieses Chaos aufzulösen, indem es idealerweise bundesweit sämtliche NCStudiengänge über das Onlineportal Hochschulstart.de zuteilt. Aktuell gibt es rund 180 staatliche Hochschulen, die Studienplätze mit örtlichem Numerus Clausus (NC) anbieten. Allerdings spiegelt die Lücke von 80 Unis, die bisher noch nicht mitziehen, längst nicht das ganze Ausmaß der Unzulänglichkeiten wider. Die meisten Teilnehmer sind bis- MICHAELA REHLE/REUTERS 4 Linker Platz frei, rechter Platz frei – der »Numerus Clausus« (NC), der die Studienplätze regulieren soll, führt mal zu leeren, mal zu überfüllten Hörsälen. TU München, 25. Mai 2016 her nur mit einem Bruchteil ihrer Möglichkeiten auf Sendung. Laut SfH haben besagte 102 Hochschulen insgesamt 784 Studienangebote in die Datenbank eingespeist. Bei aktuell mehr als 18.000 Studienangeboten und vor dem Hintergrund, dass über 40 Prozent aller Studiengänge mit einem NC belegt sind, erscheint die Bilanz sehr bescheiden. Immerhin benennt die Politik endlich die Ursachen der Misere. Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtete am Mittwoch über ein Schreiben der Kultusministerkonferenz (KMK) ans Bundesbildungsministerium, im dem es heißt, die Lage sei »nicht zufriedenstellend«. Die derzeitigen Möglichkeiten des Zulassungsmanagements seien »ausgereizt«, nötig wäre deshalb eine flächendeckende Einführung des DoSV. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagfraktion Die Linke von Ende April hatte auch die Bundesregierung konstatiert, dass sich die »volle Wirk- samkeit« nur entfalten könne, sobald »möglichst alle« mitmachten. Wenngleich die Regierung in ihrer Replik der Forderung der Linkspartei nach einem »Bundeshochschulzulassungsgesetz« eine Absage erteilt (»kein Regulierungsbedarf«), lassen sich ihre Einlassungen zumindest doch als Bekenntnis lesen, das System zum Erfolg führen zu wollen. Das war nicht immer so. Auch in den Medien wurde in der Vergangenheit häufig der falsche Eindruck erweckt, die Quelle des Übels läge im System selbst und der Ausweg in dessen Abwicklung. Verzerrend war und ist insbesondere die Darstellung, wonach das DoSV Schuld daran habe, dass Tausende Studienplätze wiederholt gar keinen Abnehmer gefunden hätten. Im Wintersemester 2015/16 waren dies 11.500. Für den Hochschulexperten Kurt Bunke geht der Leerstand allerdings zum großen Teil auf das Konto der Hochschulen selbst, »weil diese zu strenge NCs ansetzen, um damit ihre vom Land finanzierten Ausbildungskapazitäten künstlich aufzublasen«. Ganze Studiengänge würden auf dem Papier mit scharfen Zugangsbeschränkungen bereitgestellt; die Plätze blieben ungenutzt, »wenn keiner sie haben will oder der Zugang versperrt wird«, erklärte er am Freitag gegenüber junge Welt. Die Hochschulrektorenkonferenz, die den Erfolg des DoSV in der Vergangenheit eher behindert denn befördert hat, gerät mit dem neuesten KMKVorstoß in die Defensive. SfH-Sprecher Patrick Holtermann hofft derweil, dass sich der Dialog zwischen Hochschulen und Länderministerien intensiviert. »Nur wenn man miteinander redet, können Dinge konstruktiv voranschreiten und gegebenenfalls auch beschleunigt werden.« Holtermann geht davon aus, dass es mit dem Vollbetrieb im Wintersemester 2018/19 klappt. Geheimdienst füttert AfD-Propaganda Hamburger Verfassungsschutzchef referiert vor Bürgerschaftsfraktion I n der Affäre um die antisemitischen Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon forderten die Baden-Württemberger Jusos jüngst die Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz. Ein Schritt, der seit Monaten von vielen Politikern in Berlin und anderswo für geboten gehalten wird. In Hamburg dagegen tritt der Leiter des Landesamtes, Torsten Voß, als Referent bei einer Veranstaltung der AfD in seiner offiziellen Funktion auf – und findet nichts Anrüchiges dabei. Im prunkvollen Kaisersaal des Rathauses sprach Voß am Montag auf Einladung der AfD-Bürgerschaftsfraktion über Islam und Islamismus. Von den rund 150 Zuhörern bekam er eine Menge Gegenwind, wie das Hamburger Abendblatt berichtete. Dass er die Öffentlichkeitsarbeit der rechten Partei mit seinem Besuch gefüttert hat, sorgte allerdings in Hamburg für erstaunlich wenig Widerworte. Sie habe den Auftritt von Voß bei der AfD-Fraktion vorher kritisch gesehen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Christiane Schneider, gegenüber junge Welt. Als Zuhörerin habe sie festgestellt, dass er seine Sache ordentlich gemacht habe. »Voß ist auf geballte Ressentiments gestoßen und hat nicht nachgegeben, sondern auf Rechtsstaatlichkeit gepocht«, so Schneider. Daher wolle sie ihm »keinen Stein nachwerfen«. Ähnlich sah das Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der in Hamburg mitregierenden Grünen. »Ich denke, es war von Herrn Voß nicht falsch, der Einladung als Referent nachzukommen«, erklärte sie gegenüber jW. »Ich halte es allerdings für eine Gratwanderung, auf der auch wir uns in der Auseinandersetzung mit der AfD immer bewegen.« Es führe nicht zur Aufwertung der AfD, in diesem Kontext die Rolle und Aufgaben des Verfassungsschutzes deutlich zu machen und sich dabei auch von Forderungen der AfD zu distanzieren. Verfassungsschutzchef Voß antwortete auf eine Anfrage von jW per Mail mit ein paar lapidaren Sätzen. Information der Öffentlichkeit sei eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, und er habe bereits auf Veranstaltungen von SPD, Grünen, FDP und CDU gesprochen. Die AfD sei »kein Beobachtungsobjekt« seines Amtes. Die Frage, ob er auch einer Einladung der Linkspartei folgen würde, bejahte er. Dazu Christiane Schneider: »Wir haben nicht vor, Herrn Voß einzuladen.« Das Hamburger Abendblatt, das in den Augen vieler Leser mehr und mehr zur Hauspostille der Hamburger AfD wird, widmet dem Voß' Auftritt einen langen Beitrag. Dass der Verfassungsschutzchef hier einer Partei mit einer rassistischen und islamophoben Ausrichtung die Aufwartung gemacht hat, wird mit keinem Wort thematisiert. Nur die Überschrift (»Brisanter Auftritt bei der AfD«) lässt erahnen, dass das Gastspiel an sich auch kritikwürdig sein könnte. Seit Monaten wird eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert. So sprach sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Februar dafür aus, nachdem die AfD-Chefin Frauke Petry gefordert hatte, an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen zu lassen. Für den Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, ist die AfD aber nicht rechtsextremistisch. Wie ein Mantra wiederholt er, dass seine Behörde die Rechtspopulisten nicht beobachten will. Da halfen auch die Hinweise von Linke-Chefin Katja Kipping nicht, die Positionen der AfD seien »in weiten Teilen rassistisch« und Teile der Partei hätten »enge Verbindung zur extremen Rechten bis hin zu Neonazis«. Dass ein Video des Auftritts von Voß auf der Homepage »Politically Incorrect« landete, einer stramm rechten Propagandaseite, war vorhersehbar. Kristian Stemmler POLITIK Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Hartz-IV-Novelle: »Murks« 9.0 Kaum Nachfrage nach Mindestlohnausnahmen Berlin. Die für Langzeiterwerbslose möglichen Ausnahmen vom Mindestlohn werden kaum nachgefragt, sie verursachen allerdings erhebliche Verwaltungskosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach wurden von August 2015 bis Mai 2016 insgesamt 2.110 Bescheinigungen ausgestellt, die für sechs Monate das Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erlauben. Die bisherigen Verwaltungskosten belaufen sich nach Angaben des Ministeriums auf 267.542 Euro oder 7,84 Euro pro Einzelfall.(AFP/jW) Bundestag beschließt neunte Änderung des Gesetzes. Doch keine Kürzungen für Alleinerziehende. Repressalien und Kontrollen werden aber ausgeweitet. Von Susan Bonath D gen hätten die harte Praxis gegenüber unter 25jährigen kritisiert. Ihnen droht schon beim ersten »Pflichtverstoß« eine Kürzung um 100 Prozent. Linke-Chefin Katja Kipping erwähnte in der Debatte vor der Abstimmung als einzige ein geplantes »zweites Sanktionsregime«. Sie meinte damit die mit der Gesetzesänderung ermöglichte Ausweitung sogenannter Ersatzansprüche der Behörden gegenüber Leistungsbeziehern. Jobcenter dürfen damit nun auch dann gezahlte Beträge zurückfordern, wenn Betroffene »die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten, nicht verringert oder erhöht« haben. Hat also ein Klient einen angebotenen Job nach Ansicht des Amtes selbstverschuldet nicht bekommen oder nicht angenommen, kann ihm die Behörde den Lohn, den er damit verdient hätte, in Rechnung stellen oder von künftigen Bezügen abziehen – auch rückwirkend und bis zu vier Jahre lang. Explizit geregelt wurde auch, dass die Familienmitglieder des Betroffenen ebenfalls für dessen nicht ausreichendes »Mitwir- ken« haften sollen. Dagegen werden die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gegenüber den Ämtern weiter beschnitten. Schon jetzt dürfen Personen, denen ein fehlerhafter Bescheid erteilt wurde, nur für ein Jahr rückwirkend rechtswidrig vorenthaltene Leistungen einfordern. Im Gesetz ist nun außerdem festgelegt, dass Personen, die nach Vorliegen eines neuen höchstrichterlichen Urteils zu einem Sachverhalt Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters einlegen, Nachzahlungen rückwirkend nur bis zum Datum dieses Urteils verlangen können, auch wenn sie schon viel länger zu wenig Geld erhalten. Ferner will die Regierung Leistungsberechtigte intensiver kontrollieren: Automatische Datenabgleiche mit anderen Behörden und Banken sollen monatlich statt vierteljährlich erfolgen. Umzüge werden fast unmöglich, wenn die neue Wohnung teurer als die alte ist. Kipping bezeichnete die Novelle als »Murks«. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse sie zurücknehmen. Räume von ThyssenKrupp durchsucht Bremen. Im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gegen die Rüstungsfirma Atlas Elektronik hat die Bremer Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten von Thyssen-Krupp in Essen durchsucht. Das bestätigte der Bremer Staatsanwalt Frank Passade am Freitag. Die Ermittler hätten ein früheres Vorstandsmitglied des Konzerns, Thomas Kremer, im Visier. Bei den Ermittlungen geht es um die mutmaßliche Bestechung ausländischer Amtsträger. Atlas Elektronik ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Thyssen-Krupp Marine Systems und Airbus. (Reuters/jW) Henkel übernimmt US-Konzern Sun Products Düsseldorf. Für 3,2 Milliarden Euro übernimmt der Konsumgüterhersteller Henkel mit seinen Marken wie Persil und Schwarzkopf den US-Waschmittelkonzern Sun Products. Mit dem Zukauf steige Henkel zur Nummer zwei auf dem nordamerikanischen Waschmittelmarkt auf, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Freitag. Zum Henkel-Konzern gehören eine Reihe bekannter Marken wie Pril und Pattex. (AFP/jW) Von Hartz IV sind fast 1,7 Millionen Kinder betroffen. Sobald sie 15 sind, gelten sie als erwerbsfähig. Bei Tausenden Minderjährigen wird am Existenzminimum gekürzt Lasst das Zeug im Boden! Bundestag verabschiedet Gesetzespaket zum »Fracking«. Von Wolfgang Pomrehn die Entwürfe erst wenige Stunden vorher zu sehen. Am Freitag stimmte dann die Mehrheit von Union und SPD dafür, dass Fracking im Sandstein, wie es beispielsweise in Niedersachsen praktiziert wird, auch künftig erlaubt ist. Außerdem wird die Tür für das Fracking in Schiefervorkommen offengehalten. Hier werden zumindest Probebohrungen möglich sein, um in ein paar Jahren über das Thema endgültig zu entscheiden. Neu ist allerdings, dass es mehr Einschränkungen gibt, beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen und in gewissem Rahmen öffentliche Anhörungen durchgeführt werden – Dinge, die dem bisher geltenden Bergrecht fremd sind. Das wird zumindest Hebel für die zahlreichen örtlichen Bürgerinitiativen bieten, die es überall in den potentiell betroffenen Regionen gibt. Natürlich durfte in der Bundestagsdebatte am Freitag der Hinweis auf den bösen Russen nicht fehlen. Frank Schwabe (SPD) betonte, Deutschland müsse so viel Gas wie möglich selbst fördern, um der Abhängigkeit von Importen aus Sibirien zu entkommen. Das ist allerdings nicht nur ein außenpolitisch fragwürdiges, sondern auch ein ökonomisch dürftiges Argument. Rund sieben Prozent des deutschen Gasbedarfs wurden zuletzt noch durch inländische Förderung gedeckt. Seit Jahren geht dieser Anteil in raschem Tempo zurück, da die Vorräte langsam erschöpft sind. Von einer auch nur zeitweisen Gasautarkie bliebe Deutsch- land selbst bei Ausbeutung aller Ressourcen weit entfernt. Bestenfalls käme ein kleiner Boom heraus. Die deutsche Förderung würde vielleicht wieder zwölf Prozent des Bedarfs decken. Die Beantwortung der Frage, wie die Energieversorgung langfristig gesichert werden kann, würde ein wenig vertagt. Der Preis für diesen ohnehin nur kurzfristigen Aufschub wäre hoch: Gefahren für die Trinkwasserversorgung, erhöhte Krebsraten, wie sie schon heute in einigen Erdgasförderregionen verzeichnet werden, und, wie jüngste Studien aus den USA zeigen, voraussichtlich auch zusätzliche Treibhausgasemissionen in Form von bei der Förderung entweichendem Methan. Angesichts des Klimawandels und der Tatsache, dass ein größerer Teil des Erdöls, der Kohle und des Erdgases ungenutzt bleiben muss, wenn die Regierungen die im Dezember in Paris verabschiedeten Klimaschutzziele ernst meinen, die Schlussfolgerung aus den Risiken eigentlich nur heißen: Lasst das Zeug im Boden! ANZEIGE Rohstoffe| Politik| Menschenrechte Konferenz zu Menschenrechtsverletzungen durch »resource grabbing« und Chancen sozialer Entwicklung durch lokale Wertschöpfungsketten Am 1. und 2. Juli 2016 Franz–Mehring–Platz 1 10243 Berlin Informationen unter: linksfraktion.de/termine rosalux.de/event/55912 V.i.S.d.P. Heike Hänsel, Jan Korte I deales Timing: Die Öffentlichkeit ist im Fußballfieber, der weniger sportbegeisterte Teil der Bevölkerung ist von Großbritanniens spektakulärem EU-Austrittsvotum absorbiert, da kann die Bundesregierung mal eben in aller Stille und Eile ein paar unpopuläre Gesetzesvorhaben durchs Parlament schleusen. Zum Beispiel das sogenannte Fracking-Paket. Hier geht es um Regelungen für die Fördermethode des hydraulischen Frakturierens (engl. Fracturing, kurz Fracking), bei der mittels Bohrungen und Sprengungen in großer Tiefe in Gestein eingeschlossene Gasvorkommen erschlossen werden. Mehr als ein Jahr lang hat es in den Hinterzimmern der großen Koalition vor sich hin gedümpelt, dann landete es mit wenigen Tagen Vorlauf plötzlich und für Außenstehende völlig unvermittelt als nachträglich eingeschobener Punkt auf der Tagesordnung des Bundestages. Auch im zuständigen Parlamentsausschuss, der zuvor noch über die Gesetze abzustimmen hatte, bekamen die Oppositionsabgeordneten setzten Grundrechtsverstoß«. Dadurch würden »Arme obdachlos« und könnten »sich nicht ausreichend ernähren«, sagte er im Bundestagsplenum. Knapp eine Million Hartz-IV-Strafen wurden 2015 verhängt, rund 50.000 davon waren sogenannte Vollsanktionen. Über 16.000mal traf es dabei Minderjährige zwischen 15 und 17 Jahren (jW vom Dienstag). Der CDU-Politiker Kai Whittaker warf der Linksfraktion vor, mit einer »Debattenkultur wie bei der AfD« ein »Medienspektakel« ausgelöst zu haben. Und Stephan Stracke (CSU) betonte: »Wir wenden uns strikt gegen jede Verwässerung von Sanktionen.« Das gelte für Hartz IV wie für das neue »Integrationsgesetz«. Der GrünenSozialexperte Wolfgang StrengmannKuhn warf den Regierungsfraktionen vor, das Recht auf Existenz sei derzeit nicht gewahrt. Es müssten enorme bürokratische Hürden überwunden werden, um Hilfe zu erhalten. Der Politiker plädierte erneut dafür, Sanktionen vorerst auszusetzen. Alle Sachverständi- ROLF VENNENBERND/DPA - BILDFUNK ie Linke spricht von rigiden Verschärfungen, die Grünen sprechen von einem »bürokratischen Zusatzbündel«. Harsche Kritik kommt auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Trotzdem setzten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am Donnerstag abend das »Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung« durch. Selbst JobcenterPersonalräte hatten moniert, es sei »nicht mal ein Reförmchen«. Nun muss es noch durch den Bundesrat, im August soll es in Kraft treten. Union und SPD lobten ihre Novelle. Gut sei etwa, dass Jobcenter intensiver mit Jugendämtern zusammenarbeiten und auch Auszubildende künftig aufstockendes Hartz IV beantragen könnten. Abgeordnete der Regierungsparteien priesen die auf ein Jahr verlängerten Bewilligungszeiträume. Dabei hatte die Bundesregierung kürzlich auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, dass dies in über 40 Prozent der Fälle längst Praxis ist. Zwar »bedauerte« der SPD-Abgeordnete Markus Paschke, dass die besonders strenge Sanktionspraxis gegen 15bis 24jährige nicht abgemildert wurde und selbst die Mieten weiterhin gekürzt werden dürfen. Seine Partei habe aber durchgesetzt, dass Alleinerziehenden nun doch kein Geld gekürzt werde, wenn ihre Kinder Tage beim anderen Elternteil verbringen. Auch bei der Zwangsverrentung sei man zurückgerudert. Geplant war, 63jährigen die Fortzahlung der Leistungen zu verweigern, wenn sie nicht vorzeitig Altersbezüge beantragen und damit lebenslange Abschläge in Kauf nehmen. Diese Erpressungspraxis bleibt bei anderen aber erlaubt. So darf etwa Müttern Hartz IV verwehrt werden, wenn sie Unterhaltsansprüche für ihre Kinder nicht geltend machen. Die Kürzungen des mit Hartz IV festgelegten Existenzminimums um zehn, 30, 60 oder 100 Prozent, die Leistungsbeziehern bei versäumten Terminen, zu spät eingereichten Unterlagen, zuwenig nachgewiesenen Bewerbungen oder abgelehnten Maßnahme- und Arbeitsangeboten drohen, versteht Matthias Birkwald (Die Linke) als »fortge- 5 POLITIK Xi trifft Putin in Taschkent Taschkent. