Unsere inhaltlichen Anträge - Liberale Hochschulgruppe an der Uni

Liberale
Hochschulgruppe
an der Universität zu Köln
Köln
Antrag:
Finanzierung von Fachschaften fair gestalten!
Martin Brüssow
Das Studierendenparlament möge beschließen:
E-Mail:
[email protected]
Das Studierendenparlament der Universität zu Köln stellt fest, dass es
aktuell sowohl Fakultäten gibt, welche die Ihnen zustehenden Fachschaftsbeiträge in jedem Jahr ausschöpfen als auch Fakultäten, die
diese Beiträge über Jahre hinweg nicht ausgeschöpft haben. Weiterhin
stellt das Studierendenparlament fest, dass in Summe aktuell etwa
133.000€ an Rücklagen bei den Fakultäten existieren, die laut Haushalts- und Finanzordnung erlaubten 25% der Einnahmen des Jahres
hinausgehen und eigentlich nicht existieren dürften.
Daher fordert das Studierendenparlament den AStA auf, ein neues
Konzept zur Verteilung der studentischen Beiträge an die Fakultäten zu
erstellen, spätestens bis zur Sitzung des Studierendenparlaments im
November 2016 vorzustellen und in dem darauf folgenden Haushaltsplan umzusetzen. Folgende Aspekte sollen dabei umgesetzt werden:
1. Fakultäten sollen angehalten werden Ihre Rücklagen bis spätestens 2021 auf maximal 25% ihrer Einnahmen zu senken.
Dazu erarbeitet das Finanzreferat des AStAs einen Leitfaden,
der Möglichkeiten für sinnvolle Ausgaben im Sinne der Studierenden der jeweiligen Fakultät aufzeigt. Dieser Leitfaden soll
die finanziellen Strukturen und finanziellen Möglichkeiten erklären und somit den erfolgreichen Abbau der Rücklagen zum
Wohle der Studierenden bewirken.
2. Dieser Leitfaden soll auf der Homepage des AStAs und aller
Kommunikationskanäle der Fachschaften verbreitet werden
und unter der Studierendenschaft bekannt gemacht werden
um ein Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen.
3. Alle Rücklagen von Fakultäten, die zukünftig über den Status
Quo hinaus aufgebaut werden und 25% der Einnahmen des jeweiligen Jahres überschreiten, werden künftig in einen Topf
eingezahlt, der allen Fakultäten zur Verfügung steht. Aus diesem Topf können von einer Fachschaft oder Fakultät Mittel beantragt werden, sobald deren Ausgaben über die Einnahmen
aus diesen Beiträgen der Studierendenschaft des jeweiligen
Jahres hinausgehen.
4. Überschreitet die Summe der Mittel in dem unter 2. beschriebenen Topf am Ende eines Haushaltsjahres 100.000€, werden
alle darüber hinausgehenden Mittel den allgemeinen Rücklagen der Studierendenschaft zugeführt.
Vorsitzender
http://lhg-köln.de/
Köln, 15.06.2016
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Köln
5. Sämtliche Ausgaben, die von der Studierendenschaft für Fakultäten getätigt werden, werden künftig in Haushaltsplänen auch
unter dem Kapital „Fachschaften“ ausgewiesen und aus den
Mitteln der Fakultäten bestritten Hierzu zählen insbesondere
auch die Kosten für die Fakultätsvertreter. Keine Fakultät darf
durch diese Maßnahme finanziell schlechter gestellt werden.
6. Sämtliche Ausgaben der Fakultäten werden künftig vom Finanzreferat des AStA nach Ausgabenposten aufgeschlüsselt
vor den Haushaltsberatungen des Studierendenparlaments auf
der Homepage des AStA veröffentlicht und dem Studierendenparlament vorgelegt.
Martin Brüssow
Vorsitzender
E-Mail:
[email protected]
http://lhg-köln.de/
Köln, 15.06.2016
Begründung:
Erfolgt mündlich
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Köln
Antrag:
Klare Regeln für das „festival contre le racisme“
Das Studierendenparlament möge beschließen:
Ab dem Jahr 2017 dürfen die Gesamtausgaben der Studierendenschaft
für das Festival contre le racisme das Vierfache der gemittelten Einnahmen der jeweiligen 5 Vorjahre nicht überschreiten.
