Ausgabe 16-23/ 10.06.2016 ................................................. Politisches Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung ................................................. Berlin – 06.06.2016 Fotos: Gunda Nölcke An diesem Montag durfte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung an dem politischen Bildungsforum zum Thema „Lateinamerika - eine vernachlässigte Weltregion?" in Hamburg teilnehmen und auch von meinen persönlichen Erfahrungen als Berichterstatter für diese Region berichten. Heute steht ganz insgesamt die Frage nach der sinkenden Bedeutung Lateinamerikas für Europa im Raum. Die starke Präsenz Chinas gibt zu denken. Gleichzeitig besteht eine teilweise Abwesenheit von aktuellen politischen Verbindungen zwischen Europa und Lateinamerika. Trotzdem birgt bis heute Lateinamerika ein unglaubliches Potential für Deutschland und seine Wirtschaft. Deutsche Unternehmen sind seit 100 Jahren in Lateinamerika vertreten und auch die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche Kooperation mit Lateinamerika. Wichtig ist und bleibt dabei die Förderung von politischer Bildung und Bildung im Allgemeinen. Und weiter im internationalen Kontext das gemeinsame Interesse an wachsender Wertschöpfung in den lateinamerikanischen Ländern und eine stabile Sicherheitslage. ................................................ ................................................ Besuch des Campus Charité Mitte Von der „integrativen Kraft“ der Kultur ................................................. ................................................. Berlin - 07.06.2016 Berlin - 08.06.2016 Seit einigen Wochen befassen wir uns im Gesundheitsausschuss intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Transplantationsregisters. In verschiedenen Fachgesprächen und Anhörungen konnten wir uns über das Vorhaben und die Perspektiven dieses Gesetzes schon informieren und beraten. Dennoch war es meiner Kollegin, Frau Dr. Katja Leikert, und mir als zuständigen Berichterstattern wichtig auch einen praktischen Einblick zu erlangen. So hatten wir an diesem Dienstag die Gelegenheit mit dem Direktor der Medizinischen Klinik der Charité mit dem Schwerpunkt Nephrologie, Prof. Dr. Klemens Budde, zu sprechen. Die medizinische Klinik für Nephrologie am Campus Charité Mitte übernimmt die universitäre stationäre und teilstationäre Versorgung von Patienten mit akuten und chronischen Nieren- und Hochdruckkrankheiten. Pro Jahr werden hier etwa 100 Nierentransplantationen durchgeführt. Meine persönliche Erkenntnis ist, dass wir mit unserem Transplantationsregistergesetz einen dringend gebotenen Weg einschlagen. Die Wartelistensystematik für Spenderorgane ist sowohl für die Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, aber auch für ihre behandelnden Ärzte oftmals unbefriedigend. Auch Prof. Dr. Budde begrüßt unser Vorhaben uneingeschränkt. Transparenz und die Möglichkeit zur besseren Nachsorge sind hier die entscheidenden Argumente. Kulturpolitik ist für die CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen. Das drückt sich nicht zuletzt im Etat für die Kulturpolitik des Bundes aus, der in den elf Jahren unionsgeführter Regierungen enorm aufgestockt wurde. Um die Bedeutung von Kultur zu unterstreichen und den Dialog mit den Künstlern anzuregen, lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch zum Kultursalon in den Reichstag. Neben Fachdebatten und Künstlergesprächen gab es Kunstgenuss pur: Maestro Daniel Barenboim und Mitglieder des West-Eastern-Divan-Orchestra spielten ein Quintett von Mozart und das Bundesjugendballett tanzte Auszüge einer Choreografie zu einem Streichquartett von Beethoven. Mehr als 1.000 Gäste kamen zum Kultursalon unter der Reichstagskuppel, unter ihnen die Bundeskanzlerin. „Deutschland ist eine Kulturnation“, stellte Angela Merkel fest. Das Land habe eine kulturelle Vielfalt und eine Breite des Angebots, die in anderen Ländern der Welt ihresgleichen suchten. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte: „Kultur ist Brückenbauerin und Türöffnerin.