Zwei Tage Lehrer-Streik in Berlin

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D O N N E R S TA G , 9 . J U N I 2 0 1 6
Redaktionsschluss: 00.00 Uhr | H | Nr. 156 / 23. W.
Der 20-Jährige rückt überraschend für den verletzten Rüdiger ins EM-Team. Seite 21
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ILM VERLEIH
TEL AVIV – Bei einem Anschlag zweier
palästinensischer Attentäter im Zentrum
Tel Avivs sind am Mittwochabend vier Israelis gestorben. Sechs Menschen erlitten
schwere Verletzungen. Die Attentäter eröffneten nach Polizeiangaben im SaronaPark im Zentrum der Küstenmetropole
das Feuer und schossen wahllos auf Passanten. Das ehemalige deutsche Templerdorf liegt direkt gegenüber von Israels Militärhauptquartier und Verteidigungsministerium. Es ist ein beliebtes Ausgehziel,
das auch von vielen Touristen besucht
wird. Ein Polizeisprecher teilte mit, beide
Attentäter seien gefasst worden. Einer von
ihnen sei verletzt. Es soll sich um zwei
Männer aus einem Dorf bei Hebron im
südlichen Westjordanland handeln. Ein
Führer der im Gazastreifen herrschenden
Hamas lobte den tödlichen Anschlag. Zu
Jahresbeginn waren bei einem ähnlichen
Terrorakt in Tel Aviv drei Menschen getötet worden.
Seite 4
Senator Heilmann
verteidigt neues
Berliner Hundegesetz
BERLIN – Der Senator für Verbraucher-
schutz, Thomas Heilmann (CDU), hat
sein neues Hundegesetz gegen die Kritik
des Koalitionspartners SPD verteidigt.
„Im Kern gibt es doch viele sinnvolle Änderungen“, sagte Heilmann der Berliner
Morgenpost. „Streit gibt es nur über die
Frage der Sachkunde der Halter in Verbindung mit einer Leinenpflicht für
Hunde.“ Vier Jahre lang hat Heilmann
das Gesetz vorbereitet. Jetzt soll es vom
Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Doch die SPD hat kurzfristig neue Bedingungen gestellt. Die Sozialdemokraten
hätten mehrfach ihre Meinung geändert,
kritisierte
Heilmann.
Gleichzeitig
schloss der Politiker eine höhere Kontrolldichte aus. „Ich möchte keinen
Hundepolizeistaat haben, in dem hinter
jedem Hund ein Ordnungsamtsmitarbeiter läuft“, sagte Heilmann. Er appelliere an die Bürger, die Regeln auch
tatsächlich einzuhalten.
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Nachrichten rund um die Uhr
EU-VERBLEIB
Nach weiteren klaren Vorwahlsiegen führt Hillary Clinton als
erste Frau die US-Demokraten
in den Wahlkampf um das
Weiße Haus.
Seiten 2 und 3
Berlin weiter nur in Ausnahmefällen an
Touristen vermietet werden. Vier gewerbliche Anbieter scheiterten am Mittwoch mit den ersten Klagen gegen das
umstrittene Zweckentfremdungsverbot
vor dem Verwaltungsgericht. Ein Anwalt
der Internetplattform Wimdu, über die
viele Wohnungen vermittelt werden,
kündigte an, Berufung einzulegen und
vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Die Vermieter hatten das Gesetz als
unverhältnismäßig kritisiert. Es schränke sie in ihrer Berufsfreiheit ein und benachteilige sie etwa gegenüber Ärzten
und Rechtsanwälten, für deren Praxen
und Kanzleien ein Bestandschutz gilt.
Die Richter wiesen alle Punkte als unbegründet ab. Die Beeinträchtigung sei gerechtfertigt, weil dadurch Wohnraum
zurückgewonnen werde. Berlinweit gab
es nach Schätzungen zuletzt etwa 14.000
Ferienwohnungen.