Martin Brüssow
Vorsitzender
E-Mail:
[email protected]
http://lhg-köln.de/
Begründung:
Aufgrund dessen, dass der Haushalt der Studierendenschaft wie fast
immer in den letzten Jahren erst beschlossen wird, nachdem das Festival bereits stattgefunden hat, ist das Studieredenparlament gewissermaßen mit der Pistole auf der Brust gezwungen die getätigten Ausgaben des festivals abzusegnen. Damit hat das höchste Organ der Studierendenschaft faktisch seit Jahren keine Möglichkeit, Einfluss auf die
Ausgaben des Festivals zu nehmen.
Uns ist klar, dass das Festival als Kulturveranstaltung ein Zuschussgeschäft ist und die Einnahmen vor allem auf dem Getränkeverkauf basieren und damit nicht kostendeckend sein können. Dennoch halten
wir es für wichtig, einen klaren Rahmen zu definieren, an dem sich die
Gesamtkosten des Festivals bemessen lassen. Da gerade die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf einen sehr guten Hinweis darauf geben,
wie viele Menschen die Angebote und Veranstaltungen des Festivals
besucht haben, halten wir eine Kopplung der Ausgaben an diese Größe
für realistisch und sinnvoll.
Köln, 15.06.2016
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Köln
Antrag:
Transparente Finanzierung autonomer Referate
Das Studierendenparlament möge beschließen:
Um eine für alle transparente und nachvollziehbare Verteilung der studentischen Mittel auf die autonomen Referate zu gewährleisten, wird
der AStA beauftragt folgende Punkte schnellst möglich umzusetzen:
1. Autonome Referate werden als eigene Hauptgruppe im Haushalt geführt und ihre Ausgaben aufgeschlüsselt dargestellt.
2. Eine Auszahlung studentischer Mittel erfolgt erst nach der Einreichung eines Haushaltsansatzes durch das jeweilige autonome Referat. Getätigte Ausgaben müssen mit Rechnungen
nachgewiesen werden.
3. Ein Vertreter jedes autonomen Referats muss mindestens einmal im Semester im Studierendenparlament über die Arbeit
des Referats berichten. Um die Einladung der Vertreter kümmert sich der AStA. Kommt ein autonomes Referat dieser Bitte
nicht nach, erhält das Referat im darauf folgenden Jahr kein
Geld aus den Mitteln der Studierendenschaft.
4. Etwaige Aufwandsentschädigungen für Mitglieder oder Leiter
der autonomen Referate werden künftig nicht mehr aus den
(allgemeinen) Mitteln der Studierendenschaft, sondern aus
den Mitteln der autonomen Referate finanziert. Kein autonomes Referat darf durch diese Maßnahme schlechter gestellt
werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Martin Brüssow
Vorsitzender
E-Mail:
[email protected]
http://lhg-köln.de/
Köln, 15.06.2016
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Köln
Martin Brüssow
Antrag:
AStA-Projekte transparent machen
Das Studierendenparlament möge beschließen:
Der AStA wird verpflichtet, künftig einmal pro Quartal für jedes laufende sowie jedes in diesem Quartal begonnene Projekt eine aussagekräfte Projektbeschreibung zu veröffentlichen und dem Studierendenparlament vorzulegen. Anhand der Projektbeschreibung soll erkennbar
sein, welche Aufgaben in dem jeweiligen Projekt mit welchem in Stunden gemessenen Arbeitsaufwand bearbeitet wurden oder werden. Das
Präsidium des Studierendenparlament hält die Einhaltung dieser Verpflichtung des AStAs nach.
Bei Projekten, die darauf ausgelegt sind, mehr als 6 Monate anzudauern oder bereits eine Dauer von 6 Monaten erreicht haben, werden die
Projektleiter angehalten sich und Ihre Arbeit einmal im Semester im
Studierendenparlament vorzustellen.
