Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
83. Plenarsitzung
Donnerstag, 9. Juni 2016
Tagesordnung
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
1
Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Sporthauptstadt Berlin“
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
durchgeführt
in Verbindung mit TOP 21:
(21)
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2910
Anerkennung von eSport – Initiative des Landes
Berlin auf Bundesebene
an Ausschuss für Sport
(Vorabüberweisung bestätigt)
2
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
durchgeführt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3
Prioritäten
Seite 2
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
3.1
Priorität der Fraktion der SPD
(TOP 13)
(13)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2974
Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher
Mindestabstandsvorschriften
Erste Lesung
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
3.2
Priorität der Fraktion der CDU
(TOP 29)
(29)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2973
Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für
Berlin
an Hauptausschuss
(Der Antrag der Fraktion Die Linke auf zusätzliche
Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung
und Umwelt wurde abgelehnt.)
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 3
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3.3
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(TOP 12)
(12)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2966
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte
oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das
Land Berlin (Berliner Polizeibeauftragtengesetz –
BlnPolB)
Erste Lesung
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
an Hauptausschuss
3.4
Priorität der Fraktion Die Linke
(Drucksache 17/2988)
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2988
Mietpreisbremse, aber richtig!
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (federführend)
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,
Medien
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 4
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3.5
Priorität der Piratenfraktion
(TOP 16)
(16)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016
Drucksache 17/2950
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2892
„Stille SMS“ – Sofortige Umsetzung von
Maßnahmen zur statistischen Erfassung von
detaillierten Einzelangaben
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zweite Lesungen
4
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit,
Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom
19. Mai 2016
Drucksache 17/2947
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2773
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 5
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
5
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016
Drucksache 17/2949
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2684
Zehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung
6
a)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 9. Mai 2016 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
25. Mai 2016
Drucksache 17/2951
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2082
Spielräume auf Landesebene für den Schutz von
Hinweisgeber/-innen nutzen (I) (Gesetz zur
Verbesserung des Schutzes von Hinweisgeber/innen)
Zweite Lesung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 9. Mai 2016 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
25. Mai 2016
Drucksache 17/2952
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2083
Spielräume auf Landesebene für den Schutz von
Hinweisgeber/-innen nutzen (II)
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 6
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
7
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
und Soziales vom 30. Mai 2016
Drucksache 17/2970
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2575
Erstes Gesetz zur Änderung des
Gesundheitsdienstreformgesetzes
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
7A
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bauen, Wohnen und Verkehr vom 1. Juni 2016
Drucksache 17/2977
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2713
Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für
Berlin
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2713-1
abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2977-1
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 7
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Verhandlungsgegenstand
Änderung der Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung gemäß § 59 Absatz 6 der Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses von Berlin
7C
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
und Soziales vom 30. Mai 2016 und dringliche
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
8. Juni 2016
Drucksache 17/2992
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2696
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten (PsychKG)
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in
namentlicher Abstimmung
(85 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
– siehe Anlage –
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2992-1
abgelehnt
Änderungsantrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2696-1
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
7B
Seite 8
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Verhandlungsgegenstand
a)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 6. Juni 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2990
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2934
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und
Versorgung für das Land Berlin 2016 und zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(BerlBVAnpG 2016)
Zweite Lesung
Vorlage auf Drucksache 17/2934 angenommen mit den
Änderungen des Änderungsantrags auf Drucksache
17/2934-2
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2934-1
abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der
CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2934-2
angenommen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 9
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Verhandlungsgegenstand
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 9. Mai 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2991
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2819
Gesetz zur Wiedereinführung von
Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und
Beamte sowie Richterinnen und Richter im Land
Berlin
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Erste Lesungen
8
a)
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2938
Zweites Gesetz zur Änderung des
Landespflegegeldgesetzes (LPflGG)
Erste Lesung
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
an Hauptausschuss
b) Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2986
Zweites Gesetz zur Änderung des
Landespflegegeldgesetzes
Erste Lesung
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 10
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
9
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2946
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der
Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am
gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner
Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG)
Erste Lesung
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
10
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2963
Zweites Gesetz zur Änderung des
Rettungsdienstgesetzes
Erste Lesung
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
11
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2964
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine
Versorgungsrücklage des Landes Berlin
(VersRücklÄndG)
Erste Lesung
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 11
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
12
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2966
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte
oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das
Land Berlin (Berliner Polizeibeauftragtengesetz –
BlnPolB)
Erste Lesung
– Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter
Nummer 3.3 –
13
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2974
Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher
Mindestabstandsvorschriften
Erste Lesung
– Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.1 –
Beschlussempfehlungen
14
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit,
Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom
7. April 2016
Drucksache 17/2831
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2774
Frauenhäuser bedarfsgerecht erweitern
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 12
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
15
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016
