16 - Camberger Anzeiger

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN . ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN
2. Sitzung des Ortsbeirates Bad Camberg
Gemäß § 58 Abs. 1 und 6 in Verbindung mit § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekannt gemacht, dass die 2.
Sitzung des Ortsbeirates Bad Camberg am
Dienstag, 21.06.2016 um 20:15 Uhr
in der Ratshalle, Am Amthof 15 (Eingang Amthof-Innenhof) stattfindet.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ortsbeirats Bad Camberg vom 03.05.2016
3. Mitteilungen des Ortsvorstehers
4. Mitteilungen aus dem Magistrat
5. Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Fußgängerweg
Brücke Emsbach Rudolf-Dietz-Straße
6. Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Behindertengerechter Umbau Fußgängerbrücke Emsbach in den Pfortenwiesen
7. Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.06.2016 betr. Sachstand
Bebauungsplan Pfortenwiesen
8. Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2016 betr. Aufstellung/
Übersicht von Dog-Stationen
9. Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2016 betr. Erläuterung
der aktuellen Maßnahmen bezüglich der Kurhausbühne
10. Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2016 betr. Vorstellung
des Konzepts für die Gestaltung von Pflanzringen (z. B. Röntgenstraße, Mecklenburger Straße etc.)
11. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Sanierung der
„Kaiser-Wilhelm-Anlage‘‘ am Emsbach (Einmündung der Rudolf-Dietz-Straße in die Bahnhofstraße)
12. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Attraktivitätssteigerung des Christkindlmarktes auf dem Marktplatz
13. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Gespräch über
die Gestaltung der Pfortenwiesen
14. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Ausbesserung
von Wegen im Kurpark
15. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Neugestaltung
und Ausbesserung des Stadtmauer-Informationspunktes am
unteren Ernst-Maria-Lieber-Weg
16. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Sitzbänke an
der Friedhofshalle in der Kernstadt
17. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Austausch der
zerstörten Sitzbänke am Schwester-Neri-Weg
18. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2016 betr. Herausgabe einer Archivschrift über den ehemaligen Bürgermeister Johann
Pipberger
19. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2016 betr. größerer Abfallbehälter im Kurpark
20. Verschiedenes
Bad Camberg, 09.06.2016
gez. Timo Pfanzer, Ortsvorsteher
Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg
Bebauungsplan „Westlich des Walsdorfer Weges/Am Höhlchen, 1.
Änderung“ im Stadtteil Würges
hier: Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 3. November 2015 den Bebauungs-plan „Westlich des Walsdorfer Weges/
Am Höhlchen“ im Stadtteil Würges als Satzung beschlossen. Mit
dieser Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan „Westlich des Walsdorfer Weges/Am Höhlchen“ gemäß §
10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom
20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, in Kraft.
Die Satzung kann im Bauamt der Stadt, Obertorstraße 10, I. Stock
in Bad Camberg während der üblichen Dienststunden eingesehen
werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden ist (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung
durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Plangebietsabgrenzung für den Bebauungsplan „Westlich des Walsdorfer Weges/Am Höhlchen, 1. Änderung“ im Stadtteil Würges
(ohne Maßstab).
Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und
kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.
2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gemäß § 58 Abs. 1 und 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird
hiermit bekannt gemacht, dass die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Mittwoch, 22.06.2016 um 19:00 Uhr
im Gemeindezentrum Würges, Neue Straße 2 stattfindet.