Begründung:
Erfolg mündlich
Vorsitzender
E-Mail:
[email protected]
http://lhg-köln.de/
Köln, 15.06.2016
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Köln
Martin Brüssow
Antrag:
Meinungspluralismus verteidigen – Demokratie gemeinsam stärken
Vorsitzender
E-Mail:
[email protected]
Das Studierendenparlament möge beschließen:
Das Studierendenparlament der Universität zu Köln kritisiert die Blockade der Veranstaltung "Was gilt es zu verteidigen" im Rahmen der
Birlikte-Dialogwoche am 5.6.2016 durch den Antifa AK Köln scharf, der
als autonomes Referat von den Beiträgen der Kölner Studierendenschaft finanziert wird. Der AStA wird aufgefordert, sich im Namen der
Studierendenschaft bei den Betroffenen in aller Form zu entschuldigen.
Die Kölner Studierendenschaft bedauert, dass die Diskussionsveranstaltung, auf der auch der AfD-Politiker Konrad Adam auftreten sollte,
durch die Stürmung der Bühne verhindert wurde. Die Veranstalter der
Birlikte-Dialogwoche hatten entschieden, auch mit Vertretern der AfD
zu diskutieren. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Keinesfalls ist es
legal oder legitim, eine solche Entscheidung nach eigenem Gutdünken
zu torpedieren.
Das Studierendenparlament betont den hohen Wert der Meinungsfreiheit. Für eine pluralistische Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, einen freien Dialog aller Richtungen zu fördern und zu erhalten. Als gewählte Vertreter der Studierendenschaft warnen wir davor,
einzelne Gruppen willkürlich aus diesem demokratischen Diskussionsprozess auszuschließen und diese Gruppen auf dem Wege der Selbstjustiz an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern. Die Meinungsfreiheit gilt auch und gerade für Meinungen, die mehrheitlich und – wie in
diesem Falle auch von uns – abgelehnt werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich
http://lhg-köln.de/
Köln, 15.06.2016
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Köln
Antrag:
Werbung auch für politische Hochschulgruppen erlauben
Martin Brüssow
Vorsitzender
Das Studierendenparlament der Universität zu Köln fordert den AStA
auf, umgehend darauf hinzuwirken, dass die im StuPa vertretenen Listen künftig auch außerhalb von Wahlkämpfen auf den für Hochschulgruppen vorgesehenen Infoscreens für sich werben dürfen und darüber hinaus die Gelegenheit erhalten, universitätsweite Rundmails zu
versenden.
E-Mail:
[email protected]
Um die Werbung anderer Hochschulgruppen nicht zu verdrängen und
einen Dauerwahlkampf zu vermeiden, soll sich der AStA für folgende
Regelung einsetzen und bei der kommenden StuPa Sitzung über die
Fortschritte berichten:
Köln, 15.06.2016
Neben den Wahlkämpfen sollen alle im Studierendenparlament vertretenen Listen pro Semester eine Anzeige für maximal 14 Tage auf den
Infoscreens schalten dürfen. Eine Rundmail an alle Studierenden soll
ebenfalls einmal pro Semester von jeder im StuPa vertretenen Liste
versandt werden dürfen – allerdings nicht innerhalb von 4 Wochen vor
dem Termin der Wahl des Studierendenparlaments.
Begründung:
Für hochschulpolitische Gruppen ist es deutlich schwieriger über die eigene Arbeit zu informieren und für neue Mitglieder zu werben als für
„normale“ Hochschulgruppen. In Vorlesungen darf man sich in der Regel nicht vorstellen, auf Infoscreens außerhalb der Wahlkämpfe keine
Anzeigen schalten und universitätsweite Rundmails sind generell tabu.
Da aber auch wir als hochschulpolitische Gruppen auf Nachwuchs angewiesen sind, den man vor allem innerhalb der ersten Wochen eines
Semesters rekrutiert, ist das ein enormer Nachteil. Angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung und des immer wieder geäußerten
Vorwurfs, dass die studentische Hochschulpolitik zu wenig sichtbar sei,
muss es in unser aller Interesse liegen, hieran etwas zu ändern.
Selbstverständlich kann es aber nicht in unserem Interesse sein, dass
es einen permanenten Wahlkampf auf den Infoscreens und in den
Mailpostfächern der Uni gibt. Deshalb muss es für alle verbindliche und
klare Regelungen geben. Dennoch halten wir es für wichtig, dass die
Studierenden im Sinne der politischen Meinungsbildung über möglichst viele Kanäle in überschaubarem Maße über die hochschulpolitischen Inhalte der verschiedenen Listen informiert werden.
http://lhg-köln.de/
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