Drucksache 17/2948
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0553
Einheitliche und transparente Regelungen fürs
Sponsoring auch in Berlin
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
16
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016
Drucksache 17/2950
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2892
„Stille SMS“ – Sofortige Umsetzung von
Maßnahmen zur statistischen Erfassung von
detaillierten Einzelangaben
– Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.5 –
17
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz,
Geschäftsordnung vom 20. April 2016 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
25. Mai 2016
Drucksache 17/2953
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2137
Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen –
Rechnungshöfe einbeziehen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 13
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
18
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 25. Mai 2016
Drucksache 17/2958
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2887
Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans
(FNP Berlin)
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
19
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. Mai 2016
Drucksache 17/2959
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1285
Akzente für den Jugendmedienschutz setzen:
Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten
einführen
angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung
20
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. Mai 2016
Drucksache 17/2960
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU
Drucksache 17/2884
Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: 25-jähriges
Jubiläum für neuen Impuls nutzen
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2884-1
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 14
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
20 A
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016
Drucksache 17/2976
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU
Drucksache 17/2808
Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in
Berlin
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
20 B
a)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2989
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2811
Bürgerleitlinien und die Prozessempfehlung 2016 für
die Berliner Mitte
angenommen mit Änderung der Beschlussempfehlung
b) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2993
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2193
Dialogprozess Berliner Mitte transparent und
verbindlich gestalten
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2193-1
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 15
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
20 C
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2994
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nr. 07/2016 des Verzeichnisses über
Vermögensgeschäfte
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
20 D
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom
27. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2995
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2877
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
der Sportanlage Ballhaus Linienstraße 121
(Teilfläche – Hofgrundstück) im Bezirk Mitte
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
20 E
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom
27. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 8. Juni 2016
Drucksache 17/2996
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2878
Aufgabe einer Sporthalle gemäß § 7 Abs. 2
Sportförderungsgesetz für eine
Schulplatzerweiterung und der Schaffung eines
Mehrzweckraumes/ Speisenraumes für die
Grundschule im Hasengrund, Charlottenstr. 19,
13156 Berlin
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 16
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Verhandlungsgegenstand
Anträge
21
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2910
Anerkennung von eSport – Initiative des Landes
Berlin auf Bundesebene
– in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 –
22
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2918
Zentralisierte Bewirtschaftung von
Bundesfernstraßen und -autobahnen ablehnen, keine
Zustimmung zur Abschaffung der
Auftragsverwaltung der Länder im Bundesrat
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (federführend)
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,
Medien
an Hauptausschuss
23
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2919
Gerechtigkeit beim Schülerticket!
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (federführend)
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
an Hauptausschuss
24
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2945
Bewerbung des Landes Berlin als Austragungsort
eines ICANN Public Meetings
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,
Medien
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 17
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
25
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2967
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
„Landeskonzept Dekolonisierung“ zur kritischen
Auseinandersetzung mit Berlins postkolonialer
Gegenwart
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,
Medien (federführend)
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
26
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2968
Änderung der Verordnung über die Vorhaltung
eines besonderen Fahrdienstes
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
an Hauptausschuss
27
Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2969
Voraussetzungen für den vorzeitigen Erwerb des
Krematoriums Baumschulenweg umgehend
schaffen, unwirtschaftliche Sonderfinanzierung
sofort beenden
an Hauptausschuss
28
a)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2971
Gewaltprävention durch ein „Berliner Programm
gegen Gewalt an Schulen“
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 18
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Verhandlungsgegenstand
b) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2972
Frühzeitige Jugendkriminalitätsprävention
verbessern
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
(Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke auf zusätzliche Überweisung an
den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung wurde
abgelehnt.)
29
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2973
Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für
Berlin
– Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2 –
29 A
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion der CDU
Drucksache 17/2997
Ehrenamtskarte erfolgreich weiterentwickeln
an Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement
Vorlagen – zur Beschlussfassung –
30
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2954
Entwurf des Bebauungsplans 1-95 für Teilflächen
der Flurstücke 661 (Flur 52), 427 und 428 (Flur 52)
zwischen den Straßen Alt-Moabit und IngeborgDrewitz-Allee im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 19
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
31
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2955
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016
Entwurf des Bebauungsplans I-202 a für das
Gelände zwischen Behrenstraße, Wilhelmstraße,
Hannah-Arendt-Straße und Ebertstraße parallel der
Grenze zwischen den Ortsteilen Mitte und
Tiergarten sowie ein Abschnitt der Ebertstraße im
Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
32
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2965
Entwurf des Bebauungsplans 1-35a – Kulturforum –
vom 18.02.2016 für das Gelände zwischen
Tiergartenstraße, Ben-Gurion-Straße, Potsdamer
Straße, Scharounstraße, Matthäikirchplatz und
Herbert-von-Karajan-Straße sowie dem
Matthäikirchplatz (teilweise), die Flurstücke 2319
(St.-Matthäus-Kirche), 2665 und Teilflächen der
Flurstücke 180/6, 2716, 2667 (an der Herbert-vonKarajan-Straße), 158/1, 2280 (an der
Scharounstraße) und eine Teilfläche der
Sigismundstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil
Tiergarten.
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
32 A
Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2987
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 –
Umsetzungszeitraum 2016 – 2020
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (federführend)
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 20
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
32 B
Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2978
Vergleichsvereinbarung sowie Anteilskauf- und
Abtretungsvertrag betreffend die KWB
Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH
an Hauptausschuss
Der Präsident
Beisitzerin
Ralf Wieland
Clara Herrmann
Beschlussprotokoll Plenum 17/83
9. Juni 2016

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