greta stadtrundbrief der Münchner grünen DIE EFFIZIENZREVOLUTION GRÜNE PERSPEKTIVEN AUF DATEN DAS „RICHTIGE LEBEN“ IST OFFLINE. UND ONLINE. DIGITALISIERUNG VERÄNDERT GESELLSCHAFT UND KULTUR DIGITALE GESELLSCHAFT Juni 2016 ALLERWEIL ONLINE DIGITALE GESELLSCHAFT 1 Foto: Andreas Gregor INHALT JUNI 2016 ALLERWEIL ONLINE Allerweil online: Wir sind immer erreichbar und haben das Wissen der Welt in der Hosentasche. Ziemlich cool und etwas beängstigend. Wir stecken bis über beide Ohren in der Digitalisierung - was machen wir draus? DIGITALE GESELLSCHAFT 10 Wie digital ist München? 16 Stadtrat Florian Roth im Gespräch über digitale Bürger*innenbeteiligung, elektronische Verwaltung und neue Wege für die Demokratie Von Thorsten Siefarth 13 Machtübernahme? Unrealistisch! Digitalisierung – Chance für Gründer*innen Crowdfunding und eine andere Kultur des Scheiterns können helfen Von Heidi Schiller und Udo Philipp 15 Das „richtige Leben“ ist offline. Und online. Digitalisierung verändert Gesellschaft und Kultur Von Gudrun Lux und Alexander König 2 3 Editorial Grüne Perspektiven auf Daten Von Dieter Janecek 4 Mein Münchenbild 6 Einladung zur Stadtversammlung 17 Echte Roboter sind keine Übermenschen Von Sebastian Weisenburger 14 Die Effizienzrevolution TTIP: Eine Gefahr für die Freiheit im Netz Datenschutz als „unnötiges Handelshemmnis“? Von Katrin Habenschaden 18 Nachgefragt Katharina Schulze Warum bist du gegen Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung? Thomas Rose Wozu braucht‘s eigentlich Freifunk? Thorsten Siefarth Ist das Internet neutral und diskriminierungsfrei - und bleibt das so? 7 Hier schreibt der Vorstand 20 Masterplan für Geflüchete, Bericht aus dem Stadtrat 24 Grüne Jugend 26 Aus den Ortsverbänden 28 5 Fragen an … Carmen Dullinger-Oßwald und Mark Lafogler 29 Personalia 30 Meldungen 32 Grüner Terminkalender GRETA 06.2016 EDITORIAL Alles digital im 21. Jahrhundert? V eränderungen machen vielen Menschen erstmal Angst und rufen Skepsis hervor. Das gilt manchmal schon für ganz kleine Neuerungen. Zweifelsohne bringt die Digitalisierung krasse Veränderungen mit sich und stellt uns vor einige Herausforderungen. In diesem Heft haben wir versucht, den ein oder anderen Aspekt genauer unter die Lupe zu nehmen. Alexander König und Gudrun Lux aus dem Stadtvorstand haben gemeinsam über den kulturellen Wandel nachgedacht und gehen der Frage nach, ob die Digitalisierung eher eine Gefahr oder eine Chance für die Gesellschaft ist (S. 15). Dieter Janecek wirft auf den Seiten 16 und 17 einen grünen Blick auf Daten und Thorsten Siefarth, der sich im Arbeitskreis Digitales der Münchner Grünen als einer der Sprecher*innen engagiert, hat sich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Florian Roth (Mitglied der städtischen IT-Kommission) über E-Administration und E-Partizipation unterhalten. Wer sich jetzt fragt, was es damit auf sich hat, findet die ein oder andere Antwort im großen GRETA-Interview dieses Heftes (S. 10-12). Veränderungen gibt es auch im Stadtbüro: Hannah Rogosch hat sich in Mutterschutz und Elternzeit verabschiedet, neu im Team ist Sandra Henoch. Sandra ist gelernte Journalistin und bringt einige Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit mit. Kein Wunder, dass wir sie direkt für die Redaktion der GRETA gewinnen wollten - und auch konnten. Sie hat beispielsweise für die Redaktion die Einführung in das Schwerpunktthema (S. 9) verfasst. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im großen Team. Hannah wünschen wir alles erdenklich Gute! In dieser GRETA hat die Grüne Jugend München (GJM) erstmals zwei Seiten gebucht. Diese Seiten werden redaktionell von der GJ verantwortet, die GRETA ersetzt damit eine eigene Mitgliederzeitschrift der GJ. (Analog dazu hat die Stadtratsfraktion bisher ebenfalls zwei, in diesem Heft erstmals vier Seiten gebucht.) Ihr erkennt diese Anzeigenseiten daran, dass auf den Doppelseiten jeweils ein eigenes Mini-Impressum steht und sie grün umrandet sind. Wir wünschen Euch viele gute Ideen und viel Spaß mit GRETA! Für die Redaktion Andreas Gregor, Sandra Henoch, Gudrun Lux, Thorsten Siefarth, Claude Unterleitner P.S.: Ihr erreicht uns jetzt auch unter [email protected] DIGITALE GESELLSCHAFT 3 MEIN MÜNCHENBILD Frühsommerfluss Von Andreas Gregor mit machen! Was ist Dein Münchenbild? Schick es uns mit kurzer Beschreibung an greta@ gruene-muenchen.de Danke! 4 GRETA 06.2016 München hatte einst unzählige Stadtbäche; vor einem halben Jahrhundert verschwanden sie fast alle unter der Erde oder wurden gar trockengelegt. Die Isar, unser Fluss, ist geblieben. Sie ist kein breiter Strom wie die Donau und wer mal an Rhein oder Rio Grande gelebt hat, wird die Isar als Bächlein belächeln. Doch wenn im Frühsommer die Sonne Fluss und Herz wärmt, dann liegt auf unserer kleinen Isar ein großer Zauber. DIGITALE GESELLSCHAFT 5 Veranstaltungen Juli 2016 Ladies Lunch: Frauen und Arbeit Modelle für mehr Gerechtigkeit —M ittwoch, 13.07.2016, 17.00 – 21.00 Uhr — Der Pschorr, Viktualienmarkt 15, Theresiensaal — Eintritt frei! Die Berufstätigkeit von Frauen und Männern unterscheidet sich nach wie vor deutlich. Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit häufiger und stellen den Großteil der geringfügig Beschäftigten. In Führungspositionen und auf Vollzeitstellen dominieren nach wie vor Männer. — Welche Arbeitszeitmodelle und Arbeitsformen sorgen für mehr Gerechtigkeit für alle? Welche Chancen bieten Selbstständigkeit, die sogenannte „Kleine Vollzeit“ oder Lebensarbeitszeitkonten? Im Anschluss laden wir Sie herzlich ein, bei einem Glas Sekt und einem kleinen Buffet mit den anderen Teilnehmerinnen ins Gespräch zu kommen und Ihr Netzwerk zu erweitern. Mit: Dr. Verena Di Pasquale Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bayern Dr. Sina Brübach-Schlickum Gründerin und Geschäftsführerin des Combinat 56 – Coworking Space, München Begrüßung: Sigi Hagl (Landesvorsitzende Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Bayern) Moderation: Silke Rapp Die Veranstaltung wendet sich ausschließlich an Frauen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Petra Kelly Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 München, Tel: 089/ 24 2 67 30 [email protected], www.petrakellystiftung.de EINLADUNG Stadtversammlung MITTWOCH, 29. JUNI 2016 19 UHR Wir laden ein zur Stadtversammlung vor der Sommerpause. Beginn ist um 19 Uhr im Kolpinghaus St. Theresia (Neuhausen/Gern), Hanebergstraße 8, Ende gegen 22 Uhr. Wir wählen drei Kassenprüfer*innen sowie Delegierte für die Landesversammlung am 15./16. Oktober in Schweinfurt sowie für die Bezirks- und Regionalversammlung am 8. Oktober in Unterschleißheim. Die genaue Tagesordnung findet Ihr rechtzeitig auf unserer Internetseite. Euer Stadtvorstand 6 GRETA 06.2016 HIER SCHREIBT DER VORSTAND München im Sommer: bunt und grün! Von Beppo Brem Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Er ist da, der Sommer! Hell, bunt und grün! Und während sich die Partner der GroKo im Rathaus immer weniger grün sind, zeigen die Münchner Grünen, wie es aussehen soll, das grüne München. Die digitale Welt ist das Thema dieses Heftes. Da erlauben wir uns doch gerne den Hinweis, dass wir Grüne uns bereits seit sehr langem mit den Chancen und Nebenwirkungen der Digitalisierung befasst haben. In München hat sich dazu sogar ein höchst aktiver Arbeitskreis Digital etabliert, der Euch – wie übrigens alle anderen AKs – zur Beteiligung und Mitarbeit einlädt. „Politik 4.0“ meint auch die Möglichkeit für E-Government, für mehr Transparenz der Entscheidungen in Verwaltung und Politik, mehr Beteiligung der Bürger*innen. Monatelang haben wir uns in unseren Ortsverbänden und Bezirksausschussfraktionen, in der Stadtratsfraktion und im Stadtverband für den Bürger- beziehungsweise Beteiligungshaushalt engagiert. Mit mehr Beteiligung der Münchner*innen an den Entscheidungen in der Stadt wollen wir die Demokratie stärken – wichtiger denn je in diesen Zeiten! Was die Stadtkämmerei stattdessen vorschlägt, spricht Bände über das Misstrauen von Verwaltung und Rathausmehrheit gegenüber echter Mitsprache und Mitgestaltung. Bürgerbeteiligung verlangt aber auch, dass man den Willen der Bürger*innen ernst nimmt und nicht immer aufs Neue Ideen ausheckt, wie man den Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn aushebeln kann. Mit uns Grünen koa Dritte! Zu unserer Grünen DNA gehört, dass es uns nicht egal ist, welcher Strom aus der Steckdose kommt. Deshalb sind wir auch in diesem Sommer wieder auf der großen Bühne für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz vertreten: Am grünen Stand beim Corso Leopold/Streelife am 11./12. Juni widmen wir uns diesmal vor allem dem Kampf gegen Plastikmüll. München ist eine sichere Stadt. Das war einer der Gründe, warum wir uns auf der letzten Stadtversammlung gegen eine sogenannte „Sicherheitswacht“ ausgesprochen haben. Da streiten wir doch lieber für eine demokratische Kontrolle der Polizei – zum Beispiel am 4. Juni beim 1. Polizeikongress der Grünen im Landtag. Der sofortige Ausstieg aus Gundremmingen, der „Gundrexit“ und der Einsatz für ein echtes Integrationsgesetz waren Schwerpunkte des ersten Kleinen Parteitags, dessen Gastgeber*in wir waren. Atomausstieg, Kohleausstieg und Energiewende bleiben unsere Themen auch in der Stadt. Freut Euch schon jetzt auf eine kompetent besetzte öffentliche Veranstaltung dazu im Juli. DIGITALE GESELLSCHAFT Raus auf Straßen und Plätze! Wir sehen uns, zum Beispiel beim Corso Leopold und beim CSD. Die Rechte und die Freiheit von Minderheiten sind wieder zunehmend bedroht von „besorgten Eltern“, Rechtspopulist*innen, Radikalen – aber auch von der Gleichgültigkeit regierender Parteien. Macht also mit, wenn wir Grüne am 9. Juli beim Christopher-Street-Day in München Regenbogen-Flagge zeigen und Zeichen setzen mit einem provokanten, politischen Auftritt! Ihr seht: Das Motto des bunten, grünen Frühsommers ist „Raus auf die Straße und auf die Plätze!“ Als Stadtverband bieten wir Euch viele Möglichkeiten zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitentscheiden. Was uns als Vorstand wirklich freut, sind die vielfältigen, mit viel Herzblut, Köpfchen und Energie organisierten Veranstaltungen und gar Veranstaltungsreihen unserer Ortsverbände und unserer Mandatsträger*innen auf allen Ebenen. Das zeigt uns: Auch „Politik 4.0“ bleibt doch ganz und gar von Menschen und Persönlichkeiten getrieben. Und das ist gut so! Euer Stadtvorstand Heidi, Beppo, Wolfgang, Katrin, Gudrun und Alexander Der Vorstand der Münchner Grünen Wolfgang Leitner, Gudrun Lux, Alexander König, Katrin Habenschaden, Heidi Schiller, Hermann „Beppo“ Brem (v.l.) 7 ALLERWEIL ONLINE SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT 8 GRETA 06.2016 Die Zukunft ist digital, vernetzt und hochtechnisiert - daran besteht kaum ein Zweifel. Einverstanden ist mit dieser Entwicklung jedoch längst nicht jede*r, denn vielen geht sie zu schnell oder zu weit. Andere können den nächsten Schritt auf dem Weg in die technisierte Zukunft hingegen gar nicht abwarten. D ie Digitalisierung kann Türen öffnen und der Demokratie neue Wege schaffen. Für Stadtrat Florian Roth steht fest: München muss hier dringend aufholen. Während sich Bürger*innen in Hamburg eine enorme Menge an Informationen über die Angelegenheiten in der Stadt aus dem Netz holen können, müssen Münchner*innen bei Behörden häufig noch immer als Bitsteller*innen auftreten. Sebastian Weisenburger hat sich in seinem Bericht einem ganz anderen Phänomen gewidmet: Den Robotern. Er glaubt nicht an eine Machtübernahme durch Science-Fiction-Maschinen. Auseinandersetzen sollte sich die Politik dennoch mit den künstlichen Helfern, die es bereits gibt; damit aus harmlosen Roboter-Touristenführern keine heimlichen Überwachungskameras werden. Apropos Helfer, auch Gründer*innen beschäftigen sich mit der Digitalisierung, Hilfe für ihre Geschäftsideen bleibt jedoch leider allzu häufig aus. Deshalb fordern Heidi Schiller und Udo Philipp mehr Crowdfunding und Venture Capital Fonds. Natürlich darf auch eine entscheidende Frage nicht fehlen: Wo bleibt bei all dem der Datenschutz? In unserem Schwerpunkt haben wir einige Aspekte rund um die Digitalisierung beleuchtet – vollständig ist er wie immer nicht. Wohin die technische Entwicklung gehen wird, steht in den Sternen. Die Diskussionen rund um das Thema werden auch in Zukunft nicht abreißen. SCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT DIGITALE GESELLSCHAFT 9 Fotos: Andreas Gregor WIE DIGITAL IST MÜNCHEN? Stadtrat Florian Roth im Gespräch über digitale Bürger*innenbeteiligung, elektronische Verwaltung und neue Wege für die Demokratie. Von Thorsten Siefarth Die Digitalisierung kann helfen, den Service für die Bürger*innen zu verbessern und deren Beteiligung zu stärken. Was haben andere deutsche Großstädte, was München nicht hat? Es gibt Großstädte, die das Medium Internet deutlich intensiver nutzen als München. Sowohl im Sinne von Transparenz, als auch wenn es darum geht, sich zu beteiligen. In Hamburg gibt es zum Beispiel ein sogenanntes Transparenzportal. Die gehen damit über die bloße Informationsfreiheit deutlich