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitag am Rande des Treffens der Shanghaier Organisa tion für Zusammenarbeit (SCO) in Taschkent seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin getroffen. Radio China International berichtete, die Gespräche dienten dazu, die politische und strategische Kooperation zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Ebenfalls am Freitag fand in der usbekischen Hauptstadt ein gemeinsames Treffen zwischen Xi, Putin und dem mongolischen Präsidenten Tsachiagiin Elbegdordsch statt. Im Mittelpunkt stand die Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der SCO. (jW) Exminister in Senegal begnadigt Dakar. Der wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilte Sohn des früheren senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade ist begnadigt worden. Der frühere Superminister Karim Wade wurde in der Nacht zu Freitag freigelassen, wie die senegalesische Regierung bestätigte. Der 47jährige war vor drei Jahren unter dem Verdacht festgenommen worden, Staatsgelder in Höhe von 178 Millionen Euro veruntreut zu haben. (dpa/jW) Syrische Armee erzielt Geländegewinne Damaskus. Spezialkräfte der syrischen Armee haben am Donnerstag gemeinsam mit Einheiten der libanesischen Hisbollah mehr als 25 Weiler im Damaszener Vorort Daraja von der islamistischen Miliz Adschnad Al-Scham zurückerobert. Das berichtete das arabische Nachrichtenportal Al-Masdar-News am Freitag. Die Dschihadisten seien nun eingekesselt. Die syrischen Streitkräfte würden gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Offensive fortsetzen, heißt es in der Bericht weiter. (jW) MIKHAIL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN/REUTERS 6 Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Sieg ganz Kolumbiens Vertreter von Guerilla und Regierung unterzeichneten in Havanna Abkommen über Waffenstillstand. Von Volker Hermsdorf N ach mehr als 50 Jahren Krieg reichten sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP), Timoleón Jiménez, am Donnerstag in Havanna die Hände. Beim Friedensprozess gebe es jetzt »keinen Weg zurück« mehr, erklärte Kubas Präsident Raúl Castro, nachdem die Leiter der Verhandlungsdelegationen beider Seiten das Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand unterzeichnet hatten. Der kubanische Präsident überreichte Santos und Jiménez die Urkunden. »Der Frieden wird der Sieg ganz Kolumbiens sein, aber auch der unseres Amerikas«, sagte Castro in einer kurzen Ansprache während der feierlichen Zeremonie, an der zahlreiche lateinamerikanische Staatschefs sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnahmen. Das Abkommen sieht die Niederlegung der Waffen durch die Rebellen vor und enthält im Gegenzug Sicherheitsgarantien für die Mitglieder der FARC-EP und der politischen Opposition in Kolumbien. Zudem verpflichtet sich die Regierung, kriminelle Organisationen zu bekämpfen, die für Morde an Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivisten verantwortlich sind. In einem gemeinsamen Kommuniqué bezeichnen beide Seiten diese Organisationen als »Nachfolger des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke«. Ebenfalls vereinbart wurde die »Verfolgung kriminellen Verhaltens, das die Umsetzung des Abkommens und den Aufbau des Der Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag, der nach Informationen aus den Verhandlungsdelegationen noch im Juli abgeschlossen werden soll. In Bogotá erklärte der Sprecher der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, David Flórez, gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass man die Einigung zwischen Die größte Gefahr für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit geht von paramilitärischen Gruppen aus, die bisher nicht ernsthaft bekämpft wurden. Friedens gefährden kann«. FARC-Comandante Jiménez erklärte nach der Unterzeichnung, die FARC-EP wollten nun ohne Sektierertum und Hegemoniebestrebungen einen Beitrag zur Neuformierung der kolumbianischen Linken leisten. Präsident Santos ließ dagegen durchblicken, dass er auf ein Verschwinden der bisherigen Guerilla hofft. Guerilla und Regierung am 15. Juli mit Aktionen in zahlreichen Städten feiern wolle. Das Mitglied des Zentralkomitees der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, Gabriel Becerra, bezeichnete das Abkommen als die bedeutendste Nachricht für sein Land seit Jahrzehnten. Becerra würdigte die Vermittlerrolle der kubanischen Regierung und des früheren venezolani- schen Präsidenten Hugo Chávez, ohne die der Friedensprozess nicht möglich gewesen wäre. Er hoffe jetzt darauf, dass sich für das kolumbianische Volk in den nächsten Jahren die Möglichkeit für eine politische Alternative eröffne. Bei aller Euphorie wies Raúl Castro jedoch darauf hin, dass in den Gesprächen »noch immer wichtige und schwierige Fragen zu klären« seien. Er versicherte, dass Kuba in seiner Funktion als Garant und Verhandlungssitz weiterhin alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen werde, um endgültig ein Ende des Konflikts zu erreichen. Zu den Hürden gehört unter anderem die noch ausstehende Verhandlung mit der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Die größte Gefahr für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit geht jedoch von paramilitärischen Gruppen aus, die bisher nicht ernsthaft von der Regierung bekämpft wurden. Deren Todesschwadronen ermorden Gewerkschafter, vertreiben Bauern von ihren Ländereien, um Platz für Plantagen der Großgrundbesitzer zu schaffen, und massakrieren Indigene und Afrokolumbianer, die den Plänen internationaler Multis im Weg stehen. Zu hohe Hürden USA: Der von Polizisten verursachte Tod des Schwarzen Freddie Gray bleibt für sie folgenlos K eine Gerechtigkeit für Freddie Gray: Der Tod des bei seiner Festnahme im April 2015 an einem Genickbruch gestorbenen Afroamerikaners aus Baltimore wird für die verantwortlichen Polizisten folgenlos bleiben. Wie die Baltimore Sun berichtete, wurde der Hauptbeschuldigte Caesar Goodson vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Nach der »vernichtenden Niederlage der Staatsanwaltschaft« schätzen sachkundige Juristen die Chancen nun als »zunehmend trübe« ein, dass es gegen einen der sechs Polizisten doch noch zu einem Schuldspruch kommen werde. Ein erster Prozess hatte bereits mit Freispruch geendet, ein weiterer wegen einer Jury geplatzt, die sich nicht auf einen Urteilsspruch einigen konnte (jW berichtete). Die Sun zitierte am Freitag den ehemaligen Bundesrichter Steven H. Levin mit der Aussage, von Staatsanwälten, die eine solche Reihe von Niederlagen einstecken müssen, sei eigent- lich zu erwarten, dass sie überprüfen, welche der noch ausstehenden Anklagen sie besser fallenlassen sollten. Levin ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass die leitende Anklägerin Marilyn J. Mosby weiter Druck machen werde, die geplanten Verfahren gegen Goodsons Kollegen durchzuführen. Mosby habe mit ihren Ermittlungen gegen die sechs Beamten »in der Öffentlichkeit hohe Erwartungen geweckt«. Die Untersuchungen zum Tod des ohne jede konkrete Beschuldigung auf offener Straße festgenommenen 25jährigen Freddie Gray waren von Polizeiführung und Justiz erst infolge tagelanger Proteste und Demonstrationen der schwarzen Bevölkerung von Baltimore aufgenommen worden. Auch nach dem Freispruch für Goodson zogen Unterstützer der Bewegung »Gerechtigkeit für Freddie Gray« spontan vor das Gerichtsgebäude, um gegen das »Schandurteil« zu protestieren. »Die machen weiter wie bisher«, zitierte die New York Times den Aktivisten Duane Davis. »Niemand wird verurteilt, wenn er einen Schwarzen umgebracht hat. Schwarze Leben zählen eben nicht im weißen Amerika!« Nicht wenige hatten gehofft, es werde in Grays Fall endlich Gerechtigkeit geben. Richter Barry Williams hatte zu Beginn des Prozesses den Eindruck vermittelt, er wolle Goodson zur Rechenschaft ziehen. In der Beweisaufnahme schränkte Williams allerdings die Möglichkeiten der Anklage ein, Beweismittel und Zeugen so in die Hauptverhandlung einzubringen, dass sie auch in noch offenen Verfahren zu einem Strafurteil führen könnten. Die Staatsanwaltschaft habe ihn »nicht davon überzeugen können, dass es sich um ein schweres Verbrechen handelte«, als Gray in einem Van zum Polizeirevier abtransportiert wurde und dort leblos ankam. Insbesondere hatte sich Williams laut Sun skeptisch gegenüber der Annahme gezeigt, Gray, dessen Hände auf dem Rücken gefesselt waren, sei im Gefangenentransporter nicht vorschriftsmäßig angeschnallt gewesen. Damit hatte die Anklage ihre Vorwürfe des Totschlags und der fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge begründet. Grays Tod infolge von Goodsons »rabiatem Fahrstil« sei verursacht worden, weil er »wie ein Tischtennisball durch den Wagen flog«, wie Mosby es beschrieb. In seiner Urteilsbegründung erklärte der Richter, es sei der Anklägerin »nicht gelungen, die hohe Hürde für einen Schuldspruch zu überspringen«. Der nächste Prozess wird gegen den Polizisten Brian Rice erwartet, der die Festnahme Grays veranlasst hatte. Prozessbeobachter Douglas Colbert, Juraprofessor an der Universität von Maryland, erklärte laut Sun, er erwarte nun endlich Angaben darüber, warum die ganze Polizeiaktion gegen Gray überhaupt in Gang gekommen war. Jürgen Heiser ANZEIGE Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin SA–SO | 2. Juli und 3. Juli | je 10 bis 17 Uhr | Medienkompetenz Adobe InDesign Grundkurs Sie erlernen Layout-Techniken zum Aufbau von einzelnen Seiten bis hin zu umfangreichen Dokumenten für den Druck oder das Online-Publishing. Nach dem Seminar sind Sie in der Lage, Broschüren, Flyer oder Anzeigen selbst zu gestalten. Teamer: Andreas Rauth (Illustrator, Adobe Certified Trainer für InDesign) In Kooperation mit friendly training. KOSTEN: 60,00 € / ermäßigt 30,00 € (inkl. 2 Mittagessen) Wir bitten um Anmeldung. Computer mit installiertem InDesign bitte mitbringen. Eine kostenlose Testversion gibt es unter www.adobe.de. ORT: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin DI | 5. Juli | 20:00 Uhr | Junge Panke 55 Jahre "Die Verdammten dieser Erde" Frantz Fanon und die Kritik an "Rasse", Anerkennung und Revolution Frantz Fanon on Race, Recognition, and Revolution Reconsidered. Referent: Prof. Peter Hudis (Professor für Humanwissenschaften und Philosophie am Oakton Community College/USA) Vortrag auf Englisch. Eine Simultanübersetzung wird angeboten. Nach dem Vortrag zeigen wir den Film "Concerning Violence" KOSTEN: 2,00 € ORT: //:about blank (Garten), Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin Geschäftsstelle: "Helle Panke" e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin | Kopenhagener Straße 76 | 10437 Berlin – Prenzlauer Berg | Tel: (030) 47 53 87 24 | Fax: (030) 47 37 87 75 | E-Mail: [email protected] Konto: Postbank Berlin | IBAN: DE11 1001 0010 0601 7641 04 | BIC: PBNKDEFF DI | 12. Juli | 19:00 Uhr | Geschichte DI | 19. Juli | 19:00 Uhr | Linke Metropolenpolitik Kalter Krieg und Demokratie? Wohin des Weges?! Proteste gegen Kommunistenverfolgungen in der frühen BRD Referentin: Sarah Langwald (Promotionsstudentin, Universität Bochum) Moderation: Dr. Stefan Bollinger KOSTEN: 2,00 € ORT: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin Die Geschichte des Gartendenkmals Treptower Park und der Bau des Sowjetischen Ehrenmals Vortrag von: Dr. Sylvia Butenschön (TU Berlin), anschl. Diskussion mit: Helga Köpstein (Autorin "Die Sowjetischen Ehrenmale in Berlin") und Klaus von Krosigk (früher Landesdenkmalamt, Gartendenkmalpflege) Moderation: Dr. Thomas Flierl KOSTEN: 2,00 € ORT: Figurentheater Grashüpfer im Treptower Park, Puschkinallee 16A, 12435 Berlin SA | 16. Juli | 14:00 Uhr | DenkMalTour 80. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers Sachsenhausen Führung zur Geschichte des KZ Sachsenhausen und des sowjetischen NKWD-Speziallagers Nr. 7/1. Referent: Dr. Stefan Heinz (FU Berlin) Eine Veranstaltung in Kooperation mit den NaturFreunden Berlin. KOSTEN: 2,50 € TREFFPUNKT: Gedenkstätte Sachsenhausen, Besucherzentrum, Str. der Nationen 22, 16515 Oranienburg MO | 18. Juli | 19:00 Uhr | Diskussion und Film A las Barricadas! 80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg unterm Sternenhimmel des //:aboutblank Mit: Dr. Kerstin Hommel (Vorsitzende KFSR e.V. ), Dr. Silke Hünecke (Autorin "Überwindung des Schweigens") und Dr. Stefanie Schüler-Springorum (Zentrum für Antisemitismusforschung). Moderation: Birgit Ziener Anschl. Film von Ernest Hemingway und Joris Ivens: "The Spanish Earth – Die spanische Erde" (Orginal, 1937, 53 Minuten) KOSTEN: 2,00 € ORT: //:about blank (Garten), Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin Im August finden bei uns keine Veranstaltungen statt. Voranmeldung SO | 2. Oktober | 9:00 bis 20:00 Uhr | Busexkursion Fahrt nach Eisenhüttenstadt - Besuch des Stahlwerks - Besuch des "Dokumentationszentrums Alltagskultur der DDR" - Stadtführung - Mittagessen im Restaurant "Aktivist" KOSTEN: 40,00 € / erm. 30,00 € (inkl. Bus, Eintrittsgeldern & Mittag) Wir bitten um Anmeldung. START/ZIEL: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin Publikationen Heft 41: Karl Renner – Zum politischen Profil eines Austromarxisten Drei Beiträge zu Lebenswerk und Rezeption von: Richard Saage, Reihe "Philosophische Gespräche", 40 S., 3 € Heft 202: 1945 – UN-Charta und Potsdamer Abkommen Zwei Dokumente eines Demokratischen Völkerrechts, die die Völker der Welt vor militärischer Gewalt und Krieg und erneuter faschistischer Barbarei bewahren sollten von: Wolfgang Triebel, Reihe "Pankower Vorträge", 56 S., 3 € Auf unserer Homepage finden Sie ein großes antiquarisches Angebot (ab 1 Euro) und ca. 420 eigene Publikationen (mit Leseproben). Sie können direkt über den Warenkorb, per E-Mail oder telefonisch bestellen. Jedes Heft kostet 3 Euro (plus Versand). https://twitter.com/hellepanke www.facebook.com/hellepanke Mehr Infos: www.helle-panke.de POLITIK Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Zäsur in Spanien Deutsche sitzen im Gazastreifen fest Linksbündnis Unidos Podemos könnte bei den Wahlen am Sonntag zweitstärkste Kraft werden. Rechte malt das Gespenst »Venezuela« an die Wand. Von Carmela Negrete, Sevilla S Alberto Garzón (links) und Pablo Iglesias, die Spitzenkandidaten von Unidos Podemos, beim Plakatieren bereits Dutzende wichtige Städte Spaniens, so Madrid, Barcelona, Cádiz, A Coruña, Oviedo, Zaragoza, Pamplona und Santiago de Compostela. Sie, etwa die Bürgermeisterinnen Ada Colau in der katalanischen Metropole oder Manuela Carmena in der spanischen Hauptstadt, haben bereits gezeigt, dass der Vorwurf wirtschaftlicher Inkompetenz nicht auf sie zutrifft. Die öffentliche Verschuldung konnte vielerorts deutlich abgebaut werden, weil das Geld nicht mehr für Prestigeprojekte verschleudert wird. In einigen Gemeinden werden die Bürger inzwischen an der Haushaltsplanung beteiligt, es wurden Maßnahmen Unidos Podemos verspricht, den brutalen Sozialabbau der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. gegen Armut und Zwangsräumungen von Wohnungen ergriffen. Nach den Wahlen im Dezember gelang es den spanischen Parteien nicht, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, obwohl rechnerisch ein Bündnis von PSOE, Podemos und IU möglich gewesen wäre. Dabei wären die Sozialdemokraten stärkste Kraft gewesen, doch beim nächsten Anlauf dürfte das anders aussehen. Den Prognosen zufolge wird die PSOE am Sonntag das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen. Tief in der andalusischen Provinz, wohin man nur mit dem Bus oder mit dem Auto kommt, fernab der Hauptstadt Sevilla, scheint der Wahlkampf weit weg. Die meisten Plakate haben Löcher und sind ausgeblichen. Offenbar sind sie noch vom Dezember übriggeblieben. Auf einem steht »Wählt PSOE«, auf einem anderen »Wählt PP«. Doch auch hier hängen die strahlend neuen Plakate von Unidos Podemos. Sie symbolisieren die Zäsur, die sich in Spanien gerade vollzieht. Unidos Podemos verspricht, den brutalen Sozialabbau der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, und präsentiert sich als einziger Gegner des Diktats von EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Die Versorgung der Städte will man auf erneuerbare Energie umstellen, dadurch Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Für solche pragmatischen sind radikalere, traditionelle Forderungen der spanischen Linken auf der Strecke geblieben. Ein Austritt aus der NATO, die Abschaffung der Monarchie oder die Verstaatlichung strategisch wichtiger Industriezweige findet sich im Wahlprogramm nicht mehr. Auch deshalb halten viele für wahrscheinlich, dass sich die PSOE nach der Wahl doch noch zu einer Koalition mit Unidos Podemos bereit findet, auch wenn deren Spitzenkandidat Pedro Sánchez das weiter ausschließt. Siehe Seite 9 Noch einmal streiken vor dem Urlaub Arbeitsniederlegung in Belgien. Gewerkschaft fordert Ende der Kürzungspolitik. Hafen blockiert A m Freitag hat erneut ein Generalstreik große Teile Belgiens lahmgelegt. In Brüssel fuhren weder Metro noch Busse und Straßenbahn. Auch in Gent, Sint-Truiden und Antwerpen kam es zu Behinderungen. Züge blieben in den Bahnhöfen stehen, der internationale Fernverkehr war ebenfalls gestört. Auf dem Flughafen von Brüssel mussten Reisende länger warten, bis sie ihre Koffer aufgeben konnten. In Antwerpen räumte die Polizei brennende Blockaden, die Hafenarbeiter an den Zufahrten zu den Kais errichtet hatten. Dabei wurden Bruno Verlaeckt, der Antwerpener Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft ABVV, und ein weiterer Aktivist verhaftet, wie die Tageszeitung Gazet van Antwerpen berichtet. Die Verhaftung führte zu einer scharfen Reaktion der ABVV. »Wir verurteilen das dreiste Eingreifen der Antwerpener Ordnungsmacht und fordert Gaza. Insgesamt 92 deutsche Staatsangehörige werden von der israelischen Besatzungsmacht daran gehindert, den abgeriegelten Gazastreifen zu verlassen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichen Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hervor, die sich auf Informationen des Auswärtigen Amtes bezieht. Groth kritisierte zudem, dass die deutsche Botschaft keine Hilfe leiste. »Die israelische Regierung und israelische Behörden müssen die Praxis, Menschen an der Ausreise zu hindern, sofort beenden. Dies gilt selbstverständlich auch für die im Gazastreifen lebenden Palästinenser«, heißt es in der Erklärung. (jW) Hillary kann auf Stimme von Sanders hoffen AP PHOTO/DANIEL OCHOA DE OLZA ie kennt sich in der Politik nicht gut aus, sagt sie, aber sie habe Angst, dass »wenn Podemos an die Macht kommt, in Spanien alles schiefläuft, so wie in Venezuela, wo sie herkommen«. Es ist irgendeine Frau, die ich an einer Bushaltestelle in Sevilla treffe. Bei ihr hat die Propagandakampagne der bislang regierenden rechtskonservativen Volkspartei (PP) mit ihrem Überraschungsfaktor Venezuela verfangen. Seit Podemos immer mehr Gewicht in der spanischen Politik gewinnt, wird der Partei von rechten Politikern und Journalisten immer wieder vorgeworfen, sie würde heimlich von der Regierung in Caracas finanziert. Das wäre eine Straftat, illegale Parteienfinanzierung, es konnte bislang jedoch nie bewiesen werden. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die das südamerikanische Land derzeit durchlebt, ist das Ziel der Kampagne einfach nur, dass irgendwas Negatives in den Köpfen der Leute schon hängenbleiben wird. An einem Kiosk ein paar Meter von der Bushaltestelle entfernt kann man das Wahlprogramm von Podemos kaufen. Es sieht aus wie ein Ikea-Katalog, kostet 1,80 Euro und hängt neben den Tagesund Wochenzeitungen. Es ist erst das dritte Mal, dass die erst Anfang 2014 gegründete Partei bei landesweiten Wahlen antritt. Bei der Europawahl 2014 kam Podemos aus dem Stand auf knapp acht Prozent, bei der Parlamentswahl 2015 erreichte sie 12,7 Prozent. Für die Wahl am Sonntag hat sie eine Allianz mit der Vereinten Linken (IU) unter dem Slogan »Unidos Podemos« (Vereint können wir) gebildet, die nach den letzten Umfragen zweitstärkste Kraft im Parlament werden könnte, hinter der PP, aber vor den Sozialdemokraten der PSOE. Seit 2015 regieren Podemos-Politiker 7 die sofortige Freilassung. Streiken ist ein Recht«, schrieb die Gewerkschaft in einer Presseerklärung. Die Polizei verteidigte indes ihr Vorgehen: »Den Hafen blockieren, das tolerieren wir nicht«, sagte ein Sprecher gegenüber Gazet van Antwerpen. Die ABVV hatte zur landesweiten Arbeitsniederlegung aufgerufen, um einmal mehr gegen die Politik der rechtsliberalen Regierung von Premierminister Charles Michel zu protestieren. »Weniger Einkommen, mehr Rechnungen. Härter und flexibler arbeiten. Länger arbeiten. Einsparungen auf dem Rücken der einfachen Frau und des einfachen Mannes. Trotz des Protests macht die Regierung weiter mit ihrer Abbruchpolitik. Das Maß ist voll. Streiken ist unser Mittel«, heißt es im Aufruf der ABVV. Weil sich die christliche Gewerkschaft dem Ausstand nicht anschließen wollte, waren die Auswirkungen geringer als bei den gemeinsamen Streiks zuvor. Sie waren aber immer noch erheblich. »Wir zielen auf ökonomischen Schaden«, hatte Mil Luyten von der ABVV bereits im Vorfeld gegenüber der Zeitung De Morgen erklärt. Im Hafen von Antwerpen ist der Verlust besonders hoch. Schiffe konnten nicht auslaufen, weil die Schleusenwärter der Arbeit fernblieben und Aktivisten die Schleusentore blockierten. Zwischen 20 bis 50 Millionen Euro seien der flämischen Wirtschaft am Freitag durch die Lappen gegangen, rechnet die Industrieund Handelskammer »Voka« vor. »Und es sind schon schwere Zeiten im Nachgang der Anschläge«, klagen die Bosse. Jetzt noch der Brexit. »Diese Aktion ist komplett unverantwortlich!« Dabei boomt Antwerpen. Der Hafen hat sich beim Containerumschlag erst vor kurzem an Hamburg vorbei auf Platz zwei in Europa geschoben. Hinter Rotterdam. Doch bei den Arbeitern kommt vom Boom nichts an. Statt dessen wer- den Stellen gekürzt, was mehr Stress für die restliche Belegschaft bedeutet. Am Ende bleibt trotzdem weniger im Portemonnaie, weil der Lebensunterhalt immer teurer wird. Der Streik vom Freitag soll einer Ankündigung der Gewerkschaft zufolge der letzte vor den Sommerferien sein, der Arbeitskampf macht nun erst einmal Urlaub. Auch unter den Wachleuten in den Gefängnissen in der Wallonie bröckelt nach acht Wochen die Streikbereitschaft immer mehr. Am Freitag wurde nur noch in zwei von zehn Haftanstalten gestreikt. In die Zellen kehrt allmählich der Alltag zurück; die zeitweise als Schließer eingesetzten Soldaten der belgischen Armee sind in die Kasernen zurückgekehrt. »Das macht es möglich, Häftlingen in U-Haft Besuch zu erlauben, und die bereits Verurteilten können duschen und telefonieren«, teilte eine Sprecherin der belgischen Haftanstalten Anfang der Woche mit. Gerrit Hoekman New York. Bei der Präsidentschaftswahl in den USA kann die Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, laut einem Medienbericht auch mit der Unterstützung ihres parteiinternen Rivalen Bernie Sanders rechnen. Der Sender MSNBC berichtete am Freitag, Sanders habe angekündigt, Clinton zu wählen. (Reuters/jW) Siehe Seite 8 Prozess gegen Zuma läuft weiter Johannesburg. Ein Gericht in Pretoria hat am Freitag im Rechtsstreit um die rund 800 Korruptionsvorwürfe gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma einen Berufungsantrag gegen die Strafverfolgung gegen ihn abgelehnt. Bei dem Verfahren geht es um Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Waffengeschäft. (dpa/jW) Nepalesen sollen Afghanistan verlassen Kabul. Die nepalesische Regierung hat ihren Bürgern untersagt, weiterhin in Afghanistan zu arbeiten. Das meldete die Kathmandu Post am Donnerstag abend. Von der Entscheidung wären auch die meist aus Nepal stammenden Gurkhas betroffen, die die UN-Büros und Botschaften bewachen. Am Montag waren bei einem Selbstmordanschlag der Taliban 14 Gurkhas getötet worden. (dpa/jW) Albanische Fischer vor Ägypten entführt Tirana. Zwei albanische Fischer sind vor der ägyptischen Küste entführt worden. Das aufgebrachte Schiff befindet sich zur Zeit vermutlich in den Gewässern vor Alexandria. Das berichtete das Nachrichtenportal IBNA am Donnerstag. Der ägyptische Entführer fordere laut Eigentümer des Schiffes 70.000 Euro, sonst würde er es mit der Besatzung versenken. (jW) 8 ANSICHTEN Deutschland und das britische Referendum Sieg für Berlin Von Arnold Schölzel W ahlen können historische Bedeutung haben. Das Votum für einen EU-Austritt von 52 Prozent der Teilnehmer am britischen Referendum zählt dazu. Die Krise des Staatenkonstrukts, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten liegt so offen zutage wie selten zuvor. Die EU wurde seit 1990 zum wichtigsten Instrument im Kampf von internationaler Finanzoligarchie und Industriekapital zur Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Eine Legitimation in der Bevölkerung hat sie spätestens seit dem Nein bei den Referenden Frankreichs und der Niederlande 2005 zum sogenannten Verfassungsvertrag und der damals gezeigten souveränen Verachtung für den Wählerwillen nicht mehr. Die Diktatur der Finanzoligarchen bleibt von einem Ergebnis wie dem vom Donnerstag fast unberührt. Der größte Investmentfonds der Welt, Blackrock, ließ am Freitag erklären, der EU-Austritt »ändert nichts am Umgang mit Investitionen und Kunden in Europa«. Das Votum werde zwar für »eine lange Periode der Unsicherheit in Politik, Wirtschaft und an den Märkten« sorgen, andererseits eröffneten sich neue »Möglichkeiten«. Das ist zwar Spekulantensprech, die realen Wirtschaftsströme zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Staaten dürften allerdings tatsächlich kaum berührt werden. Von Grenzen lässt sich das Großkapital wenig beeindrucken, siehe Norwegen und Schweiz. Unmittelbar betroffen von dem Ausscheiden ist der »polnische Klempner«, den schon der Front National in Frankreich als Symbol für Lohndrückerei und die Verdrängung einheimischer Arbeiter für seine soziale Demagogie nutzte. Das britische Referendum wurde, wie der Morning Star formulierte, »von Rechten einberufen«. Dementsprechend rassistisch war deren Kampagne. Es gab dennoch sehr gute Gründe dafür, dass Sozialisten und Kommunisten für den EU-Austritt stimmten. Ein wichtiges Hindernis für mehr Demokratie unter kapitalistischen Verhältnissen wurde aus dem Weg geräumt. Strategisch gesehen ist das Referendumsergebnis ein Sieg für Berlin, zumindest ein weiterer Schritt hin zur Stärkung des deutschen Imperialismus in der EU und darüber hinaus. Mit Großbritannien verlässt eine Nuklearmacht die EU, gleichzeitig kündigt Angela Merkel an, die deutschen Rüstungsausgaben nicht nur auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sondern an die 3,4 Prozent der USA anzunähern. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Hamburger Zeit ankündigt, auf dem Warschauer NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli werde das Thema Atomwaffen »nach oben rücken«. Die »Abschreckung«, also die westliche Angriffsstrategie, wird wieder offiziell Doktrin. Auch in Großbritannien, einer – wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien zeigen – der aggressivsten imperialistischen Mächte der Gegenwart. Den Willen des Kriegspaktes zur Weltherrschaft hat das Referendum nicht geändert, nach gegenwärtigem Stand der Dinge könnte es ihn sogar befördert haben. Die Deutschen rüsten jedenfalls ökonomisch und militärisch verstärkt auf. »Demokratischer Sozialist« des Tages D ie Revolution, sagte Bernie Sanders einst, sei »das Leben gegen den Tod«. Hat der Todesstern gewonnen, ist das Leben besiegt? Sanders, der den Vorwahlkampf der US-Demokraten gehörig durcheinandergewirbelt hat, will ab sofort seine Widersacherin Hillary Clinton unterstützen. Gegen diese botoxerstarrte Charaktermaske des Kapitals hatte der Senator aus Vermont monatelang einen guten Lauf. Der »Avatar der Wall Street«, so Sanders über die ehemalige First Lady, sei in erster Linie ihren millionenschweren Wahlkampfspendern verpflichtet. Das kam gut an, vor allem bei den jungen Wählern. Misstrauen war dennoch angebracht. Sanders, bereits in den Neunzigern Befürworter des Militärschlags gegen Jugoslawien, hält auch AP PHOTO/JOHN LOCHER Bernie Sanders weiterhin manche NATO-Einsätze für gerechtfertigt. »Bomber-Bernie«, diesen Spitznamen hatten ihm enttäuschte linke Weggefährten verpasst. Für Euphorie war bei diesem Kandidaten genausowenig Raum und Berechtigung wie weiland bei Barack Obama. Was bleibt? Vielleicht eine schmale Schneise für künftige linke Politik. Vielleicht aber auch nur das Quäntchen geborgte Fundamentalkritik, das Clinton gut wird brauchen können, um gegen einen sozialdemagogischen Donald Trump zu bestehen. Erst Sanders hat Clinton gezwungen, soziale Themen aufzugreifen. Umsetzen wird sie all das natürlich niemals. Trump neigt zwar verbal zum dritten Weltkrieg. Clinton hingegen hat schon bewiesen, dass sie Kriege führen kann – und will. Ebola oder Anthrax also. Feel the Hillary. Gewonnen hat Clinton, von der es bei Youtube, dem Anlass entsprechend, einen sage und schreibe zehnstündigen Zusammenschnitt mit hysterischem Gelächter anzuschauen gibt. Verloren haben Zehntausende junge Menschen, die sich hinter Sanders gestellt hatten – und die nun die Gelackmeierten sind. (sc) https://youtu.be/orYcAiFqknU Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 »Ich bin froh über jede Kamera, die weg ist« In Hannover wurde gegen Polizeiüberwachung geklagt. Ein Teilerfolg. Ein Gespräch mit Michael Ebeling S ie haben gegen die Videoüberwachung der Polizeidirektion Hannover im öffentlichen Raum geklagt. Wie hat das Verwaltungsgericht entschieden? Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von 77 aktiven Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen sieben dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, vier hängen an Verkehrsknotenpunkten und elf an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt. Als Rechtsgrundlage soll der Paragraph 32 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung herhalten. Sind Sie mit dem Urteil zufrieden? Ich bin froh über jede Kamera, die weg ist. Insofern spüre ich schon eine gewisse Genugtuung, nachdem wir jahrelang mit unserer Kritik nicht ernst genommen worden sind. Endlich wurde juristisch festgestellt, dass diese Videoüberwachung ein Problem ist. Lange genug hat es ja auch gedauert. Das Verfahren zog sich über viereinhalb Jahre hin und wurde von der Polizeidirektion immer wieder mit der Begründung verschleppt, irgendwann gäbe es ein neues Polizeigesetz und damit eine neue rechtliche Grundlage. Dann seien meine Einwände hinfällig. Also ein weitgehender Erfolg? Michael Ebeling lebt in Hannover und ist Datenschutzaktivist. Er gehört der Gruppe »freiheitsfoo« an, die aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hervorgegangen ist Nicht so ganz. Ich soll ein Viertel der Kosten tragen. Außerdem besteht die Gefahr eines Schusses nach hinten, denn mit der Begründung, an Orten mit »erhöhter Kriminalität« und »abstrakter Terrorismusgefahr« sei Überwachung erlaubt, lassen sich natürlich auch an vielen anderen Stellen Kameras installieren. Im Innenausschuss hat sich die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen das Anbringen neuer Kameras ausdrücklich vorbehalten. Wird sich die Polizeiführung an das Urteil halten? Nach Zustellung der schriftlichen Begründung besteht die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Es bleibt abzuwarten, ob sie dies tut. Darüber hinaus ist von einer Übergabe von vielen der 55 abzuschaltenden Kameras an die Verkehrsmanagementzentrale die Rede. Bei der ergäben sich aber genau dieselben rechtlichen Probleme, und bekanntlich darf die Polizei im Zuge der vereinbarten gegenseitigen Hilfe bei »besonderen Gelegenheiten« auf die Verkehrskameras zugreifen. Außerdem ist noch nicht klar, wie und bis wann die Geräte aus dem Betrieb zu nehmen sind. Da bestehen also durchaus Schlupflöcher und Anlass zu erhöhter Wachsamkeit unsererseits. Was haben wir von dem erwähnten neuen Polizeigesetz zu erwarten? Schwer zu sagen. Obwohl bereits seit zwei Jahren ein Entwurf existiert, ist dieser bislang noch nicht öffentlich gemacht worden. Einzig die Polizeigewerkschaften und der Datenschutzbeauftragte wurden informiert und haben sich dazu intern schriftlich geäußert, wie man hört. Was haben Sie als Gruppe »freiheitsfoo« weiter vor? Erst mal werden wir das schriftliche Urteil abwarten. Wenn es so Bestand hat, ist es eine Chance, weil es Ansatzpunkte für Widerstand gegen viele andere Polizeikameras jenseits von Hannover liefert. Der Gerichtsentscheid hat ohne Frage landesweite Ausstrahlungskraft. Viele Leute begrüßen zwar solchen Widerstand, haben aber Angst, sich selbst durch Beteiligung daran erst recht staatlicher Überwachung und Verfolgung auszusetzen. Wie sehen Sie das? Meiner Erfahrung nach bietet gerade Öffentlichkeit und Transparenz des eigenen Tuns einen guten Schutz dagegen. Ansonsten, ja: »Angst essen Seele auf.« Wenn man einen begründeten Verdacht hat, dass man überwacht wird, lohnt sich auf jeden Fall ein schriftliches Auskunftsersuchen. Ich habe auf diesem Wege schon mehrfach meine Polizeiakten eingesehen und klage derzeit auf vollständige Einsicht. Interview: Andreas Schuchardt Abgeschrieben Die Kommunistische Partei Britanniens erklärte am Freitag zur »Brexit«-Entscheidung: Das Ergebnis des Referendums kommt einem gewaltigen und potentiell desorientierenden Schlag gleich, der sich gegen die herrschende kapitalistische Klasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO richtet. Das Volk hat gesprochen, und sein souveräner Wille gebietet jetzt, dass das Parlament in Westminster seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss ihre Anstrengungen nun verdoppeln, um das Referendum in eine Niederlage für die gesamte Achse aus EU, IWF und NATO zu verwandeln. (…) Die Kommunistische Partei vertraut auch nicht darauf, dass eine ToryRegierung, die von anderen mit dem Großkapital, dem Imperialismus und dem Neoliberalismus verbündeten Parlamentariern wie Boris Johnson, Michael Gove, Liam Fox und Iain Duncan Smith geführt wird, sich dem Druck der City of London (dem Börsenbezirk, jW), den großen Konzernen, der USA und NATO widersetzen, die allesamt Britanniens Austritt aus der EU verhindern wollen. Wenn eine alternative Regierung keine Mehrheit im Unterhaus zustande bringt, müssen unverzüglich Neuwahlen ausgerufen werden. Das alles macht es um so wichtiger, dass die Labour-Partei sofort zusichert, das Ergebnis des Referendums zu respektieren und umzusetzen. Desweiteren sollte sie ihre Entschlossenheit erklären, Bedingungen für einen Ausstieg und künftige Verträge mit der EU und anderen Ländern auf Grundlage neuer Arrangements zu verhandeln, die die Interessen der arbeitenden Menschen hierzulande und international vor die des Großkapitals und des kapitalistischen »freien Marktes« stellen. (…) Wir müssen nun dafür kämpfen sicherzustellen, dass ein Britannien außerhalb der »Festung Europa« seine Freiheit nutzt, Menschen aus aller Welt willkommen zu heißen, um hier zu arbeiten, zu studieren und als sicherer Hafen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa führend zu sein. Übersetzung: jW Auch der steirische Landesverband der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) kommentierte das britische Referendum: Das Votum Großbritanniens für einen EU-Austritt hat deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer wird. Immer weniger Menschen glauben, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt die steirische KPÖ das britische Referendum. Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben viele Menschen große Hoffnungen verbunden: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden, gemeinsame Umwelt- und Sozialstandards sollten Verbesserungen für alle in den Mitgliedsstaaten bringen. Schon bald zeigte sich aber: Die EU ist ein Vehikel für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Die Kluft zwischen den Eliten, die von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer weitere Teile der EU umfasst, ist davon nicht zu trennen. Das »Brexit«-Votum ist ein weiterer Ausdruck eines politischen Systems, in dem die Interessen der Mehrheit jenen einer wirtschaftlichen Elite untergeordnet werden. (…) KAPITAL & ARBEIT Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Linke Alternative Stahl: Thyssen und Tata wollen fusionieren Düsseldorf. Thyssen-Krupp und der Stahlableger des indischen Tata-Konzerns stehen nach einem Bericht des Manager Magazins kurz vor einer Grundsatzeinigung auf eine Fusion ihrer europäischen Stahlsparten. Bereits in wenigen Wochen könnte eine entsprechende Übereinkunft unterzeichnet werden, in der die Partner ihre Absicht zu einem Vertragsabschluss bekunden, berichtete das Blatt vorab. Geplant sei ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem die Partner jeweils die Hälfte der Anteile halten. (Reuters/jW) Vor Wahl in Spanien: Thomas Piketty, James K. Galbraith und weitere Wirtschaftsfachleute unterstützen Bündnis »Unidos Podemos«. Von Robert Ojurovic E Die junge WeltLadengalerie lädt ein! Sonderöffnung am 25. Juni 2016 JON NAZCA/REUTERS Eintritt frei! Spenden erwünscht! Gemeinsam in eine bessere Zukunft: Unidos-Podemos-Spitzenpolitiker vor Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Jerez kommenden Wahlgang nicht einfacher als nach dem letzten. Auch wenn alles auf eine eindeutige Machtverschiebung im spanischen Parlament hindeutet, einen klaren Sieger wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. Unabhängig von politischen Konstellationen bekräftigen die Unterzeichner des Manifests, dass ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig sei. Sie sind überzeugt, dass das Programm von Unidos Podemos den falschen ökonomischen Kurs in Spanien beenden könnte. Dies wäre dann auch ein Fingerzeig für die gesamte EU. »Heutzutage hat das Pro-KopfEinkommen in der Euro-Zone nicht das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht, und in Spanien liegt es immer noch fünf Prozent unter dem aus dem Jahr 2007. Im Land wurde nur einer von drei verlorenen Arbeitsplätzen wiedergewonnen. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben drastisch zugenommen und 29 Prozent der spanischen Bevölkerung leben an der Ar- Das Wichtigste vom Wirtschaftstag D nehmer könne man ja das Arbeitszeitie Termine des Regierungsgesetz etwas lockern. Das hatte die zupersonals drängeln sich ständige Ministerin, Andrea Nahles, vor der Sommerpause. Am vorgeschlagen. Ergebnisse wurden Donnerstag musste das halbe Bunnicht erwartet, und die deskabinett mit den gab es auch nicht. Aber Chefs einiger Arbeitdie Tarifpartner sind geberverbände und den sich und der lieben KoGewerkschaftsoberen alition einen Tag lang einen ganzen Arbeitstag demonstrativ wieder auf Schloss Meseberg näher gekommen. verbringen. Es ging um die geringer werdende Nicht so nah jedoch, Tarifbindung. Nur die wie zwei Tage zuvor, Hälfte der Betriebe sei als der »Wirtschaftsrat noch von Tarifverträgen Unser Autor ist Finanzder CDU« in Berlin erfasst, berichtete Wirt- journalist und Publizist. Er im Hotel Maritim schaftsminister Sigmar übernimmt ab Juli als Chef- seinen großen »WirtGabriel. Das wollen wir redakteur die Leitung der schaftstag« abhielt. nicht, log Angela Mer- Wochenzeitung Unsere Zeit Das Gremium ist wekel, die blinzelnd in der (UZ) der DKP niger bekannt als der Sonne neben Gabriel Bundesverband der stand. Vielleicht könne man AnreiDeutschen Industrie (BDI) oder andeze für die Unternehmen schaffen, re Spitzenverbände. Was daran liegt, dass im CDU-Wirtschaftsrat nicht alle damit sie wieder mehr Tarifverträge schließen, sagte sie. Für willige Unter- Fragen, die das Kapital interessieren, mutsgrenze oder in sozialer Benachteiligung«, so die Ökonomen in ihrer Erklärung. Gleichzeitig warnen sie, dass neue Kürzungen bei Sozialausgaben, »so wie es die Regierungspartei PP Brüssel versprochen hat, nur die soziale Kluft im Land vergrößern würde«. Spanien, das lange als »Musterschüler der Austerität« galt, steht, trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs und der Reduzierung des Haushaltsdefizits von neun Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf 5,1 Prozent 2015, permanent unter »verstärkter Beobachtung« aus Brüssel. Die EU-Kommission hat der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts gegeben, unter der Bedingung, dass bis Ende 2017 weiter acht Milliarden Euro gestrichen (»eingespart«) werden. Das Manifest verfolgt eine andere Strategie: Über verstärkte Investitionen im öffentlichen Bereich soll die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Eine Modernisierung des einheimischen Produktionsgefüges könnte neue, besser entlohnte Arbeitsplätze schaffen. Es sei notwendig, »die Arbeitsmarktreformen der letzten Zeit aufzuheben«, den neoliberalen Stabilitätsund Wachstumspakt zu reformieren und mit »lauter und klarer Stimme« eine Neuverhandlung über den Sanierungszeitplan des Staatsdefizits einzufordern. Die Wirtschaftsexperten kritisieren ebenfalls die intransparenten Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese seien eine »Gefährdung für die Souveränität der Völker und für die Umwelt«, da Arbeitnehmerrecht, Umweltschutz, Rechtssystem und das Gesundheitswesen den Interessen der multinationalen Konzerne untergeordnet würden. Unidos Podemos zeigt sich für die Unterstützung der Experten dankbar: »Was gut für Spanien ist, ist gut für ganz Europa. Die Sparpolitik zu beenden, bedeutet, eine neue Zeit in Europa einzuläuten«, sagt der Wirtschaftssekretär von Podemos, Nacho Alvarez. Sonnabend, 25.6., 15 Uhr, Lesung und Podiumsgespräch: »Roter Vogel erzählt« Das Werk der indianischen Schriftstellerin, Aktivistin und Musikerin Zitkala-Ša Mit Übersetzer und Herausgeber Frank Elstner Sonnabend, 25.6., 17 Uhr, Berliner Buchpremiere: »For eyes only« Die wahre Geschichte des Agenten Horst Hesse Mit dem Autor Peter Böhm Sonnabend, 25.6., 19 Uhr, Rolf Becker liest: »Du kamst zur Welt und fandest keine Blüten« Lucas Zeise zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs behandelt werden müssen. Er kann sich auf die wichtigen konzentrieren, sieht sich als die »Speerspitze der Erneuerung der Wirtschaft«, wie der seit einem Jahr amtierende Präsident Werner M. Bahlsen (Eigentümer und Chef der gleichnamigen Keksfirma) formuliert. 11.000 Mitglieder hat der Verein. Die klassische Lobbyarbeit hat man nicht nötig. Der Rat ist wesentlicher Bestandteil der wichtigsten Partei des Großkapitals und bestimmt so ohnehin, was in Berlin entschieden wird. Mit Popelkram muss er sich nicht befassen. Wirklich Wichtiges hatte Merkel am Wochenende davor geklärt: Die Erbschaftssteuer bleibt trotz des Einspruchs des Bundesverfassungsgerichtes harmlos. Kein Kapitalist in diesem Land muss fürchten, dass seine Kinder mehr als nur einen kleinen Obolus zahlen müssen, ehe sie die Firma, den Betrieb oder den Großkonzern übereignet bekommen. Das Erbrecht und das Erbschaftssteuerrecht sind wichtig, damit die Akkumulation nur durch Krisen, aber eben nicht durch Staatseingriffe unterbrochen wird. Die Steuer darauf fördert die Neigung der Kinder und Enkel, Kasse zu machen. Sie ist damit das Einfallstor für ausländische Hedgefonds und sonstige Heuschrecken. Den zweiten Punkt trug die Kanzlerin im Kreise der ihr besonders Lieben selbst vor: Die Militärausgaben sollen deutlich erhöht werden. Der Wehretat mache in Deutschland nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in den USA 3,4 Prozent. Das müsse sich angleichen. Europa könne sich nicht allein verteidigen. Dass der Feind, gegen den es sich zu verteidigen gelte, Russland sei, wurde vorausgesetzt. Von »buh« rufenden Unternehmern, die ihre Geschäfte mit Russland im Zuge dieser Merkel-Strategie dahinschwinden sehen, wurde nichts bekannt. FOTOS: THOMAS NEUMANN , CHRISTIAN DITSCH ine Gruppe von 177 prominenten Ökonomen hat in dieser Woche ihre Unterschriften unter das Manifest »Ending austerity policies to open a new time in Europe« gesetzt. Darin verlangen sie, dass Schluss sein müsse mit der Austeritätspolitik in Spanien. Nach Meinung von Experten wie Thomas Piketty, James K. Galbraith und Ann Pettifor, Wirtschaftsberaterin des britischen Labourchefs Jeremy Corbyn, hat die Fiskalpolitik des »Sparens« ein verlorenes Jahrzehnt mit katastrophalen Konsequenzen auf der iberischen Halbinsel und in der Euro-Zone zu verantworten. Zeitgleich bekunden die Unterzeichner in dem online veröffentlichten Text ihre Unterstützung für das linke Parteienbündnis »Unidos Podemos« (»vereint können wir«). Im Schatten des »Brexit«-Referendums finden am Sonntag in Spanien die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten statt. Nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 hatte keine der gewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Das Parlament wurde vom König aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Unidos Podemos, die kürzlich formierte Allianz aus der Protestbewegung »Podemos«, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen fortschrittlichen Kräften der spanischen Gesellschaft wird aktuell in allen Umfragen auf dem zweiten Platz mit knapp 25 Prozent gesehen. Die rechtskonservative Volkspartei Partido Popular (PP) um den aktuell amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bleibt demnach zwar stärkste Kraft – für die jedoch ein Ergebnis um jene knapp 29 Prozent aus der Dezemberwahl prognostiziert wird, ein Verlust von über 15 Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl 2011. Die spanische Sozialdemokratie und ihre »sozialistische« Partei PSOE, die geschichtlich immer eine der beiden stärksten Fraktionen im Parlament stellte, liegen in den Umfragen bei ungefähr 20 Prozent, die neoliberale Partei Ciudadanos (C´s) kann sich auf fast 16 Prozent steigern. Eine Regierungsbildung wird allerdings nach dem 9 Gedichte und Prosa von Georg Weerth (1822–1856), dem »ersten Dichter des deutschen Proletariats« (Friedrich Engels) Galerie • Buchhandlung • Treffpunkt Torstr. 6 • 10119 Berlin • Mo. bis Do. 11–18 Uhr, Fr. 10–14 Uhr www.jungewelt.de/ladengalerie 10 FEUILLETON Platz vier: Haselnusseis Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 52 Wochen zum Sammeln (24). Fair geht vor. Von Reverend Christian Dabeler W as sind die beliebtesten Eissorten in Deutschland? Richtig: 1. Vanille, 2. Schokolade, 3. Erdbeere. Interessanter sind die Folgeplätze: 4. Haselnuss, 5. Stracciatella, 6. Joghurt , 7. Sahne-Kirsch (Amarena), 8. Latte Macchiato, 9. Pistazieneis. 10. Mango. Das hat der Verband der italienischen Speiseeishersteller bekanntgegeben. (dpa/jW) Led Zep bleiben reich ed Zeppelin kann aufatmen: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die britische Rockband von dem Vorwurf freigesprochen, bei ihrer legendären Ballade »Stairway to Heaven« (1971) die Anfangsakkorde von dem drei Jahre älteren Lied »Taurus« der US-Band Spirit geklaut zu haben. Beide Bands waren Ende der 60er gemeinsam auf Tour. Es ging um Tantiemen in Höhe von 500 Millionen USDollar, die dieses Lied schon eingespielt hat. Weil bis 1976 nur Noten von Stücken urheberrechtlich geschützt waren und nicht Originalaufnahmen, ließ der Richter keine Tonaufzeichnung als Beweismittel zu. Musikwissenschaftler spielten den Geschworenen die Stücke vom Blatt ab, die Arrangements blieben also außen vor. (dpa/jW) Weg mit den Klappentexten D er Schriftsteller KarlHeinz Ott (»Endlich Stille«) hat gefordert, »alle Klappentexte aus den Romanen (zu) verbannen«. Er tat dies am Donnerstag bei seiner Laudatio auf den Schriftsteller Thomas Hettche (»Pfaueninsel«), der in Greifswald mit dem WolfgangKoeppen-Literaturpreis ausgezeichnet wurde. Ott will keine Klappentexte mehr, »um den Blick nicht von vornherein auf eine angebliche Handlung und ein angebliches Thema einzuengen. Vielleicht geht es ja um ganz anderes, als die Waschzettel versprechen, nämlich um jeden einzelnen Satz, jedes einzelne Wort, jeden einzelnen, in Sprache gebannten Augenblick.« An Hettche würdigte Ott dessen Prosa, die »ganz und gar der Gegenwart verpflichtet ist, auch und gerade dort, wo Surreales und Märchenhaftes den Erzählton prägen. (dpa/jW) CHRISTIAN REVEREND DABELER L Es war tatsächlich die fairste Auto wäsche, die er je erlebt hatte. Der Künstler ist das wahre Opfer W er sich mit Tanz beschäftigt, hat bald seinen eigenen Vaslav Nijinsky. Der polnisch-russische Ballerino, der 1913 als Choreograph »Le sacre du printemps« uraufführte, galt schon zu Lebzeiten als Tanzgott: Er sprang nicht einfach in die Höhe, sondern vermochte in der Luft scheinbar zu schweben. Viele seiner Posen auf Fotos sind bis heute unerreicht. Als Mensch aber hatte Nijinsky ein schweres Schicksal; seine Karriere, bei den Ballets Russes in Paris angesiedelt, musste er beenden, weil er an Schizophrenie erkrankte. Jetzt hat Marco Goecke, aus Wuppertal stammendes Choreographietalent, im Theaterhaus Stuttgart seinen ganz eigenen »Nijinski« mit der Gauthier Dance Company vorgestellt. Die eingedeutsche Schreibweise deutet schon an: Hier geht es um persönliche Phantasien zum Thema. Darin ist der Titelheld, der Künstler an sich, der Gesellschaft zum Fraß vorgeworfen. Im Vorspiel geht es um die reine Kunst. Ein Tänzer rast diagonal auf die Spielfläche, entfaltet sich in hechelnden, blitzschnellen, mal kantigen, mal geschmeidigen Bewegungen. Ein geflügeltes Wesen (Garazi Perez Oloriz) Marco Goecke schuf für die Gauthier Dance Company im Theaterhaus Stuttgart einen rasanten »Nijinski« kommt dazu, als Tanzmuse Terpsichore. Und ein Mann mit Pelzkragen (autark: David Rodríguez als Ballettimpresario Sergej Djagilew) verspürt seine Berufung: Das russische Ballett im Westen bekannt zu machen. Er gründet die Ballets Russes, deren bedeutendster Protagonist Nijinski wird. In Szenen mit symbolischem Gehalt zeigt Goecke Aufstieg und Fall des Tanzgenies. Ein schneller Rhythmus pocht durch die Tänzerkörper. Die Kostüme, vorwiegend Anzughosen, und von Kaltgrau bis Warmgelb changierendes Licht (Udo Haberland) lenken den Blick auf die zuckenden, mit den Armen wedelnden Tänzer. Vogelflugbewegungen ergeben sich. Nijinskis Beziehung zur Mutter, sein Erblühen im Ballettsaal, der Drill durch den Im- presario – all das reiht sich zur festlichpompösen Musik von Chopins Klavierkonzerten aneinander. Rosario Guerra tanzt die Titelfigur voll Hingabe und auch mit jener Eckigkeit, die das Problematische am früheren Wundertänzer wiedergibt. Manchmal darf er mit Pirouetten brillieren, zumeist aber geht es um seriell wiederholte, minimalistische Bewegungen. Weite Sprünge gibt es kaum, dafür viel ästhetisches Gehampel auf dem Platz, für Goeckes Körpersprache typisch. Vom echten Nijinsky wird vor allem sein »Nachmittag eines Fauns« zitiert. Doch zur Musik von Claude Debussy entwickelt sich schwuler Paartanz, Zungenküsse inklusive, statt der erotischen Nymphenballade des Originals. Nijinsky war bisexuell, was ihn selbst womöglich am meisten verunsicherte. Ein Pas de deux mit seinem Arzt, eine Art Spiegelbild-Tanz, ergibt denn auch: Der Doktor bestätigt nur sich selbst. Eine getanzte Kritik am Gesundheitswesen und seinen Falschuntersuchungen und Fehldiagnosen. Bis heute gilt: Wer einen guten Arzt fand, der halte an ihm fest! »Nijinski« hingegen ist auf sich zurückgeworfen. Immer öfter rastet er aus, hat Wutausbrüche. Oder er steht nur da – sozusagen körperlich verstummt. Ein Erfolg jagte den nächsten, dann ist plötzlich Schluss damit. Nijinski – ein Wrack. Seine Hochzeit mit der Tänzerin Romola (oft mütterlich: Maria Prat Balasch) half da nicht; bald zündelt der Star vor sich hin. Eine zweite Frau, »Etwas« genannt und seinen Tanztod darstellend, ergreift die Macht. Mit kühler Distanz treibt Anna Süheyla Harms den bedauernswerten Nijinski in den Wahn – und in die bildende Kunst. Er fertigt im Sanatorium wie besessen Zeichnungen an. Tatsächlich sind diese Bilder berühmt, viele bewahrt die Stiftung John Neumeier in Hamburg auf: Elliptische Bewegungen spiegeln das gebrochene Verhältnis von Nijinski zur lebendigen Wirklichkeit. So auch Goeckes meisterhaftes Stück, weshalb hier einmaliges Ansehen fast nicht reicht. Übrigens ist auch John Neumeiers Ballett »Nijinsky« bald wieder zu sehen: Ab 24. September beim Hamburg Ballett. Beides lohnt sich. Gisela Sonnenburg Wieder am 25., 26. Juni und 20.