Seite 9
EZB-Direktor: Notenbank
für Fall eines „Brexit“ gerüstet
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist
laut Direktor Benoît Cœuré darauf vorbereitet, bei Marktturbulenzen nach
einem britischen Votum (23. Juni) gegen
einen EU-Verbleib unterstützend einzuspringen. „Die EZB ist für alle Möglichkeiten vorbereitet, (...) Märkte insbesondere mit der Bereitstellung von Liquidität zu stabilisieren“, sagte Cœuré am
Mittwoch dem Sender France 24. Er
gehe aber davon aus, dass dies nicht
nötig sein werde.
SICHERHEIT
REUTERS/SHANNON STAPLETON
Tote und Verletzte bei
Schießerei in Tel Aviv –
Attentäter gefasst
morgenpost.de
Eine Frau
schreibt Geschichte
BERLIN – Ferienwohnungen dürfen in
BELGIEN € 2,30 / DÄNEMARK DKK 17,15 / ITALIEN € 2,30 /
GRIECHENLAND € 2,30 / ÖSTERREICH € 2,30 /
POLEN PLN 9,70 / SCHWEIZ CHF 2,50 / SPANIEN € 2,30 /
SLOWAKEI € 2,30 / TÜRKEI TL 7,15 / UNGARN FT 720
Rücksturz in die Ac
htziger
Eine Ménage à trois
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Gericht bestätigt
Berliner Verbot
von Ferienwohnungen
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PRÄSENTIERT VON
Zwei Tage Lehrer-Streik in Berlin
Streit um bessere Bezahlung. Gewerkschaft ruft angestellte Pädagogen zum Ausstand am 20. und 21. Juni auf
FLORENTINE ANDERS
BERLIN – Berliner Eltern und Schüler
müssen sich auf einen mehrtägigen
Warnstreik einrichten. Für den 20. und
21. Juni (Montag und Dienstag) hat die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die angestellten Lehrer
zu einem zweitägigen Ausstand aufgerufen. Zuvor war am Mittwoch das Gespräch mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über eine bessere Bezahlung
der angestellten Pädagogen gescheitert. Der Finanzsenator nannte die Forderungen der GEW im Anschluss an
das Gespräch tarifpolitisch unrealistisch. Weitere Streiks seien daher „unverantwortlich“.
Die GEW hatte der Finanzverwaltung einen Katalog mit Vorschlägen
vorgelegt, wie die Benachteiligung der
rund 13.000 angestellten Lehrer gegen-
über ihren verbeamteten Kollegen aufgehoben werden könnte. Rund 45 Prozent der Berliner Pädagogen sind angestellt. Zudem sollen Grundschullehrer
genauso bezahlt werden wie Kollegen
an Sekundarschulen oder Gymnasien.
Sechs Wochen lang hatte die Verwaltung geprüft, ob die Vorschläge mit
der Tarifgemeinschaft der Länder vereinbar sind. Das Ergebnis: „Wir mussten feststellen, dass die Forderungen
der GEW über die Bestimmungen des
Tarifvertrags der Länder hinausgehen
und deshalb auf Landesebene nicht
umsetzbar sind“, sagte der Finanzsenator. Damit zieht sich Kollatz-Ahnen auf
genau die Position zurück, mit der auch
schon sein Vorgänger jegliche Forderungen der Gewerkschaft für die angestellten Lehrer abgelehnt hatte.
Bereits dreimal haben die Lehrer
in diesem Schuljahr gestreikt. Weil sich
die Prüfungen der Vorschläge durch
die Verwaltung so lange hinzogen, hatte die GEW eigentlich für Dienstag und
Mittwoch einen zweitägigen Warnstreik angesetzt, der dann kurzfristig
wegen des Gesprächsangebots ausgesetzt wurde. Nun erreicht der Konflikt
eine neue Eskalationsstufe, Leidtragende werden die Schüler sein.
