AfD-Sachsen aktuell Seite 1 AfD Sachsen aktuell Berichte Juni 2016 Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 19/2016 AfD‐Mitgliederverwaltung: bald Ländersache Regularien der Umstellung erfordern Mitarbeit Im dritten Jahr der Partei ist es nun Brandenburg und Nordrhein‐West‐ Wurlitzer betont daneben, dass die endlich geschafft: ab 1. Juli geht die falen. Die Vorteile liegen auf der Umstellung mit höchsten Sicher‐ Verwaltung der sächsischen AfD‐ Hand: „Der Beitragseinzug liegt jetzt heitsstandards vonstattengeht. Al‐ Mitglieder auf den Landesverband bei uns, wir können also säumige lerdings ist die Mithilfe der über – als dritter übrigens nach Mitglieder schneller identifizieren Mitglieder erforderlich. Am Wo‐ und In dieser Ausgabe: Mitgliederverwaltung 1 Editorial 2 AfD - eine christliche Partei? 3 Fluthilfe 5 Pasta im Landtag 6 chenende mah‐ nen“, so werden For‐ General‐ mulare ver‐ sekretär sandt, die Uwe Wur‐ jedes Mit‐ litzer. „Das glied bis 19. bedeutet Juni ausfül‐ aber auch, len und zurücksenden dass die Kreise schneller zu ihrem muss. Kernpunkt: das Einverständ‐ Geld kommen. Und es bedeutet, nis der Mitglieder zum SEPA‐Verfah‐ dass Abläufe wie das Ausstellen von ren. „Wenn alle den Termin JA wählt Doppelspitze 7 Islamvortrag in Grimma 8 Grenzerfahrungen 9 Spendenquittungen erheblich ver‐ einhalten, sollte nichts schief einfacht werden. Die Bundesge‐ gehen“, ist sich Wurlitzer sicher. schäftsstelle bleibt dann außen vor, (dth) Fehler dürften kaum noch passie‐ ren.“ Termine AfD Landesverband Sachsen Ostra‐Allee 35 01067 Dresden www.afdsachsen.de 10 Seite 2 Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser; wir müssen über die Art unserer öffent‐ lichen Wirkung als „Alternative“ nach‐ denken. Zum Leipziger Katholikentag waren wir nicht eingeladen – und be‐ herrschten die Schlagzeilen. Zum Mag‐ deburger Linken‐Parteitag und zum Berliner SPD‐Wahlparteitag waren wir nicht eingeladen – und beherrschten die Schlagzeilen. Und selbst zu Mesut Özils Umra waren wir nicht eingeladen – und beherrschten die Schlagzeilen. Überhaupt beherrschen wir gerade ir‐ gendwie die Schlagzeilen. Bloß wie? Jeder, der PR betreibt, kann das auf zweierlei Weise tun: aktiv, indem er Themen setzt, und reaktiv, indem er auf Themen reagiert – oder halt auch Medienanfragen. Das Wechselspiel bei‐ der Modi war zum Kirchentag gut zu beobachten: der politisch motivierten aktiven Ankündigung von ZdK‐Chef (und CDU‐MdL) Sternberg, nicht mit der AfD zu sprechen, folgte die Reak‐ tion von Bayerns AfD‐Chef Petr By‐ stron. Er warf beiden Kirchen vor, über AfD Sachsen aktuell Editorial ihre Wohlfahrtsverbände ein Milliar‐ dengeschäft mit der Flüchtlingskrise „unter dem Deckmantel der Nächsten‐ liebe“ zu machen. Die wiederum reaktive Empörung da‐ rauf war groß und laut, reichte von Maiziere über Schwesig bis Gröhe und nötigte neben Jörg Meuthen auch Ale‐ xander Gauland zu einer Reaktion: „Die AfD ist keine christliche Partei. Wir sind eine deutsche Partei, die sich bemüht, deutsche Interessen wahrzunehmen.“ Ob man diese Baustelle so und zu die‐ sem Zeitpunkt aufmachen musste, sei dahin gestellt – dass Gauland Recht hat, erläutert in dieser ASA‐Ausgabe Michael Muster. Da sind wir also Medien‐ und damit po‐ litischer Akteur, ohne Akteur „zum An‐ fassen“ zu sein. Für die einen ist das gut, für andere – gerade viele Mitglie‐ der – schlecht. Sie wünschen sich die AfD eben aktiv, auf der Straße, bei den Wählern. Das geht nun ebenfalls auf zweierlei Weise. Man kann einerseits monothematische (Flüchtlinge) oder polythematische (Bildung, Energie‐ wende, GEZ…) öffentliche Stammtische veranstalten oder gar demonstrieren und die AfD aufwändig durch die Kom‐ munen ziehen lassen. Sind Demonstra‐ tionen auf der Straße überhaupt noch