–23. Juli (www.theaterhaus.com) ANZEIGE Einmal in 100 Jahren. Nach dem »Brexit« wird es hart, aber fair E s kam, wie es kommen musste. Die Großbriten haben am Donnerstag die EU für ungültig erklärt. Einen erneuten Beitritt Europas zum Vereinigten Königreich wir es nicht umsonst geben. Die Verhandlungsbedingungen sind hart, aber fair. Für einen erneuten Beitritt Europas zum UK verlangt Großbritannien folgendes: Linksverkehr auf den Straßen, Porridge einmal am Tag, Half a pint Lager statt einer Maß Helles beim Münchener Oktoberfest, vertragliche Garantien, dass England mindesten einmal in hundert Jahren FußballEuropameister wird, Boris Johnson wird Berlins neuer Klaus Wowereit von Berlin, und das ist gut so! Sonst kann alles beim alten bleiben. Rule, Britannia! Dusan Deak FEUILLETON UND SPORT Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 11 EM KEVIN JAIRAJ/USA TODAY SPORTS/REUTERS REUTERS STAFF / REUTERS Shake it up, Brady! »Wir beten sehr viel« – Argentinier beim Halbfinale in Houston D ie »Copa América Centenario« in den USA geht zu Ende, wie sie begonnen hat. In der Nacht zum Sonntag kommt es in Glendale zu einer Neuauflage des Eröffnungsspiels. Die von Jürgen Klinsmann gecoachten Gastgeber spielen gegen das Kolumbien von José Néstor Pékerman um Platz drei. Im großen Finale treffen dann in der darauffolgenden Nacht in East Rutherford (New Jersey) Argentinien und Chile aufeinander – eine Wiederholung des Eröffnungsspiels der Gruppe D (Anstoß jeweils zwei Uhr MESZ, beides live auf Sat.1). Vizeweltmeister und Titelverteidiger standen sich zudem bereits im Endspiel der vorigen Copa gegenüber. Das 4:3 nach Elfmeterschießen war für Chile der größte Erfolg der Verbandsgeschichte und es gibt Menschen, die hoffen, dass es die Jungs dabei auch belassen. Man soll nicht übertreiben. Dafür sind Komiker und Politiker da, beim Balltreten muss das Runde ins Ekkige und Aus die Maus. Kopf, Hacke, Copa Latin Lovers extra. Das älteste Fußball-Kontinentalturnier der Welt endet, wie es begonnen hat. Von André Dahlmeyer Argentinien muss den Titel gewinnen, sonst werden Spieler, Betreuerstab und die verschwiegenen Pillenheinis der Nationalauswahl verdroschen, gevierteilt und von einem Obelisken heruntergeschmissen. So will es in einem Land wie Argentinien das Drehbuch. Zahlreiche U-20-WM-Titel und die Olympiasiege von 2004 und 2008 begeisterten nur Fußballfans. Die Herren des großen Geldes brauchen allerdings Titel, »die sich vermarkten lassen«. Beiseite gesprochen, müssen diese Asozialen natürlich außerhalb des Gesetzes bekämpft werden, denn Gesetze sind für Reiche Mein Freund Hein. Ein Liedchen gemacht, die bestimmte Dinge einfach nicht einsehen wollen. Als das Halbfinale der Argentinier gegen die Klinsi-Boyz begann, vernahm ich eine Stimme aus dem Inneren meines Schädels. »Ich will, dass Lavezzi ein Tor schießt. Jetzt. Lavezzi ist einfach geil.« Sechs, sieben, acht Sekunden später war die Pille im Netz. Kurze Ecke zwischen Ezequiel Lavezzi und Éver Banega, Pass zu Lionel Messi am Halbmond, und der lupft das Runde an den Fünfer, wo Lavezzi zum 1:0 einköpft. Abgesehen davon, dass der Flügelflitzer fast nie Tore macht, macht er sie schon Gedicht zeigen. Von Wiglaf Droste Es klingelt an der Tür, da steht Freund Hein. »Was für ’ne Überraschung, komm doch rein! Legst du ab?, nein, du magst kein Gestrippe, Denn dann sieht man dein Gerippe, Komm tritt näher, komm tritt ein, mein Freund Hein! Ungern nur lass ich dich ziehen, mein Freund Hein. Unterwegs bei Tag, Nacht, Wetter, Wind, allein, Doch du musst ja deine Arbeit machen, Ganze und nicht halbe Sachen, Und musst zuverlässig sein, mein lieber Hein. Bitte setz dich, mein Freund Hein, was soll es sein? Willst du’n Kurzen, einen Longdrink, ein Glas Wein? Stört es dich, wenn ich noch gar nichts trinke, Weil ich ehrfürchtig versinke, Vor dir, mein Freund Hein, mein Freund Hein. Drum sei wacker und nicht traurig, mein Freund Hein, Denn du bist mit deinem Schicksal nicht allein. Wir sind Sisyphus, nicht Sissi, Aber dann heißt’s Schluss und tschüssi. Dann ist Feierabend, auch für dich, Freund Hein. Es ist Ehrfurcht, nicht Furcht, mein lieber Hein, Ehrfurcht vor dem Alter, das muss sein. Komm, lass uns ein bisschen sitzen, Lebensweisheiten verspritzen, Denn das geht so gut mit dir, mein Freund Hein. Hast du’s auch schon auf der Pumpe, mein Freund Hein? Ach, das ist doch schnurz und wumpe, lieber Hein! Was die Leute sich erzählen, Wenn wir beide uns vermählen, Ist mir so egal, wie’s dir ist, mein Freund Hein. Blass und schmal geworden bist du, mein Freund Hein. All das Töten, Sterben, Morden, haut das rein? Und hast du, mein schwarzer Riese, Eine fiese Mid-death-Krise? Komm, hör auf, das kann nicht sein, mein Freund Hein. Ja, das ist uns beiden gleich, mein Freund Hein. Ob lebendig oder Leich, mein Freund Hein, Macht es uns auch kreidebleich, So macht’s uns doch beide gleich, Gleich und frei und brüderlich, mein lieber Hein! Was ist denn los mit dir, mein Freund Hein? Pinkelte ich dir etwa ungewollt ans Bein? Bitte bleib noch eine Weile, Mensch, wir haben keine Eile, Komm, bleib sitzen, ruh dich aus, mein lieber Hein. Bitte lass dir nicht einreden, gerade du wärst zu hart. Denn du bist nun mal der erste und der letzte Demokrat. Du machst ob schlau, ob dumm, ob arm oder ob reich, Alle Menschen auf der Welt alle, alle gleich, Gleich und frei und brüderlich, mein lieber Hein! Gleich und frei und brüderlich, mein lieber Hein!« gar nicht mit dem Kopf! Muss ich Ihnen noch etwas von dem atemberaubenden Freistoß erzählen, den Messi zum 2:0 in den Winkel latzte? In Zeiten, in denen es fast allen auf der Erdenmurmel schlechtgeht, sind das Dinge, die vielen eine immense Freude bereiten. Argentinien gewann am Ende 4:0, Messi ist seit dem Freistoß Rekordtorschütze der Albiceleste, Lavezzi flog in der zweiten Halbzeit rücklings über eine dicht am Spielfeldrand aufgestellte Yanquee-Werbebande, zog sich eine Luxationsfraktur des linken Ellenbogens zu und fällt länger aus. Beim zweiten Semifinale zwischen Chile und Kolumbien wurde die Halbzeitpause auf knapp drei Stunden ausgedehnt. Vorsorglich wurden dabei auch die Tribünen im Soldier-Field-Stadion in Chicago geräumt. »Gefährliches Wetter nähert sich. Suchen sie Unterschlupf auf«, stand auf den Anzeigetafeln. Der südamerikanische Verband Conmebol vermeldete über Twitter vier Blitzeinschläge im Stadion. Vor der Katastrophenübung waren halb so viele Tore gefallen. Charles Aránguiz und José Pedro Fuenzalida hatten in den Minuten sieben und elf getroffen. Dabei blieb es dann, auch weil der Kolumbianer Carlos Sánchez nach einer Stunde Gelb-Rot sah. Einerseits wäre Chile die Titelverteidigung zu gönnen. Andererseits braucht Argentinien inzwischen wohl schon Mitleid. Auswahllehrer Gerardo Martino hat in diesem Jahr noch keinen einzigen Peso Gehalt bezogen. Der größte argentinische Geldschein ist der Hundert-PesoLappen. Derzeit hat der einen Wert von sechs Euro. Aber wir lassen uns hier nicht unterkriegen. Wir beten sehr viel. Und manchmal essen wir sogar. ANZEIGE Nein, du musst jetzt wirklich gehen, mein Freund Hein? Schade, aber wenn du’s sagst, muss es so sein. Nimm noch einen für die Straße, Es ist zugig auf der Gasse. Pass gut auf dich auf da draußen, mein Freund Hein. Dublin. In Deutschland mag es schon eine zwingende und bedrückende Selbstverständlichkeit sein, überall stets als der Erste zu enden und alles andere als beleidigend und demütigend zu empfinden. In Irland ist das Erreichen des Achtelfinals der Fußball-EM 2016 eine Sensation, und die Begeisterung darüber durchdringt das ganze Land. Seriöse Radiosender spielten am Morgen nach dem 1:0 gegen Italien den Klassiker »Twist and Shout« in einer textlich leicht geänderten Version; weil der Goalgetter des entscheidenden Spiels Brady heißt, ertönte im Äther die Hymne: »Come on, Come on, Come on, Come on, Brady!«, und mit Blick auf das kommende Match gegen die französische Nationalmannschaft hieß es nicht mehr »and shout it all out«, sondern »and throw the French out!« Wer solchen übermütigen Unfug mit bösartigem Nationalchauvinismus verwechselt, weiß nichts über die kindliche Seele, die dem Menschen innewohnt. Wiglaf O’Droste Nicht EM Achtung, Kinnlade Gelsenkirchen. Am Sonntag steht bei der Mitgliederversammlung auf Schalke der Aufsichtsratsboss Clemens Tönnies zur Wiederwahl. Nach »Tönnies raus«Rufen in der Kurve haben sich auch Aufsichtsratsmitglieder gegen den milliardenschweren Fleischfabrikanten ausgesprochen. Der drohte: »Wenn ich gehe, dann mache ich dem Verein ein Abschiedsgeschenk – da fällt allen die Kinnlade runter.« (sid/jW) Nicht EM Peace! Berlin. Die Volkshochschule Berlin-Mitte organisiert am Sonntag zusammen mit Fußballklubs von Geflüchteten aus Eritrea und Äthiopien ein Turnier für den Frieden. Aufeinander treffen sollen Geflüchtete aus Staaten, die Krieg gegeneinander führen. Dazu gibt es Musik und Kulinarisches aus den Regionen, eine spezielle Kaffeezeremonie und ein Kinderprogramm. Beginn ist 11 Uhr im Poststadion in der Lehrter Straße, Berlin-Moabit. (jW) 12 THEMA Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Am vergangenen Sonntag wurde Esther Bejarano in Berlin mit dem vom Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM) vergebenen »Preis für Solidarität und Menschenwürde« ausgezeichnet. Die am 15. Dezember 1924 in Saarlouis geborene Jüdin überlebte das Vernichtungslager Auschwitz, in das sie am 20. April 1943 deportiert worden war. Nach Verschleppung ins KZ Ravensbrück konnte sie auf einem der Todesmärsche, zu denen Häftlinge von den Nazischergen gezwungen wurden, fliehen. Die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee erlebte sie am 3. Mai 1945 im Mecklenburgischen. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Laudatio, die der Schauspieler Rolf Becker aus Anlass der Preisverleihung auf Esther Bejarano gehalten hat. (jW) CHRISTIAN-DITSCH.DE L iebe Schwester Esther, eine Liebeserklärung deines »kleinen Bruders«, wie du, die »große Schwester«, mich nennst, als erstes, bevor die Ehrungen und Auszeichnungen genannt seien, die doch dem so angemessen sind, was du nach allem Erlittenen beigetragen hast, um den uns Nachfolgenden zu einer besseren, vernunftgeleiteten Welt zu verhelfen. »Wozu noch Auszeichnungen« – diese Frage stand am Anfang unseres Gespräches, als wir uns vor wenigen Tagen darüber verständigten, worauf es heute, und nicht nur bei dieser Feier ankommt. »Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat« – im Sinne dieser Aufforderung von Rosa Luxemburg lasst uns, liebe Genossinnen und Genossen und sehr geehrte Gäste, auch bei der anschließenden Diskussion versuchen, einander näherzukommen, beizutragen zur Überwindung unvermeidbarer und vermeidbarer Widersprüche sowohl unter uns wie in fast allen antifaschistischen Gruppierungen und Parteien – beizutragen vor allem zur Orientierung der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung, die, den Fehl- und Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten bürgerlicher Medien und Politik ausgesetzt, sich mehrheitlich noch nicht als unterdrückte Klasse begreift. Wozu noch Auszeichnungen? Du hast zahlreiche erhalten, benötigt keine – dein Lebenswerk spricht, wie das vieler anderer deinesgleichen, für sich – auch politisch Andersdenkende, sogar unsere politischen Gegner kommen nicht umhin, das anzuerkennen: Die Biermann-RatjenMedaille der Freien und Hansestadt Hamburg, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, dem das Große Bundesverdienstkreuz folgte, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Saarlouis, der liebevolle Empfang von Papst Franziskus sind Ausdruck dieser Tatsache. Wozu also der »Preis für Solidarität und Menschenwürde 2016«, der dir, wie es in der Ankündigung heißt, für dein »mutiges Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus« verliehen wird? Er gehört wie die »Carl-von-OssietzkyMedaille der Internationalen Liga für Menschenrechte« und der »Clara-Zetkin-Frauenpreis« zu den bislang noch zu wenig beachteten Ehrungen unsererseits – nicht nur als Anerkennung und Würdigung persönlicher Leistungen und Verdienste, sondern als Aufforderung zu konsequentem Denken, Sagen und Tun – mit deinen Worten: »Aufklärung tut not«. Vorrangige Anliegen, die dich – oft quälend – bewegen, seit du dem Grauen der Vernichtungslager im faschistischen Deutschland entkommen bist: Erinnern an das Geschehene. Erinnern, nicht nur der Erinnerung wegen, sondern um zu verhindern, dass sich – in welch neuer Form auch immer – Vergleichbares wieder ereignen kann. Mit deinen Worten: »Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah.« Am 21. September 2008, hast du in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben: »Mit Entsetzen entnahmen wir der Presse, dass in Litauen ehemalige jüdische Partisanen und Partisaninnen für ihren Widerstand gegen den mörderischen Faschismus unter deutscher Besatzung von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Ihnen wird Mord und Kooperation mit »Ich will nicht noch mal erleben, was ich damals erlebt habe«, sagte Esther Bejarano in ihrer Dankesrede zur Preisverleihung. Ihr Engagement gegen Krieg und Faschi Konferenz 2016 mit Kutlu Yurtseven von der Microphone Mafia (links) und ihrem Sohn Joram »Wir verdanken dir unendlich viel« Laudatio für Esther Bejarano aus Anlass der Verleihung des »Preises für Solidarität und Menschenwürde«. Von Rolf Becker ›sowjetischen Terroristen‹ vorgeworfen. Ein Blick in die litauische Geschichte lässt diesen Vorwurf noch unglaublicher erscheinen, als er ohnehin schon ist. Bereits wenige Tage vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Litauen wurden im Juni 1941 bei dem Pogrom von Kowno 1.200 Jüdinnen und Juden von Litauern ermordet. Ein Großteil der litauischen Bevölkerung begriff die Besatzung durch Nazideutschland als Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion. Wer als litauische Jüdin oder Jude der Vernichtung entgehen wollte, dem blieb kein anderer Weg als der in den Untergrund. Gemeinsam mit sowjetischen Partisaninnen und Partisanen kämpften litauische Jüdinnen und Juden um ihr Überleben und die Befreiung vom Faschismus. Im November 1941 wurden auch Margarethe und Rudolf Loewy mit einem Deportationszug aus Breslau verschleppt und in Kowno ermordet, die Eltern der unterzeichnenden Esther Bejarano. Wir protestieren gegen die erneute Verfolgung der ehemaligen jüdischen Partisaninnen und Partisanen und fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf, vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas, im Namen der Bundesregierung Ihr Wort zu erheben.« Dein Brief an die Bundeskanzlerin ist unbeantwortet geblieben, nicht nur, weil offene Briefe von Regierungsseite grundsätzlich nicht beantwortet werden, sondern weil es an Bereitschaft zum geforderten und erforderlichen Eingreifen mangelt: Verdienstkreuze ja, Konsequenzen nein. Nicht nur deine Eltern, auch zahlreiche Angehörige eurer Familie hast du verloren. Erst vor acht Tagen, am 11. Juni, erfuhrst du bei einem Gastspiel in Bad Arolsen, zusammen mit Joram, deinem Sohn, und den Rappern der »Microphone Mafia«, durch deinen Besuch des ITS, dem dort ansässigen Internationalen Ermittlungsdienst für NS-Verfolgte, vom wirklichen Schicksal deiner Schwester Ruth: Bislang war deine Annahme, sie sei 1942 beim Versuch der Flucht in die Schweiz von deren Grenzpolizei nach Deutschland zurückgeschickt und dann erschossen worden. Aufgrund der dort gespeicherten Unterlagen weißt du heute, seit einer Woche, 73 Jahre danach: Deine Schwester wurde nach der Zurückweisung der Schweizer Behörden an die der Deutschen nach Auschwitz deportiert und dort im Dezember 1942 ermordet, wenige Monate bevor du am 20. April 1943 dorthin gebracht wurdest. »Ich werde so lange kämpfen, bis es keine Nazis mehr gibt«, hast du nach Einblick in die Dokumente gesagt. Mir unvergesslich: Auf dem Rückweg vom Grab deiner Großeltern auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee vor drei Jahren der Gang über den Deportationsplatz in der Großen Hamburger Straße, neben der jüdischen Knabenschule, in der noch das Klavier deines damals ermordeten Onkels steht. 55.000 jüdische Bürger THEMA Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 ismus bleibt unermüdlich (hier auf der Rosa-Luxemburg- Berlins wurden von hier zum Anhalter Bahnhof und von da in Viehwagons nach Auschwitz geschafft – eine der vielen warst du. 70 Jahre danach – deine spärlichen Worte, dein Schweigen machten klar, warum du nicht unbegleitet an diesen Ort zurückkehren wolltest. Unausgesprochen, aber gegenwärtig als Konsequenz die Mahnung Adornos, »Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«. »Nie wieder Krieg« – kaum jemand wird widersprechen. Zu bedenken dabei: Auch die Kapitalisten wollen den Krieg nicht, »sie müssen ihn wollen«, wie Brecht 1954 warnend gesagt hat. Entsprechend beschwichtigend, also vernebelnd, sind die von dir besorgt wahrgenommenen Erklärungen ihrer Vertreter in Regierungen und Medien: Die NATO verstärke ihre Truppen und Waffenarsenale vom Baltikum bis in den Nahen und Mittleren Osten, um den Expansionsbestrebungen Russlands begegnen zu können – dass deutsches Militär mal wieder 150 Kilometer vor Leningrad (heute Petersburg) stationiert wird, sei der Politik Putins geschuldet. Nicht nur am Hindukusch, auch im Baltikum und im Nahen Osten wird Deutschland, wird Europa, wird »unsere Freiheit« verteidigt. »Sagen, was ist« – Tatsachen wie diese benennen und nochmals benennen, so wie bei den Protesten letzter Tage gegen die Militärbasis der USA in Ramstein und die von dort aus gesteuerten Kriegs- und Drohneneinsätze, benennen vor allem in Betrieben und Gewerkschaften, deren Führungen die Brisanz der gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen zu entgehen scheint. Mit Bertolt Brecht: »Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zuwenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.