hinaus. Aber wir in München haben doch auch Informationsfreiheit. Der Stadtrat hat dazu schließlich eine entsprechende Satzung verabschiedet! Das Problem ist, dass man die Verwaltung immer noch dazu drängen muss, Informationen rauszurücken. Dazu ein Beispiel: In einer Münchner Schule mussten Schüler*innen vorübergehend in Containern untergebracht werden. Dann kam ein Gerücht auf, dass von diesen Containern irgendwelche giftigen Dämpfe ausgehen. Die Schulverwaltung ist dem nachgegangen und hat ein Gutachten erstellen lassen. Als der Vater eines betroffenen 10 GRETA 06.2016 Kindes dieses dann einsehen wollte, hat ihm die Schulverwaltung erklärt, das Gutachten sei so kompliziert geschrieben, das verstehe er nicht. Er könne ja mal vorbeikommen, man würde es ihm gerne erklären. Aber zusenden würde man das Gutachten nicht. Dazu habe ich dann eine Anfrage gestellt und darauf hingewiesen, dass das Gutachten unter die Informationsfreiheitssatzung fällt. Schließlich habe ich als Antwort erhalten, der Vater habe das Gutachten schließlich bekommen. Das zeigt: Es ist immer noch ziemlich zäh, wenn es darum geht, von der Stadtverwaltung Informationen zu erhalten. Inwiefern geht man in Hamburg weiter? Bei der Informationsfreiheit geht es darum, bestimmte Daten wie Verträge, Statistiken oder Gutachten zu bekommen. Aber eben nur auf Nachfrage. Und das kann, wie eben geschildert, eine ziemlich anstrengende Angelegenheit sein. Das Internet ist jedoch ein Medium, das es ermöglicht, einen anderen Weg zu gehen. In Hamburg stellen die zuständigen Stellen von sich aus auf ihrem Transparenzportal eine enorme Menge an Informationen zur Verfügung. Da müssen die Bürger*innen also nicht als Bittsteller*innen auftreten. Ich habe gerade gestern da nochmal nachgeschaut. Mittlerweile wurden auf dem Hamburger Transparenzportal in der Rubrik „Gutachten und Studien“ insgesamt 250 Dokumente eingestellt. Aber was fangen die Bürger*innen mit so viel Informationen an? Liest das überhaupt jemand? Darauf kommt es gar nicht an! Vielmehr geht es um Folgendes: Ich kann mich als Bürger*in nur dann beteiligen, wenn ich von etwas weiß. Eine wichtige Voraussetzung von Demokratie ist also ein öffentlicher Zugang zu relevanten Informationen. Ein Weiteres kommt hinzu: Wenn die Informationen digital verarbeitet werden, können bestimmte Leute spannende Apps daraus basteln. Eine echte Win-Win-Situation. Einerseits machen die Leute das gerne. Und andererseits spart die Stadt eine Menge Geld. Ein Beispiel ist www.muenchen-transparent.de, was der Tobias Hößl, einer von uns Münchner Grünen, gemacht hat. Wenn wir beantragen, dass die Stadt München so etwas in Auftrag geben soll, dann geht das zuerst einmal nicht. Und wenn dann doch, dann in drei Jahren. Und wenn es schließlich fertig ist, dann hat es Millionenbeträge gekostet. Kommen wir von der Zugänglichmachung von Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten: Wie sieht es denn aktuell für Münchner*innen aus, das städtische Leben mitzugestalten? Vielleicht auch hier ein kleines Beispiel: Es gibt in manchen Städten Apps, die nennen sich „Fix my street“ oder ähnlich. Über diese Apps können Bürger*innen die Stadtverwaltung über das Internet auf Missstände im Öffentlichen Raum hinweisen. Über eine solche App können Bürger*innen beispielsweise darauf hinweisen, dass ein Radlweg nicht geräumt ist oder wo er aus irgendeinem Grund gefährlich ist. Dazu sendet man die GPS-Daten, lädt ein Foto hoch, fügt eine Anmerkung an und das war’s dann. Hört sich sehr gut an. Warum haben wir so etwas nicht in München? Haben wir. An sich. Wir haben das 2013 im Stadtrat beantragt. Was ist aber rausgekommen? Es gibt für München eine App mit ungefähr zwanzig Services. Da gibt es gerade mal zwei Buttons für Meldungen. Bei dem einen geht es um Spielplätze, bei dem SCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT DIGITALE GESELLSCHAFT „Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen!“ anderen um Laternen. Aber es handelt sich um keine richtige eigene App und außerdem findet man sie kaum. Warum haben wir kein besseres Angebot? Der IT-Bereich sagt, eine bessere App ginge technisch in Ordnung. Die Stadtverwaltung aber hat Angst vor zu viel Arbeit. Die sagen, wir können maximal zwei Bereiche bearbeiten. Wenn hingegen auch noch in anderen Bereichen Meldungen kommen würden, dann müssten wir denen ja nachgehen. Und darauf sei man leider nicht vorbereitet. Ein anderes Thema bei der Bürgerbeteiligung sind Online-Petitionen. Geht wenigstens in dem Bereich was voran? Auf den ersten Blick schon. Da haben wir kurz vor der Wahl noch durchgesetzt, dass die Stadt den Auftrag bekommt, sich um die Online-Petitionen zu kümmern. Als es dann zur Umsetzung kam, haben sich CSU und SPD auf folgendes Modell geeinigt: Ein Quorum gibt es nicht. Jede Petition zählt gleich. Jeder und jede kann Rederecht zu seiner oder ihrer Petition beantragen. Das Problem ist aber: Ob ein einzelner Streithansel die Petition eingebracht hat oder ob es viele Unterstützer*innen gibt, das macht keinen Unterschied. Damit werden sämtliche Petitionen entwertet, insbesondere solche, die von einer breiten Masse an Unterstützer*innen getragen werden. Außerdem nimmt sowieso keiner von den Petenten sein Rederecht wahr. Und schließlich wird die Petition in irgendeinem Ausschuss in irgendeiner Vorlage kurz und schmerzlos mit einem Sätzchen abgehandelt. CSU und SPD haben die Online-Petition regelrecht entwertet. Bisher haben wir von E-Partizipation gesprochen. Reden wir jetzt von E-Administration. Was könnte man in München in diesem Bereich besser machen? In München hinken wir leider aber auch bei der E-Administration hinterher. Ein Beispiel: Die katastrophal langen Wartezeiten beim Kreisverwaltungsreferat. Wenn wir da die Möglichkeiten hätten, die An- und Ummeldung online zu erledigen, dann wäre das Problem deutlich entschärft. Die meisten Bürger*innen würden lieber mit drei Klicks etwas beantragen, als sich an langen Schlangen anzustellen. Unser Motto: Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen! Hinzu kommt: Wenn man die E-Administration ausbaut, bedeutet das ein enormes Einsparpotenzial. Das belegen etliche Studien. Für München reden wir da über Beträge im dreistelligen Millionenbereich. Das wäre also einmal mehr eine Win-Win-Situation: Einerseits wird es für die Bürger*innen einfacher und andererseits spart die Stadt mächtig Geld. Die Österreicher, insbesondere Wien, sind uns bei der E-Administration ordentlich voraus. Dort muss man kein Kindergeld mehr beantragen. Wenn das Kind geboren ist, so wird das von 11 dem Krankenhaus an die zuständigen Behörden gemeldet. Schließlich fließt das Kindergeld, ohne dass man einen langen Antrag ausgefüllt hätte. Da muss man sich in puncto Datenschutz keine Sorgen machen. Dass man ein Kind bekommt, ist keine ganz so geheime Information. Darüber dürfen sich die die zuständigen Stellen ruhig austauschen. Das hört sich zwar gut an. Aber bei mehr Automatisierung droht immer auch der Abbau von Arbeitsplätzen. Vernichtet E-Administration also Beschäftigungsmöglichkeiten? Auf den ersten Blick klingt das tatsächlich nach Rationalisierung und die Leute werden entlassen. Aber München hat das umgekehrte Problem. München als wachsende Stadt mit wachsenden Ansprüchen der Bürger*innen findet gar nicht ausreichendes Personal, um dem gerecht zu werden. Bei verstärkter E-Adminis- „Die Regel muss sein: Alles sollte online passieren können.“ tration würde man das aber hinbekommen – mit dem gleichen Personal. Gibt es in München eigentlich eine Koordinierungsstelle für die Digitalisierung? Also es gibt im Bereich der IT einen städtischen Dienstleister im Eigenbetrieb sowie dezentrale IT in den Referaten. Außerdem hat die Stadt eine strategische Stelle. Diese sollte eigentlich das Thema E-Government voranbringen. Nur leider ist das nicht Chefsache in der Stadt. Die strategische Stelle gibt lediglich Anregungen. Sie ist dann darauf angewiesen, dass die Referate mitmachen. In anderen Städten gibt es dazu ein eigenes Referat. Manchmal sogar mit eigenen Durchgriffsrechten. Häufig ist das Thema E-Government jedenfalls höher aufgehängt als hier. Was haben denn die Grünen den während ihrer Regierungszeit dafür getan, E-Government zur Chefsache zu machen? Leider hatten wir damals nicht wirklich die Instrumente in der Hand. Die Ideen und Vorschläge hatten wir schon. Wir haben auch etliche Anträge gestellt. Aber da war der Tanker SPD leider zu träge. Wir hätten einen etwas affineren Oberbürgermeister gebraucht. Das ganze Thema Digitalisierung hat Herr Ude an die damals zweite Bürgermeistern Frau Strobl abgegeben. Und die hatte mit Digitalisierung wenig bis nichts am Hut. Denken wir mal in die Zukunft: Was sind die drei vorrangigsten Projekte für das E-Government in München? In der Regel musst Du heute zu einer Behörde laufen, um an Informationen zu kommen oder um die städtischen Dienste in Anspruch zu nehmen. Aber es muss umgekehrt sein. Die Regel muss sein: Alles sollte online passieren können. Nur wo es beispielsweise um Beratung und Betreuung geht, mag es Aus- 12 nahmen geben. Oder wo ein Bundesgesetz dagegensteht. Wir müssen also das alte Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Das zweite ist, das man auf eine ganz andere Art und Weise mit der digitalen Community kooperieren sollte. Nicht so als hoheitliche Verwaltung, die großzügig sagt, ihr bekommt mal diese oder jene Daten und dann können wir mal was zusammen machen. Sondern das Ganze muss auf Augenhöhe passieren. Und schließlich brauchen wir im Bereich der Transparenz eine ganz andere Kultur. Wir müssen Vorreiter sein, wenn es darum geht, Daten zur Verfügung zu stellen. Es gibt genug Studien zu „Open Data“. Die haben alle ergeben, dass hinter einem Mehr an Transparenz auch ein ganz großer volkswirtschaftlicher Nutzen steckt. Für uns in München bedeutet das: Hier liegen von der Stadt erhobene Daten unbekannt herum und die Gesellschaft und Wirtschaft könnte sie bestens gebrauchen und nutzen. Daten, deren Erhebung übrigens von den Steuerzahler*innen bereits bezahlt wurde. Zum Schluss, Florian, haben wir noch drei Satzanfänge für Dich. Wir bitten Dich, diese zu vervollständigen. Los geht’s: Unser Ziel beim E-Government sollte sein … … dass man bei der Stadt fast alles online erledigen kann. Die Digitalisierung städtischer Prozesse in München … … ist eine riesige Chance für die Münchner*innen und auch für den Stadthaushalt. Ein kostenfreier Internetzugang … … ist Bürgerrecht! Lieber Florian, vielen Dank für das Gespräch! Florian Roth Florian Roth, 49, ist Vorsitzender der grün-rosa Fraktion im Münchner Stadtrat. Bei den Grünen ist er seit 1994, unter anderem war er sechs Jahre lang Stadtvorsitzender. Er ist im Finanz- und Kulturausschuss. Seine besondere Leidenschaft gilt den Themen Bürgerbeteiligung und Transparanz. Seit er 2008 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, gehört Florian der IT-Kommission der Stadt an. „Klingt langweilig, ist aber hochspannend und sehr politisch“, sagt er, denn: „Dort werden die Weichen für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Demokratie gestellt.“ GRETA 06.2016 Machtübernahme? Unrealistisch! ECHTE ROBOTER SIND KEINE ÜBERMENSCHEN. SIE SIND HILFE IM ALLTAG, STELLEN DIE POLITIK ABER AUCH VOR PROBLEME Von Sebastian Weisenburger SCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT DIGITALE GESELLSCHAFT Foto: ECHORD++ W as, wenn die Roboter die Macht übernehmen? Auf diese Frage spielt ein Artikel aus der SZ vom 25. Februar 2016 an, in dem sich ein sogenanntes Exoskelett selbstständig macht. Bei einem Exoskelett handelt es sich um einen Roboteranzug, der Menschen darin unterstützt, schwere Lasten zu heben. Natürlich hat diese Maschine in etwa die gleiche Chance, die Macht über seine/n Träger/in zu übernehmen, wie eine rostige Schreibmaschine. Woher kommt dieses selbst in Qualitätsmedien verbreitete Bild von den machtgierigen Robotern? „Das Bild, das die meisten Menschen von Robotern haben, ist extrem stark von Science-Fiction geprägt,“ sagt die Psychologin und Technikforscherin Laura Voss, die an der Technischen Universität München die Beziehung zwischen Mensch und Roboter erforscht. „Wenn ein Laie ‚Roboter‘ hört, denkt er meist an eine Maschine, wie man sie aus dem Kino kennt,“ so Voss weiter. R2-D2, C3PO, Terminator und Co. bestimmen also so stark unser Denken, dass wir übersehen, welche Art von Robotern tatsächlich in Zukunft Wirklichkeit werden könnte. In der Industrie sind Maschinen bereits seit längerem in der Lage, Autoteile zusammenschweißen. Bei Robotern, die uns im Alltag unterstützen, ist hingegen in der Entwicklung noch viel Luft nach oben. Zu Hause sind automatische Staubsauger und Rasenmäher am Werk, in den Städten könnten Roboter die Funktionen von Touristenführern, automatischen Mülltrennern und Kanalinspektoren übernehmen; im Seniorenheim sind Pflegeroboter denkbar. Bis diese Roboter wirklich auf den Markt kommen, wird es aber noch eine Weile dauern, meint Voss, denn im Moment seien sie noch sehr unflexibel und die Umwelt muss stark an sie angepasst werden, damit sie richtig funktionieren. Als Beispiel