sinnvoll? Betrachtet man die reine ver‐ sammelte Menschenmenge, könnte jede „rechte“ Demonstration daher als Erfolg gelten, weil ca. dreimal so viele Menschen wie geplant kommen: neben den eigenen Demonstranten er‐ scheinen die Merkeljugend und mas‐ senhaft Polizisten, damit die Merkeljugend jemanden hat, auf den sie einprügeln kann. Leider wird in der Pinocchiopresse bei solchen Vorfällen Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen nicht das Anliegen der Veranstalter kommuniziert, sondern nur die Unta‐ ten der Gegendemonstranten. Ein Stammtisch mit 6 Besuchern oder eine Demo mit nochmal nicht 50 Aktiven bei zehnfachen Pegida‐Zahlen sind aber doch eher demotivierend. Man kann andererseits aber auch in seiner Heimatgemeinde die aktiven Mitglieder (wo vorhanden: Ortsgrup‐ pen) zusammentrommeln und mehr‐ stündige Stände machen: zur Verteilung des fast fertigen Kurzpro‐ gramms, zur Anhörung der Sorgen und Nöte der Bürger, zur Überzeugung von Sympathisanten. Drei sichern ab, vier sind aktiv. Was ist besser? Ich möchte gern eine Debatte anstoßen, wie wir in Sachsen aktiver außerparlamentari‐ sche Opposition betreiben können. Auf Ihre Meinung unter [email protected] freut sich Mit freundlichen Grüßen, Ihr Stellv. Landesvorsitzender PS: Natürlich waren wir zum Leipziger Katholikentag u.a. durch Landesvor‐ stand und ChrAfD‐Aktivist Uli Oehme sowie die Leipziger Stadtratsfraktion vertreten. Sogar zum Anfassen. Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 3 Berichte AfD Sachsen aktuell Ist die AfD eine christliche Partei? Glaube und Staat sind verschiedene Dinge In den vergangenen Wochen haben Politi‐ ker verschiedener Parteien sowie Vertreter der Kirchen der AfD das Recht abgespro‐ chen, das Prädikat „christlich“ zu beanspru‐ chen. Dagegen wurde Jörg Meuthen mehrfach mit dem Satz zitiert: „Ich bin ein konservativer Christenmensch, nach mei‐ nem Verständnis ist die deutsche Leitkultur eine christlich‐abendländische.“ Die FAZ wirft am 30. Mai 2016 in einem ganzseiti‐ gen Artikel sogar die Frage auf: „Ist die AfD also eine Partei, die für den christlichen Glauben kämpft?“ Es wird Zeit, dass in diese etwas verworrene Diskussion Klarheit gebracht wird. Unbestritten sind die Wurzeln unserer Kul‐ tur in der christlich‐abendländischen Tradi‐ tion zu finden. Zu dieser Kultur bekennen sich aber gleichermaßen Menschen, die sich selbst als Christen, Atheisten oder Hu‐ manisten verstehen. Menschen mit diesem kulturellen Hintergrund sind auch in ande‐ ren Parteien zu finden. Sie prägen die grundlegende Ausrichtung ihrer Partei; wir nennen es heute den Konsens der Demo‐ kraten. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die etablierten Parteien aus Gründen der Konkurrenz der AfD die Zugehörigkeit zum demokratischen Konsens absprechen. Christlichkeit nun beschreibt zunächst das Verhalten eines Individuums, nicht das Ver‐ halten einer sozialen Organisation (wie z.B. eine Partei, eine Gewerkschaft oder ein Staat). Christliches Handeln ist an das Be‐ kenntnis zum Christentum geknüpft. Als Einzelperson verhält sich ein Mensch christlich – nach seinem christlichen Selbst‐ verständnis – wenn er z.B. eine obdachlose syrische Familie bei einem Unwetter in sein Haus aufnimmt und vorübergehenden Schutz anbietet. Sofern jedoch eine Regierung oder eine re‐ gierende Partei einer Vielzahl von Schutz‐ suchenden, die an der Landesgrenze massiv Einlass begehren, diesen Schutz an‐ bietet, kann dies nicht aus einem christli‐ chen Impuls heraus (Barmherzigkeit) geschehen, sondern es muss unter rationalen Gesichts‐ punkten gegenüber anderen Interessen abgewogen wer‐ den, ob dieser Schutz ver‐ antwortlich gewährt Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen werden soll. Zu diesen anderen Interessen gehört neben der finanziellen