« Viele Themen, die dich und uns bewegen, wären noch auszuführen: deine Forderung, gegen die unmenschlichen Rückführungsaktionen der Roma nach Serbien und ins Kosovo aufzutreten. Mit deinen Worten: »Sie sind wie wir in Auschwitz und anderen Lagern als ›unwertes Leben‹ vernichtet worden. Und heute abschieben?« Oder zur Flüchtlingsfrage, bereits vor zwei Jahren, als der Hamburger Senat und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlingsgruppe verweigerte: »Wir können doch nicht heute noch immer Menschen wie Tiere behandeln.« Und zu den Begründungen der Ablehnung dieser, gemessen an heutigen Flüchtlingszahlen kleinen Gruppe durch die Hansestadt: »Der Senat muss nur wollen.« Hier nicht ausführbar, aber, wie mit dir besprochen, mit dem Hinweis auf deine Bücher schon damals eine kleine Minderheit. Es waren jüdische Arbeitskollegen, die mir sagten: ›Dich hat Hitler wohl vergessen zu vergasen‹. Trotzdem war und ist Israel meiner Ansicht nach bis heute wichtig als Heimstätte für verfolgte Jüdinnen und Juden. Wir Jüdinnen und Juden brauchen Israel. Aber in den Grenzen von 1948! Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen einen eigenen Staat, sie müssen Land dafür bekommen, und ihnen muss eine Wiedergutmachung gezahlt werden. Deshalb unterstütze ich die ›Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden‹.« Nachdem du deine Ausführungen vor den Schülern beendet hattest, kam ein Schüler zu dir ins Foyer und fragte, ob du Hunger hättest, etwas zu essen und zu trinken haben möchtest. »Essen nicht, ein Glas Wasser gern.« Der Junge brachte das Wasser. Es war, wie dir die Lehrerin dann erklärte, der palästinensische Schüler. Liebe Esther, lass mich zum Schluss noch sagen, was ich dir wieder und wieder sagen möchte: Deine Augen. Deine liebevollen Augen. Weitergebend vor jedem Wort dein Ja zum Leben, deine Freude am Leben. Offen für alles, BJOERN KIETZMANN Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« Deiner Befürchtung, wie der Wirtschaftskrise vor 1933 könne der heutigen ein weiterer, die gesamte Menschheit bedrohender Krieg folgen, ist kaum zu widersprechen. Für die Unternehmerseite und ihre Regierungen gibt es bekanntlich nur zwei Wege aus der Krise: Erstens eine gründlichere Ausbeutung vorhandener Märkte, also Angriff auf die Existenzbedingungen der Bevölkerungen auch in den hochindustrialisierten Ländern, Beispiel: Griechenland. Und zweitens die Erschließung neuer Märkte, also Krieg. Du wirst nicht müde, wieder und wieder zu fordern, Geschichte differenziert zu betrachten, aus Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen, um ihre Wiederholung zu vermeiden. Zu hinterfragen, wie es 1933 zur Niederlage der Arbeiterbewegung und ihrer großen Parteien SPD und KPD in Deutschland kommen konnte, die dem Faschismus die Machtübernahme ermöglichte. Ins Heute zu fragen, wie wir angesichts der europaweit fortschreitenden Rechtsentwicklung die Widersprüche untereinander, die Konfusion und Differenzen zwischen und innerhalb gesellschaftskritischer Gruppierungen und Parteien überwinden. Moshe Zuckermann hat uns als Hinweis gegeben, was zur Entwicklung dieser Widersprüche maßgeblich beigetragen hat, was sich geändert hatte: »Deutschland war mittlerweile das ›wiedervereinigte Deutschland‹, und die Vergangenheit war nicht mehr die Nazi-, sondern die StasiVergangenheit, jene ›stalinistische Erbschaft‹, die dem bundesrepublikanischen Diskurs wie ein unerwartetes Geschenk, das die unbeschwerte Vertauschung der einen Vergangenheit mit der anderen ermöglichte, in den Schoß gefallen zu sein schien.«¹ »Nie wieder Faschismus«. Vor sechs Jahren, Esther, am 8. Mai 2010, hast du gesagt: »Als ich 1960 mit meiner Familie nach Hamburg kam, hoffte ich, in ein demokratisches Land zu kommen, das seine Lektion aus dem Faschismus gelernt hatte. Auch das war naiv. Auch das musste ich in einem sehr schmerzhaften Prozess lernen. Schon bald waren wir mit alten und neuen Nazis konfrontiert. Bis heute ist in der BRD diese wichtigste Lehre, das Verbot aller faschistischen Organisationen, nicht gezogen worden. Das ist zwar im Grundgesetz verankert, wird aber nicht umgesetzt. So lange Nazis marschieren können, werde ich nicht aufhören, gegen sie zu kämpfen. Auch wenn die NPD noch so sehr gegen mich hetzt und mir droht.« »Nie wieder Faschismus«. Kein Widerspruch hier unter uns, aber besorgte Blicke ins Land, in die Länder ringsum. Nur unzureichend gelingt es uns, unsere demokratischen Rechte zu verteidigen: das Recht auf Arbeit, auf ein angstfreies, menschenwürdiges Dasein, das Recht unserer Kinder auf eine lebenswerte Zukunft. Rechte, die täglich und fortschreitend eingeschränkt werden – durch Lohnraub, Arbeitsplatzabbau, Reduzierung von Ausbildungsplätzen, Kürzungen bei Kindergärten, Schulen und Universitäten, Sparzwänge im Gesundheitswesen, Rentenklau, Ausgrenzung von Menschen, die im derzeitigen Produktionsprozess nicht benötigt werden und aus Sicht derer, die von ihm profitieren, überflüssig werden. Aus einer Rede der DGB-Vorsitzenden für Südosthessen, Ulrike Eifler, vom 25.3.2016: »Man hat manchmal das Gefühl, wir sind über die Anfänge eines neuen Faschismus schon hinaus. Noch haben wir es in der Hand. Wir müssen darüber reden, was das Wesen von Faschismus ist.« Bertolt Brecht schrieb 1935 in »Faschismus und Kapitalismus«: »Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.« Und im gleichen Jahr in »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«: »Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten 13 Der Laudator: Rolf Becker und Publikationen ausgelassen, deine und die Geschichte deiner Familie. Nur dies noch: Vor kurzem hast du, wie so oft, vor Schülern gesprochen, diesmal in der Geschwister-SchollSchule in Tübingen, etwa 400 waren in der Aula versammelt. Darunter ein Junge aus Palästina, der sich zunächst geweigert hatte, dir, einer Jüdin, also Feindin, zuzuhören, sich dann aber doch dazu entschlossen hatte. Du erzähltest, als Israel dein Thema war, mit anderen Worten, aber inhaltlich etwa gleich, was ich jetzt aus deinem Buch vorlese: »Ich gehörte zu den so genannten Displaced persons. Displaced heißt soviel wie »entheimatet«, also Menschen, die keine Heimat mehr haben, entwurzelt sind. Ich war völlig entwurzelt. Es gab in diesem Land keinen Ort und keine Menschen mehr, wohin ich hätten gehen können: keine Eltern – sie, meine Schwester und fast alle Verwandten waren von den Nazis ermordet worden – und kein Elternhaus. Kein Ort, nirgends. Die Frage ›Warum Israel?‹ war für mich deshalb ganz einfach zu beantworten: Wohin sonst? Damals wollte ich so schnell wie möglich zu meiner Schwester Tosca und deren Mann Hans Lebrecht nach Palästina. Im September 1945 bin ich in Haifa angekommen. Ich war 20 Jahre alt, und vor mir lag mein ganzes Leben. In Palästina wollte ich ein Land aufbauen, in dem alle Menschen friedlich zusammen leben konnten. Eine Heimstätte für die, die dort schon lebten, und Zufluchtsstätte für die verfolgten Jüdinnen und Juden dieser Welt. Die arabischen Einflüsse haben mich völlig fasziniert, und mich als Künstlerin inspiriert. Als Israel 1948 gegründet wurde, war ich glücklich. Das war mein Land, hier wollte ich die Lehren aus zwölf Jahren Nazidiktatur umsetzen: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus. Das war eine völlig naive Vorstellung, wie ich in einem sehr schmerzhaften Prozess lernen musste. Fortschrittliche Menschen wie Tosca und Hans sowie mein Mann Nissim und ich waren trotz allem, noch immer. Immer noch neugierig, suchend und fragend, wachsam besorgt, prüfend und zweifelnd. Zornig über das zunehmende Unrecht, die Dummheit, die Lügen, die nicht gezogenen Konsequenzen aus so viel Geschichte. Auschwitz – du weißt aus eigenem Leiden, die Todesgleise enden dort nicht, wenn wir untätig bleiben. Wohin führt, was begann mit den Bomben auf Belgrad, Kabul und Bagdad? Und was ist mit Palästina? Und was wird aus uns und unseren Kindern? Deine Augen. Perspektive, leidvoll gewonnen, in Zuversicht weitergegeben, wie mit deinen Liedern – deiner Stimme, deiner wunderschönen Stimme: Wir leben trotzdem. Dank, liebe Esther. Wir danken dir. Wir verdanken dir viel, unendlich viel. Mit dem »Preis für Solidarität und Menschenwürde«, der dir jetzt ausgehändigt wird, lässt sich nur unzulänglich ausdrücken, was uns seit langem bewegt, noch lange bewegen wird. Anmerkung 1 Moshe Zuckermann: Zweierlei Holocaust. Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands, Wallstein Verlag, Göttingen 1998, S. 39 »Du kamst zur Welt und fandest keine Blüten«. Gedichte und Prosa von Georg Weerth, gelesen von Rolf Becker. Am heutigen Sonnabend in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin, Beginn 19 Uhr. Um Anmeldung unter 030 / 53 63 55 - 56 oder [email protected] wird gebeten. Lesen Sie Montag auf den jW-Themaseiten: Südkorea: Politische Repression und Geschichtsrevisionismus Von Rainer Werning 14 RAT & TAT Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 Das Problem in Kriegen sind nicht die erlaubten und unerlaubten Waffen, das Problem sind die Kriege als solches. Darauf sollte man scharf und unmissverständlich reagieren, anstatt sich in Details zu verstricken. Leserbriefe Immer auf der richtigen Seite Zu jW vom 22. Juni: »Nicht-EM: Inquisition, sagt die Duma« Der internationale Leichtathletikverband IAAF hat die russischen Leichtathleten wegen systematischen Dopings für alle internationalen Wettkämpfe gesperrt. Dadurch ist auch die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Rio in Frage gestellt. Der bekannte ARD-Korrespondent Hajo Seppelt hat mit seinen umfangreichen Recherchen dafür eine Fülle von Beweismaterial geliefert, an dem es sicher keine Zweifel gibt. Die Analysen und Berichte der WADA, als Weltantidopingagentur, zeigen, dass es eine Vielzahl von Ländern gibt, in denen Athleten des Dopings überführt wurden. Daraus ergibt sich nun die Frage, warum Hajo Seppelt nur in einem einzigen Land, nämlich in Russland, über zwei Jahre Recherchen durchgeführt hat. In keinem anderen Land hat er ähnliche Untersuchungen vorgenommen. Warum nicht in den USA, wo die weltweit bekanntesten Dopingsünder wie Lance Armstrong, Marion Jones und Justin Gatlin beheimatet sind? Weiterhin stellt sich die Frage, warum Hajo Seppelt die Arbeit der WADA gemacht hat, die eigentlich für solche Untersuchungen zuständig ist. Offensichtlich wollte er die entscheidenden Argumente für eine Sperre der russischen Athleten liefern. Was ist der Hintergrund, ging es wirklich um den sauberen Sport, oder waren es doch politische Motive? Die Art der Vorgehensweise von Hajo Seppelt spricht eindeutig für das letztere. Ein Beobachter hat es so formuliert: Wenn wir die Russen schon nicht auf der Tartanbahn besiegen können, dann müssen wir eben andere Methoden anwenden. Die Aussagen der aus Russland geflohenen Athleten und Funktionäre wurden der Entscheidung der WADA mit zugrunde gelegt, sie gelten als Whistleblower und werden als Helden für die Wahrheitsfindung verehrt. Im Gegensatz dazu wird der Whistleblower Edward Snowden in den USA als Verräter bezeichnet und von der Justiz verfolgt. So einfach ist das mit der Wahrheit, man muss nur wissen, wer die Guten sind, dann steht man immer auf der richtigen Seite. Hilmar Kürschner, Ruhla Propagandalüge gegen Sozialismus Zu jW vom 15. Juni: jW-Spezial »Phantastische Literatur«; »›Meine Aufgabe ist simpel: Das Unfassbare in Worte zu fassen‹« (…) Dariusz Muszer hat es geschafft, (…) in einer linken Zeitung unwidersprochen eine der schwersten Geschichtslügen und Propagandawaffen gegen die Sowjetunion und gegen den Sozialismus im allgemeinen unterzubringen. Die Lüge über eine angeblich bewusst von Stalin provozierte Hungerkatastrophe in der Ukraine, schon von Goebbels in Vorbereitung des Jahre später erfolgenden Überfalls auf die Sowjetunion verbreitet, erfuhr erste massive Unterstützung außerhalb Nazideutschlands, als die Chicago American (Eigentum von William Hearst, Gründer der Yellow Press und Freund Hitlers) am 18.2.1935 titelte: »Sechs Millionen Menschen sterben Hungers in der Sowjetunion«. Diese Lüge, bekannt auch unter dem suggestiven Namen »Holodomor«, blendet die Tatsache heftiger Klassenkämpfe um die Bildung von Kolchosen zu Beginn der 1930er Jahre aus, in deren Verlauf Kulaken Sabotageaktionen durchführten und sogar ihr eigenes Vieh abschlachteten, um »ihren« Besitz nicht miteinbringen zu müssen. Insbesondere führten nebenher auch noch Zusammenstöße mit rechten ukrainischen Nationalisten, den späteren Nazikollaborateuren, zu einschneidenden Nahrungsmittelengpässen. Genau jene heute wieder als Nationalhelden verehrten Blutsäufer verbreiteten nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem US-Exil heraus und in enger Zusammenarbeit mit US- und britischem Geheimdienst erneut das antisowjetische Märchen vom »ukrainischen Holocaust«. Erweiterte Neuauflagen erfuhr es in den 1950ern unter Joseph McCarthy und in den 1980ern während Ronald Reagans Präsidentschaft. Und dank moderner Medien hat diese Lüge, neben der über das angebliche NKWD-Massaker in Katyn, nichts von ihrer brüllenden Lautstärke eingebüßt, während die Wahrheit es ungleich schwerer hat, sich Gehör zu verschaffen, zumal die meisten ernstzunehmenden Zeitzeugen mittlerweile verstorben sind. Michael Zöpfel, Jena Seltsame Logik Reaktion. Was wiederum bedeutet, Menschen mit MG-Salven und »normalen« Bomben umzubringen, sei völlig legitim. Diese allgemein anerkannte Logik erschließt sich mir nicht. Das Problem in Kriegen sind nicht die erlaubten und unerlaubten Waffen, das Problem sind die Kriege als solches. Darauf sollte man scharf und unmiss verständlich reagieren, anstatt sich in Details zu verstricken, welche Waffen eventuell oder vielleicht auch nicht gerade eingesetzt werden. (…) Thomas Klein, per E-Mail Dichter der Tschuktschen Zu jW vom 4./5. Juni: »Nördlich der Baumgrenze« »Vieles, was über kleine Völker geschrieben wird, ist eine Phantasie von Leuten, die durch ein Fernglas auf das Ufer schauen«, schreibt Juri Rytchëu, der erste und wunderbare Dichter der 12.000 Tschuktschen, in seinem letzten Buch »Alphabet meines Lebens«. In seinen Büchern, die im Unionsverlag erschienen sind, ist alles über Landschaft, Lebensgewohnheiten, Sprache, Seele und Politik zu erfahren, in so meisterhafter und intensiver Weise, dass Rytchëu (1930–2008) getrost neben Aitmatow und Galsan Tschinag bestehen kann. Wer sich wirklich für diese Menschen interessiert, möge auf die wahren Vertreter zurückgreifen. Es lohnt sich. Ursel Held, Kühren Einsendungen bitte an: [email protected] Zu jW vom 18./19. Juni: »Ankaras schmutziger Krieg« Per Post: junge Welt, Torstr. 6, 10119 Berlin, Kennwort: Leserbriefe Im Artikel heißt es, sollten tatsächlich Streubomben eingesetzt worden sein, dann muss es eine scharfe und unmissverständliche Reaktion der Bundesregierung und der NATO geben. Aber das heißt doch, sollte diese Munition tatsächlich nicht eingesetzt worden sein, dann gibt es keinen Grund für eine scharfe und unmissverständliche Bitte beachten Sie, dass Leserbriefe keine redaktionelle Meinungsäußerung darstellen. Die junge Welt-Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zur Veröffentlichung auszuwählen und zu kürzen. Leserbriefe sollten eine Länge von 2.500 Zeichen (etwa 390 Wörter) nicht überschreiten. Kürzere Briefe haben größere Chancen, abgedruckt zu werden. Bitte achten Sie auch darauf, dass sich Leserbriefe an die junge Welt mit konkreten Inhalten der Zeitung auseinandersetzen sollten. Ein Hinweis auf den Anlass Ihres Briefes sollte am Anfang vermerkt sein (Schlagzeile und Erscheinungsdatum des betreffenden Artikels bzw. Interviews). Ihre Leserbriefredaktion Liebe Leserin, lieber Leser! Medien Veranstaltungen VORSCHLAG n DLF-Magazin | Do., 19.15 Uhr, DLF Michael Jackson’s Journey from Motown to Off the Wall Rassistische Lügen Der Deutschlandfunk berichtet über eine Gruppe in Leipzig, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, hetzerische Gerüchte gegen Flüchtlinge zu sammeln und mit Quellenangaben zu widerlegen. Auf Hoaxmap.org sind bereits 400 Fälle dokumentiert. Stimmungsmache unter Kleinbürgern wie zu Hochzeiten der Inquisition. Darunter sind Gerüchte über »Landratsämter, die angeblich Markenklamotten an Geflüchtete verteilen, Flüchtlinge, die ihren Einkauf nicht bezahlen oder ein erfundener Überfall auf drei Neonazis«. Innenminister Thomas de Maizière darf natürlich nicht fehlen. Er musste bereits kleinlaut einräumen, dass seine Behauptung »70 Prozent der Männer unter 40 Jahren, die abgeschoben werden sollen, werden vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt« nur auf »Erfahrungswerten« beruhten. Jüngster Eintrag: Focus online und Bild.de behaupteten, ein FKK-Verein müsse aus Rücksicht auf Asylsuchende schließen – natürlich frei erfunden, wie Journalisten des Vice-Magazins nach Recherchen herausfanden. (sz) Im Februar 2016 kam Spike Lees Dokumentarfilm »Michael Jackson’s Journey from Motown to Off the Wall« gemeinsam mit einer exklusiven Fassung des Erfolgsalbums »Off The Wall« in die Läden. Mit »Off the Wall«, einem der meistverkauften Alben aller Zeiten, schuf Michael Jackson einen Meilenstein in der Geschichte des Pop. Soweit. Die dunklen Seiten von Jacksons Vita stehen dann auf einem anderen Blatt? Ja? Arte, Sa., 21.45 sich im Zeugenschutzprogramm befinden und deswegen unter dem Namen Blake in der Normandie leben. Sehr lustig! USA/F 2013, mit Robert De Niro (Fred Blake/Giovanni Manzoni), Michelle Pfeiffer (Maggie Blake), Tommy Lee Jones (Robert Stansfield), Regie: Luc Besson. RTL, So., 20.15 TODD GRAY/ARTE FRANCE NACHSCHLAG »Michael Jackson’s Journey from Motown to Off the Wall«von Spike Lee Kowalski & Schmidt Deutsch-Polnisches Journal Miteinander reden, miteinander senden. Bardzo dobrze. RBB, So., 18.32 Gestrandet im Paradies Die drei Überlebenden eines Schiffsunglücks, Millionär Jack Matson, Ehefrau Jennifer und der junge Manuel, stranden auf einer einsamen Karibikinsel. Schnell kommt es zum Wettstreit zwischen den Männern um die schöne Frau. Zu billig? Hallo – sonst läuft nur Fußball! Und »Brexit«-Sondersendungen, klar. USA/GB/LUX 2005, Regie: Stewart Raffill. ZDF, Sa., 23.30 Westpol Politik in Nordrhein-Westfalen Wenigstens einer hält die Fahne der aktuellen Berichterstattung hoch. Wir wollen was wissen! Danke, WDR. WDR, So., 19.30 Malavita – The Family Der Film über eine US-Mob-Familie, die – ausgerechnet! – Manzonis, die Bis 29.7.2016 Du kannst anfangen zu beten Eigentlich »Adieu l’ami«, auf Deutsch auch noch dümmer unter dem Titel »Bei Bullen ›singen‹ Freunde nicht« gelaufen. Nach dem Ende des Algerien-Kriegs wird der Arzt Dino Barran aus dem französischen Militärdienst entlassen. Das Angebot seines Kameraden Franz Propp, mit ihm als Söldner in den Kongo zu gehen, schlägt Barran aus. Während Propp sich mit Gaunereien über Wasser hält, lässt Dino sich von einer geheimnisvollen Frau für ein Geschäft anheuern: Er soll sich übers Wochenende in einem Bürogebäude einschließen lassen und während dieser Zeit den Tresor des Unternehmens knacken. Das Ungewöhnliche an dem Coup: Barran darf nichts entwenden. F/I 1968, mit Alain Delon (Dino Barran), Charles Bronson (Franz Propp), Regie: Jean Herman. 