nennt Voss einen Roboter, der ein Weißbier einschenken kann. Dieser ist von einem Einsatz im Biergarten noch weit entfernt, denn, so Voss, „er kommt nur mit einer Sorte Glas und einer bestimmten Flasche zurecht, mit Spezi wäre er schon überfordert“. An die baldige Machtübernahme durch Roboter glaubt die Wissenschaftlerin ohnehin nicht. Sie werden in vielen Bereichen Aufgaben von Menschen übernehmen. Dies wird langfristig durchaus auch problematische Auswirkungen haben, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Es bedeutet aber nicht automatisch, dass Maschinen uns beherrschen werden. „Staubsaugerroboter zum Beispiel erleichtern zwar die Hausarbeit, aber das bedeutet nicht, dass man nichts mehr tun muss. Man muss die Wohnung passend für sie vorbereiten, indem man Türschwellen überbrückt oder herumliegende Gegenstände aufhebt“, erklärt Voss. Neben der Technik, die sich noch stark weiterentwickeln muss, sieht die Wissenschaftlerin auch die Politik in der Pflicht. Es gebe noch viele offene Fragen, zum Beispiel, wer für durch autonome Maschinen verursachte Unfälle haftet. Dieses Problem ist bei selbstfahrenden Autos schon jetzt aktuell. Auch über die Privatsphäre müsse man sich Gedanken machen, gerade wenn verhindert werden soll, dass harmlose Roboter-Touristenführer*innen heimlich zu fahrenden Überwachungskameras werden. Ganz wichtig findet Voss dabei, dass die Entscheider*innen erstens ein realistisches Bild davon haben, was die Technik kann, und sich zweitens bewusst machen, dass der technische Wandel extrem schnell ist. Deshalb können die Regeln von heute schon morgen nicht mehr sinnvoll sein. Sebastian Weisenburger ehem. Stadtvorsitzender Macht PR für das Forschungsprojekt ECHORD++ der TUM 13 Digitalisierung – Chance für Gründer*innen CROWDFUNDING UND EINE ANDERE KULTUR DES SCHEITERNS KÖNNEN BEIM GRÜNDEN HELFEN Von Heidi Schiller und Udo Philipp G arage statt Fabrik, Kreativität statt Kapital: Wer heute ein Unternehmen gründen möchte, kann das schon mit Laptop und Internetzugang tun. Taugt meine Geschäftsidee? Ein paar Stunden in Internetforen, auf Crowdfunding-Plattformen oder gezielte Social-Media-Abfragen geben schnell eine erste Orientierung. Google & Co. helfen bei der Marktanalyse, Online-Werbung gibt’s auch fürs kleine Budget. Und so manch findige Gründung stößt den vermeintlichen Marktriesen vom Thron. Dennoch - auch in der digitalen Welt geht es nicht ganz ohne Geld. Bankkredite können für junge Unternehmen immer noch eine Hürde sein, und Entwicklungshilfen für Unternehmensideen wie Venture Capital Fonds sind rar in Deutschland. Während in Ländern wie Israel, Schweden oder den USA ein Vielfaches an Venture Capital in ein Vielfaches an jungen Unternehmen investiert wird, gelten in Deutschland family&friends als wichtigste Finanzierungsquelle. Führen wir eine Luxusdebatte? Deutschland geht’s doch gut?! Oder sind wir dabei, den Anschluss zu verpassen? Wir können es uns nicht leisten, dass neue, erfolgreiche Unternehmen nur in anderen Ländern gegründet werden und zum Beispiel die Automobilindustrie von morgen in Kalifornien zu Hause ist. Und wir dürfen auch nicht um die Dinosaurier des 20. Jahrhunderts Schutzzäune ziehen. Sonst bekommen wir auch in 50 Jahren noch unseren Strom aus den Kohlekraft¬werken von EON und nicht von jungen Energiegenossenschaften. Wir wollen nicht in einer verkrusteten Gesellschaft leben. Bei uns wird 14 Vermögen über Generationen vererbt und konzentriert sich in Familiendynastien. Das unterscheidet Deutschland von anderen Industrienationen: Bill Gates, Steve Jobs und Mark Zuckerberg haben ihre Milliarden selbst erarbeitet. Junge Unternehmer wirken entscheidend daran mit, die Ungleichheit von Vermögen auszuhebeln – hier sind wir trauriger Spitzenreiter: Dem reichsten Prozent der Bevölkerung in Deutschland gehören ein Drittel aller Vermögen und dem reichsten Promille noch unfassbare 22 Prozent. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für Gründer*innen in Deutschland verbessern. Dazu gehört ein deutlich größeres Angebot an Venture Capital. Das ist einer der Gründe für die von uns geplante Reform der Riesterrente. Momentan versauert unsere private Altersvorsorge in teuren Lebensversicherungen. Wir wollen als Alternative dazu einen kostengünstigen Bürgerfonds ins Leben rufen, der auch in unternehmerisches Eigenkapital investieren kann. Wir sollten auch die Chancen der Digitalisierung für die Finanzierung von Gründer*innen nutzen. Insbesondere für die lokale Wirtschaft sind Crowdfunding-Plattformen hoch interessant, stecken aber noch in den Kinderschuhen. Das Potenzial für Produktentwicklungen, Markttests und ähnliches durch die zukünftigen Kunden wird gerade erst entdeckt. Wir müssen aber auch Regulierung grundsätzlich entschlacken: Meist extrem komplex und nur mit viel juristischer Beratung überhaupt zu verstehen, ersticken kleine Unternehmen im Regulierungsdschungel und neue Unternehmen können gar nicht erst gegründet werden. Wir wollen daher einfache aber harte Regeln, die auch große Betriebe einhalten müssen und die kleine und junge Unternehmen leben lassen. Noch ein Wort zur Gründungskultur in Deutschland. Heute gilt es als großer Makel, wenn man sich selbständig macht und scheitert. Das müssen wir ändern. Denn zu gründen, heißt auch, den Mut zum Scheitern zu haben. Wir müssen schon in der Schule anfangen, unseren Kindern beizubringen, dass Mut zum Ausprobieren eine Qualität ist, und Fehler eine Chance bedeuten, aus ihnen zu lernen. Lasst uns diese Einstellung auf Twitter & Co. in die digitale Welt tragen, für mehr mutige Gründungen bei uns! Heidi Schiller Vorsitzende Grüne München Unternehmerin im Bereich Energie und Nachhaltigkeit OV Westend/Laim Udo Philipp stv. Sprecher BAG WiFi Aufsichtsrat einer Nachhaltigkeitsbank OV Schwabing GRETA 06.2016 Das „richtige Leben“ ist offline. Und online. DIGITALISIERUNG VERÄNDERT GESELLSCHAFT UND KULTUR Von Gudrun Lux und Alexander König W ählscheibe“ steht längst nicht mehr im Duden. Viele Kleinkinder bedienen mühelos ein iPad, noch bevor sie sich die Schuhe binden können. Während wir in den 90ern noch die Telefonnummern von Oma und der Kindergartenfreundin auswendig konnten, wissen wir heute oft nicht mal mehr unsere eigene. Vor „Digitaler Demenz“ warnen manche und verweisen auf die vermeintlich schlimmen Folgen der „neuen Medien“. Die Klage, dass die junge Generation irgendwie verdorben sei und neumodische Trends, denen sie folgt, irgendwie schaden, ist vermutlich so alt wie die Menschheit. Und heute also: Diese Handys! Dieses Internet! Früher war es das Fernsehen. Und einige können sich sicher auch noch erinnern, dass Rockmusik mal schädlich war. Doch schon immer haben neue Medien Menschen und Kulturen verändert. Schrift und Alphabetisierung waren vielerorts das Ende großartiger mündlicher Überlieferungstraditionen. Und der Buchdruck: Die kostbaren, in teilweise jahrelange Arbeit kalligrafierten Bibeln des Mittelalters wurden von schnöder Massenware verdrängt. Heute, heißt es, seien die Menschen durch die digitale Kommunikation unzuverlässiger und unverbindlicher als früher. Wir verabreden uns nur noch vage via WhatsApp oder nehmen zwar eine Einladung bei Facebook an, tauchen aber nie auf. Ach und stressiger ist das Leben durch diese ganze digitale KommuniSCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT DIGITALE GESELLSCHAFT kation ja sowieso geworden! Angeblich war früher tatsächlich Feierabend, wenn Feierabend war – und heute werden noch im Bett dienstliche E-Mails gelesen und beantwortet. Ach, seufzt so manche*r, was war die Welt schön, als wir uns noch nicht mit Software und dauernder Erreichbarkeit rumschlagen mussten! Die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, lassen den romantisch-konservativen Wunsch nach dem Vor-Digitalen dann doch auch gar nicht so wünschenswert erscheinen. Ein paar Beispiele: Das Smartphone hilft uns, schnell den Weg in einer unbekannten Stadt zu finden. Heute Abend ein Bier mit dem besten Freund ist drin – auch wenn wir noch nicht genau wissen, wann wir Feierabend machen können und auch wenn Opa und Oma 250 Kilometer entfernt wohnen, können sie doch die ersten Schritte des Nachwuchses live miterleben. Vieles geht einfacher und spontaner, manches trägt zu mehr Sicherheit bei – wie schön, dass wir fast alle fast immer von fast überall per Handy Hilfe rufen können, wenn es nötig ist. Für nicht wenige Menschen sind digitale Hilfsmittel großartige Türöffner: Schwer krank war die Mutter einer Freundin. Sie konnte sich nicht mehr bewegen, nicht mehr sprechen, nicht mehr mitteilen, ALS hielt sie im eigenen Körper gefangen. Wie wunderbar, dass sie in den Monaten vor ihrem Tod mit minimalen Augenbewegungen Texte in einen Computer eingeben konnte. Wie rührend und wertvoll, dass sie so wieder kommunizierte, als Schwerkranke zumindest in Ansätzen selbstbestimmt leben konnte! Wir sind überzeugt: Die Chancen der digitalen Gesellschaft können wir nutzen, um Menschen ein Mehr an Lebensqualität zu ermöglichen. Wie wir die digitale Gesellschaft gestalten, bleibt aber in unserer Hand – und wir bestimmen, ob die neuen Möglichkeiten individuell, gesamtgesellschaftlich, aber auch politisch Chance oder Gefahr sind (hier nur zwei Stichworte: Bürgerbeteiligung, Überwachung). Wer allerdings meint, nur weil sich Medien ändern, sei dies ein grundsätzlicher Verfall und eine Entmenschlichung von Kommunikation, der sei daran erinnert, dass sich so mancher früher in der U-Bahn hinter seiner Zeitung versteckte, der heute ins Smartphone guckt. Selbst wenn gerade mechanische Schreibmaschinen oder alte Analogkameras bei Menschen unter 20 wieder hip sind – wir werden nicht mehr in eine vor-digitale Welt zurückkehren. Es gibt kein „real life“, das nur offline stattfindet – die digitale, multimediale Welt, das Leben online, sind Teil des „real life“, des wahren, tatsächlichen Lebens. Es geht nicht darum, das Digitale zu verbannen – sondern einen vernünftigen Umgang damit zu finden. Gudrun Lux Beisitzerin im Stadtvorstand Vorsitzende OV Zentral Politikwissenschaftlierin Autorin, Journalistin Alexander König Beisitzer im Stadtvorstand Fraktionsvorsitzender BA 9 Politikwissenschaftler wissenschaftlicher Mitarbeiter 15 Die Effizienzrevolution GRÜNE PERSPEKTIVEN AUF DATEN Von Dieter Janecek D aten sind der Rohstoff der Zukunft – zumindest wenn man verschiedenen Veröffentlichungen rund um den Themenkomplex Digitalisierung, Industrie 4.0, Big Data et cetera Glauben schenken will. Nicht jedes Szenario der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mag aus heutiger Sicht plausibel erscheinen, wahrscheinlich ist aber: Die Digitalisierung und die Rolle, die Daten spielen, werden unser Leben stärker umkrempeln, als wir uns das bis vor kurzem vorstellen konnten. Auf politischer Ebene sind wir doppelt gefordert: Zum einen müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass (nicht personenbezogene) Daten sinnvoll genutzt werden können, zum anderen müssen wir – gerade mit Blick auf die Datensammelwut von NSA bis zu Internetgiganten wie Facebook und Google – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisten. Effizienzrevolution durch Daten Unsere grüne Vision von Digitalisierung: Daten können uns helfen, unsere Verkehrsströme, unser Energiesystem und die Industrieproduktion zu revolutionieren. In einer nicht allzu fernen Zukunft werden (elektrisch angetriebene) Fahrzeuge nicht mehr im Stau stehen, nicht mehr sinnlos bei der Parkplatzsuche durch Innenstädte kurven, sondern bringen uns autonom gesteuert – Stichwort Google Car – schnell und effizient von A nach B. Der Öffentliche Nahverkehr, Car Sharing und Leihrad bilden eine effiziente, vernetzte Mobilitätskette, die nur dank der Digitalisierung und einer datenbasierten Steuerung möglich wird. Ebenso vernetzt ist die Zukunft der Energieversorgung: intelligente Strom- 16 zähler und Stromsysteme sorgen dafür, dass Stromverbraucher*innen flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren. Beispiel Kühlschrank: einige Stunden Kühlbetrieb am Tag reichen bei modernen Geräten völlig aus, und gekühlt wird nur, wenn ausreichend günstiger Strom zur Verfügung steht. Meteorologische Daten, die in Zukunft dank neuer Satellitensysteme noch deutlich genauer werden dürften, kombiniert mit aktuellen Verbrauchsdaten und Nachfrageprognosen ermöglichen ein höchst effizientes Energiesystem basierend auf erneuerbaren Energien. Daten spielen auch hier die zentrale Rolle. Ähnlich effizient lassen sich – auch mit Hilfe von aktuellen Wetterdaten und -prognosen – andere Systeme und Infrastrukturen steuern, von der Landwirtschaft bis zur Bewässerung städtischer Grünanlagen. cen unseren Wohlstand sichern können. Die (industrienahe) Global e-Sustainability Initiative rechnet damit, dass allein bis 2020 rund 9,1 Gigatonnen CO2 bzw. rund 16 Prozent der globalen Emissionen dank moderner Informations- und Kommunikationstechnologie eingespart werden könnten (GeSI SMARTer2020) . Offene Daten – eine Frage von Demokratie und Transparenz Daten sind nicht nur ein wichtiger Rohstoff für eine Effizienzrevolution, der Zugang zu Daten ist im 21. Jahrhundert vielleicht die zentrale Frage von Teilhabe, Transparenz und Demokratie. Das 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz war bereits ein erster Schritt zu mehr Transparenz bei Daten. Das Gesetz Open Data als Chance für die Demokratie Und in der intelligenten Fabrik – Stichwort Industrie 4.0 – lassen sich Energie- und Materialverbrauch reduzieren. Auch dank Techniken wie dem 3D-Druck, die passgenaue Produktion von Industriegütern auch in kleiner Stückzahl und vor Ort ermöglichen. Ohne eine Vielzahl von Sensoren, die kontinuierlich Daten über den Produktionsprozess liefern, ist die intelligente Fabrik nicht denkbar. Digitalisierung und die richtigen Daten ermöglichen eine Effizienzrevolution und können so einen Beitrag leisten, dass wir in Zukunft mit deutlich weniger Ressour- schreibt das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber Behörden fest, auch wenn zahlreiche Ausnahmen bestehen. Der nächste, konsequente Schritt wäre eine Open Data-Verpflichtung für alle staatlichen Ebenen: Behörden und Verwaltungen sollten verpflichtet werden, amtliche Dokumente und andere Informationen nicht erst auf Anfrage, sondern automatisch zu veröffentlichen. Rohdaten in maschinenlesbarer, technikneutraler und lizenzfreier Form stünden dann möglichst zeitnah zur Verfügung. Gerade kleine Unternehmen, nicht-kommerzielle Initiativen und GRETA 06.2016 Daten nutzen, ohne die informationelle Selbstbestimmung aufs Spiel zu setzen Wissenschaftler*innen profitieren, wenn Daten zugänglich sind und nicht alle Daten bei den Internetgiganten – Google, Facebook, Amazon und Co. – monopolisiert sind. Open Data fördert den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft und leistet einen Beitrag, dass die dominanten Wirtschaftsakteur*innen des digitalen Zeitalters nicht noch mächtiger werden. Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren Das gesellschaftliche, wissenschaftliche, ökologische Potential durch Nutzung und Weiterverwertung von Daten ist enorm, die Gefahren dabei dürfen aber nicht kleingeredet werden. Nicht nur der NSA-Abhörskandal und die Geschäftspraktiken von Facebook, Google und Co. erinnern an orwellsche Dystopien totaler Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung ist ein – vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigtes – Grundrecht und kann nicht zur Disposition gestellt werden. Und die Segnungen des Datenzeitalters werden sich nur sinnvoll nutzen lassen, wenn mit Big Data und Internetzeitalter keine totale Überwachung aller Lebensbereiche entsteht. Die Herausforderung, für die es keine einfache Antwort gibt: wie können wir SCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT DIGITALE GESELLSCHAFT gleichzeitig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung effektiv durchsetzen und die Nutzung von Daten ermöglichen. Theoretisch ist die Grenze einfach zu ziehen: personenbezogene Daten müssen geschützt und sicher sein. Punkt! In der Praxis stellen sich spannende wie heikle Fragen: bei Verkehrs- und Bewegungsdaten zum Beispiel lassen sich sinnvolle Schlüsse für die Verkehrssteuerung ziehen, aber natürlich sind Bewegungsdaten von Menschen auch sensible Informationen über die Person. Entscheidend ist hier beispielsweise die Frage: Lassen sich die Bewegungsdaten ausreichend anonymisieren. Angesichts der rasanten technischen – und sozialen – Entwicklung im Bereich Digitalisierung und Datenverarbeitung müssen wir uns diesen Fragen stellen. Dieter Janecek Bundestagsabgeordneter Mitglied im Digitalausschuss, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion 17 Foto: dotpolka, octopus, CC BY-NC-ND 2.0 via flickr.com TTIP: Eine Gefahr für die Freiheit im Netz DATENSCHUTZ ALS „UNNÖTIGES HANDELSHEMMNIS“? Von Katrin Habenschaden D er konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist Anfang Mai geleakt worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner*innen. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen zu bewerten. Bei TTIP geht es um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Welt, um rund 40 Prozent des gesamten Welthandels . Daher kann die Bedeutung von TTIP nicht überschätzt werden, wie nun auch die veröffentlichten Dokumente zeigen. Demnach sind auch die schlimmsten Befürchtungen keine Erfindungen von Globalisierungsgegner*innen. Sie haben Substanz. Und zwar nicht nur, wenn es um das immer wieder ins Licht gezerrte Chlorhühnchen, längst Sinnbild für das unterschiedliche Verständnis von Verbraucherschutz, geht. Sondern es geht auch um unseren Umgang mit Daten, dem Schutz der Daten, unserer Privatspäre im Netz. Fast vierzig internationale Nichtregierungsorganisationen aus dem digitalen Bereich forderten bereits 2013 alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem Freihandelsabkommen auszuklammern. 18 Der jetzt veröffentlichte Text enthält einige Punkte mit netzpolitischem Bezug. Hier nur ein paar Beispiele: So sollen, auf Wunsch der USA, die nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörden mit mehr Macht ausgestattet werden. Unter anderem um Regulierungen aufzuheben oder zu änderen. Und das dann ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht. Oder Artikel 48, der in einer ersten Interpretation die Vertraulichkeit von Daten als Handelshindernis erklären möchte. Ebenso könnte es, nach Artikel X.7, auch dem gesamten EU-Datenschutz gehen. Auch er könnte als „unnötiges Handelshindernis“ interpretiert werden Insgesamt stehen also Datenschutz und Privatsphäre im Netz auf dem Prüfstand. Ebenso strittig ist übrigens auch noch die Frage, wie leicht Regierungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Europäische Regierungen wollen das Thema nicht in TTIP sehen und lieber weiter national regeln. Wohl auch, weil sie um ihre Überwachungsmöglichkeiten fürchten. Dabei bedeuten staatliche Eingriffe bei Verschlüsselung ein Risiko für die Bürgerinnen und Bürger. Die nun aufgedeckten TTIP-Leaks machen deutlich, dass die USA und die EU in zahlreichen Punkten, nicht nur in der Netzpolitik, weit auseinander liegen und die Amerikaner Zugeständnisse auch da verlangen, wo die EU-Verantwortlichen Prinzipientreue gelobt haben. Für die Verhandlungen bedeuten die jüngsten öffentlichen Diskussionen hoffentlich neuen Schwung und zukünftig mehr Transparenz. Für uns Grüne bleibt der Widerstand gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form bestehen. Und wir sind damit nicht alleine. In Europa schwindet genauso wie in den Vereinigten Staaten die Zustimmung für das Freihandelsabkommen rapide, wie aktuelle Proteste und Umfrageergebnisse zeigen. Übrigens: Andere netzpolitisch relevante Punkte verstecken sich auch in TiSA, dem sogenannten „Dienstleistungsabkommen“, das Verkehr, Finanzen und die öffentliche Daseinsvorsorge liberalisieren soll. Auch hier ist von Seiten der kritischen Politik höchste Alarmstufe geboten. Katrin Habenschaden stv. Fraktionsvors. Stadtrat Beisitzerin im Stadtvorstand Dipl.-Betriebswirtin GRETA 06.2016 NACHGEFRAGT Katharina Schulze, MdL, innenpolit. Sprecherin: Warum bist du gegen Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung? Thomas Rose, Online-Referent des grünen Landesverbands: Wozu braucht‘s eigentlich Freifunk? Thorsten Siefarth, Sprecher AK Digitales: Ist das Internet neutral und diskriminierungsfrei - und bleibt das so? B F A loß weil man etwas kann, heißt das nicht, dass man es machen sollte. Die massenhafte und anlasslose Protokollierung von Verbindungsdaten und die daraus resultierende permanente Überwachung ist massiver Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Damit stehen die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – ohne Grund! Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefallen, aufgrund der klaren Verletzung der Grundrechte und der Unverhältnismäßigkeit. Flächendeckende Überwachung verhindert weder Anschläge noch senkt sie die Kriminalitätsraten nachhaltig. Frankreich etwa hat die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem gab es die schrecklichen Anschläge von Paris 2015. Die GroKo hat erneut den Holzweg des falschen Sicherheitsdenkens eingeschlagen und die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Die CSU-Regierung in Bayern ist gerade dabei, diese Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich zu machen. Und das, obwohl es das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst gibt. Der Verfassungsschutz ist keine Gefahrenabwehrbehörde, darum darf er erst recht nicht auf die Vorratsdaten zugreifen! Ich sage ganz klar: Meine Daten gehören mir – und sonst niemanden! Die Vorratsdatenspeicherung gehört gestoppt! SCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT DIGITALE GESELLSCHAFT reifunk bedeutet kostenloser Internetzugang für alle. Der Zugang ist nicht nur frei von Gebühren, er ist auch frei von Registrierung und Überwachung. Das „frei“ in Freifunk ist also gleichermaßen ein „frei“ wie in Freiheit und ein „frei“ wie in Freibier. Diese Kombination macht es für Grüne besonders interessant, denn mit Freifunk können Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel das Internet anonym nutzen, die höchste Form des Datenschutzes. Denn da, wo keine personenbezogenen Daten anfallen, können sie weder von Geheimdiensten noch von Kriminellen missbraucht werden. Freifunk wird bundesweit getragen von Freiwilligen, die ihren Internetzugang um einen Anschluss für Freifunk erweitern. Wer ohnehin einen Breitbandanschluss mit zum Beispiel 20 MBit/s hat, kann problemlos einen Teil davon der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, ohne einen Geschwindigkeitsverlust zu bemerken. Alles, was man braucht, ist ein Router für circa 20 Euro. Laufende Kosten fallen nur für das bisschen Strom an, den der zusätzliche Router verbraucht. Das W-LAN heißt muenchen.freifunk.net und hat kein Passwort. Jeder, der sich in der Nähe befindet, kann das Smartphone oder den Laptop damit verbinden und ins Internet gehen. Im Stadtbüro und im Stimmkreisbüro von Katharina Schulze und Dieter Janecek stehen bereits Freifunkrouter. uf den ersten Blick sind alle Daten, die durch das Internet sausen, gleich. Vor allem die Netzbetreiber aber wollen bestimmte Datenpakete mit Vorrechten ausstatten. Das soll Datenstaus vermeiden. Einige Daten bekommen Vorfahrt, andere müssen warten. Außerdem soll eine Regulierung bezwecken, dass wichtige Daten schnell an ihr Ziel kommen (zum Beispiel Daten in der Telemedizin). Das Problem: Wer Daten zukünftig möglichst schnell senden oder empfangen will, der muss für dieses Vorrecht zahlen. Konkret: Wer sich datenhungrige Videos runterladen will, der benötigt dazu einen schnellen Internetzugang. Was aber, wenn der Internetprovider diesen einschränkt und nur zahlungskräftigen Kunden ruckelfreie Videos garantiert? Letztlich ist das eine Diskriminierung beim Internetzugang. Das kann auch (kleine) Unternehmen treffen, die sich eine schnelle Anbindung ans Internet nicht leisten können. Auf EU-Ebene wurde 2015 eine Verordnung verabschiedet, die eigentlich Netzneutralität garantieren wollte. Sie räumt aber bestimmten „Spezialdiensten“ im Netz Vorrechte ein. Nur ein winziger Spielraum bleibt den Nationalstaaten bei der Definition, was solche „Spezialdienste“ sind. Nunmehr gilt: Daten sind nicht mehr gleich. Damit dürfte der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet Geschichte sein. 19 MASTERPLAN FÜR GEFLÜCHTETE IN MÜNCHEN Als im vergangenen Sommer die Zahl der ankommenden Geflüchteten in München stark anstieg, zeigten die Stadt und ihre Bürger*innen großes Engagement – ein eindrucksvolles Zeichen der Humanität vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Doch von der Notfallversorgung muss die Münchner Flüchtlingspolitik jetzt auf langfristige Perspektiven umschalten, um eine gute Integration der Geflüchteten zu gewährleisten. Allein aus der Fluchtbewegung 2015 werden nach den Prognosen der Stadtverwaltung 15.000 Menschen in München bleiben. Für sie müssen Wohnungen, Schulen, Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung geschaffen werden. In München gibt es bereits ein hervorragendes Netz an Hilfsangeboten, von denen viele auf grün-rosa Initiative hin geschaffen wurden. Das breite Angebot an Bildungsmöglichkeiten der „Schlau-Schule“ hat deutschlandweit Vorbildcharakter. Auch die medizinische Versorgung durch die „Refudocs“ in der Bayernkaserne ist in dieser Form etwas Besonderes. Doch nach wie vor gibt es auch in München viele Defizite, und die steigende Zahl der Geflüchteten stellt uns vor neue Herausforderungen. Die grün-rosa Fraktion hat daher einen „Masterplan für Geflüchtete“ erarbeitet, der die wichtigsten Bedarfe und Herausforderungen der Flüchtlingspolitik benennt. Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung Gemeinschaftsunterkünfte in Form von Leichtbauhallen und Großraumbüros dürfen nur Notlösungen sein, aus der Geflüchtete schnellstmöglich wieder ausziehen. Dazu sind so schnell wie möglich feste Bauten (zum Beispiel Modulbauweise oder Holzbauweise) zu planen und zu verwirklichen. Integrative Wohnprojekte wie in der Kistlerhofstraße (junge Geflüchtete und Student*innen) sind 20 Foto: Rebecca Kilian-Mason Von Gülseren Demirel beispielhaft für eine erfolgreiche Planung. Das Konzept der Gemeinschaftsunterkünfte ist an sich nicht integrationsfördernd. Hier ist die Staatsregierung gefragt, die private Wohnsitznahme zu erleichtern, um den Unterbringungsdruck zu mindern und Integration zu fördern. und finanziert werden, um Geflüchteten den Zugang zu wichtigen Informationen in ihrer Muttersprache zu geben. Gesundheitsversorgung verbessern Besonders wichtig für die Integration ist natürlich eine schnelle Einbindung in das Bildungssystem, vor allem der Spracherwerb. Allen Geflüchteten in München, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Anerkennungsperspektive, muss Zugang zu Deutschkursen ermöglicht werden. Die Schulen brauchen zusätzliches Personal für Beratung und Schulsozialarbeit. In Kitas und Übergangsklassen sind ausreichend Plätze zu schaffen. Außerdem sind an Gymnasien und Realschulen Übergangsklassen notwendig, um geflüchtete Kinder entsprechend ihrer Fähigkeiten und Vorbildung zu beschulen. Vor allem weiterführende Schulen müssen die Sprachressourcen der Schüler*innen besser anerkennen, zum Beispiel indem Arabisch als Zweitsprache angeboten und anerkannt wird. Die Stadt muss außerdem Informationen bieten für die Auseinandersetzung mit Themen wie Grundrechte und Pflichten, Rechtssystem und Gleichstellung, um es den Geflüchteten zu erleichtern, im Alltag reibungslos zurechtzukommen, und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Geflüchteten muss gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährt werden. Schon bei der Erstregistrierung muss zusätzlich zur Standarduntersuchung auch ein Clearing auf besonderen Schutzbedarf und psychische Belastungen eingeführt werden, denn viele Geflüchtete leiden unter schweren Traumata. Besonders im Bereich der ambulanten Behandlung psychisch Kranker und der Versorgung von behinderten Kindern und Erwachsenen sind daher die Angebote zu erweitern. Die interkulturelle Öffnung und Schulung des medizinischen Personals bleibt eine wichtige Aufgabe, um eine gute Verständigung und erfolgreiche Behandlung gewährleisten zu können. Außerdem benötigen Ärzt*innen und Kliniken einen ausreichenden Zugang zu Sprachvermittler*innen. Die Veranstaltungen zur Gesundheitsprävention müssen wieder aufgenommen Intensive Förderung von Bildung GRETA 06.2016 Zugang zu Arbeit und Ausbildung Rascher Zugang zum Arbeitsmarkt und eine schnelle Prüfung und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sind essentiell für eine gelungene Integration. Im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms „MBQ“ muss die Stadt in Kooperation mit der Arbeitsagentur und den Kammern Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, jungen Geflüchteten während der Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphase ein sicheres Bleiberecht zu garantieren. Mentor*innen sollten Unternehmen und Geflüchtete bei formalen und behördlichen Schwierigkeiten unterstützen, die Unternehmen häufig überfordern. Daher sind auch Informationsveranstaltungen zum Asyl- und Arbeitsrecht speziell für interessierte Unternehmen erforderlich. Besserer Schutz von Mädchen und Frauen Insbesondere Frauen und Mädchen haben häufig einen besonderen Schutzbedarf und brauchen spezielle Unterstützung. Generell sollte es für alle alleinstehenden Frauen in Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften die Möglichkeit geben, ohne Männer untergebracht zu werden, um so größtmöglichen Schutz zu gewährleisten und eine erneute Traumatisierung zu vermeiden. Die Einrichtung einer reinen Frauenunterkunft (siehe Foto) ist sehr zu begrüßen. Es bedarf aber noch weiterer Unterkünfte dieser Art, möglichst in kleinen Einheiten. Wohnprojekte, in denen traumatisierten Frauen eine besondere Betreuung angeboten wird, wie das Wohnprojekt der IMMA, müssen stark ausgebaut werden. Flüchtlingsfrauen haben in Fällen von häuslicher Gewalt nicht die Möglichkeit, sich dem Täter räumlich zu entziehen. Es ist dringend notwendig, die Frauenhäuser auch für Flüchtlingsfrauen zu öffnen und mehr Plätze zu schaffen. Unterstützung von geflüchteten LGBT*I LGBT*I ist die Abkürzung für Lesben, Schwule (englisch gay), Transgender (* steht für die Vielfalt von Transgender-Identitäten) und Intersexuelle. Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität aus ihrem Herkunftsland fliehen mussten, sind gleich zu Beginn des Asylverfahrens über entsprechende Beratungsangebote zu informieren. Die entsprechenden Beratungsstellen (Sub, Letra) müssen aufgestockt werden, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Die erlebten repressiven Strukturen im Heimatland und die ablehnende Haltung innerhalb der Flüchtlingscommunity führen häufig zu einem „Geheimhalten“ der sexuellen Identität. Dies verstärkt die psychische Belastung und gefährdet den Verlauf des Asylverfahrens. Daher hat diese Personengruppe einen erhöhten Beratungs- und Betreuungsbedarf. LGBT*I müssen außerdem geschützt untergebracht werden, da sie innerhalb der Unterkünfte häufig starker Diskriminierung und Gefährdung ausgesetzt sind. Ehrenamt unterstützen Ehrenamtliche spielen eine wichtige Rolle in der Unterstützung und Betreuung der Geflüchteten. Sie dürfen bei ihren wichtigen Aufgaben nicht alleine gelassen werden und brauchen professionelle Anleitung und Koordinierung (kostenfreie Schulungen, professionelle Anleitung, Supervision). Es bedarf außerdem entsprechender Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit und unbürokratischer Entschädigung für anfallende Kosten. Dafür sollte die Stadt finanzielle Mittel bereitstellen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen Minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht automatisch als „begleitet“ gelten, nur weil sie in Begleitung eines volljährigen Verwandten sind. Die Regierung von Oberbayern muss alle Minderjährigen, die ohne Eltern einreisen, dem Jugendamt melden. Das Jugendamt ist dann verpflichtet, in jedem Fall die Tauglichkeit der oder des Verwandten als Betreuungsperson zu überprüfen. Bei Bedarf ist der oder die Minderjährige in Obhut zu nehmen oder in Unterstützungsangebote einzubinden. Der Bestand des Familienverbandes soll bei Tauglichkeit natürlich Vorrang haben. Bei der Altersfestlegung darf es keine Vorselektierung durch Regierungsbeamte geben. Im Zweifelsfall muss ein persönliches Gespräch mit dem Jugendamt stattfinden. Fokus darf hierbei keinesfalls nur die Feststellung des Alters sein, sondern vielmehr eine Eruierung des Hilfsbedarfs. BILDUNG FÜR GEFLÜCHTETE Veranstaltung mit Gülseren Demirel sowie Vertreter*innen des Bildungsund Sozialreferats, des Kultusministeriums und von Bildungsangeboten auf Einladung des AK Migration der Stadtratsfraktion. Montag, 25. Juli, 18.30 bis 21 Uhr EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80 Bitte anmelden unter Tel. 23392620 oder [email protected] 21 BERICHT AUS DEM STADTRAT Von Markus Viellvoye Zwei Jahre nach Beginn der Amtsperiode haben sich die Vorsitzenden der Stadtratsfaktion Die Grünen – rosa liste turnusmäßig zur Wiederwahl gestellt. Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth wurden mit großen Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt. Es gab keine Gegenkandidaturen. Eine Veränderung gab es bei der Stellvertretung des Fraktionsvorsitzes. Sabine Krieger bewarb sich nicht erneut um dieses Amt. Die Fraktion beschloss, die Zahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf zwei zu erhöhen. Gewählt wurden Katrin Habenschaden und Dominik Krause, beide ebenfalls ohne Gegenkandidat*innen. Schluss mit den faktischen Zutrittsverboten für Rollstuhlfahrer*innen Immer wieder kommt es vor, dass Rollstuhlfahrer*innen der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen verwehrt wird, wenn Sie nicht in Begleitung einer zusätzlichen erwachsenen Person erscheinen. Selbst in städtischen Einrichtungen gibt es für sie keine Garantie für einen ungehinderten Zugang. Diese Erfahrung musste Rollifahrer und Grünen-Stadtrat Oswald Utz Ende vergangenen Jahres machen. Als er mit seiner dreijährigen Tochter ein Kinder-Musical im Gasteig besuchen wollte, wurde ihm zunächst der Kauf eines Tickets verwehrt, weil in seinem Schwerbehindertenausweis ein „B“ (steht für Begleitperson) eingetragen ist, was ihn aus Brandschutzgründen angeblich zur Mitnahme einer Begleitperson verpflichte. Zwar wurde ihm der Besuch der Veranstaltung nach Medienberichten 22 Foto: Markus Viellvoye Turnusmäßige Wahlen in der Fraktion - Vorstand jetzt vierköpfig Der neugewählte Fraktionsvorstand: Dominik Krause (stv.), Gülseren Demirel und Florian Roth (beide Fraktionsvorsitzende), Katrin Habenschaden (stv.; v.l.) über den Vorgang ermöglicht, „doch das“, so Utz, „geschah ‚auf dem kurzen Dienstweg‘“. Grundsätzlich hat sich für die Rollifahrer nichts geändert: Einer schiebt die Verantwortung auf den nächsten, und am Ende bleibt alles, wie es ist. In Sonntagsreden ist gerne und ausgiebig von der großen gemeinsamen Aufgabe der Inklusion die Rede. Da kann es nicht angehen, Menschen mit Behinderungen bei so elementaren Dingen wie dem einfachen Besuch einer Kulturveranstaltung Steine in den Weg zu legen. Es ist daher Zeit für einen Grundsatzbeschluss: Rollstuhlfahrern ist in sämtliche städtische Einrichtungen auch ohne Begleitpersonen Zugang zu gewährleisten – auch, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ für Begleitpersonen eingetragen ist. Denn dieses „B“ – das ist durch die Rechtsprechung eindeutig geklärt – bedeutet das Recht zur Mitnahme einer Begleitperson, nicht die Notwendigkeit. Auch der Brandschutz kann kein Grund dafür sein, Menschen mit Behinderungen den Zutritt zu verwehren, das geht aus einer Stellungnah- me der Obersten Baubehörde klar hervor. Letztlich ist dies eine Frage des Willens und der Bereitschaft, ein wenig mehr Personal einzusetzen. Tempo 50 am Mittleren Ring durchsetzen gegen Lärm und Dreck In Anbetracht der Hilflosigkeit, mit der die Stadtverwaltung der Lärm- und Schadstoffbelastung am Mittleren Ringen gegenübersteht, hat Stadtrat Herbert Tempo drosseln, Lebensqualität erhöhen am Mittleren Ring GRETA 06.2016 Danner gefordert, auf dem gesamten Ring Tempo 50 einzuführen und dieses Tempolimit flächendeckend und dauerhaft zu überwachen. Laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung bewegt sich die Geschwindigkeit auf dem Mittleren Ring ohne Kontrolle etwa 20 Kilometer pro Stunde über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Und das bedeutet auch, dass die Lärmbelastung für die Anwohner*innen in der Realität deutlich höher ist als in den Berechnungen, die auf der Grundannahme basieren, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch eingehalten wird. Herbert Danner: „Lärm, Feinstaub und Stickoxide machen krank und erhöhen signifikant das Herzinfarkt-Risiko. Besonders die Anwohner des Mittleren Rings sind erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt wenigstens den gesetzlichen Rahmen ausschöpft, um sie vor schädlichen Emissionen zu schützen. Dies geschieht gegenwärtig nicht, die ungenügende Kontrollpraxis ist eine zusätzliche Gesundheitsgefahr für die Anwohner. Wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung durchgehend und dauerhaft auf dem gesamten Mittleren Ring durgesetzt würde, könnte zum Beispiel die wahrgenommene Lärmbelastung einzelner Kraftfahrzeuge in den Nachtstunden um mehr als 6 Dezibel reduziert werden – dies wäre eine schnell realisierbare und spürbare Verbesserung.“ Was ist wichtiger – Lehrerparkplätze oder Pausenhof? Stadträtin Sabine Krieger hat sich mit einer Anfrage in den Streit um die Lehrer-Parkplätze der Schule an der Implerstraße eingeschaltet. Dort steht der Platzbedarf der Kinder auf dem durch einen notwendigen Containerbau beengten Pausenhof gegen zehn Lehrerparkplätze, deren angebliche Notwendigkeit vom Bildungsreferat kompromisslos verteidigt wird. Sabine Krieger: „Es erinnert an die absurden Planungen einer ‚autogerechten Stadt‘, wenn allen Ernstes das Recht der Lehrer und Lehrerinnen auf einen Parkplatz höher gewichtet wird als das Recht der Kinder auf ein bisschen abgeschirmten Freiraum in der Pause – und das nur eine Gehminute von einer sehr gut angeschlossenen U-Bahn-Station entfernt. Ich appelliere an das Bildungsreferat, sich nicht hinter der Bayerischen Bauordnung Platz zum Spielen, statt zum Parken! zu verschanzen, sondern nach Lösungen zugunsten der Kinder zu suchen. Im Übrigen muss eine Bauordnung, die einen derart autofixierten Unsinn vorschreibt, dringend reformiert werden.