Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 8. Juni 2016 Beschlussprotokoll über die 120. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 8. Juni 2016 Beginn: 10:01 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT --Gemäß § 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Dietmar Eifler, Andreas Texter, Dr. Hikmat Al-Sabty, Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger für die 120., 121. und 122. Sitzung des Landtages zu Schriftführern ernannt. --Beschlüsse gemäß § 74 GO LT: Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Kulturelle Vielfalt schützen und entwickeln – Deutsche Tanzkompanie nachhaltig sichern - Drucksache 6/5490 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 121. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 33 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 31 wird nach Tagesordnungspunkt 19 während der 120. Sitzung aufgerufen. --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 3 Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde Urlauberinnen schützen - Belästigungen und Übergriffe durch kriminelle Asylanten verhindern - Tourismus nicht dem Multi-Kulti-Wahn opfern Es findet eine Aussprache statt. --Tagesordnungspunkt 2 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 6/4846 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5476 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 3 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) - Drucksache 6/5274 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5473 Beschluss: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung --Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 4 Tagesordnungspunkt 4 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags (NDR-Digitalradio-Änderungs-StV) - Drucksache 6/5295 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5475 Beschluss: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 5 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer - Drucksache 6/5297 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5474 Beschluss: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 5 Tagesordnungspunkt 6 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/4469 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5437 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 7 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts - Drucksache 6/5294 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5436 Beschluss: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 6 Tagesordnungspunkt 8 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften - Drucksache 6/5076 und Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 6. Wahlperiode - Drucksache 6/5077 sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/732 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5462 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/5076 zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Landesverfassung Annahme des Antrages auf Drucksache 6/5077 in der Fassung der Beschlussempfehlung entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Erledigterklärung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/732 entsprechend der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 7 Tagesordnungspunkt 9 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern (Klimaschutzgesetz M-V) - Drucksache 6/5194 Beschluss: Ablehnung des Gesetzentwurfes --Tagesordnungspunkt 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) - Drucksache 6/5467 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses (3. Ausschuss) zu den gegen die Gültigkeit der Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids am 6. September 2015 über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen eingegangenen Einsprüchen - Drucksache 6/5438 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 8 Tagesordnungspunkt 12 Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2016 der Europäischen Kommission - Drucksache 6/5124 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5464 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 13 Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages vom 14. bis 16. Juni 2015 in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/4121 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5463 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 9 Tagesordnungspunkt 14 Beratung des Antrages der Landesregierung Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) vom 17.12.2015 i. V. m. § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh ZDF-Staatsvertrag - Drucksache 6/5427 Beschluss: Annahme des Antrages --Tagesordnungspunkt 15 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Den Ausbau von Paludikulturen weiter fördern - Drucksache 6/5429 Beschluss: Annahme des Antrages Ablehnung der Überweisung --Tagesordnungspunkt 16 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Einfach wählen gehen - barrierefrei - Drucksache 6/5439 Beschluss: Ablehnung der Ziffern I und II des Antrages --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 10 Tagesordnungspunkt 17 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glyphosat: Erst Risiken klären - dann entscheiden! - Drucksache 6/5433 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Stefan Köster, Fraktion der NPD. Einen zweiten Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Stefan Köster, Fraktion der NPD, und wird gemäß § 98 Abs. 1 GO LT auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen. Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 18 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Den Infrastruktur-Abbau durch die Landesregierung stoppen die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern muss in der Fläche sichergestellt werden - Drucksache 6/5443 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung Abgegebene Stimmen: Jastimmen: Neinstimmen: Beschluss: 53 5 48 Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016 11 Tagesordnungspunkt 19 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Schattendasein von Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern beenden - Drucksache 6/5441 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5492 Beschluss: Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Änderungsantrages Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 31 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz der Honigbienen vor Pflanzenschutzmitteln gewährleisten - Drucksache 6/5434 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 9. Juni 2016, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 18:58 Uhr Präsidentin Beschlussprotokoll 120. Landtagssitzung 08.06.2016
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