Leistungsfä‐ higkeit unseres Landes auch die Frage, wie viele Flüchtlinge und Schutzsuchende die einheimische Bevölkerung verkraften kann, aber auch verkraften will. Das Kriterium der Verkraftbarkeit ist nicht exakt messbar. Es bezieht sich auf die Gefühlswelt der auf‐ nehmenden Wohnbevölkerung. Wir erken‐ nen unschwer, dass christliche Entscheidungen nicht deckungsgleich mit verantwortlichen politischen Entscheidun‐ gen sind. Zu beachten wäre auch hier, dass die christliche Lehre im Gegensatz zum Islam keinen umfangrei‐ chen Kata‐ log von Geboten und Verbo‐ ten kennt, sondern Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 4 einige wenige, relativ abstrakt formulierte Gebote, die jedoch bisweilen interpretiert werden müssen. An dieser Stelle sollte aber auch nicht verschwiegen werden, dass christliche Nächstenliebe nicht unbedingt bedeutet, Menschen aus ihren (häufig wirt‐ schaftlich schwachen) Heimatländern zu lo‐ cken und sie der Gefahr auszusetzen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Das von der AfD auf ihrem Stuttgarter Par‐ teitag verabschiedete Programm atmet an vielen Punkten den Geist unserer christli‐ chen‐abendländischen Tradition. Die AfD nimmt bewusst nicht in Anspruch, ein de‐ zidiert „christliches“ Programm verabschie‐ det zu haben. Denn ein christliches Parteiprogramm kann es nicht geben, weder bei der AfD, noch bei der CDU noch in sonst einer Partei, ob sie sich nun selbst als christlich bezeichnet oder nicht. Der wohl bedeutendste evangelische Theo‐ loge des 20. Jahrhunderts, Karl Barth (1886 – 1968), hat auf diese Unmöglichkeit be‐ reits 1946 hingewiesen. In seiner Schrift „Christengemeinde und Bürgergemeinde“ hat eher vehement darauf verwiesen, dass Kirche und Staat unterschiedliche Aufgaben haben und keine Vermengung stattfinden sollte. Keine Partei sollte für ihre Politik das Prädikat „christlich“ für sich beanspruchen. Im Übrigen hat Karl Barth mehrfach – aller‐ dings vergeblich – dafür plädiert, dass die damals in Gründung befindliche CDU das Wort „christlich“ keinesfalls in ihrem Namen führen sollte. Konrad Adenauer hatte sich bekanntlich anders entschieden. Er wollte die norddeutschen Protestanten Berichte AfD Sachsen aktuell und die süddeutschen Katholiken (ehemals Zentrum‐Partei) in einer Partei zusammen‐ führen. Unsere Partei unterstützt seit ihrer Grün‐ dung die Aufnahme von politischen Flücht‐ lingen und Menschen, die vor Bürgerkriegen Schutz suchen. Daneben for‐ An einem Beispiel aus der Schweizer Ge‐ dert sie eben solange die Verabschiedung meinde Safenwil (Kanton Aargau) zeigte eines Einwanderungsgesetzes. Die AfD Barth, dass bei gleichen Lebenssachverhal‐ macht Politik für die Menschen in Deutsch‐ ten christliche und politische Entscheidun‐ land – für Christen und Nichtchristen. Ver‐ gen zu unterschiedlichen gleicht man die Ergebnissen führen können. Wir wollen keinen Gottes‐ Aussagen der AfD zum Er beschreibt Entscheidungen staat. Zu welcher Unterdrü‐ Schutze des ungebore‐ des Gemeinderates der Kir‐ ckung der Bevölkerung dies nen Lebens und zur chengemeinde und der Kom‐ führt, sehen wir im Iran und zentralen Stellung der mune Safenwil, wobei beide in anderen theokratischen Familie mit denen der Räte mit genau den gleichen Regimen Arabiens. CDU oder der SPD, so Personen besetzt sind und am wird man unschwer gleichen Abend nacheinander tagen. Beide feststellen, wessen Positionen eher als – die Kirchengemeinde und die politische „christlich“ bezeichnet werden könnte. Gemeinde – haben den Menschen als Ziel Fazit: Es gibt bereits von der Definition her und Objekt ihres Handelns. Die Kirchenge‐ keine christlichen Parteien. Politik kann meinde richtet ihr Handeln an den Vorga‐ zwar Grundsätze aus der christlich‐abend‐ ben des Evangeliums aus, die