„Der Finanzsenator hat rigoros alle
unsere Vorschläge abgelehnt und in
keinem einzigen Punkt Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Warum wir überhaupt eingeladen waren, ist uns
schleierhaft. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als umgehend zu einem
weiteren Warnstreik aufzurufen“, sagte
Udo Mertens, Tarifexperte der GEW.
Auch Bildungssenatorin Sandra
Scheeres (SPD) macht die Gewerkschaft für das Scheitern der Gespräche
mitverantwortlich, denn die Politikerin
sei von der Finanzverwaltung bei der
Prüfung der Vorschläge miteinbezogen
worden. „Entweder konnte sich die Senatorin gegenüber ihrem Kollegen in
der Finanzverwaltung nicht durchsetzen – oder sie wollte nicht“, sagte Mertens.
Das Argument, dass Alleingänge
des Landes Berlin bei der Bezahlung
der Lehrer die Tarifgemeinschaft der
Länder gefährden würden, lässt die
GEW so nicht gelten. Beispiele aus anderen Bundesländern würden zeigen,
dass Abweichungen durchaus machbar
wären. Baden-Württemberg beispielsweise würde den Lehrkräften eine Zulage bezahlen.
Die Gewerkschaft forderte nun
den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, sich der gerechten Bezahlung der Lehrer anzunehmen.
Deutsche Bundespolizei darf
in Frankreich Waffen tragen
Deutsche Bundespolizisten, die in
Frankreich die Sicherheitskontrollen zur
Fußball-EM verstärken, dürfen Waffen
tragen. Das sagte eine Sprecherin der
Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam.
Die Beamten unterstützen die Kontrollen der Franzosen etwa bei deutschen
Fangruppen. Laut „Bild“ wurde damit
ein früherer Beschluss aufgehoben,
wonach keine Waffen getragen werden
sollten. Offizielle Begründung: die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg.
SITZABSTAND
Billigflieger schneiden bei
Vergleich zu Beinfreiheit gut ab
Viele Flugreisende klagen in der Economy Class über mangelnde Beinfreiheit.
Das Flugportal Skyscanner hat den Sitzabstand mit dem Ticketpreis ins Verhältnis gesetzt und so Kosten pro Zentimeter Beinfreiheit ermittelt. Ergebnis:
Ryanair liegt mit 1,09 Euro pro Zentimeter (Euro/cm) auf dem ersten Platz, bei
76 Zentimeter Sitzabstand. Easyjet folgt
mit 1,70 Euro/cm. Eurowings kommt mit
2,17 Euro/cm auf Rang drei. Alle drei
Airlines sind Billigflieger.
GLÜCKSZAHLEN AM MITTWOCH
Lotto:
2
5
Superzahl:
30
33
44
48
6
Spiel 77:
3
5
0
9
2
8
Super 6:
8
4
9
2
6
2
0
Alle Angaben ohne Gewähr
Straßenmusikerin muss 1000 Euro zahlen
Berlinerin Elen Wendt zu Geldbuße verurteilt, weil sie in Mitte ohne Erlaubnis Gitarrenkoffer abstellte
BERLIN – Es waren nicht ihre Lieder
oder ihre Stimme, die Elen Wendt vor
Gericht brachten. Die Berliner Straßenmusikerin ist am Mittwoch zu einer
Geldbuße von 1000 Euro verurteilt worden, weil sie ihren Gitarrenkoffer auf der
Straße abgestellt hatte. Und das ohne
Genehmigung.