Tagesordnung:
1. Geschäftliches
1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Einwände bzw. Anträge zur Tagesordnung
1.4 Entscheidung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift
der 1. Sitzung vom 19.04.2016
1.5 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
1.6 Wichtige Mitteilungen des Magistrats gemäß § 50 Abs. 3
HGO
1.7 Berichte aus den Ausschüssen
2. Satzung zur Ersten Änderung der Satzung über den Betrieb
und die Gebührenordnung der Stadtbücherei der Stadt Bad
Camberg
3. Satzung zur Zweiten Änderung der Satzung und Gebührensatzung der Stadt Bad Camberg für das städtische Freizeit- und
Erholungsbad
4. Satzung zur Zweiten Änderung der Satzung und Gebührensatzung für das Hallenbad im Bürgerhaus ‚‘Kurhaus Bad Camberg‘‘
5. Wahl der Ortsgerichtsvorsteherin und eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bad Camberg IV (Würges)
6. Gewerbegebiet „Südlich der Beuerbacher Landstraße“; Kaufangebot
7. Baugebiet „Vorm Grenzgraben in Erbach“; Vergabe von Bauplätzen
8. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Altstadt“, Verkauf des
Anwesens Bayrischer Hof, Strackgasse 1;
a.- eventuelle Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 24 ff
BauGB
b.- Entscheidung über die sanierungsrechtliche Genehmigung
nach § 144 BauGB
9. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg; Antrag des Dr. Gündling auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB für die Maria-Schlenz-Straße 2 - 4
10. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg; Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes
„Baumwelt-Kletterwald und Baumwipfelpfad“
a.- Abwägungsbeschluss zu den im Verfahren nach §§ 3(2) und
4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.- Feststellungs- und Satzungsbeschluss
11. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg-Kernstadt; Bebauungsplan „Bahnhofstraße 55+57“ (Änderung ehemalige Essigfabrik)
a.- Abwägungsbeschluss zu dem im Verfahren nach §§ 3(2) und
4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.-Satzungsbeschluss
12. Bauleitplanung Bad Camberg-Erbach; Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Walberstück 22“
a.- Abwägungsbeschluss zu dem im Verfahren nach §§ 3(2) und
4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.-Satzungsbeschluss
13. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg; Bebauungsplan
„Röntgenstraße/Hohenfeldstraße“ in der Kernstadt
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
a.- Abwägungsbeschluss zu dem im Verfahren nach §§ 3(2) und
4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.- Satzungsbeschluss
14. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg-Kernstadt; Bebauungsplan „Im Gründchen“
a.- Abwägungsbeschluss zu dem im erneutenVerfahren nach §§
3(2) und 4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.-Satzungsbeschluss
15. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Flur 9+10“, Teilplan II in der
Kernstadt;
a.- Abwägungsbeschluss zu dem im erneutenVerfahren nach §§
3(2) und 4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.-Satzungsbeschluss
16. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg; Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes
„Gewerbegebiet Flur 9+10;Teilplan II“
a.- Abwägungsbeschluss zu dem im erneutenVerfahren nach §§
3(2) und 4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.- Feststellungsbeschluss
17. Bauleitplanung Bad Camberg-Erbach; Bebauungsplan „Horstweg/Am Mittelpfad“
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
a.- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
18. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2015
zum Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2015 betr. Stärkung
des Ehrenamtes in Bad Camberg durch Aufwertung der Ehrenamtscard
19. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.05.2016
betr. kleiner Festakt zum 100-jährigen Erwerb des Alten Rathauses samt den Parkanlagen
20. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2016 betr. Mehrgenerationen-Park im Neubaugebiet ‚‘Vorm Grenzgraben‘‘
21. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2016 betr. Verbesserung
des Handynetzes in Dombach und Schwickershausen
22. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2016 betr. Resolution zur
Besetzung von Stellen des Schulleiterteams an der Taunusschule Bad Camberg
23. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2016 betr. Erschließung
von neuen Baugebieten
24. Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2016 betr. Ausweisung eines neuen Baugebiets
25. Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2016 betr. Maßnahmen
zur Verkehrssicherheit vor dem Ärztehaus
26. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.06.2016
betr. Aufwertung der Pfortenwiesen durch attraktive Gestaltung
27. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.06.2016
betr. Evtl. Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den städtischen Fuhrpark
28. Bestimmung des Wahltages für die Wahl zur Bürgermeisterin /
zum Bürgermeister
29. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von
zwei weiteren ehrenamtlichen Stadträten
2. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau
Gemäß § 62 Abs. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 der Hessischen
Gemeindeordnung wird hiermit bekannt gemacht, dass die 2. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau am
Montag, 20.06.2016, um 19:00 Uhr
in der Erlenbachhalle (Clubraum 1) im Stadtteil Erbach, Horstweg
4 stattfindet.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg; Bebauungsplan
„Röntgenstraße/Hohenfeldstraße“ in der Kernstadt
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
a.- Abwägungsbeschluss zu dem im Verfahren nach §§ 3(2) und
4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b.- Satzungsbeschluss
3. Spielplatz im Baugebiet „Vorm Grenzgraben“ in Erbach; Vorstellung der Planung
Bad Camberg, 09.06.2016
gez. Michael Diehl,
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Bau
2. Sitzung des Ortsbeirates Würges
Gemäß § 58 Abs. 1 und 6 in Verbindung mit § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekannt gemacht, dass die 2.
