AL und Grüne kritisieren Ausschaffung der

AL und Grüne kritisieren Ausschaffung der Tschetschenen-Familie aus Kilchberg
Kanton Zürich Asyl, Ausschaffung, Mario Fehr, Sicherheitsdirektion,
In einer gemeinsamen Fraktionserklärung kritisieren AL und Grüne scharf die de-factoAusschaffung der tschetschenischen Familie, die von der Sicherheitsdirektion als "freiwillige
Ausreise" bemäntelt wird.
Gemäss Mitteilung der Sicherheitsdirektion sei die Rückkehr der tschetschenischen Familie letzten
Donnerstag «einvernehmlich» erfolgt. Offenbar hat die Sicherheitsdirektion in dieser ganzen
Angelegenheit eine sehr subjektive Sicht der Dinge.
Bereits den Ausschaffungsversuch vom 19. April 2016 beantwortete der Regierungsrat auf die
entsprechende kantonsrätliche Anfrage schönfärberisch. Obwohl die Vollzugsbehörden angesichts
der besonderen gesundheitlichen Situation vom Bundesverwaltungsgericht verpflichtet waren, die
Familie bei einer Rückkehr vorgängig entsprechend gesundheitlich zu betreuen, drang die
Kantonspolizei morgens um 4.20 Uhr in die Wohnung ein, um die Familie zu verhaften und
auszuschaffen. Der Regierungsrat kann trotzdem in diesem Verhalten keinen Verstoss gegen die
gerichtlichen Vorgaben ersehen.
Nachdem der Familie Kirchenasyl gewährt worden war, erklärte der Sicherheitsdirektor anlässlich
eines Gottesdienst am Freitagabend vor Pfingsten in Kilchberg, man werde den Dialog mit der Familie
suchen. Dieser Dialog sah dann so aus, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den
Vizepräsidenten der Kirchgemeinde Kilchberg eröffnete und seitens der Kantonspolizei den Vertretern
der Kirchgemeinde und auch der Familie klipp und klar gesagt wurde, wenn nicht eine sogenannte
freiwillige Rückkehr erfolge, werde die Kirche in den nächsten Tagen gestürmt und die Familie
zwangsweise ausgeschafft. Dialogbereitschaft sieht anders aus, von freiwilliger Rückkehr kann keine
Rede sein.
Mit dem Vollzug der Ausschaffung hat der Staat die Staatsraison gegenüber den Wehrlosesten
durchgesetzt. Ein Staat, welcher gutintegrierte Kinder nach fast fünf Jahren aus ihrer gewohnten
Umgebung herausreisst und sie in eine ungewisse Zukunft ausschafft, zeigt keine Stärke, sondern
Schwäche.
13. Juni 2016
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