So befand ein Amtsgericht, dass die
26-Jährige in fünf Fällen gegen das Straßengesetz der Hauptstadt verstoßen habe. Sie habe in Mitte musiziert und dabei
auf der Straße Gegenstände abgestellt,
begründete die Richterin. Damit war
eben der Gitarrenkoffer gemeint, den die
Musikerin zum Sammeln von Münzgeld
und dem Verkauf ihrer CDs nutzte. Dies
aber sei eine Sondernutzung, für die Elen
INHALT
Meinung/Leserbriefe
Börse
Berlin
Brandenburg
Kultur
Seite 2
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9–14
15
16–17
Horoskop
TV-Programm
Sport
Wissen/Rätsel
Leute
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Wendt eine Erlaubnis hätte beantragen
müssen. Vom weiteren Vorwurf, sie habe
mit ihrem Verstärker Lärm verursacht,
wurde sie freigesprochen. Elen, die als
Musikerin auf ihren Nachnamen ver-
Weniger als die Hälfte
der Beschäftigten
erhält Urlaubsgeld
Kasupke sagt...
... wie es ist
ber für die „schönste Zeit des Jahres“
wird in Deutschland seltener: Bundesweit erhält nicht einmal jeder zweite
Beschäftigte noch die Sonderleistung.
Das geht aus einer Umfrage hervor, die
das Tarifarchiv des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen
Instituts
(WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am
Mittwoch veröffentlichte. Aktuell bekommen demnach 41 Prozent der Beschäftigten Urlaubsgeld, 2013 waren es
47 Prozent. Männer beziehen die Leistung öfter als Frauen und in Westdeutschland fällt der Anteil mit 47 Prozent deutlich höher aus als im Osten
(27 Prozent).
Seite 7
Schloss sucht Schlossherrn: Olle Gauck
jeht innen wohlvadienten und jut jepolsterten Ruhestand – und nu jeht die Suche nach’m neuen Bundespräsidenten
los. Am gendermäßich korrektesten wär’
natürlich ne Frau: villeicht Angie in ner
Doppelfunktion? Oda Claudia Roth als
Schlossjespenst? Wenn nich Frau, denn
wenichstens schwul: Wäre doch wat für
unsan Wowi. Am kostenjünstichsten is
natürlich olle Wulff – der wird eh bezahlt, als wära noch im Amt. Und seine
Betty weeß schon, wo det Bobbycar
jeparkt wird. Aba erstma müssen wa die
EM abwarten: wenn wa jewinnen, is Jogi
Löw Favorit für Bellevue. Und die
Mannschaft bringen wa da ooch noch
unta.
[email protected]
Elen Wendt macht seit Jahren in
Berlin Straßenmusik
RETO KLAR
zichtet, singt seit rund neun Jahren regelmäßig für Passanten und spielt dazu
Gitarre. Die Frau, die 2011 als Kandidatin
an der Castingshow „The Voice of Germany“ teilnahm und bereits als Vorband
von Marius Müller-Westernhagen auftrat, ist an der Schönhauser Allee in
Prenzlauer Berg oder in Mitte zu hören.
Elens Anwalt sagte, Straßenmusik
gehöre seit der Antike zum Kulturgut.
Kunstfreiheit sei ein Grundrecht. Er forderte einen Freispruch.
Die Richterin riet der Musikerin,
nun eine Sondernutzungserlaubnis zu
beantragen. Sollte diese abgelehnt werden, könne sie dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Der Verteidiger will
Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen. BM
WETTER Kühler, örtlich Schauer
BÖRSE Dax und Euro
KONTAKT
IM INTERNET
Das warme Wetter macht Pause:
Heute wird es eher wolkig, vereinzelt
kann es auch regnen oder gewittern.
Die Temperaturen erreichen nur noch
Werte um die 21 Grad.
Seite 24
Der deutsche Leitindex Dax schließt mit einem
Abschlag von 0,69 Prozent auf 10.217,03 Punkte.
Anschrift: Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin
E-Mail: [email protected]
Aboservice: 030-8872 77677
Redaktion: 030-8872 77887
Anzeigen: 030-8872 77660
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Der Kurs des Euro steigt hingegen um 0,26
Prozent auf 1,1378 Dollar.
BERLIN – Urlaubsgeld vom Arbeitge-
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