politische ländischen Tradition aufnehmen, aber Gemeinde entscheidet nach Gesetzen und diese nicht starr zum Gesetz erheben. Wir Maßstäben, in die Parlamente, also die wollen keinen Gottesstaat. Zu welcher Un‐ Menschen, erlassen haben. Das kann terdrückung der Bevölkerung dies führt, manchmal zu Konflikten führen. Die Ent‐ sehen wir im Iran und in anderen theokra‐ scheidungen der Bürgergemeinde (des tischen Regimen Arabiens. Wenn also die Staates) haben jedoch in jedem Fall Vor‐ Bundeskanzlerin im September 2015 die rang. Mit dem auf Barmherzigkeit gegrün‐ Landesgrenzen für 1,5 Millionen Migranten deten Evangelium kann kein Gemeinwesen geöffnet hat, so mag sie vielleicht aus ihrer geführt und verwaltet werden; Politik wird Sicht christlich gehandelt haben. Sie ist von Menschen für Menschen gemacht. aber ihrer verfassungsgemäßen Verantwor‐ Oder kurz gesagt: die Bergpredigt kann für tung für die deutsche Bevölkerung in keiner die Christen eine Anleitung für ihre persön‐ Weise nachgekommen. liche Lebensführung sein; sie eignet sich aber nicht dazu, für ein ganzes Volk politi‐ Michael Muster, KV Meißen sche Entscheidungen zutreffen. Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 5 Berichte AfD Sachsen aktuell Die Katastrophe in Braunsbach Meißner AfD‐Miglieder als Fluthelfer Dass die Polizei uns freiwillige Helfer nicht in den Ort lassen wollte, war eins der klei‐ neren Probleme. Obwohl hier schon eine Woche gearbeitet wurde, zeigte sich Er‐ schreckendes. Wir begannen bei einem verschlammten Haus zunächst das im EG liegende Badezimmer von den Schlamm‐ massen zu befreien. Der erste Tag endete dann gegen 21.20 Uhr. Todmüde fielen wir ins Bett. Der zweite Tag brachte viel und schwere Ar‐ beit. Wir halfen bei einem Parteifreund das Grundstück in Ordnung zu bringen. Der abgesoffene Keller wurde ausge‐ schöpft ‐ Auspumpen war nicht, es gab keinen Strom. Auch Frischwasser war Mangelware, Notstromaggregate nicht zu bekommen. Selbst Handschuhe zum Wechseln waren nicht selbstverständlich. Ein zweiter Keller wartete dann erneut mit Schlamm und anderen Überraschun‐ gen auf uns: die Haustiere kamen wieder zum Vorschein und wurden sofort geputzt und geföhnt. Um 20.30 Uhr waren wir zwar nicht fertig mit dem Wiederaufbau von Braunsbach, aber so fertig, dass wir zum Auto schlichen und uns vom „Acker“ mach‐ ten. Sonntag schliefen wir 1 Stunde länger und arbeiteten dann als Flaschensortierer, Re‐ genjackenausgeber, Essenverteiler und na‐ türlich auch wieder als Schlammbändiger und Wasserträger. Das Reinigen der Schule Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen am Ort lehnten wir ab: das sollten die Schü‐ ler mit ihren Lehrern erledigen. Um 14.00 Uhr entschlackten wir uns so gut es ging und traten die Heimreise an ‐ wieder durch zwei heftige Gewitter, aber pünktlich an der Grenze zu Sachsen zeigte sich dann blauer Himmel, und die Temperatur stieg um satte 9 auf 28 Grad an. PS: Da der grüne MP von BaWü verlauten ließ, dass es keinen Geldsack für die Be‐ dürftigen gibt und er ja für Steuergelder, die er Flutopfern ausschüttet, Rechen‐ schaft ablegen müsse, sind Spenden unter der Angabe „Fluthilfe BW“ auf unserem KV‐Konto gern gesehen. Das Geld kommt den Bedürftigen direkt zugute, nichts wird abgezogen, verrechnet oder dergleichen, es kommt 1:1 bei den Flutopfern an. Vie‐ len Dank! Andreas Overheu, KV Meißen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 6 Berichte AfD Sachsen aktuell Pastaessen bei der AfD Fraktion Schüler aus dem Erzgebirge im sächsischen Landtag Anfang Juni gab es Besuch im sächsischen Landtag: zwei Schulklassen der Grundstufe 4 der Grundschule Großrückerswalde aus dem schönen Erzgebirge. Zuvor hatten die Schüler an einer ausgedehnten Führung durch die Altstadt Dresdens teilgenommen. Der