“ Sie sei Ausdruck einer weltoffenen Gesellschaft und Selbstvergewisserung unserer Identität. Ausgabe 16-23/ 10.06.2016 / Seite 2 ................................................. Großer Diskussionsbedarf: Arzneimitteltests an Dementen nur unter strengen Vorgaben ................................................. Deutliche Worte unseres Bundestagspräsidenten ................................................. Berlin –08.06.2016 ................................................. Berlin - 08.06.2016 Aktuell beschäftigt uns ein Thema in der Arbeitsgruppe für Gesundheit besonders intensiv. Die EU-Verordnung für Arzneimitteltests am Menschen und ihre Umsetzung in Deutschland. Die Verordnung zielt darauf, Bürokratie bei den Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen abzubauen, mehr Transparenz über die Ergebnisse klinischer Studien zu schaffen und zugleich ein hohes Schutzniveau für die Probanden zu gewährleisten. Dies ist in jedem Fall zu begrüßen, jedoch stößt ein Aspekt bei uns auf Skepsis. Vorgesehen ist nämlich auch, die Möglichkeit für klinische Prüfungen an „nicht einwilligungsfähigen Personen“ d.h. z.B. an Demenz Erkrankten. Fest steht, dass die Forschung zur Behandlung der Demenzerkrankung in jedem Fall vorangetrieben werden muss. Hierbei stellt sich aber die Frage in welcher Form. Nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges haben wir aus gutem Grund jegliche medizinische Versuche an Nichteinwilligungsfähigen verboten. Deshalb unterstütze ich den aktuellen Gesetzentwurf, der festlegt, dass der später nicht mehr Einwilligungsfähige zu Zeiten, als er noch einwilligungsfähig war, via Verfügung seine Einwilligung formal festgelegt, nach voriger Aufklärung erteilt. Diese kann dann immer noch vom Betreuer aufgrund aktueller Gegebenheiten kassiert werden und die Untersuchung wird von der Ethikkommission begleitet. Der Entschluss zur aktiven Beteiligung an der Forschung verdient Respekt und eine klare gesetzliche Regelung. Eine erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit ist aber nur möglich, wenn auch gerade an den Erkrankten Untersuchungen unternommen werden können. Es ist richtig, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Vorwürfe und Reaktionen aus der Türkei zur Armenien-Resolution als nicht nachvollziehbar bezeichnet hat. Und es ist gut, dass unser Bundestagspräsident Norbert Lammert heute im Bundestag die Anschuldigungen, deutsche Abgeordnete seien das „Sprachrohr von Terroristen“ deutlich zurückgewiesen hat. Im Namen aller Fraktionen hat er die Solidarität aller Abgeordneten mit den betroffenen Bundestagsmitgliedern ausgedrückt. Jeder, der mit Drohungen oder Mordaufrufen Druck auf einzelne Mitglieder des Deutschen Bundestages ausübt, greift damit das ganze Parlament an. Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Verunglimpfungen sind völlig inakzeptabel. Dass ranghohe türkische Politiker solche Äußerungen öffentlich abgeben, hat uns sehr erschüttert. Dankenswerterweise hat der Verband der Türkischen Gemeinde in Deutschland solche Äußerungen als „abscheulich“ und „völlig deplatziert“ zurückgewiesen. In der Resolution selbst hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche umfänglich die deutsche Mitverantwortung an den damaligen Ereignissen bedauert und gleichzeitig festgestellt, dass es sich bei den Massakern und Vertreibungen an den Armeniern um einen Völkermord gehandelt hat. ................................................. Terrorbekämpfung ist „Wettlauf des Wissens“ ................................................. Berlin – 09.06.2016 Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus enorm gestiegen ist. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb auf ein weiteres Maßnahmenbündel verständigt. Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung ein Gesetz zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Danach soll die Kooperation von Nachrichtendiensten erleichtert und die Vernetzung von Terroristen erschwert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben können – natürlich unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Beachtung des Datenschutzes. Darüber hinaus will die Koalition die Befugnisse der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr erweitern, um beispielsweise mit verdeckten Ermittlern gegen Schleuserkriminalität vorgehen zu können. Dass ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar ist, wenn es um die Aufdeckung terroristischer Netzwerke geht, machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Debatte deutlich. „Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden besser vernetzen“ sagte er. Klar sei ebenfalls, dass kein Land der Welt die Herausforderungen alleine lösen könne. „Sicherheit beginnt zwar zu Hause, endet dort aber nicht.“ Dass Deutschland sich im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus befindet, darüber waren sich alle Redner der Debatte einig. Daher sei die Eile beim Beschluss des Gesetzespaketes durchaus geboten.
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