Kommission registriert europäische Bürgerinitiative

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kommission registriert europäische Bürgerinitiative „Mehr als Bildung"
Straßburg, 7. Juni 2016
Die Europäische Kommission hat heute eine europäische Bürgerinitiative „Mehr als Bildung"
registriert.
Die Europäische Kommission hat heute eine europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, derzufolge
die Kommission aufgefordert wird, „eine Reihe von Anreizen, einschließlich der Unterstützung und
Überwachung zu schaffen, um die staatsbürgerliche Erziehung auf allen Ebenen der Lehrpläne in
Europa einzubinden und so demokratisch denkende Bürger heranzubilden“. Mit dieser Registrierung
haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung der vorgeschlagenen
europäischen Bürgerinitiative zu sammeln.
Die Entscheidung der Kommission zur Registrierung der Initiative betrifft lediglich die rechtliche
Zulässigkeit des Vorschlags. Nach Maßgabe der Verordnung über die europäische Bürgerinitiative
gelten folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: Die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb
des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, sie
ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös und sie verstößt nicht offenkundig gegen
die Werte der Union.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung der
europäischen Bürgerinitiative erfüllt sind. Das Kollegium hat den Inhalt der Initiative zum derzeitigen
Zeitpunkt nicht untersucht.
Sollte die europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen
aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von
drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, der Aufforderung zu folgen oder ihr nicht
zu folgen; in beiden Fällen muss sie die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.
Hintergrund
Die europäischen Bürgerinitiativen wurden mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem
Inkrafttreten der Verordnung über die europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die
Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema zur Umsetzung der
Vertragsbestimmungen auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.
Unterstützen mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens einem Viertel der EUMitgliedstaaten eine formell registrierte europäische Bürgerinitiative, so können sie die Kommission
ersuchen, in ihren Zuständigkeitsbereichen einen Rechtsakt vorzuschlagen.
Nur wenn eine registrierte europäische Bürgerinitiative eine Million gültige Unterstützungsbekundungen
aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission entscheiden, ob sie tätig wird oder
nicht, und die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.
Weitere Informationen
Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Mehr als Bildung" (verfügbar ab dem 13.
Juni)
Website der Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative
Weitere europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterstützungsbekundungen gesammelt werden
Website der europäischen Bürgerinitiative
Verordnung europäische Bürgerinitiative
IP/16/2064
Kontakt für die Medien:
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
Tim McPHIE (+ 32 2 295 86 02)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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