Wettergott meinte es gut mit den Schü‐ lern, da es zuvor wie aus Eimern schüttete. Der Landtagsbesuch war eine gute Gele‐ genheit, den Schülern kurz über das Wirken und den Aufgabenbereich der Volksvertre‐ ter im sächsischen Länderparlament zu be‐ richten. Danach erlebten die Kinder eine komplette Landtagsführung durch die säch‐ sische Landtagsverwaltung. Beendet wurde der Dresden‐Ausflug mit einem Pasta‐Essen, das erwartungsgemäß sehr gut bei dem „Flohzircus aus 32 Schü‐ lern“, so Carsten Hütter, ankam; aber auch bei den Lehrern. Das Interesse für Politik kann nicht früh genug geweckt werden, um dem Politikverdruss und den schlechten Wahlbeteiligungen vorzubeugen. Die Schü‐ ler von heute sind vielleicht die Wähler von morgen. Vielen Dank für euren Besuch, es hat mir auch viel Freude gemacht. Carsten Hütter (MdL), KV Erzgebirge Nachwahl von Beisitzern im Kreisvorstand Erzgebirge Kreisverband will 25 % zur Bundestagswahl Am 28. Mai wurden zur Mit‐ gliederversammlung im Erz‐ gebirge weitere Beisitzer nachgewählt. Mit nun 6 Bei‐ sitzern und zusätzlich zwei Stellvertretern sollten wir für den kommenden Bun‐ destagswahlkampf 2017 breit genug aufgestellt sein. Nun gilt es Verantwortlich‐ keiten zu verteilen und die Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Mitgliedern enger mit ins Boot zu nehmen. Ziel sind im Erzgebirge mindestens 25%! Neu als Beisitzer wurden gewählt: Thomas Seitz (3. von links), Jens Mehlhorn (5. von links), Christian Wendler (3. von rechts) und Thomas Dietz (2. von rechts). Siegfried Andrä wurde ebenfalls gewählt, konnte aber durch einen Unfall selbst nicht teilneh‐ men. Thomas Dietz, KV Erzgebirge Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 7 AfD Sachsen aktuell Berichte Junge Alternative (JA) wählt Doppelspitze 6. Landeskongress in Leipzig Am Wochenende fand in Leipzig der 6. Lan‐ deskongress der Jungen Alternative (JA) Sachsen, der Jugendorganisation der AfD, statt. Die Wichtigkeit des Termins wurde durch die an Anwesenheit von fünf Lan‐ desvorständen betont, darunter den Lan‐ desvize Thomas Hartung und Sven Simon. Unter dem Tagesordnungspunkt „Ar‐ beit und Soziales“ wurde ein erster Vorgriff auf die kommende Pro‐ grammdebatte beschlossen. Die Junge Alternative Sachsen bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und nimmt eine kritische Hal‐ tung zum Mindestlohn ein. Der An‐ tragsteller Jan Pieter Studt entwarf mit dem „Antrag für eine aktivierende Grundsicherung“ ein überzeugendes Plädoyer für dieselbe und stellt klar, dass die deutsche Arbeitsmarktpolitik sowohl in Richtung Arbeitgeber als auch in Richtung Arbeitnehmer Signale zu setzen hat. Für den Arbeitnehmer muss sich auch das Arbeiten im Niedriglohnsek‐ tor nicht nur prinzipiell sondern finanziell wieder lohnen. Eine entsprechende staat‐ liche Motivation zum Arbeiten nützt auch dem Arbeitgeber, der der Leistung den Wert zukommen lässt, der ihr gebührt. Zwi‐ schen beiden Akteuren greift der Sozial‐ staat mit einer flexiblen Grundsicherung. Kurzum: Mit der aktivierenden Grundsiche‐ rung wird die Menschenwürde geachtet und der Wirtschaft ihr verdienter Platz ein‐ geräumt. Bedeutendster Tagesordnungspunkt aber waren die Neuwahlen zum Landesvor‐ stand. Die Mitgliedschaft sprach zunächst der langjährigen Vorsitzenden Franziska Schreiber, die nicht erneut für dieses Amt zur Verfügung stand, ihren Dank aus. Im Anschluss beschloss die Versammlung, dass der Landesverband künftig von einer Doppelspitze geführt werden soll. Als neue Vorsitzende wurden für die nächs‐ ten zwei Jahre der 24‐jährige Lehramtsstu‐ dent Julien Wiesemann aus Nossen und der 20‐jährige Geschichtsstudent Ronny Steinicke aus Riesa gewählt. Ihnen stehen als Stellvertreter die 25‐jährige ehemalige Vorsitzende und Studentin Franziska Schreiber aus