3sat, So., 23.55 ■ Ausstellung Zeichnungen von Erich Wegener (1904–1956) Der Arbeiterzeichner Erich Wegener war Mitglied der KPD und der »Assoziation Revolutionärer Bildender Künstler Deutschlands« (ASSO). Es ist die erste Einzelausstellung des Künstlers. Galerie • Buchhandlung • Treffpunkt Torstr. 6 • 10119 Berlin • Mo. bis Do. 11–18 Uhr, Fr. 10–14 Uhr www.jungewelt.de/ladengalerie Eintritt frei! Spenden erbeten! Abbildung: Erich Wegener, Sodafabrik in Würselen (wahrscheinlich 1930) »Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?« Kundgebung und Agitprop-Theater der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Sonntag, 26.6., 15–18 Uhr, Görlitzer Park, Berlin-Kreuzberg. Info: www.kop-berlin.de Film: »Mirar Morir«. Die Dokumentation (2015, Spanisch mit engl. Untertiteln) befasst sich mit der Rolle des mexikanischen Militärs beim Verschwinden der 43 Studenten in Ayotzinapa, Guerrero. Sonntag, 26.6., 19.30 Uhr, Raf-ASZ, Flüelastr. 54, Zürich. Info: www.chiapas.ch Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin. Die Istanbuler Polizei geht gewaltsam gegen Transgender, Lesben und Schwule vor. Dagegen richtet sich diese Kundgebung des Vereines B2Aktion+ am Sonntag, 26.6., 16 Uhr, Tiergartenstraße 19–21, Berlin »Meinst du, die Russen woll(t)en Krieg?« Der Krieg gegen die Sowjetunion im Widerstreit von Erinnerung, Darstellung und politischer Wertung. Vortrag und Aussprache mit Prof. Horst Schützler. Montag, 27.6, 19.30 Uhr im ZAKK (Studio), Fichtenstr. 40, Düsseldorf. Veranstalter: Friedensforum Düsseldorf u. a. »AFD aufhalten!« Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Robert Andreasch (a.i.d.a. e. V.). Themen u. a.: Entwicklung, Personal, Inhalte und Aktionen der AfD Bayern. Verhältnis von CSU und AfD. Wer finanziert die AfD? Mittwoch, 29.6., 19 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München. Eine Veranstaltung der jW-Leserinitiative München u. a. [email protected] GESCHICHTE Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 15 Montag: Politisches Buch | Dienstag: Betrieb & Gewerkschaft | Mittwoch: Antifa | Donnerstag: Medien | Freitag: Feminismus | Samstag: Geschichte Entmachtung der Profiteure Am 30. Juni 1946 entschied die Bevölkerung Sachsens über die Enteignung der Kriegsund Naziverbrecher. Von Horst Schneider PICTURE-ALLIANCE / AKG-IMAGES D er Volksentscheid in Sachsen am 30. Juni 1946, der zur Enteignung der Profiteure des faschistischen Krieges führte, war die wichtigste und folgenreichste Aktion bei der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands. An dem Votum nahmen 93,71 Prozent der 3.693.511 stimmberechtigten Bürger teil. 77,62 Prozent stimmten dem Gesetzentwurf zur Enteignung zu, 16,56 Prozent lehnten ihn ab. 5,82 Prozent der Stimmen waren ungültig. Die Entscheidung betraf insgesamt 1.861 Betriebe, Vermögenswerte und Immobilien. In der bundesdeutschen »Erinnerungsschlacht« um die historische Einordnung der DDR wird dem Ereignis seit jeher große Aufmerksamkeit gewidmet. Meist gilt der Volksentscheid als Zeichen des Stalinismus und wird als Teil einer Etablierung des Sowjetsystems im Osten Deutschlands bezeichnet. In mehreren Büchern fassten Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden die unmittelbare Nachkriegsgeschichte Sachsens mit dem Begriff »Diktaturdurchsetzung« zusammen. »Diktaturdurchsetzung in Sachsen« und »Die Partei der Diktaturdurchsetzung« lauten die Titel jener Werke. In letzterem, 2002 in einer Neuausgabe erschienenen Werk bezeichnen die Autoren Stefan Donth und Mike Schmeitzner den Volksentscheid von 1946 als »Schein der Legitimation« für die »Herrschaftskonsolidierung« der SED. Ihr Urteil lautet: »Zu einem Testlauf für Wahlen in der SBZ stilisierte Stalin persönlich im Januar 1946 einen Volksentscheid über die endgültige und entschädigungslose Enteignung der von der SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland, jW) bereits im Oktober 1945 sequestrierten Betriebe von ›Nazi- und Kriegsverbrechern‹. Dieser Volksentscheid, den die Führung der KPD bereits im März 1946 auf ihrer Reichskonferenz thematisierte, sollte nach Ulbrichts Auffassung nur in Sachsen durchgeführt werden, da dieses Land ›als eins der stark industrialisierten Länder des Reiches und als Land mit der stärksten Industrie in der sowjetischen Besatzungszone als Schrittmacher in der Veränderung der Produktionsverhältnisse vorangehen‹ müsse.« Die zur Abstimmung stehenden Maßnahmen entsprachen in Wirklichkeit jedoch schlicht der Programmatik beider großer Arbeiterparteien. Nicht nur die KPD plädierte für die Enteignungen; auch im »Prager Manifest« der SPD vom Januar 1934 finden sich derartige Forderungen. Das »Manifest« forderte als »Maßnahmen zur dauernden völligen Entmachtung des besiegten Geg- Wella Wilhelm (rechts) beim Lesen des Volksentscheids am 30. Juni 1946. Die Kommunistin war bereits 1919 Mitglied der KPD geworden. Von 1946 bis 1950 war sie Landtagsabgeordnete der SED in Sachsen. ners« unter anderem die Einsetzung eines Revolutionstribunals sowie die sofortige entschädigungslose Enteignung der Großgrundbesitzer und der Schwerindustrie. Verlangt wurde weiterhin die Vergesellschaftung der Großbanken. Nach der »restlose(n) Zerstörung der kapitalistisch-feudalen und politischen Machtpositionen der Gegenrevolution« sollte »der Aufbau des freien Staatswesens mit der Einberufung einer Volksvertretung« beginnen, »gewählt nach allgemeinem, gleichem und direktem Wahlrecht in Einzelwahlkreisen«. Stellenweise klang das »Prager Manifest« der SPD-Führung vom Januar 1934 revolutionärer als die programmatischen Erklärungen der KPD von 1945. Das trifft auch auf manche damalige Rede des ab SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher zu, der im Mai 1946 Vorsitzender der SPD wurde. In jenem Monat beschimpfte er die Kommunisten dann bereits als »rotlackierte Faschisten«. Nicht nur, dass Schumacher den Sozialismus zur »Tagesaufgabe« erklärte. Er formulierte außerdem in den »Politischen Richtlinien für die SPD« im August 1945: »Aus dem Klassencharakter des Nazismus ergibt sich zu seiner Überwindung als Konsequenz: der Sozialismus. Die Voraussetzung ist die völlige Zerbrechung der finanzkapitalistischen, imperialistischen und militärischen Linie. Die Arbeit kann sich nicht im Negativen erschöpfen. Das positive Ziel und einzige ausreichende Sicherung gegen die Wiederkehr solch volkszerstö- render und weltgefährdender Kräfte ist die Änderung der ökonomischen und gesellschaftspsychologischen Voraussetzungen der deutschen Politik.« Dieser Erkenntnis folgten die »Richtlinien für die Wirtschaftspolitik der SPD«, die von den Delegierten auf dem Parteitag der SPD in Hannover 1945 angenommen wurden. Auch das christdemokratische Spektrum in Gestalt der CDU stellte 1947 fest, dass der Kapitalismus dem Recht und der Würde des Menschen nicht entspräche. In Sachsen unterstützten im Juni 1946 die Bischöfe beider großen Konfessionen den Volksentscheid. Diejenigen, die diesen als Schritt in die Diktatur verteufeln, hätten noch größere Schwierigkeiten bei ihren Geschichtsklitterungen, wenn sie die Ereignisse innerhalb eines gesamtdeutschen oder gar internationalen Rahmens betrachten würden. Deshalb verzichten sie wohl wissend auf den Vergleich mit der Entwicklung in den Westzonen, in Nordrhein–Westfalen, Westberlin und Hessen. Dabei liegt insbesondere der Vergleich mit Hessen nahe. Dort stimmten die Wahlberechtigten am 1. Dezember 1946 über den Artikel 41 ihrer Verfassung ab, der heute noch gültig ist. Im Artikel 41 heißt es: »In Gemeineigentum wird überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen.« Artikel 40 definiert den Begriff Gemeineigentum folgendermaßen: »Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, welche die Gewähr dafür bieten, dass das Eigentum ausschließlich dem Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden.« In Hessen gab es 78, 9 Prozent gültige Jastimmen für den Artikel 41, der Enteignungen vorsah. Da die SPD damals bei den hessischen Landtagswahlen 43 Prozent und die KPD 10,7 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, müssen auch hier viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager der Enteignung von Schlüsselindustrien zugestimmt haben. Die Umsetzung des Volkswillens wurde allerdings von der Besatzungsmacht USA verboten. Auch der strikte Antikommunist Kurt Schumacher hatte entgegen früherer Bekenntnisse kein Interesse an einer Umwälzung der Eigentumsverhältnisse. In Sachsen gab es hingegen nicht nur die Zustimmung und Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht, es gab vor allem die Einheit der Arbeiterbewegung. Die Zusammenarbeit von SPD und KPD war der entscheidende subjektive Faktor, der dem Volksentscheid in Sachsen zum Erfolg verhalf. Der Vergleich mit der Abstimmung in Hessen 1946 zeigt, wie lächerlich der Vorwurf der »Diktaturdurchsetzung« ist. Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes D as sächsische Volk hat durch Volksentscheid am 30. Juni 1946 das nachstehende Gesetz angenommen, das hiermit verkündet wird: Artikel 1: Das ganze Vermögen der Nazipartei und ihrer Gliederungen und die Betriebe und Unternehmen der Kriegsverbrecher, Führer und aktiven Verfechter der Nazipartei und des Nazistaates wie auch die Betriebe und Unternehmen, die aktiv den Kriegsverbrechern gedient haben und die der Landesverwaltung Sachsen übergeben wurden, werden als enteignet erklärt und in das Eigentum des Volkes überführt. Artikel 2: Die gewerblichen Betriebe, die durch dieses Gesetz zum Eigentum des Volkes erklärt werden und in einer besonderen Liste genannt sind, gehen auf Grund dieses Gesetzes in das Eigentum der Landesverwaltung Sachsen oder der Selbstverwaltung der Stadt- und Landkreise sowie der Stadt- und Dorfgemeinden oder auch der Genossenschaften oder Gewerkschaften über. Artikel 3: Die enteigneten Betriebe und Unternehmen, die nicht unter Artikel 2 fallen, werden an Privatpersonen verkauft. Artikel 5: Die Einnahmen aus dem Verkauf der Betriebe und enteigneten Vermögenswerte werden zugunsten der Waisen, Witwen, Umsiedler, Bombengeschädigten und Invaliden verwendet. Zitiert aus: Institut für MarxismusLeninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrg.): Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung. Band 6. DietzVerlag, Berlin 1966 Anno ... 26. Woche 1921, 1. Juli: In Shanghai wird die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ins Leben gerufen. Unter ihren vermutlich 13 Gründungsmitgliedern befindet sich auch der spätere Staatschef der Volksrepublik China, Mao Zedong. Die meisten der in Shanghai Versammelten entstammen der 1919 hauptsächlich von Studenten gegründeten antiimperialistischen »Bewegung des vierten Mai«. 1941, 27. Juni: Das Bataillon 309, eine Einheit der NSOrdnungspolizei in den von den Deutschen besetzten Gebieten, ermordet im polnischen Białystok bis zu 2.000 Juden. Die Menschen werden zusammengetrieben und in der Große Synagoge der Stadt eingesperrt, die daraufhin angezündet wird. Die Eingeschlossenen verbrennen bei lebendigem Leib. 1976, 4. Juli: Eingeflogene Elitesoldaten der israelischen Armee befreien auf dem ugandischen Flughafen Entebbe die Passagiere einer am 27. Juni von der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gekaperten, mit insgesamt 258 Menschen besetzten Maschine der französischen Fluggesellschaft Air France aus der Gewalt ihrer Entführer. Die Geiselnehmer hatten zuvor sämtliche jüdische Geiseln ausgesondert, während sie die übrigen bis auf zehn junge Franzosen gehen ließen. Mit der Aktion sollte die Freilassung von insgesamt 53 Inhaftierten aus Gefängnissen in Israel und Europa erreicht werden, unter ihnen Mitglieder verschiedener Stadtguerillaorganisationen. Bei Schusswechseln im Zuge der Militäroperation werden die sieben anwesenden Geiselnehmer, schätzungsweise 20 ugandische Soldaten und ein israelischer Soldat getötet. 2001, 28. Juni: Der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević wird von den jugoslawischen Behörden an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember 2000 im Amt bestätigt worden war, hatte eine prowestliche Protestbewegung am 5. Oktober des Jahres seinen Sturz herbeigeführt. In die Amtszeit des seit 1987 regierenden Milošević fällt der vom 28. Februar 1998 bis 10. Juni 1999 dauernde Angriffskrieg der NATO gegen Serbien. Dieser wurde mit angeblichen Verbrechen gegen die albanische Bevölkerung Serbiens begründet. n LPG junge Welt eG Jetzt Mitherausgeber/in werden! n www.jungewelt.de/genossenschaft n [email protected] sa g n La Un v hw Drei Wochen lang: Gratis lesen!* www.jungewelt.de/probeabo • Abotelefon: 0 30/53 63 55-50 Sie können das Probeabo auch bestellen unter ZENTRALE: AKTION: ANZEIGEN: ABOSERVICE: LADENGALERIE: 4 RO BE PR AT /R EU kse re Tri c 4 F TONY GENTILE/REU TERS ist Fa lsch Das Von Reis Peter en Steini er Za u is ■ Seite Haup es Alt ern ativ es Re n ALT ER NA TIV ES ise Spe zia l RE ISE N durc Milli alten es h onen ■ wed die Seite er Haup■ fair, Seite 4: noch tstad 6: Neul t ■ Unge and gere Seite filter in cht Metz zu. 8: t. ■ Viva Die . Blind Seite ! 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Art-Nr. 601302/ISSN 041-9373, Storkower Str. 129, 10407 Berlin | S + M Druckhaus GmbH, Otto-Hahn-Straße 44A, 63303 Dreieich 0 30/53 63 55-0 0 30/53 63 55-10 0 30/53 63 55-38 0 30/53 63 55-81/82 0 30/53 63 55-56 TER PR H /P E LO O K ALL Ge wä hlt e elo w für Ra m a nle ge st die n« . Vo Häl n Sim fte on Z des Ve eise rm ög en s. n 7 Ein T »An oter d ako urch nda « Gef lut et 12 9 Im Dortmunder Revierpark Wischlingen haben die Vorbereitungen für das UZ-Pressefest begonnen För d wird erung um von ges Ö tell kostr om t rde z erl ri erf rd E d ar. e/ vo d 3 oun on sste v flic m g r k to A ch de lp n .2 n ohn edach uklam re u D trat n Ka isena des in ein brach en. 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Dnaha –eim e r lie z lü rte m pfz ie sbtie.e mutlit ichihre oucnheenle ogPro- n Milli Jahrewnird enknaechuz dsäetznlik cbhtler eSin kom m in Förd antr ilen nis en sein zur elow amelo r Min lage wek 1.8 h ww o cehn ing PDe D Au lanSie i U g u e c terp h a h e D is n w e N e « 0 St.oDle ver ses- so Ge 6 inrae um men eutsc rung ie wA.ju äre bürg g g Ssimnosla gsdaThü räs e Ne PD habe im (Lin ternoin Ge us V ges den ie n. L bie i z lche nd me e vo h c nre n g d g u o id s n h e e v ri g e a e tr n s ( re m rm ke Sin im or r ec A in - u b e H os g rm n a Mit nge ent Zeis usm gie tellt Jahr land s n Ök it ang ei aus wheltn.dungn (Sötahnseinnveebenövgen FP/jWke fo weotwo r V vers litätsp eine eine ) w Sta eiste die run we oll e 7,5 n an B ) PIC TU RE OTO AG EN CY Herausgeberin: Linke Presse Verlags- Förderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G. (Infos unter www.jungewelt.de/lpg). Die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint in der Verlag 8. Mai GmbH. Adresse von Genossenschaft, Verlag und Redaktion: Torstraße 6, 10119 Berlin. Geschäftsführung: Dietmar Koschmieder. Chefredaktion: Arnold Schölzel (V. i. S. d. P.), Stefan Huth (stellv.). Verlagsleiter: Peter Borak. NK Verlag 8. Mai GmbH, Torstraße 6, 10119 Berlin, oder faxen an die 0 30/53 63 55-48. DFU Coupon einsenden an: IL Die Belieferung beginnt ab dem nächstmöglichen Montag oder ab Montag, den 2016 PA -B E-Mail /D E-Mail ER Telefon EL Telefon KA PP PLZ/Ort EL PLZ/Ort HA Straße/Nr. IC Straße/Nr. Herr M (Bitte beachten Sie, dass Sie das Einverständnis des Probeaboempfängers einholen.) PA Das Probeabo geht an: /D Das Abo endet automatisch. Belieferung in die Schweiz und Österreich zu gleichen Konditionen, aber für zwei Wochen. TT NER Ja, ich will die Tageszeitung junge Welt drei Wochen kostenlos lesen oder verschenken. S BÜ Hier bestellen! chon rekordverdächtig, was die Genossinnen und Genossen von der DKP da auf die Beine stellen, davon können Sie sich ja heute anhand des Programms, das dieser Ausgabe beiliegt, selbst überzeugen. Auf den Seiten 22 und 23 finden Sie übrigens die Veranstaltungen der jungen Welt, im eigenen Zelt am Leninplatz – und auch wir ackern zur Zeit heftig, um zu einem wunderbaren Fest beizutragen. Das ist zwar schon traditionell das größte der organisierten und nichtorganisierten Linken im Lande, aber das Besondere am diesjährigen Pressefest ist, dass es schon am Freitag, den 1. Juli mit vollem Programm startet und bis Sonntag abend ein reichhaltiges Angebot an Kultur und Politik, Essen und Trinken für die Besucher bereithält. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen! Wir eröffnen un- JEN Kostenlos! Unverbindlich! Endet automatisch! Muss nicht abbestellt werden! Einfach zum jW-Kennenlernen! ON LIN E * Und hier das Kleingedruckte: R- Name I TU Name Sc kt ta f Au CHRISTIAN-DITSCH.DE er ir g ie S EN Vorname 9 LD AG Vorname W / BI Frau W CE 16 z. nit em urf in n t Ch tzte n/ n-W nf ge te ku gen rle izVe nin rana nter illin re C n n n in de we g su V re de ch and ing dt eh nta n te s rk zu n-S H tl sta m o ige 0 ch au we nge em lüch ald b es ei sp ein d 30 ten fe rsu ger Ge anke ton il e a li d n v illi en r us n H Vil ach ne F arzw en g n. B von t run stra d- r e g K z se nd eiw ti it or vo N f ei chw ing one gen am on Han de die en. ene Fr en tä , m n v och dert, r au r S enn trati bun ges em zu ff in cht d s e h e s S it m las oc p e E ete je hin d de hw ns dge ins en D end gri r ni gte r da rch W rup eitsw nd S und den n ge aut uch n Sc emo un und sch ab r An ine sor kla du Am e G dh u erw wur ara n. L vers vo eD n K ten isti onn De it e ate Un ffe ar. bg is ein esun TTB en V iner ten d iste A ppe inge u e n . h m . S n ech sc m en g -A an ra en swa t w z le TH ru E d iz räf re G ten R tifa s a keit eita ndg setz ieg atte prü- t DP l D vom im haf zu Med itsk e zu E e G der nen die n en an m e ich f Fr Ha Ent Kr est ber alam n. olt r H ra rd sc agen ie rhe Hilf ntur ein er Fah fhin eite de Me emir derh den ka eifl t au rten für die usg r Ü in abe Ku w n. D iche rn age auch ütt en rau inh g . r gr ach die eit , ob er a de krim ng en M iß wo le . e S fe n g die un ken, ayd wie wo gen in r ß n e g p e r n B s ert lan ar ia te N plo esw hin ünd ssen des e A hab run klä lu ge de n O rich nnta unte it w gen, pez urd ten chen iEr Ba an das ind ge tten zu ex nd iter Z bni an kein ner erbe nen ge de ach So dar m lan n S en w Städ ens M er is sm s, as eh zu ä eg hbu t we inem rge as L zei än ew tei wur ar M hen , un , N am n, en, u ge vo mm en ein Ir O e n g n n h W fü er is it e n E ch d oli te M sylb it S en hänk te aue ssen s z ppe eno tsch nde kisc aße urg In eten und eißt dara tzte rde zige nie« it d e, m u de dur ie P m e A tz m eib besc tag . gA r lo au ru tg u se r tr mb ö in fli he nn le n h r h n F ie d s e e u tü S a r h G s Z ng te d um ein ni Sch nd nn and ) or esta tag age n V Be r e amp her n kö ation i. sc m H te ei fe en d g Ta des die , H rt. snK e w n e ic s r e fu ach verm sen hem ere abe So iem pa/jW e e e e r d a r K e n m B r n S e pe s d d sa liz re sta he auf öln ttg P rm e » nd m rei des in C ehr nn i am e n (d e Po eh am ge n K tu Sa rank zu ndig dass die die anti O lich agen s er Pa en g , ge r , r S n r in n e g m n d D ter nft . M So lize urd e g K ien ustä rt, rch alb ga de mö enw au , de In m S s Vo dista erli und n sche on em H ge z tie du esh ht fen t e un rku rfen i am Po zt w n. a lin k r a B s a r d s on s v n u ti h m ic d n a la in it e n te wo abe die rlet ete Be nv d Die me aus an d te n lau nic Kra n d Auf hlos tie okra olge . Se nd inge gen in K em in Ma be un ) d in r H u f d a be n d wie . Ve cht c u f ü , e r e m g m d krä d ge n 016 E e n die r e es h g rs der t am e 2 nd te em u be ge ne .1.2 de t, ilte r flü tä an ur it or r D P) z ha issen den hatt iz de un ngs nd llsta en ete it d ing ersc den be us ssin d 12 li e a f W d dig itte äte e D en er u ag d era no tan re ettu ähre nsti ur 0 M ch m nd E m v zu die r nn ter ank he S , T e w 20 o u e is so rie ten ng d r (H mm abg hr z reit ariyil eller r d h Ge n (S m f r e So w R e f ir tz ie 2 d e b g d i F d e h , n a r w 80 ss S m le ru lke rno ng t m m F al S K de r lp D da W ßlic und n, je dete aus nd sten enta inen f 1. eno e/ wu hti na die erklä r Vö n ve indu tak its a ays h im von i de r G ein hlie f r sse un ig en u üs rlam in e au , bt wic lt.d rte rü se i de tzte erb Kon ere te F s sic zer arte de . we e Sc au gela erw nd m en m Pa och uck ben rie as ve me ge st te erle V en n. B rdne t de avu n P t, in ten r ein nbis ran ie V lbstä kom uf drei ittw Dr zuü am für un ee sli on V i die kein ene geo ich et Y che ich er tö asse u ch Mu w.j rrt Me ur, D t, n, he ss d se ller en la ie M um aus em os m er ge 1 ha ww se be loss -Ab achr hm atis fentl selb W t z da nen Ke ag n. D enen n, en M sche nd de ford sor 201 r r end n K der n s k r r e e e a f h h w p te a c d P e e k g N h e e u e s ten en ete ang tre ör M o rö h ac u ß sc nu utz vo n ne iiti sc ge r HD MS den em ) ve mic n d g n. W sser, n au aufg n z EU seith eJa i D ch oste rupp iey sch . te rank ordn erg ge Beh en . D ar k e li m gte M ne er de e S en n D BP erde hreie man töte Wa age u a-Z r K bge m v eik en 22 zw eit Süd ie G tür jW te id fü tu sa NO tio d nd Die w ein find che (D w Sc Nie er – s T r z D on ( m n hrh er A d a erstr ch Sa em eilig fari U ank und t u en. ung om e de e vo me re im aus. ie v urde inde nd be rdis nen »Ich die n. selb osse sech meh inge n sin ung rkis ein n H cha die r S SA äng urd ier gek D Hu ht E lte eit rupp im Ciz ller als s n w m tzun n tü ku egio t: te öre ich en hr hts H ge Ds abe de U erh t w Reg an mit ges r ie reic om G hen ten Ke tet, sse sind erle riffe n. R heiß öch hr h e m , G nme nic . Die en a igen v rf n e r h n d iz d e e ag Ta se f v ir e ä e s n d n t sc ohn em ch cho ile n V ng atte e es h m me erd d nu ller NF ein reck n be ge ku E on yrie rsch isch chw Freit die die , Gen w ge it e ers sie vor . A ch d e c t w ein eflü bes we ihre n A n h hrig u ein v S ve syr r S m ber lärte feld g n r e be z - I nich , ich sa « Se K die igli iter ipp de wie rn hen dn i in in m L d L tle en d tte 6jä t h die en ach er de h a ü rk ke era n, tze se an de rke orth ldate Mit sch bei erli ie 1 neu Pan e mir r, ic er … de htete en le em ihre en enf g unge rstü vorge Verh rungs m geg ehrf on d h in f sic habe en, e n Leu e ss s in ric ätt in m Tü ar d So ). Men sie itär g d s er rch rme s n a g a ti te e e t a m e m h il u ta te h ic tr n c Kari e d a G in n h ie i, n r iw hen te en die M ms A de W be n, b en it n, u in bed n U nic de Reg afar rnal nleg nktl und Ma pro sc rich sieb en, nd Sa dem uses chen zu ver go ge ke ssen nk m nde en. r s e d h n ü . be ns rleg ei u am ach Ha rkis rde ller rich be räche n. Vo sein n, sin auc chen Dsch it Jou ren A Sai- - p men tura g ge nd. trin hlo erta gefu önn ste n e oliz rb k, n des r tü wu Ke ach is n e sc ass ers zu k sp erde und rde nte syris Al- m hwe n in min . en M dnu ließ in- s ge n P t sta ma uss de bei dem e N r ch sc ge s tte s n e to r g W E s a C w w a a u r or sch o h ä n e e r a r C v letz I sch erie D zu ch er b e , W uchte HN gen s b er d asc spr den mo ask t h che s lu an HN en Zu ltan Be rtill ar. ng urdis te. en d ga ssen e a e B m a d a g f te is tr D leit n, G ilte nta Da tö m r d r n es ein he, Su em d A n w uga k ichte ich ten cho . Sie n e e o s ha ten d end, spräc om- e lung gati g im erurte Son von en g »Islang fü eit d ein r un me e Z die ber sze rletz bes rfen are h b k le a er w ze kom zig wie NF ben Ve en ewo , w tan g a Ge raus ssig or de nnt Er v er am dlic nsch iliz ortu un sv r ge r ein et, r A Le nd erd in g ns« ä en So n. g, d p sü Me tenm ntw das äs sta de »Vo ans zuv kt. en de hütt entu tzte n u ir w r re t u te e pr am n l is ra , sc nag s le ene »W hie Helf ed 7 Re m S egin . Als nbu ereits eschicesen- t, s schla Zeyn s 45 ihad Ve men i . s r a n n s ie B ta b te D lo tag de n. 1 ta g w tz F da sten sch t d rnom r te m ffe Is s h nf n u u rs nsc m u tö de ie D ha übe Die n e h de etro ie in on« Ge ie A gen ite z ie ge Sa en w ns re ac ing d liti ch d n Se , d rie D at« tat am omb n u wa g n nf e hatte Koa na atten edie rer nd und s Sta tten Sy B erde um Ta Ge o« le ierte r h M n ih llsta en Da re A he in w di in and ona eleg ede aler nge nsti ung en. he äc s ti D gli on gu ffe ger gen - Sic Ge n pr iege onn m a s be ie Ge s Kr m S »Ho in »N ieben n Mit rnati edin Wa Bela efan UN den a in b r s r A e te r d e s G e f h men ng d ran. ter de C) de d ta- m Der it in Vo len: von von nd de 4 mit n o e he die rho ng ng che 225 om igu v tre N Ria it de fG ta f k nd am er (H t um iede digu assu pre on en ee ngs ls V tes« tad n m n, S ser In w een reil ents luti n G e B n la tma sra upts ppe yrie Die usu B F oll eso ein rie ers lung Ha gru ür S en. kla NC die er s atsr Sy fen and ns ions er f mm ver s H inen , ab itsr tra erh abie osit ittl usa ch k de r e lich r he tag n V i-Ar pp erm a, z atis kti übe rder nde e ta O v a m r d o r s h u n e tu lo g he rf in Sa nde ond Mis dip erun präc s e aufe ge N- S e vor ög es i e ie . U n D zu erz r G se »d ien fa tte ie V Fü tand en, d se ha rt d iert. ills Seit sen lie itis nst e nwe kr affe beid «, a W ss ßen da hie sc S N LIAN Das Probeabo geht an mich Ich habe das Probeabo geworben s e m .JU W /13 12 AL Ja, ich bin damit einverstanden, dass Sie mich zwecks einer Leserbefragung zur Qualität der Zeitung, der Zustellung und zur Fortführung des Abonnements kontaktieren. Der Verlag garantiert, dass die Daten ausschließlich zur Kundenbetreuung genutzt werden. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen (per E-Mail: [email protected] oder per Post: Verlag 8. Mai GmbH, Aboservice, Torstraße 6, 10119 Berlin). Dies bestätige ich mit meiner Unterschrift. ·1 nis erb ,5 0 i V EU lin aro nd RO Be Fra ufa lic ·P w ge kis h VS eg n T s un vo te A1 n llt 10 g DiE Jo sic 02 M urn h in ·E 25 al NT ist Be GE en rLT zu BE U r ZA Die ng HL T NA ed n u 1 T be Ver,50 EU zu O w ldi i D ab RO de r In ill g Mü v t ( n s e DE he on c . V rv on ), 1 nd en lib h o e n ,7 0E zk ied Kn tio ysc rep er Eb UR ut n e he . V un O( de ublik ene: M ing r R on AT el nB C D Re g e le ela egie ), 2 ürg one hef nt de ,20 hin n run ern zk« der inha ine CH w g sA im ste »Vo rd er F (C lk L C ll R. 3 in tanb ne , Is se ann os ffm l ch Ho es vin ng Ke Ei on n e. V e t ot ar w nT e n ge ieb Ta s s n n eh te t z es ei ind :S ei g. M k r n Tü ga Zu 4 RS Datum/Unterschrift e er k sa s Ma TE Herr G TA en r ng f de . « tu sst aupuren pozän um E iner der Höhepunkte des Festes ist am Samstag der Auftritt des kubanischen Liedermachers Gerardo Alfonso, auf der Karibikinsel ein richtiger Star. Dort kennt man seine Lieder, etwa das zu den Weltfestspielen oder das für Che Guevara, andere sind zur Erkennungsmelodie kubanischer TV-Serien geworden. Zur Zeit bereitet er im Auftrag der UNESCO ein großes Projekt »Auf der Route der Sklaven« vor – so wird auch seine neue CD heißen. Eines seiner aktuellen Lieder ist auf der CD zu finden, die der neuen Melodie und Rhythmus mit Schwerpunkt Kuba beiliegt. Gleich im Anschluss an das UZ-Pressefest spielt Gerardo am Montag in Hamburg (TschaikowskySaal der russischen Gemeinde) und dann in acht weiteren Städten (München, Stuttgart, Basel, Braunschweig, Spenden bitte auf folgendes Konto: Verlag 8. Mai GmbH, Postbank Berlin, Verwendungszweck: Comandante Fidel IBAN: DE50 1001 0010 0695 6821 00, BIC: PBNKDEFF ROBERTO CHILE K 3 N Gia 7 EN IT SE DIETMAR KOSCHMIEDER 5 O ·M Uk GE GR ÜN W rain DE i T 1 ied 94 e sch 7· r e DO B Ba es Re NN iew hn ER chS gie wil a Donb n zuge hat n T uAsG ru us as eh sag ich str sclh S Ä s m s,v9. J ng e teußllee zu v er te Amt vor, Be ge vicehr e Po run d onUNI 2ve era es ne die Ktor or nliti. ngebe ib Au stie in M Dö 01r6s·u ste nie ere n ve Tscohie ta bdsem kG rsc cdhet fsta für ins dia llve ktgruräntäec unw e d rfe NcRh. 13 e n r h n . r Dde Teil k ein lver rtrete ppe hspteroExpksiecdh t, 2 · r n t e en Die Bs w Ge sch rum pft DE T GE GR ÜN t: on rm -Z ba EU ft er ha d D sc alb r t N h ir h it r RÜ ke rtw ne rof EG G er po in P zv Ex llen dem en che tro en Gr euts Konchad D s 47 19 Kie we r 3 U ET 19 NS nb 47 U- eh ·M Au e IT l TW sc fklä lig O Ve her run t CH rfa Ex g: ,1 0. hr ge W en he ar FE BR fü im um rc die e UA in ht R en nst he 20 m ler ss 16 us ke i·N s in kt uc hl Mil sc B A h sc n S n Bu e r- ent ma e r k us ur e he nk Ho er se r An Ko rrit nd rie re ten Ge ni n er füh öß on r b e h e am Bi arkt gr ler. V ta sc nd ns M r s Men gäis si deste n ge- hnen hen e Ä in be n i sc ed 37 Wi äis In derneut mms Leten vo Men r tür- t er in ch ite Äg acik. ag er hen u meis er. 75 en deerette beim nis Vis v t r r d b LT Ay ms ensc , die Kin nga he g oot de e zu H ba ler ZA Sa M en nd h A wac hr B von kal ter aKu iel fen h E : 7 c m f B iz 3 m n u nac ten m i hrt nak ken e k , T su aris off tro ko aue ten üs hde erfa Ca bos ling tan nEL Fr nn en K nac Üb inz Les cht nis Do m beo in Pnt zu einge TG s ü o N r v h , l l k h t tr e h e ro e F g a am bei sc n ·E ki erde ch d n P Ins der Af rst ge r 2 aa as sid eic 0 w ersu che hen ten und r. E htlin de get 0 St aúl C Prä rankr 11 V rkis hisc eis ien ma lüc vor um ken ) er A R F tü iec e m Syr yan 4 F ots os tran FP/jW ig ST r e V g . Di us s M n 2 Bo Sam er (A ·P w te en a e au are hres sel och en er RO m nig ag w g i In ittw rd llt EU rv ei rst gan hen M n. hö te 0 ch in be es ne nter hisc , am che tä ,5 i g s n l ·1 t na f i U iec en ens e abe nde fes 26 M en ur gr mm n M . h Bu n m R. ng -W ko ebe e h en n eite ·N f a l n bu en 6 e i si 1 snvisio den ßigk H ge anat l 20 d i f R r n ie ä A rte e Re sch elm U au Ku ndg R e Vo tern ver nreg EB Ha zr .F In U ,1 Ci ul t ir N de w im n pu Er ben her eine s ka er Le er e um ine vat od reit er e r Alt St italt lma e Z nE Vo URE üs terlä he S thro «? Z s . rw ch hin schlic »An lozän ür da neten Veer Menusnauslönoch im»Kapitaamen ften Pla PICT D TA Frau AKTION RT 16 Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146 G EW T.D EL E Feiern mit Wladimir Iljitsch! Chemnitz, Leipzig, Rostock und Berlin). Der Vorverkauf läuft! Mit den Veranstaltungen sollen nicht nur kubanische Kunst und Kultur dem Publikum nahegebracht, nicht nur die außergewöhnliche Ausgabe der Musikzeitschrift Melodie und Rhyth- Marketing: Katja Klüßendorf (-16); Aktionsbüro: Ingo Höhmann (-50); Archiv/jW-Shop: Stefan Nitzsche (-37); Anzeigen: Silke Schubert (-38); Vertrieb/Aboservice: Jonas Pohle (-82); Ladengalerie: Michael Mäde (-56). Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos übernimmt die Redaktion keine Verantwortung. Abonnements, Adressänderungen und Reklamationen: Verlag 8. Mai GmbH, Torstraße 6, 10119 Berlin, Tel.: 0 30/53 63 55-81/82, Fax: -48. E-Mail: [email protected] sere Lenin-Bar am Freitag um 17 Uhr, es folgt ein Konzert der Gruppe Quijote mit Liedern von Mikis Theodorakis, und ab 20 Uhr berichtet jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder über Angriffe auf die junge Welt. Anschließend laden wir zum Stammtisch ein. Samstag und Sonntag geht es im jW-Zelt weiter, unter anderem mit Hans Modrow, Fritz Streletz, Klaus Eichner, Dota Kehr, Jorgito Jerez, Diane Garrett, Gerardo und Tobías Alfonso, Pascal Gabay, Bernd Köhler, Achim Bigus, Frank Baier, Ulla Jelpke und vielen anderen. Dekoriert wird unsere Lenin-Bar mit Kunstwerken, Plakaten und Fotografien zum Thema Lenin – samt und sonders Spenden unserer Leserinnen und Leser! Lassen Sie sich überraschen! (jW) Mehr Infos: www.jungewelt.de/ pressefest Treffen mit Gerardo! mus beworben werden: Die Konzerte sollen zu einem Treffen der lokalen Linken werden! Kommt deshalb alle – und bringt viele Freunde, Kollegen und Genossen mit! (jW) www.melodieundrhythmus.com/ viva-cuba-tour Kämpfen wie Fidel! Weil es der Genosse einfach verdient, bereiten wir unsere große Plakataktion zum 90. Geburtstag von Fidel Castro vor: In Deutschland wird dem Comandante in 10 Städten auf 90 Großplakaten von Leserinnen und Lesern der Tageszeitung junge Welt gedankt! Diese Idee haben wir gemeinsam mit der Solidaritätsvereinigung Schweiz–Kuba entwickelt. In der Alpenrepublik wird das gleiche Motiv in kleinerem Format über 100mal sogar in 26 Orten zum Einsatz kommen. Insgesamt kostet uns dieses agitatorische Vergnügen 22.049 Euro, wobei mittlerweile 13.209 Euro an Spenden bzw. Zahlung abgesichert sind. Gerne dürfen auch Sie noch Ihr Scherflein zum Gelingen des Geburtstagsgrußes beitragen. Und es gibt erste Überlegungen, wie die Aktion noch erweitert werden kann: Am Samstag, den 13. August sollen direkt vor den Plakaten bzw. an anderen Orten Geburtstagsparties stattfinden. Auch dies nicht einfach nur, um auf den Genossen Castro anzustoßen, und auch nicht nur, weil Linke mit unterschiedlichen Hintergründen mal wieder was zum Feiern brauchen (obwohl schon das genug Grund für so ein Treffen wäre): Von der Lebensgeschichte des Jubilars wollen wir uns inspirieren lassen und uns mal wieder darüber verständigen, wie bestehende Verhältnisse auch hier in Europa geändert werden können! (jW) Mehr Infos: www.jungewelt.de/fidel-castro Abopreise Print: Normalabo Inland mtl. 35,90 Euro; Sozialabo mtl. 26,90 Euro; Solidaritätsabo mtl. Euro 45,90; Abopreise Ausland (EU) wie Inland zzgl. 13,10 Euro/monatl. Versandkostenzuschlag. Abopreise online: Normalabo Inland mtl. 14,90 Euro; Sozialabo mtl. 9,90 Euro; Solidaritätsabo mtl. 18,90 Euro; Onlineabo für Printabonnenten mtl. 5,00 Euro; für Abonnenten der Wochenendausgabe mtl. 7,00 Euro Bankverbindung: Postbank, BIC: PBNKDEFF. Abokonto: IBAN: DE70 1001 0010 0634 8541 07. Anzeigenkonto: IBAN: DE81 1001 0010 0695 4951 08. 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