“ München soll sich Bündnis europäischer Kommunen gegen TTIP anschließen Die Enthüllungen von Greenpeace über Vertragsinhalte des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP haben die Kritiker*innen des Abkommens in ihrer Haltung bestätigt. Die Stadtratsfraktion hat das Thema nun auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt und beantragt, dass die Stadt die Deklaration von Barcelona unterzeichnet, die im April 2016 während einer Konferenz in der katalanischen Hauptstadt von Vertreter*innen von über 40 europäischen Kommunen verabschiedet wurde – darunter Großstädte wie Köln, Wien, Brüssel und Madrid. Die Erklärung fordert, die Verhandlungen TTIP und TiSA (Handels- und Dienstleistungsabkommen) so lange auszusetzen, bis den Anliegen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung getragen worden ist. Das Wirtschaftshandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll vom Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen der EU aus denselben Gründen nicht ratifiziert werden. Stadtrat Hep Monatzeder: „TTIP und die beiden anderen Verträge drohen die europäischen Kommunen stark in ihrer Kernaufgabe zu behindern, nämlich Menschen durch den Einsatz öffentlicher Mittel in der Daseinsvorsorge zu unterstützen: Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, lokale wirtschaftliche Entwicklung oder Ernährungssicherheit. Die Stadt München sollte eindeutig gegen TTIP Stellung nehmen und sich dem Aufruf vieler anderer europäischer Kommunen anschließen.“ Stadträtin Lydia Dietrich: „Diese Abkommen gefährden demokratische Prinzipien, indem sie die öffentliche Entscheidungsfreiheit einschränken. Dies hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung – besonders die vorgesehen privaten Streitschlichtungsverfahren sowie Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. München muss seine Stimme erheben und dem Bündnis europäischer Kommunen gegen TTIP beitreten, bevor es zu spät ist!“ IMPRESSUM Herausgegeben von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste gruene-fraktion-muenchen.de 23 EINE ALTERNATIVE ZUR AFD Laut DeutschlandTrend von Infratest Dimap würden der AfD 15 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme geben und sie zur drittstärksten Kraft im Bundestag machen. Zu Recht macht diese Entwicklung vielen, die für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft stehen, Angst. Mir graust es bei der Vorstellung, die AfD könnte – als parteipolitischer Arm einer erstarkenden rechten Bewegung – im Bundestag in dieser Stärke vertreten sein. Noch mehr fürchte ich eine dauerhafte Zerstörung des gesellschaftlichen Klimas und eine Abkehr vom Konsens einer immer offener werdenden Gesellschaft. Aber so recht wissen wir nicht, wie wir uns dem entgegenstellen sollen. Und dabei ist eine Unsicherheit entstanden zwischen dem Argumentieren, dem Ignorieren, dem Boykottieren und dem Durch-den-Kakao-Ziehen. Der Großteil wählt die AfD aus Verdruss Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton hat in Bezug auf ihren Konkurrenten Donald Trump gesagt: „Wenn man einmal das Extreme normalisiert hat, öffnet man die Tür für noch Schlimmeres.“ Das Phänomen Trump ist in manchen Aspekten sicherlich auf das Erstarken der AfD übertragbar – und die ehemalige Außenministerin Clinton sagt völlig zu Recht: Wir dürfen es nicht normalisieren! Wir müssen die Rechtspo- 24 Foto: Marcel Rohrlack VON MARCEL ROHRLACK 30 Jahre nach Tschernobyl, 5 Jahre nach Fukushima: Mit unserer Fallout-Aktion am Marienplatz haben wir für einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland und der Welt demonstriert. pulisten und -extremisten als genau diese benennen und dürfen sie nicht zu einer vermeintlich normalen, akzeptierten Partei stilisieren. Wir dürfen sie deshalb nicht meiden – vielmehr müssen wir ihre Menschenfeindlichkeit entlarven, benennen und durch Proteste und klare Stellungnahmen aller von CSU bis zur Linkspartei deutlich machen: Ihr seid nicht Teil des demokratischen Konsens‘! Aber der Rechtspopulismus ist nicht nur diese Partei: Es sind ihre Ideen, die, wenn sie salonfähig werden, Tür und Tor für Schlimmeres öffnen. Die Strategie einer asymmetrischen Demobilisierung durch die Übernahme ihrer Ansichten und Denkmuster – „Obergrenze“, „kriminelle Asylbewerber abschieben“ – wird nicht aufgehen, sondern trägt erst zur langfristigen Etablierung der Petrys, Gaulands und Höckes bei. Nachwahluntersuchungen haben gezeigt: Der Großteil wählt die Rechtspo- pulisten aus Verdruss. Sie fühlen sich von den „Altparteien“ nicht wahrgenommen und sie als dumm zu verhöhnen ist elitär und kontraproduktiv, genauso wie man keinen überzeugt demokratisch zu wählen, indem man ihnen ihre „Alternative“ madig redet. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien ihre eigenen Geschichten wieder in den Vordergrund rücken, allen Menschen und vor allem den sozial bgehängten eine Perspektive in ihren Programmen aufzeigen und sich nicht in Berlin verschanzen, als würde sich das Problem schon irgendwann von alleine auflösen. Denn das wird es nicht. Politik muss praktischer werden, auf die Straße gehen und mit den Menschen sprechen. Wir müssen immer wieder für die demokratischen aufklärerischen Werte werben; das ist oft anstrengend und schwierig – aber wofür machen wir denn sonst Politik? GRETA 06.2016 TERMINE 21.06. 19h MV (Stadtbüro) 30.06. 19h Stammtisch 21.07. 19h MV (Stadtbüro) Foto: Florian Schönemann Alle Termine unter Vorbehalt. DIE FESTUNG EUROPA AM BRENNERPASS BEKÄMPFEN VON FLORIAN KOTTHOFF Europa zerbricht aktuell an der Politik seiner Mitglieder. Egoismus und Kleinstaaterei prägen das Bild des politischen Handels und führen reihenweise zu Grenzschließungen. Deshalb ist es schön zu sehen, dass auch die Idee eines vereinten Europas lebt. Wie beispielsweise Anfang April am Brennerpass an der Grenze zwischen Österreich und Italien. Dort demonstrierten über 1000 Menschen aus Italien, Österreich, Deutschland und weiteren Ländern für offene Grenzen und überschritten gemeinsam und ohne das zeigen von Ausweisen den Grenzposten – mit dabei: Die Grüne Jugend München. „Die Festungspolitik Europas ist bereits schlimm genug. Wir als Bürger Europas sind verantwortlich für jeden Menschen, der sein Leben im Mittelmeer oder am Grenzzaun Europas verliert“, meint Tomke Schöningh, „Wir Bürger Europas tragen die Verantwortung für das Handeln von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Nun aber wollen viele Staaten auch noch ihre Grenzen innerhalb Europas dicht machen – das vervielfacht nur das Leid jedes Asylsuchenden.“ Besonders fällt auf, dass unter den Demonstranten viele Jugendliche und junge Erwachsene sind. Tomke Schöningh führt das auf den Grund zurück, dass Grenzschließungen weder eine zukunftsfähige noch nachhaltige Form der Außenpolitik sind. „Nur ein weltoffenes Europa ist den Aufgaben der Globalisierung überhaupt gewachsen. Gleiches gilt für unsere Gesellschaft – nur eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ist in Zeiten einer globalisierten Welt überlebensfähig. Rechtspopulistische Parteien, die nun die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern richten einen immensen Schaden Die Idee des vereinten Europa lebt! an – vor allem für uns Jugendliche, vor allem für die nachfolgenden Generationen.“ Für uns von der Grünen Jugend gilt deshalb: Wir lassen uns weder unsere Zukunft noch unser vereintes Europa kaputt machen. Dafür gehen wir auf die Straße. IMPRESSUM Herausgegeben von der Grünen Jugend München gjm.de 25 AUS DEN ORTSVERBÄNDEN OV Bogenhausen Radeln auf den Spuren des Hachinger Bachs Auf den Spuren des Hachinger Bachs radeln die Bogenhausener Grünen mit interessierten Bürger*innen am Sonntag, 18. September, von der südöstlichen bis zur nordöstlichen Stadtgrenze. Die Fahrt führt uns von Perlach bis zum Stadtbezirk Bogenhausen. Die Tour dauert einfach etwa drei bis vier Stunden. Treffpunkt ist der Bahnhof Perlach (S 7 nicht barrierefrei); die Rückfahrt ist möglich mit der S8 (nicht barrierefrei). Die Abfahrtszeit wird in der nächsten GRETA bekannt gegeben. Weitere Informationen sind erhältlich unter: [email protected]. Paula Sippl OV Schwabing Hunde dürfen in der Heide weiterhin frei laufen Am 8. April hat die Regierung von Oberbayern aufgrund einer Vorlage des Stadtrates eine „Verordnung über das Naturschutzgebiet Südliche Fröttmaninger Heide“ erlassen. Leider entspricht diese Verordnung nicht unseren Vorstellungen. Nachdem zunächst eine Verordnung erarbeitet wurde, mit der wir Grünen, die Umweltverbände und der zuständige Bezirksausschuss 12 als Kompromiss der verschiedenen Interessen leben konnten, ist die rot-schwarze Rathausmehrheit nun vor einigen Hundehalter*innen eingeknickt. Sie sehen in der Verordnung ihre Freiheitsrechte, nämlich überall Gassi gehen zu können, eingeschränkt. Für die Heide mit ihrer einzigartigen Pflanzenwelt und seltenen Tierarten, darunter vielen bodenbrütenden Vögeln, können frei laufende Hunde das ökologische Aus bedeuten, wie die Entwicklung der Panzerwiese bereits gezeigt hat. Trotzdem hat die Stadtratsmehrheit gegen den Protest von uns Grünen, des BUND Naturschutz und anderer Verbände sowie des BA einer aufgeweichten Verordnung zugestimmt, in der Hunde in der Heide überall freien Zugang haben. Natürlich sollen sich Hunde austoben können, 26 auch in kleinen Teilbereichen der Heide, so wie es im ursprünglichen Kompromiss vorgesehen war. Aber eben nicht überall. Leider hat Rot-Schwarz für echten Naturschutz mal wieder nichts übrig. Christian Hierneis OV Ramersdorf/Perlach Radtour mit Blick in die Zukunft von Ramersdorf Zu einer Radtour auf den Spuren dessen, was noch im Entstehen ist, laden die Grünen in Ramersdorf/Perlach Parteifreund*innen und interessierte Bürger*innen ein. Die Tour führt unter anderem zu alten Kiesgruben und Baugruben, die schon ewig ausgehoben sind sowie Baustellen. Wir versuchen uns vorzustellen, wie der Hanns-Seidel-Platz einmal aussehen wird oder wie Ramersdorf wieder zum Dorf in der Großstadt werden könnte. Gleichzeitig können wir auch prüfen, wie fahrradfreundlich unser Stadtteil ist. Die Tour schließen wir mit einem gemeinsamen Besuche im Biergarten ab. Die Radtour findet am Sonntag, 31. Juli, statt (Ersatztermin bei schlechtem Wetter ist der 7. August). Wir treffen uns um 14 Uhr am Busbahnhof Neuperlach-Süd, Ausgang Schindlerplatz. Uschi Krusche OV Neuhausen/Nymphenburg Wie weiter nach den TTIP-Leaks? Angekündigt war die Veranstaltung unter dem Titel „Nächster Stopp: Nachhaltigkeit“ – angesichts der topaktuellen TTIP-Enthüllungen, die am Tag der OV-Sitzung die Schlagzeilen dominierten, berichteten unsere MdBs Beate Walter-Rosenheimer und Dieter Janecek vorrangig zu diesem Abkommen, dem inzwischen berühmt-berüchtigten Leseraum und wie es mit dem Freihandelsabkommen jetzt weitergehen muss: nämlich Verhandlungen neustarten oder komplett stoppen. Keinesfalls dürfen Lebensmittel-Standards gegen Export-Vorteile für die deutsche Automobilwirtschaft verde- GRETA 06.2016 alt werden. Ein Abend mit guten Diskussionen, zu TTIP, aber auch zum Rechtsruck in Europa, zum Kohleausstieg und zum Münchner Wohnungsbau. Alexander König OV Sendling Claudia Roth diskutiert über Fluchtursachen geplanten Verschleiß, vegane Ernährung oder die queere Szene, wir machten einen Stadtteil- und einen Isarspaziergang (siehe Foto) und zeigten am Kinotag drei thematisch passende Filme. Der Vorstadtfrühling wurde im gesamten OV-Gebiet und darüber hinaus plakatiert und erfuhr so, trotz unterschiedlicher Teilnahmezahlen, insgesamt eine hohe Aufmerksamkeit. Gudrun Lux den Tagesordnungspunktes abgegeben werden. Gerne hätten wir natürlich Eure Bewerbung schon vorab, damit wir sie auf gruene-muenchnen-sendling.de und auf Facebook veröffentlichen können. Dagmar Irlinger Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist am 21. Juli Gast des OV Sendling. Sie wird ab 19 Uhr im Tannengarten, Pfeuferstraße 32, mit uns über Fluchtursachen, Fluchtwege sowie über eine auf Teilhabe ausgelegte Integrationspolitik für geflüchtete Menschen und die daraus resultierenden Chancen für unsere Gesellschaft diskutieren. Jan Erdmann OV Westend/Laim Janecek berichtet aus Israel und Griechenland OV Zentral Erfolgreiche Grüne Woche Vorstadtfrühling Erstmals lud der OV Zentral heuer zum Vorstadtfrühling, einer Grünen Woche mit zahlreichen Veranstaltungen. Mehr als 60 Gäste kamen am Montag, 18. April, zu einer federführend von Stadtrat Paul Bickelbacher organisierten Diskussionsveranstaltung über einen möglichen Südbahnhof für München. Gesprächspartner*innen waren unter anderem Gutachter Martin Vieregg, MdL Markus Ganserer, BA-Vorsitzende Sybille Stöhr und zwei ihrer Kollegen sowie Vertreter dieverser Verkehrs- und Umweltverbände. Die Diskussion war detailreich und tiefschürfend. Viele weitere Veranstaltungen begrünten die Woche. Da ging es um DIGITALE GESELLSCHAFT Von seinen Reisen nach Israel und Griechenland (mit Schwerpunkt Flüchtlingspolitik) berichtet unser Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek beim OV-Treffen am 16. Juni. Um 18.30 Uhr treffen wir uns im Bergmannshof, Landsbergerstraße 73, um das OV-Votum für eine*n Delegierte*n zur Landesversammlung im Oktober in Schweinfurt zu wählen. Im Anschluss an die OV-Sitzung sind alle, die mögen, herzlich zum gemeinsamen Fußballgucken eingeladen. Roland Petrik OV Sendling Votum des OV Sendling für LDK-Delegierte Der OV Sendling vergibt das OV-Votum für eine Delegierte zur Landesversammlung in Schweinfurt beim OV-Treffen am 23. Juni um 19 Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47. Bewerbungen für die Wahl können bis spätestens zum Aufruf des entsprechen- OV Westend/Laim Vorbereitung und Aktion: Plastik-Fasten Die Laimer Grünen planen für Samstag 25. Juni die Aktion „Plastik-Fasten“ am Laimer Platz geplant. Dazu findet ein Vorbereitungstreffen bei Renate und Jörg, Hönlestraße 33, statt am 8. Juni um 19.30 Uhr. Wer Interesse hat, bei der Aktion mitzuplanen und daran teilzunehmen, ist ganz herzlich eingeladen. Roland Petrik OV Berg am Laim Votum des OV Berg am Laim für LDK-Delegierte Auf der Stadtversammlung am 29. Juni werden die Delegierten für die Landesversammlung am 15./16. Oktober in Schweinfurt gewählt. Dafür vergibt der OV Berg am Laim sein Votum für eine Delegierte beim OV-Treffen am Donnerstag, 2. Juni., 19.30 Uhr in der Gaststätte Riemini, Heinrich-Böll-Straße 75. Eva Döring 27 Fotos: Andreas Gregor 5 FRAGEN AN … CARMEN DULLINGEROSSWALD MARK LAFOGLER Wie bist Du zu den Grünen gekommen? Zu den Grünen bin ich durch eine liebe Freundin gekommen. Da sie wusste, dass ich schon lange eine Affinität zur Partei hatte, nahm sie mich zu einer OV-Sitzung mit. Wir waren damals etwa 15 Personen in unterschiedlichem Alter und aus unterschiedlichen sozialen Schichten. Das hat mich sofort begeistert, denn alle durften einfach nur sie selbst sein. Das war Anfang der 1990er Jahre. Seitdem hat mich die “Grüne Ideologie” nicht mehr losgelassen. In die Partei eingetreten bin ich aber erst viel später. Wie bist Du zu den Grünen gekommen? Während des Bundestagswahlkampfes 2013 reifte in mir die Erkenntnis, dass es scheinheilig ist, sich über Wahlprogramme der Parteien und Aussagen von Politikern zu echauffieren, ohne selbst die Initiative zu ergreifen und sich einzubringen. Als Mitglied der Partei, mit der ich seit Jahren die größten Übereinstimmungen hatte, wollte ich ein Mindestmaß an Verantwortung für die Zukunft übernehmen. So landete ich Anfang 2014 bei den Grünen. Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen? Mir liegt vor allem am Herzen, dass wir alle gut miteinander leben können und achtsam mit unserem Umfeld umgehen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es mir wichtig, dass die Politik Menschlichkeit zeigt. Mein politisches Herzensanliegen ist seit einiger Zeit der Mittlere Ring sowie die Öffnung des Luise-Kieselbach-Tunnels und die dadurch entstandenen Auswirkungen auf unser Stadtviertel. Wir haben ein Jahr lang gearbeitet, um einen BA-übergreifenden Antrag an die Stadt zu stellen. Wir wurden leider mit zwei lapidaren Sätzen abgespeist. Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen? Aufgrund von Forschung und Arbeit im Bereich erneuerbarer Energien und im Detail der Geothermie liegt mir vor allem eine nachhaltige, moderne und kluge Energiepolitik am Herzen. Als passionierter Radfahrer kommt man in München aber auch schwer am Thema Verkehr und Mobilität vorbei. Sprecher OV Hadern Vorsitzende BA 17: Obergiesing/Fasangarten Wer ist für Dich ein Vorbild? Ein Vorbild für mich sind Menschen, die Mut und Zivilcourage zeigen, die nicht unbedingt den einfachen Weg gehen und sich nicht beirren lassen von den Verlockungen des Mainstreams. Als politischer Mensch sind das die beiden Claudias aus unserer Partei – Roth und Stamm. Sie vereinen all das mit viel Leidenschaft. Was gefällt Dir an München, was nicht? München ist meine Heimatstadt – ich freue mich immer wieder, wenn ich von Reisen zurückkomme. Ich genieße es, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren und mir spontan eine Stehkarte fürs Ballett kaufen zu können. Das Kulturangebot ist enorm und manchmal ärgere ich mich, es nicht häufiger nutzen zu können. Worüber hast du zuletzt gelacht? Diese Frage ist für mich sehr schwierig zu beantworten. Nicht weil ich nichts zu lachen hätte, im Gegenteil. Erst gestern habe ich mich mit meiner Freundin vor Lachen über eine Redewendung gekringelt, die wohl nur wir verstehen. 28 Wer ist für Dich ein Vorbild? Als gebürtiger Südafrikaner kommt mir als erstes Nelson Mandela in den Sinn. In dunklen Zeiten stand er gegen ein Unrechtssystem auf. Über seine Rolle im bewaffneten Widerstand kann man sich sicherlich streiten. Ohne seinen Mut und die Entschlossenheit, die er seinen Mitbürgern auch zu Haftzeiten vermittelte, wäre die Politik der Apartheid aber vielleicht sogar heute noch nicht überwunden. Dass die ersten demokratischen Wahlen und sein Amtsantritt als Präsident im Zeichen der nationalen und internationalen Versöhnung und nicht der Rache standen, und dass er sich nach einer Legislaturperiode nicht an das Amt des Präsidenten klammerte, bewundere ich zutiefst. Was gefällt Dir an München, was nicht? Toll finde ich die Nähe zu Bergen und Seen, das viele Grün (ich weiß, das sieht nicht jeder so!) in und außerhalb der Stadt und die hohe Internationalität. Weniger gefallen mir so manches Statusdenken und sehr hohe Lebenshaltungskosten. Worüber hast du zuletzt gelacht? Meine Frau und ich finden so viele Gelegenheiten zum ausgiebigen Lachen, dass sich das schwer konkretisieren lässt. GRETA 06.2016 PERSONALIA Theresa Schopper OV Pasing/Aubing setzt ihr WIrken in Baden-Württemberg fort als verbeamteten Staatssekretärin im Staatsministerium (entspricht der Staatskanzlei in Bayern). Sie war bis 2013 bayerische Landesvorsitzende und gehörte dem bayerischen Landtag an. Bislang leitete sie das Grundsatzreferat in Winfried Kretschmanns Staatsministerium. Henrike Hahn OV Neuhausen/Nymphenburg wurde als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen und als Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen wiedergewählt. Wiedergewählt wurde zudem Katrin Habenschaden als Schatzmeisterin der LAG. Sandra Henoch gehört seit Mai zum Stadtbüro-Team. Die gelernte Journalistin wird sich vor allem um die Mitgliederbetreuung und die Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Thomas Rose OV Berg am Laim rückt in den Bezirksausschuss Berg am Laim nach. Er folgt auf Jennifer Brichzin, die acht Jahre lang im Bezirksausschuss tätig war und nun beruflich an die Universität Würzburg wechselte. Thomas wurde zum Integrationsbeauftragten gewählt und ist Mitglied in den Unterausschüssen Soziales & Integration sowie Familie, Bildung, Betreuung & Sport. DIGITALE GESELLSCHAFT Gülseren Demirel und Florian Roth Arne Brach und Gudrun Lux OV Sendling und OV Zentral wurden als Vorsitzende der Stadtratsfraktion wiedergewählt. Sie hatten sich den Wahlen zwei Jahre nach Beginn der Amtszeit turnusgemäß gestellt. OV Zentral wurden als Vorsitzende des OV Zentral gewählt. Gudrun Lux bleibt somit im Amt, Arne Brach übernimmt den Sitz von Christoph Schröder, der nun die Funktion als Kassierer übernimmt. Lena Leimenstoll ist neue Beisitzerin. Katrin Habenschaden und Dominik Krause OV Pasing/Aubing und OV Giesing wurden als stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste gewählt. Die Fraktion beschloss, die Zahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf zwei zu erhöhen. Sabine Krieger bewarb sich nicht erneut um dieses Amt. Judith Schützendorf und Peter Fetzerl OV Giesing wurden erneut zu Vorsitzenden des OV Giesing-Harlaching gewählt. Auch Kassiererin Marlis Friedl bleibt im Amt. Anja Berger OV Sendling ist neues Mitglied des Bezirksauschusses Sendling. Sie war bereits von 2008 bis 201 5 im BA aktiv und übernimmt nun den Sitz von Erwin Winter, der seit März 2015 im Bezirksauschuss war. Florian Kraus und Ulrich Gensch OV Westend/Laim und OV Schwabing wurden Ende März erneut zu Sprechern der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht gewählt. Helena Geißler und Thomas Penn OV STOFF sind das neue Sprecher*innen-Team im OV STOFF. Thomas Dörtgöz bleibt Beisitzer. Alexander Aichwalder folgt als Schatzmeister auf Ernst Ziegler. SPENDENAUFRUF ZUM CSD 2016 Das Motto der diesjährigen Parade des Münchner Christopher Street Day (CSD) und der Veranstaltungen der Pride Week positioniert sich für eine weltoffene Gesellschaft: Vielfalt verdient Respekt. Grenzenlos. Reaktionäre Bewegungen erstarken, verbale, psychische, gar körperliche Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente werden wieder salonfähig. Da ist der CSD nicht nur das gefeierte Selbstbewusstsein der Szene, sondern auch ein wichtiges politisches Signal. Mit Deiner Unterstützung können wir beim Münchner CSD ein noch eindrucksvolleres Zeichen für unsere Vision von einer respektvollen Gesellschaft setzen. Dafür bitten wir um Spenden an Bündnis 90/Die Grünen München unter dem Stichwort „CSD“ an IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00. VIELFALT VERDIENT RESPEKT. GRENZENLOS! 29 MELDUNGEN Rückblick Lesetipp PanamaPapers – die Spur des schmutzigen Geldes Neustart für FreihandelVerhandlungen So gut besucht war eine grüne Veranstaltung schon lange nicht mehr. Kein Wunder, die Panama Papers sind brandaktuell und das größte Daten-Leak, mit dem Journalisten je gearbeitet haben. Mit dem investigativen Journalisten Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung) hatten wir einen echten Stargast, der hautnah aus der Arbeit des internationalen Recherchenetzwerks zu Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche berichtete. Obermaier erklärte, wie man sich als Journalist überhaupt durch derart gewaltige Datenmengen (2,6 Terabyte) wühlt und stellte klar, dass hier noch viel Aufklärungsarbeit bevorsteht. Was jetzt politisch zu tun ist, darüber sprachen unsere Landtagsabgeordnete Katharina Schulze und unser Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek. Dringend verbesserungsbedürftig ist der Schutz von sogenannten Whistleblowern, erläuterte Katharina. Nahezu gebetsmühlenartig fordere die Landtagsfraktion auch mehr Steuerprüfer*innen. Hier blockiert die CSU-Rregierung seit Jahren, mehr als Lippenbekenntnisse waren von Finanzminister Söder nie zu hören. Dass politischer Druck auf Dauer erfolgreich sein kann, machte Dieter am Beispiel von Cum-Ex-Geschäften (Leerverkäufen) deutlich. Nach jahrelangem Druck der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hat die Große Koalition Anfang 2016 endlich gehandelt und diese Steuerschlupflöcher geschlossen. Alexander König Nachdem Greenpeace Abschriften von 248 Seiten des aktuellen Verhandlungsstandes zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU öffentlich gemacht hat, fordert unser Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek erneut einen Neustart für die Verhandlung eines Freihandelsabkommens. Dieter hat einen Artikel zu den Herausforderungen, die aus grüner Sicht im Freihandel liegen mit einer Einschätzung, wie es nach den TTIP-Leaks weitergeht, verfasst - nachzulesen unter gruenlink.de/160e. Gudrun Lux 30 Programmparteitag. Die trotz Regen und gleichzeitigem Bayernspiel große Runde diskutierte engagiert über die richtige Strategie im Umgang mit der AfD. Einig war man sich über die Notwendigkeit, die AfD auf der sachlichen Ebene zu stellen und die umfänglichen Widersprüche ihrer Aussagen herauszustellen. Die Runde wünschte sich auch, die grünen Alternativen deutlicher nach vorne zu stellen und zu kommunizieren, um so mehr Menschen zu erreichen. Peter Heilrath Rückblick Wehrhafte Demokratie: Der AfD entgegentreten Anfang Mai und kurz nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart wurde auf Einladung des Stadtverbands im Stadtbüro über die Programmatik der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) und sinnvolle Maßnahmen im Ringen mit dieser rückständigen und rassistischen Partei diskutiert. Katharina Schulze, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, stellte Strategien gegen die Stammtischparolen von Anhänger*innen und Unentschlossenen vor. Peter Heilrath, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Europa, Frieden & Internationales präsentierte seine Analysen des beschlossenen Parteiprogramms und der Vorgänge auf dem Grüne aktiv T-Shirts an Sozialprojekt zum Upcycling übergeben Wir haben sie nicht gezählt, würden spontan aber mal sagen: viele! Viele viele T-Shirts haben wir auf Initiative von Katrin Habenschaden (Beisitzerin im Stadtvorstand und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat) im Stadtbüro und in der Stadtratsfraktion gesammelt und sie zum Upcycling dem NähWerk in der Schwanthalers Straße übergeben. Das NähWerk ist ein WeißerRabe-Sozialbetrieb, in dem es nicht nur aufgehübschte Second-Hand-Mode und nette Kleinigkeiten wie Türstopper und GRETA 06.2016 WIDERSPRUCH Kuscheltiere gibt, sondern das auch noch mit einem netten Café zum Verweilgen einlädt. Es ist also immer einen Besuch wert. Alles rund ums Nähwerk steht auf naehwerk.de. Wir freuen uns, diesen tollen Betrieb zu unterstützen. Gudrun Lux AK Tierschutz | Rückblick Erfolgreich bei der ersten Münchner „Veggie-World“ Am Wochenende vom 30. April und 1. Mai fand die erste „Veggie-World“ in München statt. Natürlich waren wir vom AK Tierschutz auch mit einem Stand vertreten. An beiden Tagen haben wir viele interessante und teilweise auch sehr ausführliche Gespräche geführt, die Menschen von Grünen Ideen überzeugt und versucht, unser Standmaterial an den Mann und die Frau zu bringen. Und unser Standmaterial war zahlreich: Vom Fleischatlas in verschiedenen Ausführungen über zwei GRETA-Ausgaben bis hin zu vielen unterschiedlichen Themen- und Veranstaltungsflyern. Gerade der Fleischatlas ging weg wie warme Semmeln, aber auch die GRETA und alles zum Thema Tierschutz und TTIP war bis Sonntagnachmittag weg. Am meisten freut uns aber, dass uns am Sonntag sogar unsere mehr als zehn mitgebrachten Mitgliedsanträge ausgingen und wir noch weitere hätten brauchen können! Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns am Stand unterstützt haben und hoffen, dass wir demnächst vielleicht sogar das eine oder andere neue Mitglied im Stadtverband begrüßen dürfen. Tatjana Siegel und Lena Fiedler DIGITALE GESELLSCHAFT Rückblick Gut gerüstet für grüne Infostände im Sommer Anmelden, Menschen ansprechen und richtig diskutieren: Rund um das Thema Infostand gibt es einiges zu beachten. Katharina Schulze, MdL, hat ihre Erfahrung bei einem Infostand-Seminars am 29. April im Stadtbüro weitergegeben. Von der Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat über die Ausrüstung bis zum richtigen Umgang mit Interessent*innen auf der Straße standen alle wichtigen Punkte auf dem Programm, und diese wurden dann auch gleich in die Tat umgesetzt. Nach dem Theorieunterricht rund um Formalia, rechtliche Anforderungen und Gesprächsführung bauten sechs engagierte Teilnehmer den Infotisch am Sendlinger Tor auf, verteilten Flyer zu unterschiedlichen grünen Themen und diskutierten mit Interessierten. Das Resümee der Teilnehmer*innen nach zwei Stunden Seminar war eindeutig: Infotische machen Spaß, besonders mit netten Mitstreiter*innen. Sandra Henoch Grüne aktiv Schnellere Einbürgerung: demokratische Teilhabe Durch eine parlamentarische Anfrage von Doris Wagner, MdB, kam raus: Rund zehn Prozent der in Deutschland lebenden volljährigen Menschen dürfen nicht wählen, weil sie nicht deutsche Staatsbürger*innen sind. Doris, demographiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, nimmt dies zum Anlass, sich noch intensiver für eine schnellere und leichtere Einbürgerung einzusetzen. Der Spiegel (18/2016) zitierte sie mit der Forderung, die Staatsbürgerschaft allen in Deutschland Geborenen zuzugestehen, sowie die Einbürgerung für alle anderen Ausländer*innen bereits nach fünf Jahren recht- und gewohnheitsmäßigem Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Gudrun Lux Widerspruch zum Contra „Brauchen wir eine strikte Frauenquote?“ in GRETA April 2016 50 Prozent der Bevölkerung sind keine Randgruppe. Die Diskrimierung von Behinderten oder LGBTI*-Personen ist falsch. Diese aber gegen die Diskriminierung von Frauen auszuspielen ist inakzeptabel. Ein Missstand rechtfertigt nicht einen anderen. In weiten Teilen der Welt sind Frauen täglich wegen ihres Geschlechts bedroht. In Deutschland zum Glück seltener. Dennoch bekommen Frauen hier weniger Lohn bei gleicher Arbeit und erledigen den Löwenanteil der unbezahlten Arbeit in Haushalt, Familie, Pflege. Viele haben sexuelle Belästigung oder Schlimmeres erlebt, leiden unter Sexismus, haben schlechtere Ausbildungs- und Aufstiegschancen, sind von Altersarmut bedroht. Unsere Partei will dem Misstand bei der Besetzung von Ämtern, Gremien und Listen abhelfen. Post-Gender? Gerne, im Post-Patriarchat. Es gibt ein „männliches Privileg“ (male privilege): Wer weiß, männlich, mittleren Alters ist, ist gesellschaftlich besser dran, verfügt über den Großteil der Macht und des Geldes, hat aber häufig einen „blinden Fleck“, wenn es um die Diskriminierung von Frauen geht. Arne meint, dass „Gleichstellung eingehalten wird, ohne dass man das zuvor in Stein meißeln muss“; „dass man sich zu Selbstverständlichkeiten nicht mehr zwingen muss“. Das zeigt seinen blinden Fleck. Eine Diskriminierung, von der man nicht selbst betroffen ist, ist deshalb nicht einfach weg. Von der Gesellschaft, in der niemand wegen des Geschlechts diskriminiert wird, sind wir leider weit entfernt. Die Frauenquote braucht‘s also noch. Judith Greif GRETA ist ein Debattenmagazin – deshalb findet Widerspruch hier seinen Platz. Wer einem Text widersprechen will, melde sich bei [email protected]. 31 GRÜNER TERMINKALENDER Juni 02 | Donnerstag | 18 Uhr LAG Demokratie und Recht Gefahr Rechtsextremismus Wir sprechen über das neue Konzept der Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern sowie den Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes über die aktuellen Gefahren durch rechtsextremistischen Terrorismus. 09 | Donnerstag | 19 Uhr OVs Sendling, STOFF und Hadern Integration oder Inklusion? Erfolgreiche Integration gestalten Vortrag und Diskussion mit Mücahit Tunca, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Integration Gasthaus Tannengarten, Pfeuferstraße 32 09 | Donnerstag | 19 Uhr OV Schwabing Treffen des OV Berg am Laim Natur in der Stadt Café Loony, Augustenstraße 112 Wahl OV-Delegierte*r für die LDK Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 03 | Freitag | 16 Uhr Stadtteilpolitisches Forum Verkehrskonzeptionsworkshop Jahreshauptversammlung mit Vorstands- und LDK-Delegiertenwahl Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76 14 | Dienstag | 19 Uhr OV Zentral Gehört der Islam zu Deutschland? Grünes Büro am Nordbad, Winzererstr. 27 02 | Donnerstag | 19.30 Uhr OV Berg am Laim 13 | Montag | 19.30 Uhr OV Neuhausen/Nymphenburg Die beiden Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Dieter Janecek stellen sich, moderiert von Gudrun Lux, die Frage, was der Islam politisch und gesellschaftlich für Deutschland bedeutet. Café am Beethovenplatz, Goethestraße 51 11 | Samstag | 10 Uhr LAG Ökologie-Tiere, Umwelt, Natur Toni Hofreiter berichtet von seiner Brasilien-Reise weiteres Thema: industrielle Tierhaltung Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 Edeka-Gebäude am Hart 16 | Donnerstag | 18.30 Uhr OV Westend/Laim Dieter Janecek berichtet von Reisen nach Israel und Griechenland Wahl LDK-Delegierte*r Bergmannshof, Landsbergerstraße 73 04 | Samstag | 11 Uhr Grüne Landtagsfraktion 1. Grüner Polizeikongress Infos und Anmeldung: gruenlink.de/15ht 11 | Samstag | 15 Uhr Stadtverband Grüner Infostand am Corso Leopold Leopoldstraße: Giselastraße/Franz-Joseph-Straße 16 | Donnerstag | 19.30 Uhr OV Giesing/Harlaching Treffen des OV Giesing Stadtteilladen, Tegernseer Landstraße 113 Bayerischer Landtag, Maximilianeum 12 | Sonntag | 10 Uhr Stadtverband Grüner Infostand am Corso Leopold 20 | Montag | 19 Uhr OV Nord Szenerie, Rosenheimerstrasse 123 Leopoldstraße: Giselastraße/Franz-Joseph-Straße Der Ort wird noch bekannt gegeben. 08 | Mittwoch | 19 Uhr OVs des Müchner Ostens 12 | Sonntag | 10 Uhr OVs Giesing, Unterhaching, Taufkirchen Vortrag und Diskussion mit Katharina Schulze, MdL, und Stadtrat Dominik Krause Fahrt auf der offiziellen Radroute entlang der S-Bahn von Unterhaching Richtung München, Besichtigung von Problemstellen. Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8 Start: S-Bahnhof Unterhaching 07 | Dienstag | 19.30 Uhr OV Au/Haidhausen Treffen des OV Haidhausen Rechtsradikalismus in München und Bayern 32 Wohin mit dem Radlschnellweg? Geländeerkundung auf dem Rad Treffen des OV Nord 20 | Montag | 19 Uhr OV STOFF Treffen des OV STOFF Wahl LDK-Delegierte*r Alter Wirt Thalkirchen, Fraunbergstraße 8 GRETA 06.2016 GRÜNE KONTAKTE 23 | Donnerstag | 19 Uhr OV Sendling Treffen des OV Sendling Wahl LDK-Delegierte*r 27 | Montag | 20 Uhr OV Allach/Untermenzing Treffen des OV Allach bei Fam. Aurnhammer, Manzostraße 92a Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 24 | Freitag | 18.30 Uhr Landtagsfraktion Sommerempfang Grüne Wirtschaft mit Cem Özdemir: Nachhaltiger Wohlstand für alle Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, lädt ein zum 4. Sommerempfang „Grüne Wirtschaft“ mit Cem Özdemir: „Nachhaltiger Wohlstand für alle“. Anmeldung unter margarete-bause.de oder [email protected] GLS Bank, Bruderstraße 5a, Eingang Unsöldstraße 25 | Samstag OV Westend/Laim Plastik-Fasten-Aktion Die genaue Uhrzeit wird noch bekannt gegeben. Laimer Platz 25 | Samstag | 10.30 Uhr Stadtverband Frühschoppen mit Cem Özdemir Schlachthof - Biergarten (bei schlechtem Wetter in der Gaststätte), Zenettistraße 9 26 | Sonntag | 8 Uhr Stadtverband 29 | Mittwoch | 19 Uhr Stadtverband Stadtversammlung siehe Seite 6 Kolpinghaus St. Theresia (Neuhausen/Gern), Hanebergstraße 8 Unser Stadtbüroteam Sandra Henoch, Petra Tuttas und Claude Unterleitner erreichst Du unter [email protected] sowie persönlich im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47, oder telefonisch unter 089/201 44 88 zu den Bürozeiten montags bis freitags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs (außer in den Ferien) von 10 bis 13 und 15 bis 19 Uhr. Alle Kontaktdaten der Ortsverbände und Arbeitskreise der Münchner Grünen, der Stadtrats- und Bezirkstagsfraktion, unserer Abgeordneten sowie der Grünen auf anderen Ebenen kannst Du im Stadtbüro erfragen und findest Du unter www.gruene-muenchen.de/kontakt. 30 | Donnerstag | 19 Uhr OV Ramersdorf/Perlach Verkehr in Ramersdorf/Perlach Hufnagel, Ottobrunner Straße 135 30 | Donnerstag | 19 Uhr OV Nord TTIP, CETA, TiSA: Fluch oder Segen? Über die Inhalte und Hintergründe dieser Freihandelsabkommen und wie es weitergeht informiert Christian Hierneis, Vorsitzender BUND Naturschutz München. Pelkovenschlössl & Hacklhaus, Moosacher-St.-Martins-Platz 2 IMPRESSUM GRETA – grün, engagiert, tatkräftig, alternativ – ist die Mitgliederzeitung der Münchner Grünen und erscheint sechs Mal im Jahr. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, KV München Der Vorstand Sendlinger Straße 47, 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 [email protected] www.gruene-muenchen.de V.i.S.d.P.: Gudrun Lux Redaktion: Gudrun Lux (Chefredaktion), Andreas Gregor (Bild), Sandra Henoch, Thorsten Siefarth, Claude Unterleitner [email protected] Anzeigen: Wolfgang Leitner [email protected] Gestaltung: Andreas Gregor Druck: Uhl-Media Kemptener Straße 36 87730 Bad Grönenbach Klimaneutral gedruckt. Grün läuft! Stadtlauf mit einem grünen Team Marienplatz DIGITALE GESELLSCHAFT 33 GRÜNER TERMINKALENDER Juli 04 | Montag | 19.30 Uhr OV Neuhausen/Nymphenburg 11 | Montag | 19 Uhr OV Bogenhausen Der Ort wird noch bekannt gegeben. in Andis Schrebergarten (Wegbeschreibung unter Tel. 0162/6688232), bei Regen: Rothof, Denningerstraße 120 Treffen des OV Neuhausen Treffen des OV Bogenhausen 19 | Dienstag | 19 Uhr OV Zentral Quo vadis Europa? Brexit und das Revival der Nationalstaatlichkeit mit Peter Heilrath, LAG Internationales Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 05 | Dienstag | 19.30 Uhr OV Au/Haidhausen Treffen des OV Au/Haidhausen Szenerie, Rosenheimerstrasse 123 12 | Dienstag | 19 Uhr Bundespolitischer Gesprächskreis Strategische Aufstellung der Grünen für die Bundestagswahl 05 | Dienstag | 19.30 Uhr OV Berg am Laim Grünes Büro am Nordbad, Winzererstr. 27 u.a. Bericht aus den BAs 14 und 15 14 | Donnerstag | 19 Uhr OV Schwabing Treffen des OV Berg am Laim Obermaier, Truderinger Straße 304 08 | Freitag | 17 Uhr Stadtverband Klimawandel – Katastrophe mit Ansage 16 | Samstag | 10 Uhr Bezirksverband Oberbayern Grüne Frauenkonferenz 08 | Freitag | 18 Uhr Rathausfraktion Die digitale Stadtverwaltung – Daten sollen laufen, nicht Menschen Münchner Aids-Hilfe, Lindwurmstraße 71 11 | Montag | 19 Uhr Bundestagsfraktion Damit Arbeit ins Leben passt — Grüne (Arbeits)Zeitpolitik Wie bekommen wir Beruf und Familie besser unter einen Hut, wie schaffen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle? Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer und Dieter Janecek sprechen mit Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Treffen des OV Ramersdorf Alter Wirt Ramersdorf, Aribonenstraße 6 21 | Donnerstag | 19 Uhr OV Sendling Diskussion mit Claudia Roth: Fluchtursachen und Integration Tannengarten, Pfeuferstraße 32 Café Loony, Augustenstraße 112 TeaTime zum Thema Inklusion Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 21 | Donnerstag | 19 Uhr OV Ramersdorf/Perlach Informationen, Programm und Anmeldung: gruenlink.de/15rq Giesinger Bahnhof, Stadtteilkulturzentrum 21 | Donnerstag | 19 Uhr OV Giesing/Harlaching Treffen des OV Giesing Stadtteilladen, Tegernseer Landstraße 113 25 | Montag | 18.30 Uhr Stadtratsfraktion Bildung für Geflüchtete 16 | Samstag | 14 Uhr Stadtverband und Bündnispartner Eine Welt Haus, Schwanthaler Straße 80 Demonstration gegen CETA Mehr Informationen unter: gruenlink.de/1622 Münchner Freiheit 18 | Montag | 19 Uhr OV Nord Treffen des OV Nord Der Ort wird noch bekannt gegeben. 26 | Dienstag | 19 Uhr Stadtverband Infogespräch für Interessierte an einer Bundestagskandidatur Stadtbüro, Sendlinger Straße 47 27 | Montag | 20 Uhr OV Allach/Untermenzing Treffen des OV Allach bei Rafael Nunez Kraft, Allacher Straße 281 34 GRETA 06.2016 DIGITALE GESELLSCHAFT 35 Podiumsdiskussion DIGITALE STADTVERWALTUNG DIE DATEN SOLLEN LAUFEN, NICHT DIE MENSCHEN Digitalisierung: Möglichkeiten und Chancen für Bürgerbeteiligung, Transparenz und bürgerfreundliche Online-Dienste Freitag, 8. Juli 18 Uhr Münchner Aids-Hilfe Lindwurmstraße 71 U3/U6 Goetheplatz Dr. Jennifer Kickert Abgeordnete, Die Grünen Wien Claus Arndt Leiter E-Government Stadt Moers Lea Thiel McKinsey München Dieter Janecek MdB, Die Grünen Einführung und Moderation: Dr. Florian Roth, Stadtrat München, Fraktionsvorsitzender Grüne – rosa liste GRUENE-FRAKTION-MUENCHEN.DE
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