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17.06.2016
Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig zu
Regionalisierungsmittel: „Planungssicherheit für
Zweckverbände!“
Zur am Abend erzielten Einigung über die Verteilung der
Regionalisierungsmittel in den kommenden Jahren, sagt Sachsens
Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): „Ich bin froh und
glücklich, dass es gelungen ist, nach vielen Verhandlungen und starken
Protesten – gerade aus dem Osten – eine Einigung zu erzielen. Für
Ostdeutschland stehen nun 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als der
neue Verteilungsschlüssel der Gelder bislang vorsah und damit die Neuen
Bundesländer benachteiligt hätte. Hinzu kommt die von uns geforderte
Dynamisierung von 1,8 Prozent pro Jahr. Diese Einigung ist ein gutes
Zeichen für unseren ÖPNV. Denn wir haben immer Planungssicherheit für
die Zweckverbände gefordert. Dieses Versprechen haben wir gegeben und
dieses Versprechen können wir nun einhalten.“
„Wir geben den Zweckverbänden im Freistaat Sachsen nun die
Planungssicherheit, dass sie auf dem Niveau, was wir jetzt haben,
weiter ihre Verkehre bestellen können. Mit dem Kompromiss bei den
Regionalisierungsmittel kann ein attraktiver, bürgerfreundlicher und
bedarfsgerechter ÖPNV für Sachsen sichergestellt werden. Wir werden
mit unseren eigenen Haushaltsmitteln im Freistaat dazu beitragen, dass
zusammen mit den Geldern des Bundes, eine auskömmliche Finanzierung
für die nächsten Jahre sichergestellt wird. Die Verbände können nun ihre
Verkehre bestellen“, so Dulig.
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