Tätigkeitsbericht 2015 Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 7.6.2016 Wien, Parlament Dr. Theodor Thanner Generaldirektor für Wettbewerb Tätigkeits – und Ermittlungsschwerpunkte 2015 Advocacy und Präventionsarbeit Lebensmittelhandel Speditionen Onlinehandel Stahlhandel Sportartikel Glücksspiel Telekombranche Medien 2 BWB als Vorreiter in Sachen Wettbewerbsvollzug 3 Zusammenschlüsse (I) 366 Zusammenschlussanmeldungen national 337 Zusammenschlussanmeldungen (EU) SUMME: 703 geprüfte Fälle 2015 (2014: 639 Fälle) 26 Fälle pro Casehandler und Jahr Fazit: Viele Fälle unbedenklich, jedoch hoher Arbeitsanfall pro Referent (+10 % Anstieg 2014-2015) 4 Zusammenschlüsse (II) Entschieden (unter Auflagen) BrauUnion / Vereinigte Kärntner Brauereien Funke Medien Gruppe / Axel Springer Aufarbeitung Insolvenzen Obi / Baumax Zielpunkt 2015 - laufend Gesundheit (Goldenes Kreuz, Rotes/Grünes Kreuz) Glücksspiel (Novomatic/CASAG) 5 Advocacy, Prävention und Praxis Konferenz D-CH-Ö Veröffentlichung von „Standpunkten“ Vertikale Preisbindungen Settlements Medienkooperationen Konzertveranstalter und Hörfunk Demnächst: Hausdurchsuchungen Moot Court Kartellrecht Veranstaltungsreihe „Competition Talks“ Publikationen Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht Vorträge 6 Zahlen & Fakten für 2015 Geldbußen: 34,7 Mio. € (2015) 174,2 Mio. € (seit 2005) Kronzeugen-Anträge: 12 (2015) 69 (seit 2005) Hausdurchsuchungen: 12 Verbotene Durchführungen: 5 Pränotifizierungen: 31 7 Geldbußen Pro Mitarbeiter Kosten Geldbußen Faktor 2009 - 2015 € 545.110 € 2.657.627 4,8 Jahr 2015 € 83.500 € 1.022.647 12,2 8 EU-Kommissions-Initiative Europäisches Wettbewerbsnetz Nationale Wettbewerbsbehörden (NCAs) Schlüsselrolle bei europäischer Rechtsdurchsetzung > 1000 Fälle Unterschiedliche Voraussetzungen bei NCAs EU-Kommission stellt Defizite fest bei: Budget, Ermittlungsinstrumenten, Unabhängigkeit, Sanktionsbefugnissen, Kronzeugenregelungen Bestandsaufnahme Öffentliche Konsultation erfolgt Öffentliche Anhörung (EP/ECON-Ausschuss) durchgeführt 9 Ausblick (I) Banken-Monitoring Geplante Whistleblower-Plattform Abkommen Österreich-Schweiz Gesundheitswesen Konsequente Fortführung laufender Verfahren Herausforderungen: Big Data, Digital Economy 10 Online Handel – Preisvergleichsseiten Bild 1: Bild 2: 11 Ausblick (II) BWB: Effizienter und effektiver werden Benchmarks definieren Optimierung Steuermechanismen Ressourceneinsatz verbessern Aufbau – und Ablauforganisation verbessern Prozesse vereinfachen Servicequalität stärken Personalentwicklung weiter intensiv forcieren 12 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
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