Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21

XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE
EZ/OZ: 959/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 10.06.2016, 09:23:21
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton
Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ),
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Betreff:
Einführung eines Sicherheitsbeirats
Die öffentliche Ordnung gehört zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats. Sicherheit
ist die Grundlage für persönliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Eine elementare
Aufgabe des Staats ist der Schutz der Bevölkerung. Österreichweit unterstreicht die aktuelle
Kriminalitätsstatistik des Bundesministeriums für Inneres einen Anstieg bei Gewaltstraftaten wie
vorsätzlicher Tötung, Körperverletzung und Delikten gegen die sexuelle Integrität auf 40.333 Anzeigen im
Jahr 2015. Dabei bildet die Steiermark keine Ausnahme, so befinden sich auch hier die strafrechtlich
relevanten Vergehen seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Insbesondere die Zahl der Einbrüche
in Wohnungen und Häuser ist 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 9,1 Prozent gestiegen.
Die sicherheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene können keineswegs als adäquate
Maßnahmen gegen die vorherrschende Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung angesehen werden.
So kam es in der jüngsten Vergangenheit zur Schließung von 23 Polizeidienststellen in der Steiermark.
Zudem wurden viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten nicht durch junge Kollegen nachbesetzt.
Die Zuwanderungsströme und der damit zusammenhängende Einsatz unzähliger Exekutivbeamter an der
Staatsgrenze zu Slowenien führten vor allem im vergangenen Jahr zu personellen Engpässen in
sämtlichen steirischen Bezirken. Diese Krisensituation hat eindrucksvoll bewiesen, dass künftig eine
bessere Koordination zwischen Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortungsträgern gewährleistet
werden muss.
Die Einführung eines Sicherheitsbeirats könnte zur besseren Kommunikation zwischen
Sicherheitsorganen, politischen Vertretern aller Couleur und fachkundiger Experten beitragen. Der
entscheidende Vorteil bei der Umsetzung eines solchen Gremiums wäre, dass regelmäßig
Sicherheitsanliegen im notwendigen Ausmaß auf Landesebene diskutiert und thematisiert werden
könnten. Die politischen Vertreter hätten insbesondere die Aufgabe, die ihnen zugetragenen Anliegen der
Bevölkerung dem Sicherheitsbeirat vorzulegen.
Die Tatsache, dass der Themenbereich Sicherheit im aktuellen steirischen Regierungsübereinkommen
zwischen ÖVP und SPÖ lediglich mit einem fünfzeiligen Absatz abgetan wurde, zeugt vom enormen
Handlungsbedarf. Die Umsetzung eines entsprechenden Beirats würde eine tiefergehende
Auseinandersetzung mit den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen ermöglichen. Ein
weiterer Schritt wäre, dass die dort erarbeiteten Konzepte und Forderungen an die Verantwortlichen auf
Bundesebene herangetragen werden. Durch die Schaffung dieser Plattform könnte zudem der
Bevölkerung signalisiert werden, dass ihre Bedenken Gehör finden und auf die zunehmende
Verunsicherung reagiert wird
Es wird daher der
Dieses Dokument wurde gem. § 77 GeoLT 2005 elektronisch erfasst.
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Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird beauftragt, einen Sicherheitsbeirat einzurichten, dem Vertreter der
Sicherheitsbehörden, der Personalvertretung der Exekutive sowie der Landtagsparteien angehören.
Dieser Sicherheitsbeirat soll unter Einbindung etwaiger externer Experten Maßnahmen zur Bekämpfung
der Kriminalität ausarbeiten und anschließend an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga
Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ),
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
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