Dienstleistungs− und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag Gereonstraße 18−32 50670 Köln Deutschland Schlosser, Peter [email protected] +49 22134039914 +49 22134039950 Einweg − Biopsiezangen / Einweg−Beißringe Offenes Verfahren (EU) Ausschreibungsnr.: 2016000176 Verdingungsunterlagen Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen ........................................................................................................................................................... 1 Projektinformation .................................................................................................................................................... 1 Vergabeunterlagen ................................................................................................................................................... 3 Angebotsaufkleber NEU ................................................................................................................................... 3 Allgemeine Bewerbungs-und Vertragsbedingungen _EKKeG_Stand 2015-01 ............................................... 4 Teilnehmer Ausschreibung Endoskopie ........................................................................................................... 10 Tariftreueformulare ........................................................................................................................................... 12 Verpflichtungserklärung Frauenförderung ................................................................................................ 12 Produkte/Leistungen ................................................................................................................................................ 14 Kriterienkatalog ........................................................................................................................................................ 16 Anlagen .................................................................................................................................................................... 26 i Aufforderung zur Angebotsabgabe Allgemeine Informationen zum Verfahren Einweg − Biopsiezangen / Einweg−Beißringe Verfahrensnummer: 2016000176 I. Allgemeines Die GDEKK führt für die teilnehmenden Mitgliedshäuser ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von beschichteten Einwegbiopsiezangen Standard, Pädiatrie, Jumbo sowie von Einwegbeißringen durch. Auftraggeber werden die Mitgliedskliniken und nicht die GDEKK. Auskünfte erteilt ausschließlich die GDEKK. Jeder Kontakt zu den MItgliedskliniken hat bis zum Abschluss des Verfahrens zu unterbleiben. Der Einwand, dass der Bieter über den Umfang der Leistung oder über die Art und Weise der Ausführung nicht genügend unterrichtet gewesen sei, ist ausgeschlossen. Weiterhin ist zu beachten, dass die elektronische Angebotsabgabe Teil des umfassenden und ganzheitlichen Prozesses der elektronischen Ausschreibung und Vergabe (E−Vergabe) ist. Die Angebote sind wie auf der Ausschreibungsplattform beschrieben abzugeben. Die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Angebote sind durch technische Vorrichtungen und durch Verschlüsselung sichergestellt. Die Verschlüsselung bleibt bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote aufrechterhalten. Die elektronischen Angebote werden verschlüsselt gespeichert, mit einem elektronischen Eingangsstempel versehen und können weder durch Vergabebeteiligte noch durch den Dienstleister technisch eingesehen werden. II. Kalkulatorische Hinweise Im Rahmen der Angebotsunterlagen sind die Gesamtmengen in den normalem Positionen hinterlegt. Sytemisch wird die Umsatzsteuer hinzugerechnet und ist mit 19% hinterlegt. Auf den gesamten fakturierten Netto Jahresumsatz der teilnehmenden Mitglieder der GDEKK und aller anderen Teilnehmer an der Ausschreibung bzw. der Ausschreibung hinzutretende Teilnehmer, zahlt der Vertragspartner (der Bieter, der den Zuschlag erhält) an die GDEKK einen Bonus in Höhe von 1 % zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf alle getätigten Netto Umsätze (Umsätze ohne Umsatzsteuer) innerhalb der Laufzeit des bezuschlagten Vertrages bei dem Vertragspartner. Zu bonifizieren sind die Umsätze bezogen auf alle Produkte, welche auf Grundlage der Ausschreibung beschafft werden. Die Abrechnung des Bonus erfolgt durch den Vertragspartner quartalsweise spätestens bis zum 30. Kalendertag des jeweiligen Folgemonats und ist am 10. Kalendertag des jeweils übernächsten Monats zur Zahlung auf das Konto der GDEKK fällig. Die GDEKK ist als Genossenschaft nicht gewinnorientiert und wird im Rahmen des treuhänderischen Inkasso die Rückvergütungen und Bonuszahlungen, die letztlich an die Mitglieder auszukehren sind, vom Vertragspartner einfordern, um diese entsprechend den genossenschaftlichen und satzungsmäßigen Regelungen an die Genossen weiterzuleiten. Die Weiterleitung der Rückvergütung und der Bonusabrechnung an die einzelnen Mitglieder obliegt der Genossenschaft. Bieterfragen können im Angebotsassistenten über das Fragen− und Antwortenforum an die Vergabestelle gerichtet werden. Allgemeine Informationen zum Verfahren i Einweg − Biopsiezangen / Einweg−Beißringe I Ausschreibung Rahmenvereinbarung Einweg − Biopsiezangen / Projektbeschreibung: Einweg−Beißringe für i teilnehmende Mitgliedshäuser der GDEKK I Vergabeart: Offenes Verfahren (EU) i I Ausschreibung in Losen: Ja i i Zuschlagskriterium: Niedrigster Preis i i Zu dieser Ausschreibung sind Nebenangebote nicht zulässig. Nebenangebote: _________________________ _________________________ i _____________________ i Projektname: i Termine I Frist Bieterfragen: i Angebotsfrist: i Bindefrist: i Zuschlagsfrist: i 14.06.2016 14:00 i 21.06.2016 14:00:00 i 31.08.2016 i i III. Elektronische Angebotsabgabe Sollten Sie sich bisher noch nicht auf diesem Portal registriert haben, ist Voraussetzung, dass Sie sich vorab einmalig registrieren. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Nach erfolgreicher elektronischer Angebotsabgabe erhalten Sie einen Angebotsmantelbogen als PDF−Datei. Diese Datei kann entweder digital signiert werden oder der Mantelbogen muss ausgedruckt und unterschrieben an die Vergabestelle zurück gesandt werden. Bitte beachten Sie, dass der Mantelbogen bis zur Angebotsfrist in einem verschlossenen Kuvert vorliegen muss. Der Umschlag ist mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und dem Vermerk "Angebot für Ausschreibung Nr. 2016000176 (siehe auch Projekt− und Dokumenteninformation) zu versehen. Bitte verwenden Sie den, in den Verdingungsunterlagen, beiliegenden Angebotsaufkleber. 