Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
15.24
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr
geehrter Herr Bundesminister! Es geht um die vierteljährliche Auszahlung der 13. und
14. Monatspension für Pensionisten. Pensionsansprüche ehemaliger Dienstnehmer im
Privatbereich weisen mitunter erhebliche Unterschiede auf, sodass vielen Pensionisten
die Finanzierung ihres täglichen Bedarfs zum Problem werden kann. Zusätzliche
Kosten für unerwartete Reparaturen, Heizmaterialien et cetera werden zu einer
zusätzlichen Belastung. Die Zeiten, in denen Gelder aus dem Pensionsbezug
angespart werden konnten, gehören längst der Vergangenheit an. Die Gewährung von
Krediten ist mit Bezug auf eine gesunkene Kreditwürdigkeit und das gehobene Alter
nahezu ausgeschlossen.
Kosten für Wohnraum sowie Lebenshaltungskosten sind anhaltenden
Preissteigerungen ausgesetzt, die Anpassung von Pensionsansprüchen deckt die
Inflationsrate gerade bei Mindestrentnern nicht ab. Wenngleich das Pensionssystem in
seiner Gesamtheit als reformbedürftig zu bezeichnen ist, kann es nicht hingenommen
werden, dass Pensionisten nach einem arbeitsreichen Leben sowie jahrzehntelanger
Einzahlung nicht geringer Beträge in ein Rentensystem Finanzierungslücken der
Regierung füllen müssen.
Der Antrag, die Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung des 13. und 14. Bezugs zu
schaffen, würde für einen hohen Anteil von Menschen mit vorwiegend geringeren
Pensionsansprüchen eine spürbare Verbesserung der finanziellen Situation bedeuten.
Das System ist bei Pensionisten des öffentlichen Diensts bereits bestens erprobt und
würde dem Gleichheitsprinzip entsprechen.
Dem Antrag ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg.
Hagen.)
15.26
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
Version vom 14. Juni 2016, 14:54
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