Dresden und der 17‐jährige Schüler Nick Tautermann aus Rübenau zur Seite. Schatzmeister ist der 35‐jährige Agenturleiter Ralf Nahlob aus Leipzig. Da‐ rüber hinaus gehören dem Vorstand die Beisitzer Melanie Bechstein (23, Schwar‐ zenberg/Erzgeb.), Julian Michail Wälder (20, Leipzig) und Judith Seifert (23, Treuen) an. Der neu gewählte Vorsitzende Ronny Stei‐ nicke kennzeichnete auf dem Kongress drei zentrale Aufgaben für die kommende Amtsperiode: „Der weitere Ausbau födera‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen ler Strukturen innerhalb unseres Verban‐ des, eine noch stärkere öffentliche Wahr‐ nehmung in verschiedenen Medien sowie insbesondere die tatkräftige Unterstützung der AfD zur nächsten Bundestagswahl sind die Schwerpunkte der vor uns liegenden Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Aufgaben produktiv und kreativ angehen werden. Es ist nicht mehr die Frage, ob und auch nicht mehr die Frage, ob wir zwei‐ stellig in den Bundestag einzie‐ hen, sondern lediglich, ob wir 15, 20 oder 30 Prozent erreichen.“ Der Co‐Vorsitzende Julien Wiese‐ mann appellierte an die anwesen‐ den Mitglieder, dass die JA ein Leitbild für Deutschland entwi‐ ckeln und auch mit dem entspre‐ chenden Optimismus dafür streiten müsse: „Mein Leitbild ist das eines souverän auftretenden und sou‐ verän handelnden Deutschlands. Ein Deutschland, dass sich seiner Identität und seiner Wurzeln wieder bewusst wird und dessen Volk sich zu dieser Identität auch wieder bekennt. Ich will, dass wir weder aus wirtschaftlichen noch demografischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen sind, sondern frei über eine geregelte Zu‐ wanderung nach strengen Kriterien ent‐ scheiden werden.“ Der Dank der gesamten JA gilt unserem Mitglied und Landtagsabgeordneten Se‐ bastian Wippel, der mit einer Spende über 200€ den größten Teil des Landeskongres‐ ses finanzierte. Ronny Steinicke, KV Meißen/dth Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 8 Berichte AfD Sachsen aktuell „Islam: Religion und machtpolitische Ideologie“ Vortrag und Diskussion mit dem Islamwissenschaftler Prof. Dr. Tilman Nagel Zirka 200 interessierte Besucher waren kürzlich zum Islam‐Vortrag von Tilman Nagel nach Grimma gekommen. Das Inte‐ resse war so groß, dass zusätzliche Stühle aufgestellt werden mussten. Eingeladen hatte der AfD Kreisverband Leipzig Land, repräsentiert durch den Kreistag Lars Herr‐ mann und Uwe Wurlitzer (MdL). Kreistag Bruno Stühmeier moderierte den Abend, an dem auch der Oberbürgermeister der Stadt Grimma teilnahm. Im Vortrag wurden die Kernthemen des machtpolitischen Islams hergeleitet und verdeutlicht. Nagel resümierte: „Der Islam ist eine Religion, der das Diesseits als das fortwährend geschaffene Werk einer einzi‐ gen, allmächtigen Gottheit ansieht. Das hat der Muslim im ersten Teil der islamischen Bezeugung immer wieder zum Ausdruck zu bringen: ‚Es gibt keinen Gott außer Allah. ‘ Grundsätzlich sind alle Menschen zur Ver‐ ehrung, zur Anbetung dieser Gottheit ver‐ pflichtet. Dies geschieht vor allem im Riten‐ vollzug, der der Kern der dem Menschen von Allah auferlegten Daseinsord‐ nung ist. Im Idealfall ist das gesamte Dasein als Gottesverehrung zu ge‐ stalten. Wie dies zu bewerkstelligen ist, kann man einem uferlosen, alle Le‐ bensbereiche durchdringenden, die Rationalität abwertenden Schrift‐ tum entnehmen, dessen fiktiver Ge‐ währsmann meistens Mohammed ist. Er ist das autorita‐ tive Vorbild schlechthin. ‚Es gibt kei‐ nen Gott außer Allah. Mohammed ist der Gesandte und der Knecht Al‐ lahs.‘ Er ist der einzige Bürge für die Echtheit und Wahrheit des Korans, von der der Inhalt der Scharia ab‐ hängt. Wofür Mohammed bürgt, ist der Daseinsvollzug des Menschen unterzuordnen. Nimmt man den Islam ernst und nimmt man unsere freiheit‐ liche, säkularisierte Grundordnung eben‐ falls ernst, dann drängt sich einem die Feststellung auf: Es wird noch viel Wasser unsere Flüsse hinabfließen, bis man mit Fug und Recht sagen darf: ‚Der Islam ge‐ hört zu Deutschland!