1 2 Angebotsaufkleber : Falls Sie bereit sind, die Lieferungen/Leistungen zu übernehmen, werden Sie gebeten, beiliegendes Angebotsschreiben bzw. den elektronischen Angebotsmantelbogen nebst Anlagen auszufüllen und rechtsverbindlich unterschrieben in einem verschlossenen Briefumschlag bis zum Eröffnungstermin an die Submissionsstelle einzusenden oder dort abzugeben. Ausschreibungsunterlagen! -Sofort zustellen Nicht öffnen, sondern ungeöffnet dem Empfänger zuleiten! Angebotsfrist (Datum/Uhrzeit): Angebot für: Absender/in: Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft eG im Deutschen Städtetag Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG im Deutschen Städtetag Gereonstraße 18 – 32 50670 Köln Bitte schneiden Sie einen der folgenden Aufkleber aus und kleben diesen auf den verschlossenen Briefumschlag! 3 Allgemeine Bewerbungs- und Vertragsbedingungen der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag Vorbemerkung Die Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag ist als ausschreibende Stelle für die ihr angeschlossenen Mitgliedshäuser tätig; die an Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Mitgliedskrankenhäuser sind die Auftraggeber. A. Bewerbungsbedingungen I. Grundlagen der Bewerbung 1. Die Bearbeitung und Abgabe des Angebotes erfolgt ausschließlich über die elektronische Vergabeplattform der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag , die für die Bieterseite unter der Aufrufadresse: https://bieter.ehealth-evergabe.de/portal erreichbar ist. Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. Beachten Sie die Hinweise auf der Plattform. 2. Der Bieter hat sich zu vergewissern, dass die Vergabeunterlagen der Ausschreibung vollständig sind. Zur Vervollständigung der Angaben in den Vergabeunterlagen hat der Bieter offengelassene Eintragungen bezüglich Fabrikat, Typenangaben, Dimensionierung etc. auszufüllen und ggf. zu ergänzen. Angebote, welche diese Forderungen nicht erfüllen oder Änderungen in den Vergabeunterlagen enthalten, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen. Ein Ausschluss erfolgt ebenfalls zwingend, wenn der Bieter eigene Geschäftsbedingungen seinen Angeboten zugrundelegen will, diese den Unterlagen beifügt oder in irgendeiner Art und Weise auf diese hinweist. 3. Etwaige Zusatzangebote, Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet und auf die Plattform hochgeladen werden. Nebenangebote müssen im Vergabeverfahren ausdrücklich zugelassen sein. 4. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, welche die Preisermittlung beeinflussen, so hat der Bieter die Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag vor Angebotsabgabe schriftlich über die Kommunikationsmöglichkeiten der Vergabeplattform darauf hinzuweisen, auch wenn er den Hinweis vorher in anderer Form gegeben hat. 5. Das Angebot darf nur die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. 1 4 6. Alle Preise sind grundsätzlich in EURO sowie ohne Mehrwertsteuer anzugeben, sofern andere Vorgaben nicht gefordert worden sind. Die genannten Preise beinhalten alle anfallenden Verpackungs- und Frachtkosten, die sonstigen Kosten der Anlieferung sowie anfallende Versicherungskosten, es sei denn, die Vergabeunterlagen sehen etwas anderes vor. 7. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, Zuschläge nach Losen, Positionen oder nach Teilmengen vorzunehmen, wenn in den Vergabeunterlagen keine anderen Möglichkeiten beschrieben sind. 8. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr ist in deutscher Sprache zu führen. 9. Der Bieter kann sein Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist berichtigen, ändern oder zurückziehen. Berichtigungen oder Änderungen sind in derselben Weise wie das Angebot auf der elektronischen Vergabeplattform vorzunehmen. Für die Gültigkeit des elektronischen Angebotes muss auch der im Original unterschriebene Mantelbogen postalisch bis zum Ablauf der Angebotsfrist einem verschlossenen Umschlag und mit dem deutlichen Vermerk: „Achtung! Mantelbogen zur Ausschreibung ................ Bitte ungeöffnet weiterleiten!“ bei der Vergabestelle vorliegen. Anstelle des Mantelbogens kann das Angebot auch mittels der qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. 10. Sofern im Rahmen der Vergabeunterlagen eine Mustergestellung vorgesehen ist, ist der Bewerber verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Angebotseröffnung Muster bereitzuhalten und diese auf Anforderung innerhalb von drei Arbeitstagen zum Probeweisen Gebrauch kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hierbei sind ausschließlich Muster aus der laufenden Produktion einzureichen. Alle eingereichten Muster sind mit der im Leistungsverzeichnis genannten „Position“ zu versehen. Muster, welche nicht entsprechend gezeichnet sind, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen. Muster von Sterilprodukten sind in der kleinstmöglichen Zweifach - Verpackungseinheit (6 Wochen Haltbarkeit nach DIN /EN) dokumentiert, mit Chargen und Sterilitätskennzeichnung, der anfordernden Stelle zuzuleiten. 11. Für die Bearbeitung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt. Dem Angebot beigefügte Unterlagen, Muster etc. gehen, wenn nichts anderes vereinbart wird, ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum der anfordernden Stelle über. 12. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) sind unzulässig, insbesondere Verabredungen oder Empfehlungen über Gewinnaufschläge, Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben, die zu fordernden Preise, Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen u.ä., es sei denn, dass sie im Einzelfall nach GWB zulässig sind. 2 5 II. Zuschlag/Auftragserteilung Der grundsätzliche Zuschlag zum Angebot wird von der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag erteilt. Jede der im Verfahren genannten Verbrauchsstellen wird entsprechend den hausbezogenen Teilmengen eine Auftragserteilung unmittelbar vornehmen. B. Vertragsbedingungen Wenn der Bieter im Laufe des Vergabeverfahrens einen Zuschlag erhält, gelten folgende Bedingungen: I. Angebotsgrundlagen Dem Angebot liegen folgende Vergabeunterlagen zugrunde, die bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil werden: Leistungsbeschreibung einschließlich etwaiger Planunterlagen Allgemeine Bewerbungs- und Vertragsbedingungen der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag Bestimmungen der VOL / B in der jeweils gültigen Fassung Europäische Normen, DIN Normen und die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik Bei Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge. II. Preise / Preisbindung 1. Die genannten Preise sind für den Zeitraum des Liefervertrages fest. 2. Die genannten Preise beinhalten alle anfallenden Verpackungs- und Frachtkosten, die sonstigen Kosten der Anlieferung sowie anfallende Versicherungskosten. 