Sitzung des Ortsbeirates Würges am
Freitag, 17.06.2016 um 20:00 Uhr
im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Würges, Schulstraße 75 stattfindet.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 28.04.2016
3. Mitteilungen des Ortsvorstehers
4. Mitteilungen des Magistrates
5. Wahl der Ortsgerichtsvorsteherin und eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Bad Camberg IV (Würges)
6. Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.05.2016 betr. Sachstand
Endausbau Altvaterstraße
7. Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.05.2016 betr. Sachstand
Erneuerung Tempo 30 Piktogramme (Bergstraße, Neue Straße
usw.)
8. Anfrage der SPD-Fraktion betr. Sachstand Neupflanzung Zypressen am Friedhofeingang
9. Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.05.2016 betr. Sachstand
Standortplanung für geplante Hangrutsche
10. Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.05.2016 betr. Sachstand
Standortplanung für geplante Skateranlage
11. Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.05.2016 betr. Sachstand
Inbetriebnahme der neuen Seilbahn auf dem Spielplatz Neue
Straße
12. Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.2016 betr. Instandsetzung
des talseitigen Seitenstreifens entlang des „Camberger Sträßchens‘‘
13. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2016 betr. Einbeziehung
des Ortsbeirates in den Endausbau der Altvaterstraße
14. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2016 betr. beidseitiges
absolutes Halteverbot in der Schulstraße, aber der Straße „Am
Sportplatz‘‘ bis zum Ortsaus-/ eingang in Richtung Wallrabenstein
15. Verschiedenes
Teilnehmer und Gäste werden gebeten, ihre Fahrzeuge bitte nicht
auf dem Gelände vor dem Feuerwehrgerätehaus zu parken.
Bad Camberg, 02.06.2016
gez. Klaus Wagner, Ortsvorsteher
Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg
Bebauungsplan „Feuerwehr Schwickershausen“ im Stadtteil
Schwickershausen
hier: Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 09. Dezember 2015 den Bebauungs-plan „Feuerwehr Schwickershausen“
im Stadtteil Schwickershausen als Satzung beschlossen. Mit dieser
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan „Feuerwehr Schwickershausen“ gemäß § 10 BauGB in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober
2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist“ in Kraft.
Die Satzung kann im Bauamt der Stadt, Obertorstraße 10, I. Stock
in Bad Camberg während der üblichen Dienststunden eingesehen
werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden ist (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung
durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Plangebietsabgrenzung für den Bebauungsplan „Feuerwehr
Schwickershausen“ im Stadtteil Bad Camberg-Schwickershausen
(ohne Maßstab).
Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und
kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.
Sollte die Tagesordnung am Sitzungsabend nicht vollständig abgearbeitet werden, so findet, vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidiums, am 05.07.2016 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Würges
die Fortsetzung der Sitzung statt.
Hierzu erfolgt dann keine gesonderte Bekanntmachung mehr.
Bad Camberg, 13.06.2016
gez. Heinz Schaus, Stadtverordnetenvorsteher
Bad Camberg, den 10.06.2016
Der Magistrat
Wolfgang Erk, Bürgermeister
Bad Camberg, den 10.06.2016
Der Magistrat
Wolfgang Erk, Bürgermeister

Download Report