‘ Doch überlassen wir nicht alles Unangenehme den Enkeln! Es ist höchste Zeit, daß wir mit den gelehrten Vertretern des Islams – nicht mit den Ver‐ bandsfunktionären – in ein der intellektu‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen ellen Redlichkeit verpflichtetes Gespräch über die Unvereinbarkeit der beiden Da‐ seinsordnungen eintreten und ohne Klein‐ mut darlegen, daß für das friedliche Zusammenleben in unserem Land die uns‐ rige unentbehrlich und daher allein ver‐ bindlich ist.“ Dem Vortrag folgte ein intensiver, mehr als einstündiger Meinungsaustausch mit den Anwesenden. Dieser widerspiegelte, dass der überwiegende Teil der Zuschauer nicht der Meinung sei, der Islam gehöre zu Deutschland. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Dr. Nagel, für seinen Mut offen auf einer AfD Veranstaltung zu sprechen und seine Ausdauer, jeder einzelnen Frage eine ausführliche Antwort zu widmen. AfD Bürgerbüro Borna Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 9 Berichte AfD Sachsen aktuell Die Invasion geht weiter! MdLs und Bundespolizisten machen „Grenzerfahrungen“ auf dem Balkan Teil 1 dem sich ein Grenzbahnhof zu Kroatien be‐ Die von Mario Beger (MdL) und Gunter findet. Dort trugen sich im vergangenen Wild (MdL) auf eigene Initiative sowie pri‐ Jahr dramatische Szenen zu, wie der dor‐ vat organisiert und finanzierte Reise mit tige Bürgermeister während eines vor Ort dem Titel „Grenzerfahrung“ ging sowohl an Termins berichtete. EU‐Außengrenzen als auch Grenzen des so‐ Der Weg führte von Kroatien nach Bosnien‐ genannten Schengen‐Raumes. Ziel war es, Herzegowina. Im Gespräch mit dem ersten sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Stellvertreter des Bürgermeisters, seinem Flüchtlingssituation zu machen. Die sächsi‐ Ortungsamtschef und dem Polizeichef er‐ schen Abgeordneten erhielten, neben den fuhren wir übereinstimmend von den Ver‐ terminierten Treffen auch mehrere Ge‐ antwortlichen, dass es dort weder sprächsofferten sowie Angebote zur Be‐ Probleme mit Flüchtlingen gibt, noch eine sichtigung von Grenzsicherungsanlagen. Durchreise zu verzeichnen sei, auch nicht Die fast 3.000 Kilometer lange Route führte in kleinen Mengen. Durch den breiten sie durch Österreich, Slowenien, Kroatien, Grenzfluss Save existiert durch die hohe Bosnien‐Herze‐ Fließgeschwindig‐ gowina, Serbien keit eine natürliche und Ungarn bis Barriere, welche an die Grenze zu auch von den Asyl‐ Rumänien. bewerbern als sol‐ Bei den kurzfris‐ che erkannt und tig vor der Ab‐ respektiert wird. fahrt geplanten Nächste Station Treffen mit Ver‐ war Vukovar. Be‐ tretern von Ge‐ drückend und auf‐ meinden und wühlend zugleich Städten in Grenz‐ Gunter Wild und Mario Beger (r.) im Ge‐ empfanden wir den nähe, mit Bürger‐ spräch mit dem stellvertretenden Bürger‐ Aufenthalt in dieser meister von Vukovar. m e i ste r n , vom Krieg stark ge‐ Grenzbeamten zeichneten Stadt im sowie Bürgern der Region konnten sie fest‐ Osten Kroatiens. Die Region an der Grenze stellen, dass die Politik, die zur Zeit in zu Serbien war während des Kroatien‐ Deutschland und speziell von Angela Mer‐ Kriegs von 1991 bis 1995 das am stärksten kel gemacht wird, auf keinerlei positives umkämpfte Gebiet. Bei der serbischen Be‐ Echo, ja nur auf Unverständnis trifft. Über‐ lagerung und der Schlacht um Vukovar all wurde diese total verfehlte Flüchtlings‐ wurde der Ort fast völlig zerstört. Auch jetzt politik vehement kritisiert. Speziell in den kann man noch sehr viele Kriegsschäden in betroffenen Regionen, wie zum Beispiel in der