JDR - Kanton Bern

Kommunikation
Kanton Bern
Staatskanzlei
Anlass
Medienkonferenz der Juradelegation des Regierungsrates (JDR)
Thema
Gemeindeabstimmung in Moutier – Regierungsrätliche Juradelegation
nutzt Inkrafttreten des Gesetzes für Standortbestimmung
Datum
Freitag, 17. Juni 2016
Referent
Regierungsrat Christoph Neuhaus, Mitglied der Juradelegation des
Regierungsrates (JDR)
Werte Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren
Erlauben Sie mir, dass ich meine Ausführungen teilweise auf Französisch, teilweise auf
Deutsch mache. Für mich ist die Zweisprachigkeit des Kantons Bern eine Bereicherung. Sie
fordert mich heraus. Die Mehrsprachigkeit ist heute mehr ein Vorteil als eine Barriere.
Nachdem Philippe Perrenoud einen geschichtlichen und politischen Überblick zur Jurafrage
gemacht hat und Bernhard Pulver im Anschluss die Bedeutung der Zweisprachigkeit ins
Zentrum seiner Überlegungen stellen wird, möchte ich Ihnen heute die Verbundenheit des
Kantons Bern mit der Stadt Moutier anhand einiger Fakten erläutern.
Moutier war seit der Schaffung des heutigen Kantons Teil von Bern – und ist als grösster Ort
im Berner Jura von besonderer Bedeutung für den Kanton. Die fruchtbare und solide
Beziehung zeigt sich auch in Zahlen, denn in über 200 Jahren ist auch auf der
organisatorischen und administrativen Ebene eine enge Beziehung zwischen Moutier und
dem Kanton Bern gewachsen. Dies äussert sich insbesondere in der Tatsache, dass
mehrere wichtige Dienste der dezentralen Verwaltung des Kantons für den Berner Jura in
Moutier beheimatet sind.
Wegen seiner Zentrumsfunktion ist in Moutier eine grössere Anzahl qualifizierter
Arbeitsplätze angesiedelt. Als guter Arbeitgeber trägt der Kanton Bern auch zum Wohlstand
von Moutier und der Umgebung bei.
Aktuelle Zahlen belegen, dass die Stadt Moutier von dieser Situation profitiert. Über 300
Kantonsangestellte teilen sich in Moutier rund 250 kantonale Stellen. Zwei Drittel dieser
Leute arbeiten in klassischen Bereichen der dezentralen Verwaltung: Beim Betreibungs- und
Konkursamt, auf der Steuerverwaltung, in der Justiz sowie bei der Kantonspolizei. Ein
weiteres Drittel der Angestellten ist im Schulbereich tätig.
Wenn man den Fächer weiter öffnet, dann müsste man auch noch jene über 300 Stellen
dazu rechnen, die das Regionalspital von Moutier anbietet. Alles in allem stehen in Moutier
Diese Mediendokumentation ist auch online: www.be.ch/medienmitteilungen
Medienkonferenz der Juradelegation des Regierungsrates (JDR) vom Freitag, 17. Juni 2016
rund 550 Stellen direkt oder indirekt im Zusammenhang mit dem Kanton Bern. Dies bei
weniger als 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Alter zwischen 15 und 64 Jahren.
Auch in anderen Bereichen gibt es eine enge Beziehung zwischen dem Kanton Bern und der
Stadt Moutier. Ich denke da zum Beispiel an den innerkantonalen Finanzausgleich. Zwei
Beispiele: Über diesen Finanzausgleich hat Moutier im Jahr 2015 Zuschüsse im Umfang von
über 2,5 Millionen Franken erhalten. Auch die Kulturinstitutionen von Moutier unterstützt der
Kanton Bern mir Geld. Letztes Jahr belief sich der Betrag, welcher der Bernjurassische Rat
an Moutier überwies, auf mehr als 500‘000 Franken.
Auf dem Gemeindegebiet von Moutier besitzt der Kanton heute sieben Gebäude, unter
anderem das Berufsbildungszentrum, ein Gerichtsgebäude sowie das Gebäude des Amtes
für Wasser und Abfall. Dazu kommt, dass Moutier, wie alle anderen bernischen Gemeinden
auch, über eine grosse Organisationsautonomie verfügt. Man könnte die Liste über das, was
den Kanton mit Moutier und Moutier mit dem Kanton Bern nach gemeinsamen 200 Jahren
verbindet, beliebig verlängern.
Sollte sich die Bevölkerung von Moutier für einen Wechsel zum Kanton Jura entscheiden,
wird in einem ersten Schritt in Frage gestellt, was mit den immateriellen Gütern geschieht.
Selbstverständlich würde der Kanton das Seine beitragen, um eine Lösung zu finden, aber
letztlich müsste die Stadt Moutier Alternativen finden, und das wäre mit Sicherheit nicht
einfach.
Auch über die rein materiellen Aspekte hinaus gibt es enge Beziehungen zwischen Moutier
und dem Kanton Bern. Sollte sich Moutier für einen Wechsel entscheiden, dann würde das
die Region aufwühlen. Es entstände ein Loch in der Landkarte zwischen Perrefitte und
Eschert sowie zwischen Court und Roche. In meiner Funktion als Gemeindedirektor würde
ich es lieber vermeiden, dass die Region geografisch zerstückelt und damit geschwächt
wird. Zusammen kann die Region die künftigen Herausforderungen besser meistern.
Noch ein Wort zum Ablauf der anstehenden Abstimmung. Nachdem die
Konsultativabstimmung vor zweieinhalb Jahren in sehr geordneten Bahnen über die Bühne
ging, wird der Regierungsrat in enger Absprache mit den Gemeinden und den
Bundesbehörden sicherstellen, dass dies in Moutier auch im Juni 2017 der Fall sein wird.
Ein reibungslos verlaufender Urnengang wird den Weg des Dialogs, den wir seit Mitte der
neunziger Jahre beschreiten, bestätigen.
So viele territoriale Differenzen werden heute in der Welt leider mit Waffen ausgetragen. Wir
wollen auch nach dieser Abstimmung stolz darauf sein, dass Behörden und direkt Betroffene
die Jurafrage in friedlicher Art der Zusammenarbeit gelöst haben.
Um dies sicherzustellen, sollten ein paar wenige Regeln, die sich kürzlich im Berner Jura
bewährt haben, einen Urnengang ohne Nebengeräusche ermöglichen. Die Staatskanzlei
steht in Kontakt mit den Behörden von Moutier, um die Modalitäten für die Abstimmung
gemeinsam zu definieren. Wir hoffen sehr, dass die Abstimmung vom 18 Juni 2017
reibungslos abläuft.
Es ist definitiv an der Zeit, dass die Jurafrage – oder vielmehr die Moutier-Frage, wie
Philippe Perrenoud vorgängig gesagt hat – endgültig gelöst wird.
2/2

Download Report