3. An das Angebot hält sich der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe) gebunden. 4. Angebote, in denen Bieter bestimmte Verbrauchsstellen ausschließen, werden nicht berücksichtigt. 3 6 III. Nach- und Nebenunternehmer Sind im Angebot Nach- und Nebenunternehmer oder Bezugsquellen angegeben, so darf der Auftragnehmer diese nicht ohne Genehmigung des Auftraggebers wechseln. IV. Verzug des Auftragnehmers Der Auftragnehmer haftet für die fristgerechte Erledigung des Auftrages. Kann der Auftragnehmer infolge höherer Gewalt die Vertragsleistung nicht fristgerecht erfüllen, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Überschreitung von Lieferterminen bzw. Nichtlieferung aus von dem Bieter zu vertretenden Gründen gilt eine Konventionalstrafe als vereinbart. Sie beträgt 0,25 % der Auftragssumme für jede angefangene Kalenderwoche, um die der festgelegte Liefertermin überschritten wird. Die Konventionalstrafe ist auf eine Gesamthöhe von 5 % des Auftragswertes begrenzt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers werden von der Konventionalstrafe nicht berührt. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, Deckungskäufe zu Lasten des Auftragnehmers vorzunehmen. V. Verpackung 1. Verpackungen sind auf das unbedingt Nötige zu beschränken. Sie müssen den jeweiligen rechtlichen Vorschriften entsprechen. Sie sollen wiederverwertbar oder stofflich verwertbar sein. Verpackungsstoffe werden grundsätzlich dem Auftragnehmer auf seine Kosten und ohne Gewähr für die Beschaffenheit zurückgesandt bzw. auf Kosten des Auftragnehmers der Verwertung / Entsorgung zugeführt. Entsprechendes gilt für leere Gebinde. Der Auftragnehmer gewährleistet die umweltgerechte Entsorgung. 2. Erfolgt keine Rücksendung der Verpackungsstoffe oder Gebinde, so gehen diese, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. 3. Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat der Auftragnehmer, sofern nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf besondere Vergütung der Mietgebühr. 4 7 VI. Rechnungsstellung Alle Rechnungen werden in zweifacher Ausfertigung unter Angabe von Nummer und Datum des Bestellzettels und Genauer Bezeichnung des / der Empfängers / Verwendungsstelle Lieferschein - Nummer Artikelbezeichnung dem jeweiligen Auftraggeber unmittelbar zugeleitet. Sammelrechnungen sind auf Wunsch der Auftraggeber möglich. VII. Zahlungsbedingungen 1. Zahlungen erfolgen grundsätzlich nur bargeldlos innerhalb von 21 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang abzgl. 3 % Skonto. Das Skonto erstreckt sich auch auf alle Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen. 2. Skontofristen beginnen mit dem Tag des Eingangs der Rechnung (Eingangsstempel der zuständigen Vergabestelle), jedoch nicht vor dem Tag der Erfüllung der Lieferung, sofern eine Abnahme vereinbart ist, nicht vor dem Tag der Abnahme. 3. Das Abtreten einer Forderung aus dem Vertrag ist unzulässig. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftragnehmers gegen Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt. 4. Geben die Lieferungen oder Rechnungen Anlass zu Beanstandungen, beginnt die Skontofrist erst nach Behebung der Mängel und zwar mit dem Tag des Eingangs der neuen einwandfreien Lieferung bzw. der prüffähigen Rechnung. VIII. Insolvenzverfahren Wird über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags dadurch in Frage gestellt, dass der Auftragnehmer seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt, hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Im vorgenannten Fall kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder nach seiner Wahl den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. 5 8 XI. Auftragsentziehung, Kündigung oder Rücktritt Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn sich der Auftragnehmer in Bezug auf die Vergabe an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt hat, bzw. wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder Durchführung des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu der Verwaltung oder dem Unternehmen des Auftraggebers Vorteile bietet, verspricht oder gewährt. XII Gerichtsstand /Vergabekammer Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Vergabekammer ist Bezirksregierung Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. bei der Stand 01/2015 6 9 Teilnehmer Ausschreibung Endoskopie 1. Luisenhospital Aachen, Boxgraben 99, 52064 Aachen 2. Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, Am Hasenkopf, 63739 Aschaffenburg 3. Klinikum Bad Salzungen GmbH, Lindigallee 3, 36433 Bad Salzungen 4. Gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz mbH, Luisenstraße 7, 78465 Konstanz Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell, Hausherrenstraße 12, 78315 Radolfzell Hegau-Bodensee-Klinikum Singen, Virchowstraße 10, 78224 Singen Hegau-Bodensee-Klinikum Stühlingen, Loretoweg 10, 79780 Stühlingen 5. Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau gGmbH, Karl-Keil-Str. 35, 08060 Zwickau 6. Oberhavel Kliniken GmbH, Marwitzer Str. 91, 16761 Hennigsdorf 7. Kliniken der Stadt Köln gGmbH, Neufelder Straße 34, 51058 Köln 8. Klinikum Memmingen, Bismarckstraße 23, 87700 Memmingen 9. Rhein-Kreis Neuss Kliniken, Dr. Geldmacher-Str. 20, 41540 Dormagen 10. Klinikum Herford (Anstalt des öffentl. Rechts), Schwarzenmoorstr. 70, 32049 Herford 11. Oberschwabenklinik GmbH, Elisabethenstraße 15, 88212 Ravensburg Krankenhaus Wangen, Am Engelberg 29, 88239 Wangen 12. Klinikum der Stadt Ludwigshafen a. R. gGmbH, Bremserstraße 79, 67063 Ludwigshafen a. R. 13. Klinikum Mittelbaden Rastatt, Engelstraße 39, 76437 Rastatt 14. Klinikum St. Georg gGmbH, Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig 15. Universitätsklinikum Ulm, Albert-Einstein-Allee 29, 89081 Ulm 16. Klinikum Emden, Bolardusstraße 20, 26721 Emden 17. Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau, Marie-Eberth-Str. 6, 86956 Schongau 18. Stadtklinik Frankenthal (Pfalz), Elsa-Brändström-Straße 1, 67227 Frankenthal Kreiskrankenhaus Grünstadt, Westring 55, 67269 Grünstadt St. Annastiftskrankenhaus, Karolina-Burger-Straße 51, 67065 Ludwigshafen a. R. St. Marienkrankenhaus, Salzburger Straße 15, 67067 Ludwigshafen a. R. 19. Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, Freisestraße 9/10, 38118 Braunschweig 20. Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH, Hubertusstraße 100, 41239 Mönchengladbach 21. Rudolf Virchow Klinikum Glauchau gGmbH, Virchowstraße 18, 08371 Glauchau 22. Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben GmbH, Ilsenburger Straße 15, 38855 Wernigerode 23. Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH, Thiemstraße 111, 03048 Cottbus 10 24. Städt. Klinikum Dessau, Auenweg 38, 06847 Dessau 25. UMM Universitätsmedizin Mannheim, Theodor-Kutzer-Ufer, 68135 Mannheim 26. LEG Aller-Weser-Klinik gGmbH, Krankenhaus Achim, Bierdener Mühle 2, 28832 Achim LEG Klinikum Bad Bramstedt GmbH, Oskar-Alexander-Straße 26, 24576 Bad Bramstedt LEG Elbe Kliniken Stade-Buxtehude, Am Krankenhaus 1A, 21614 Buxtehude LEG Capio Krankenhaus Hadeln, Große Ortstraße 85, 21762 Otterndorf LEG Elbe Kliniken Stade-Buxtehude, Bremervörder Straße 111, 21682 Stade LEG Aller-Weser-Klinik Krankenhaus Verden, Eitzer Str. 20, 27283 Verden (Aller) LEG Krankenhaus Buchholz und Winsen, Friedrich-Lichtenauer-Allee 1, 21423 Winsen (Luhe) LEG OsteMed Klinik Bremervörde, Gnarrenburger Straße 117, 27432 Bremervörde LEG Krankenhaus Buchholz und Winsen, Steinbecker Straße 44, 21244 Buchholz 27. Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Krankenhaus Altdorf, Neumarkter Straße 6, 90187 Altdorf Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Krankenhaus Hersbruck, Großviehbergstraße 8, 91217 Hersbruck Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Krankenhaus Lauf, Simonhoferstraße 55, 91207 Lauf a. d. Pegnitz 28. Klinikum Nürnberg, Prof.-Ernst-Nathan-Straße 1, 90419 Nürnberg 29. Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH, Moltkestraße 90, 76133 Karlsruhe 11 05/2013 Form-Solutions Verpflichtungserklärung Frauenförderung / Vereinbarkeit Beruf und Familie Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG - NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie1 Ich erkläre / Wir erklären²: - Zutreffendes bitte ankreuzen 1. Anwendbarkeit von § 19 TVgG - NRW Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer / -innen beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Ausbildung Beschäftigten) Ja, weiter mit 2. Nein (es sind keine weiteren Angaben erforderlich). 2. 2.1 Unternehmensgröße Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt: über 500 Beschäftigte (Es sind mindestens vier der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen oder einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen). über 250 bis 500 Beschäftigte (Es sind mindestens drei der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen oder einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen). über 20 bis 250 Beschäftigte (Es sind mindestens zwei der im Katalog unter 2.2 aufgeführten Maßnahmen auszuwählen und im Rahmen dieses öffentlichen Auftrages durchzuführen oder einzuleiten, sofern nicht die unter 2.3 genannten Ausnahmen zutreffen). 2.2 Maßnahmenkatalog zur Frauenförderung oder Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie In meinem/unserem Unternehmen wird/werden für die bei der Abwicklung diesen öffentlichen Auftrages eingesetzten Mitarbeiter/-innen folgende Maßnahme/-n umgesetzt: Untersagung und Unterbindung eines Verhaltens verbaler und nicht-verbaler oder physischer Art, welches bezweckt oder bewirkt, dass weibliche Beschäftigte lächerlich gemacht, eingeschüchtert, angefeindet oder in ihrer Würde verletzt werden, explizite Ermutigung von Frauen sich zu bewerben, wenn im Betrieb Ausbildungs- und Arbeitsplätze in männerdominierten Berufsbereichen zu besetzen sind, Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil, Befragung von Beschäftigten zu ihren Arbeitszeitwünschen, Auswertung einschließlich Einleitung von Umsetzungsschritten betreffend ihrer Tätigkeit, Angebot von Teilzeitarbeit oder flexiblen Arbeitszeitmodellen als Maßnahme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Entwicklung und Umsetzung von Modellen vollzeitnaher Teilzeitarbeit für die Beschäftigen, Einrichtung bzw. Ausbau von Telearbeit für die Beschäftigen, Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern für die Beschäftigten, Unterstützung bei der Suche nach Kinderbetreuungs- und Pflegemöglichkeiten, Angebot betrieblich organisierter Kinderbetreuung, Zahlung eines Kinderbetreuungszuschusses, Angebot von Ferienprogrammen zur Überbrückung der Betreuungslücke für Kinder berufstätiger Eltern in Kindergarten- bzw. Schulferien, Unterstützung von Mitarbeitern mit pflegebedürftigen Angehörigen durch individuelle Betreuung und Hilfeleistung oder Abschluss einer Vereinbarung einer Familienpflegeteilzeit, 1 Stand: 27.03.2013 2 Die bei der Durchführung diesen Auftrages eingesetzten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sind nicht verpflichtet, Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach § 19 TVgG - NRW umzusetzen. Seite 1 von 2 12 Form-Solutions Verpflichtungserklärung Frauenförderung / Vereinbarkeit Beruf und Familie Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit, Bereitstellung von innerbetrieblichen Paten und Patinnen für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente, Analyse der Entwicklung der Leistungsvergütung in den letzten 5 Jahren nach Geschlecht, Maßnahmen zur Gewinnung von Mädchen und Frauen für ein betriebliches Praktikum, insbesondere in den männerdominierten Berufen sowie Angebot spezieller Bildungsmaßnahmen für Frauen, die diese auf die Übernahme von höherwertigen und leitenden Positionen vorbereiten. 2.3 Ausnahmen (ggf. anzugeben) Ich/wir werden keine weiteren der im Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten Maßnahmen anbieten, da mein/unser Unternehmen in den letzten 12 Monaten bereits durch Zuschlag zur Umsetzung von Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familien im Rahmen des TVgG - NRW verpflichtet worden ist. Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers werde/-n ich/wir die Durchführung oder Einleitung der Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor Zuschlagserteilung nachweisen. Ich/wir haben bereits alle der im Maßnahmenkatalog zu 2.2 genannten Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familien durchgeführt oder eingeleitet. Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers werde/-n ich/wir die Durchführung der umgesetzten Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachweisen. Ich/wir sind aus nachfolgend aufgeführten objektiv belegbaren Gründen nicht in der Lage, bei den im Rahmen der Durchführung dieses öffentlichen Auftrags eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Maßnahmen der Frauen- und Familienförderung durchzuführen. Angabe der Gründe (ggf. gesonderte Anlage verwenden): Für mich/uns ist die Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen der Frauen- oder Familienförderung im Hinblick auf das Volumen des öffentlichen Auftrags und/oder der Anzahl der konkret mit dem öffentlichen Auftrag eingesetzten Mitarbeiter im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Betriebes und/oder der gesamten Belegschaft des Betriebes unverhältnismäßig und unzumutbar. Erläuterungen (ggf. gesonderte Anlage verwenden): 3. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre/-n mich/uns darüber hinaus im Fall der konkreten Auftragsdurchführung mit folgenden Verpflichtungen einverstanden: - Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers weise/-n ich/wir die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen in geeigneter Form nach. Ich/Wir werde/-n die durchgeführten bzw. eingeleiteten Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Zwecke der Überprüfbarkeit³ dokumentieren und im Betrieb bekanntgeben. Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen aus dieser Verpflichtungserklärung gilt eine Vertragsstrafe als vereinbart, deren Höhe eins von Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber führen können. Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel ³ Der Inhalt der Dokumentation sowie die Aufbewahrungsfrist ergibt sich auch § 20 Abs. 2 und 3 der RVO TVgG - NRW. Seite 2 von 2 13 Produkte/Leistungen Alle Preise sind ohne Umsatzsteuer einzugeben Vorbemerkungen Die GDEKK führt für die teilnehmenden Mitgliedshäuser ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von beschichteten Einwegbiopsiezangen Standard, Pädiatrie, Jumbo sowie von Einwegbeißringen durch. Auftraggeber werden die Mitgliedskliniken und nicht die GDEKK. Eine Liste der teilnehmenden Kliniken ist auf der Plattform hinterlegt. Alleiniges Zuschlagskriterium ist der niedrigste Preis. Allerdings werden die Produkte des günstigsten Anbieters durch die Ärzte des Arbeitskreises überprüft, ob die Standardanforderungen an Biopsiezangen erfüllt sind. Hierbei wird überprüft werden, ob die angebotenen Produkte im Hinblick auf Entnahmequalität und Menge der Proben, Schließmechanismus der Branchen, Schärfe der Branchen, Führungs − und Knickstabilität der Zange (Spirale / Katheter) und der Bedienbarkeit des Handgriff (Ergonomie). Hierzu müssen 60 Produkte aus jedem Los abrufbereit zwei Tage nach Submission zur Verfügung stehen. Die genannten Abnahmemengen stellen den voraussichtlichen Jahresbedarf der Teilnehmer dar. Eine Verpflichtung zur Abnahme dieser Menge besteht damit nicht. Die Teilnehmer werden Ihren Bedarf aber ausschließlich bei dem Gewinner der Ausschreibung decken. 1 LOS Einweg−Biopsiezange beschichtet 1.1 Einweg−Biopsiezange beschichtet Standard EUR ......................... USt. [%] Menge Einheit 19% 83.968,00 ................ pro 1,00 Stück ................ LOS Einweg−Biopsiezange beschichtet Pädiatrie 2.1 Einweg−Biopsiezange beschichtet Pädiatrie EUR ......................... USt. [%] Menge Einheit 19% 4.453,00 Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück ................ Stück Einweg−Biopsiezange beschichtet Pädiatrie Länge > 115 cm < 180 cm mit Dorn / ohne Dorn Branchen: chirurgisch / gezahnt Branchen Ø 1,8 mm, Arbeitskanal 2.0 mm 3 Gesamtpreis [EUR] Stück Einweg−Biopsiezange beschichtet Standard Länge > 150 cm < 240 cm mit Dorn / ohne Dorn Branchen: chirurgisch / gezahnt Branchen Ø > 2,1 mm < 2,4 mm, Arbeitskanal mind. 2.8 mm 2 Einzelpreis [EUR] LOS Einweg−Biopsiezange beschichtet Jumbo 3.1 Einweg−Biopsiezange beschichtet Jumbo EUR ......................... USt. [%] Menge Einheit 19% 4.880,00 Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück ................ Stück Einweg−Biopsiezange beschichtet Jumbo Länge > 150 cm < 240 cm mit Dorn / ohne Dorn Branchen: chirurgisch / gezahnt Branchen Ø > 2,8 mm < 3,3 mm, Arbeitskanal > 3,2 mm < 3,8 mm 14 4 LOS Standard− Einweg− Beißringe für Erwachsene 4.1 Standard− Einweg− Beißringe für Erwachsene USt. [%] 19% EUR ......................... Menge Einheit Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] ................ pro 1,00 Stück ................ 123.773,00 Stück Standard− Einweg− Beißringe für Erwachsene Latexfrei mit Halteband Für alle Endoskope Zwischensumme: + 19 % MWSt.: Brutto: Skonto zulässig: Nein Zahlungsziel: Tage Auftragssumme: _______________________ (rechtsverbindliche Unterschrift) 15 Kriterienkatalog Eignungskriterien (sofern vorhanden): 1 Allgemeine Eignungskriterien Gewichtung: 0,00% 1.1 § 123 Abs. 1 GWB [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/wir versichere(n), dass KEINE Person ( für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher/ für die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) meines / unseres Unternehmens, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs ( Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.2 Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre, dass ich meine/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken−, Renten− und Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß nachgekommen sind. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.3 Bestätigung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich bestätige / Wir bestätigen, dass meinem / unserem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und dass mit anderen Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die Gewähr von Vorteilen an Mitbewerber getroffen sind und auch nicht nach Abgabe des Angebotes getroffen werden. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.4 Erklärung des Bieters [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich bin mir / wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der hier geleisteten Erklärungen meinen / unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 16 2 Spezifische Eignungskriterien Gewichtung: 0,00% 2.1 Zertifizierung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/wir erklären, dass mein/unser Unternehmen über folgende Zertifizierungen verfügen: DIN ISO 13485 und das wir die Zertifikate als eigene Anlagen zu unserem Angebot hochgeladen haben. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.2 Referenzen [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/Wir füge(n) zur Prüfung der technischen und fachlichen Leistungsfähigkeit eine Referenzliste über die in den letzten drei Jahren gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausverbünden vergleichbar erbrachten Leistungen unter Angabe Leistungswert und Leistungszeit bei. Aus der Referenzliste geht hervor, dass unser/mein Unternehmen in der Lage ist die geforderte Gesamtmenge pa. zu liefern. Die Referenzliste haben wir unter Anlagen zu unserem Angebot hochgeladen. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar Zuschlagskriterien (sofern vorhanden): 1 Los 1 −"Einweg−Biopsiezange beschichtet " 1.1 Tariftreue 1.1.1 Tariftreuegesetz NRW 1.1.1.1 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer Leistung, die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungen gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802 2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden sind. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.1.1.2 Leiharbeitnehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsg esetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die regulär Beschäftigten. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.1.1.3 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene erstreckt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wird. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein 17 Nur eine Antwort wählbar 1.1.1.4 ILO Kernarbeitsnormen [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/Wir sichere/sichern für den Fall der Auftragsvergabe zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit im Sinne des ILOÜbereinkommens Nr. 182 erfolgt sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens oder aus anderen nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ergeben. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.1.1.5 Nachunternehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verleiherin bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne bezogen auf die Mindesarbeitsbedingungen und Mindestentgelte ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.1.1.6 Folgen des Verstoßes [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen aus den vorstehenden Erklärungen den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann und ein solcher Ausschluss nach § 6 Korruptionsbekämpfungsges etz dem Vergaberegister beim Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wird, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.1.1.7 Maßnahmen zur Frauenförderung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben die Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG − NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (unter Vertragsbedingungen Formulare) ausgefüllt und zu unserem Angebot hochgeladen. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.1.1.8 ILO Kernarbeitsnormen Vollständig [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen sichere ich/wir zu. Die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung der folgenden Übereinkommen ergeben: IAO Nr. 29 (Zwangsarbeit), Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektivverhandlungen), Nr. 100 (Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit), Nr. 111 (Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) sowie Nr. 138 (Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung) und Nr. 182 (Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit). Alternativ sichern wir zu, dass unser Unternehmen, unsere Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der Kernarbeitsnormen bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte zu gewährleisten. Wir werden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle Bestätigungen oder Nachweise, vorrangig in Form von unabhängigen Zertifikaten, über die Einhaltung der in dieser Eigenerklärung gemachten Angaben vorlegen. Bei unvollständiger oder verspäteter Vorlage wird unser Angebot ausgeschlossen. Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. – nach Vertragsschluss – den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.2 CE Zertifizierung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja 18 Alle von uns angebotenen Produkte sind CE zertifiziert. Den Nachweis haben wir als Anlage zu unserem Angebot mit hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.3 Produktdatenblatt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben zu den von uns angebotenen Produkten Produktdatenblätter zu unserem Angebot hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.4 Versorgungssicherheit [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n) durch Vorlage eines exemplarischen Lieferablaufs, dass ich/wir in der Lage bin/sind, den Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden, an 365 Tagen, ab Eingang der Bestellung zu beliefern. Außerdem erklärt der Bieter, ob er über eine eigene Logistik verfügt oder sich anderer Dienstleister (z.B. UPS, DHL etc.) bedient. Nachweis wurde als elektronisches Dokument der Ausschreibung angefügt. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 1.5 Ausfallkonzept [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Der Bieter versichert, dass über den Vertragszeitraum die Belieferung mit den ausgeschriebenen Produkten gesichert ist. Im Falle von Lieferengpässen verfügt er über ein kostenneutrales Ausfallkonzept. Dieses Konzept ist als Anlage dem Angebot als elektronisches Dokument beizufügen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2 Los 2 −"Einweg−Biopsiezange beschichtet Pädiatrie" 2.1 Tariftreue 2.1.1 Tariftreuegesetz NRW Gewichtung: 0,00% Gewichtung: 0,00% 2.1.1.1 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer Leistung, die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungen gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802 2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden sind. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.1.1.2 Leiharbeitnehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsg esetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die regulär Beschäftigten. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 19 2.1.1.3 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene erstreckt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wird. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.1.1.4 ILO Kernarbeitsnormen [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/Wir sichere/sichern für den Fall der Auftragsvergabe zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit im Sinne des ILOÜbereinkommens Nr. 182 erfolgt sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens oder aus anderen nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ergeben. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.1.1.5 Nachunternehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verleiherin bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne bezogen auf die Mindesarbeitsbedingungen und Mindestentgelte ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.1.1.6 Folgen des Verstoßes [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen aus den vorstehenden Erklärungen den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann und ein solcher Ausschluss nach § 6 Korruptionsbekämpfungsges etz dem Vergaberegister beim Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wird, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.1.1.7 Maßnahmen zur Frauenförderung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben die Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG − NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (unter Vertragsbedingungen Formulare) ausgefüllt und zu unserem Angebot hochgeladen. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.1.1.8 ILO Kernarbeitsnormen Vollständig [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen sichere ich/wir zu. Die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung der folgenden Übereinkommen ergeben: IAO Nr. 29 (Zwangsarbeit), Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektivverhandlungen), Nr. 100 (Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit), Nr. 111 (Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) sowie Nr. 138 (Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung) und Nr. 182 (Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit). Alternativ sichern wir zu, dass unser Unternehmen, unsere Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der Kernarbeitsnormen bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte zu gewährleisten. Wir werden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle Bestätigungen oder Nachweise, vorrangig in Form von unabhängigen Zertifikaten, über die Einhaltung der in dieser Eigenerklärung gemachten Angaben vorlegen. Bei unvollständiger oder verspäteter Vorlage wird unser Angebot ausgeschlossen. Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. – nach Vertragsschluss – den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. 20 [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.2 CE Zertifizierung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Alle von uns angebotenen Produkte sind CE zertifiziert. Den Nachweis haben wir als Anlage zu unserem Angebot mit hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.3 Produktdatenblatt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben zu den von uns angebotenen Produkten Produktdatenblätter zu unserem Angebot hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.4 Versorgungssicherheit [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n) durch Vorlage eines exemplarischen Lieferablaufs, dass ich/wir in der Lage bin/sind, den Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden, an 365 Tagen, ab Eingang der Bestellung zu beliefern. Außerdem erklärt der Bieter, ob er über eine eigene Logistik verfügt oder sich anderer Dienstleister (z.B. UPS, DHL etc.) bedient. Nachweis wurde als elektronisches Dokument der Ausschreibung angefügt. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2.5 Ausfallkonzept [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Der Bieter versichert, dass über den Vertragszeitraum die Belieferung mit den ausgeschriebenen Produkten gesichert ist. Im Falle von Lieferengpässen verfügt er über ein kostenneutrales Ausfallkonzept. Dieses Konzept ist als Anlage dem Angebot als elektronisches Dokument beizufügen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3 Los 3 −"Einweg−Biopsiezange beschichtet Jumbo" 3.1 Tariftreue 3.1.1 Tariftreuegesetz NRW Gewichtung: 0,00% Gewichtung: 0,00% 3.1.1.1 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer Leistung, die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungen gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802 2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden sind. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.1.1.2 Leiharbeitnehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsg esetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die regulär Beschäftigten. 21 [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.1.1.3 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene erstreckt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wird. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.1.1.4 ILO Kernarbeitsnormen [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/Wir sichere/sichern für den Fall der Auftragsvergabe zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit im Sinne des ILOÜbereinkommens Nr. 182 erfolgt sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens oder aus anderen nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ergeben. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.1.1.5 Nachunternehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verleiherin bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne bezogen auf die Mindesarbeitsbedingungen und Mindestentgelte ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.1.1.6 Folgen des Verstoßes [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen aus den vorstehenden Erklärungen den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann und ein solcher Ausschluss nach § 6 Korruptionsbekämpfungsges etz dem Vergaberegister beim Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wird, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.1.1.7 Maßnahmen zur Frauenförderung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben die Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG − NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (unter Vertragsbedingungen Formulare) ausgefüllt und zu unserem Angebot hochgeladen. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.1.1.8 ILO Kernarbeitsnormen Vollständig [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen sichere ich/wir zu. Die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung der folgenden Übereinkommen ergeben: IAO Nr. 29 (Zwangsarbeit), Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektivverhandlungen), Nr. 100 (Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit), Nr. 111 (Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) sowie Nr. 138 (Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung) und Nr. 182 (Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit). Alternativ sichern wir zu, dass unser Unternehmen, unsere Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der Kernarbeitsnormen bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte zu gewährleisten. 22 Wir werden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle Bestätigungen oder Nachweise, vorrangig in Form von unabhängigen Zertifikaten, über die Einhaltung der in dieser Eigenerklärung gemachten Angaben vorlegen. Bei unvollständiger oder verspäteter Vorlage wird unser Angebot ausgeschlossen. Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. – nach Vertragsschluss – den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.2 CE Zertifizierung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Alle von uns angebotenen Produkte sind CE zertifiziert. Den Nachweis haben wir als Anlage zu unserem Angebot mit hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.3 Produktdatenblatt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben zu den von uns angebotenen Produkten Produktdatenblätter zu unserem Angebot hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.4 Versorgungssicherheit [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n) durch Vorlage eines exemplarischen Lieferablaufs, dass ich/wir in der Lage bin/sind, den Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden, an 365 Tagen, ab Eingang der Bestellung zu beliefern. Außerdem erklärt der Bieter, ob er über eine eigene Logistik verfügt oder sich anderer Dienstleister (z.B. UPS, DHL etc.) bedient. Nachweis wurde als elektronisches Dokument der Ausschreibung angefügt. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3.5 Ausfallkonzept [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Der Bieter versichert, dass über den Vertragszeitraum die Belieferung mit den ausgeschriebenen Produkten gesichert ist. Im Falle von Lieferengpässen verfügt er über ein kostenneutrales Ausfallkonzept. Dieses Konzept ist als Anlage dem Angebot als elektronisches Dokument beizufügen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4 Los 4 −" Standard− Einweg− Beißringe für Erwachsene" 4.1 Tariftreue 4.1.1 Tariftreuegesetz NRW Gewichtung: 0,00% Gewichtung: 0,00% 4.1.1.1 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer Leistung, die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungen gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802 2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden sind. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 23 4.1.1.2 Leiharbeitnehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsg esetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die regulär Beschäftigten. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.1.1.3 Mindestentgelt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene erstreckt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,85 Euro gezahlt wird. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.1.1.4 ILO Kernarbeitsnormen [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/Wir sichere/sichern für den Fall der Auftragsvergabe zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit im Sinne des ILOÜbereinkommens Nr. 182 erfolgt sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens oder aus anderen nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ergeben. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.1.1.5 Nachunternehmer [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich erkläre / Wir erklären für den Fall der Auftragserteilung, dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verleiherin bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne bezogen auf die Mindesarbeitsbedingungen und Mindestentgelte ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.1.1.6 Folgen des Verstoßes [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen aus den vorstehenden Erklärungen den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann und ein solcher Ausschluss nach § 6 Korruptionsbekämpfungsges etz dem Vergaberegister beim Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wird, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.1.1.7 Maßnahmen zur Frauenförderung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben die Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG − NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (unter Vertragsbedingungen Formulare) ausgefüllt und zu unserem Angebot hochgeladen. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.1.1.8 ILO Kernarbeitsnormen Vollständig [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja 24 Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen sichere ich/wir zu. Die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte erfolgte ohne Verstöße gegen Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung der folgenden Übereinkommen ergeben: IAO Nr. 29 (Zwangsarbeit), Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts), Nr. 98 (Recht zu Kollektivverhandlungen), Nr. 100 (Gleichheit des Entgeltes männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit), Nr. 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit), Nr. 111 (Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) sowie Nr. 138 (Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung) und Nr. 182 (Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit). Alternativ sichern wir zu, dass unser Unternehmen, unsere Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der Kernarbeitsnormen bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte zu gewährleisten. Wir werden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle Bestätigungen oder Nachweise, vorrangig in Form von unabhängigen Zertifikaten, über die Einhaltung der in dieser Eigenerklärung gemachten Angaben vorlegen. Bei unvollständiger oder verspäteter Vorlage wird unser Angebot ausgeschlossen. Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat bzw. – nach Vertragsschluss – den Auftraggeber gegebenenfalls zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.2 CE Zertifizierung [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Alle von uns angebotenen Produkte sind CE zertifiziert. Den Nachweis haben wir als Anlage zu unserem Angebot mit hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.3 Produktdatenblatt [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Wir haben zu den von uns angebotenen Produkten Produktdatenblätter zu unserem Angebot hochgeladen! [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.4 Versorgungssicherheit [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Ich/wir erkläre(n) durch Vorlage eines exemplarischen Lieferablaufs, dass ich/wir in der Lage bin/sind, den Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden, an 365 Tagen, ab Eingang der Bestellung zu beliefern. Außerdem erklärt der Bieter, ob er über eine eigene Logistik verfügt oder sich anderer Dienstleister (z.B. UPS, DHL etc.) bedient. Nachweis wurde als elektronisches Dokument der Ausschreibung angefügt. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4.5 Ausfallkonzept [Mussangabe] K.O.−Kriterium: Ja Der Bieter versichert, dass über den Vertragszeitraum die Belieferung mit den ausgeschriebenen Produkten gesichert ist. Im Falle von Lieferengpässen verfügt er über ein kostenneutrales Ausfallkonzept. Dieses Konzept ist als Anlage dem Angebot als elektronisches Dokument beizufügen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar Berechnungsgrundlage: Gewichtung Preis/Leistung: % / % 25 Name Dateiname Größe MIME−Type 26
© Copyright 2024 ExpyDoc