Stadt selbst und der Umgebung sehen. Dobova, einem Ort in Slowenien, der etwa Dies machte den Besuchern einmal mehr 30 Kilometer nördlich von Zagreb liegt, in bewusst, dass es dringend notwendig ist, Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen dass sich Deutschland von der aggressiven Kriegspolitik der USA abkoppelt. Der stell‐ vertretende Bürgermeister von Vukovar in‐ formierte über Diskriminierungen der Kroaten durch die Serben, die bezeichnen‐ Der über 50 Meter hohe, stark zer‐ störte Wasserturm von Vukovar soll zur Gedenkstätte ausgebaut werden derweise von der EU toleriert, bzw. sogar gefördert werden. Auf die Frage zu seiner Meinung zum Vorgehen der Bundeskanzle‐ rin, lachte er abschätzig und meinte nur: „Diese Politik ist nicht ernst zu nehmen!“ Die Route führte uns weiter durch Serbien, nach Ungarn. Dort fand man wiederum eine ganz andere Flüchtlings‐ und Grenzsi‐ cherungssituation vor. (wird fortgesetzt). Mario Beger (MdL), KV Meißen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 10 AfD Sachsen aktuell Termine Termine Datum Uhr‐ zeit 11.06.2016 11:00 Uhr 11.06.2016 17:30 Uhr 13.06.2016 19.00 ‐ 22.00 14.06.2016 15.06.2016 19.00 Uhr 19:00 Uhr KV Adresse Inhalt/ Veranstal‐ tung/Referent Landesverband Dresden, Post‐ platz AfD Demo gegen Bilder‐ berg, mit Jörg Urban (MdL) und Landesvor‐ stand Siegbert Droese Kundgebung unter dem Motto "Meinungsfrei‐ heit leben ‐ Meinungs‐ freiheit ist keine Hetze!" (Redner: Kreisrätin und MdL Andrea Kersten, Kreistrat Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Dr. Rolf Weigand) Ansprech‐ partner Mittelsachsen Wochenmarkt‐ /Parkplatz vor den Hochhäu‐ sern an der Au‐ gustusburger Str., 09557 Flöha Görlitz Deutsches Haus Löbauer Str. 9, 02708 Rosenbach AfD vor Ort Regional‐ gruppe 4 Löbau Reichen‐ bach Thomas Weigt SOE Brauhaus Pirna „Zum Giesser“, Basteistraße 60,01796 Pirna Patriotischer Salon – Vortrag: „Afghanistan“ MdL Andre Wendt Mario Ass‐ mann Nordsachsen Aula der Ober‐ schule, Wind‐ mühlenwg 19, 04849 Bad Düben Thema: Asyl‐ und Ein‐ wanderung, Vortrag und Diskussion mit MdL Gun‐ ter Wild Roberto Penz Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 08.00 bis 16.00 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt. Erscheinungsweise: wöchentlich Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr Die Redaktion erreichen Sie unter [email protected] www.afdsachsen.de Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 11 16.06.2016 16.06.2016 16.06.2016 17.06.2016 17.06.2016 17.06.2016 AfD Sachsen aktuell Termine 18:30 ‐ 20:00 Uhr 19:00 Uhr 18:30 Uhr 19:00 Uhr 17:30 Uhr 19:00 Uhr Mittelsachsen Gasthof Gör‐ bersdorf, Ri‐ chard‐Rentsch‐ Straße 77, 09569 Oede‐ ran, OT Gör‐ bersdorf Öffentlicher AfD‐Stamm‐ tisch in Oederan, OT Görbersdorf (Vorträge und Diskussionen: Ren‐ tenpolitik, Waffenrecht, Vorstellung des AfD‐Par‐ teiprogramms), Referenten: AfD‐Stadt‐ und ‐Kreisrätin Romy Penz, Dr. Gerold Schramm; Nordsachen Torgau AfD Demo Bautzen Gasthaus Lusa‐ tia, Löbauer Str. 26, 02625 Bautzen Kreiskonferenz Erzgebirge Gasthaus „Zur alten Pumpe“, Graupnerweg 1, 08359 Brei‐ tenbrunn/OT Erlabrunn Bürgersprechstunde: AfD MdL Carsten Hütter stellt sich Ihren politi‐ schen Fragen. Mittelsachsen Schloss‐ platz, 09599 Freiberg SOE Götzinger‐ straße 1, 01844 Neustadt in Sachsen Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Roberto Penz AfD‐Demonstration in Freiberg zum Jahrestag des 17. Juni 1953: "Gegen Willkür und Machtmissbrauch: Di‐ rekte Demokratie!" ‐ mit MdL Spangenberg, Prof. Hessenkemper und Dr. Weigand MdL Andre Barth – Bür‐ gergespräch: "Ist die AfD eine Ein‐Themen‐Par‐ tei?" Carsten Hütter Matthias Mehl‐ horn Tobias Fuchs Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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