Bericht der Kirchhainer Linken - DIE LINKE Marburg

DIE LINKE ist in Kirchhain das Zünglein an der Waage
Erste rotrot-rote Kooperation in einem hessischen Kommunalparlament
2011 erreichte die Linke in Kirchhain mit 2,8 Prozent einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Reinhard Heck hatte als „Einzelkämpfer“ einen schweren Stand im Stadtparlament und
konnte sich nur selten Gehör verschaffen. Eine Koalition von CDU, Grünen und FDP hatte mit 22
von 37 Stadtverordneten eine satte Mehrheit, die sie auch rigoros nutzte, um die Opposition aus
SPD und LINKEN klein zu halten.
Gemeinsame Anträge waren selten, es wurde „durchregiert“. Anträge der LINKEN und der SPD
wurden abgelehnt oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert.
Die Kommunalwahl 2016, in Verbindung mit der Bürgermeisterwahl, brachte in Kirchhain einen
„politischen Erdrutsch“. Olaf Hausmann von der SPD gewann mit fast 60 Prozent der Stimmen die
Bürgermeisterwahl gegen den CDU-Kandidaten, der von den Grünen und der FDP unterstützt wurde.
Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung konnte die Kirchhainer LINKE mit 4,9 Prozent der
Stimmen das Wahlergebnis von 2011 verbessern und ihre Mandate verdoppeln. Mit 2 Abgeordneten erreichten wir Fraktionsstärke. Im Aufwind der Bürgermeisterwahl wurde die SPD stärkste
Fraktion und erhielt 17 Mandate,3 Mandate mehr als 2011. Die alte Mehrheit war dadurch mit
„Pauken und Trompeten“ abgewählt.
Die Konstellation mit einer rechnerischen rot-roten Mehrheit im Parlament war völlig überraschend
und stellte uns vor eine Entscheidung: Opposition, Koalition oder sonst was? Nach sorgfältigem
Abwägen der Chancen und Risiken und kontroverser interner Diskussion nahmen wir die Einladung
der SPD zu einem Sondierungsgespräch an. Die SPD signalisierte uns frühzeitig, dass man sich eine
Zusammenarbeit vorstellen könne. Es folgten konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe in
kollegialer, vertrauensvoller Atmosphäre. Am Ende konnte den Mitgliedern eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt werden, die allgemeine Zustimmung fand. Die anfänglichen Bedenken des
Kreisvorstands, der in die Beratungen stets einbezogen war, konnten ausgeräumt werden.
In der elf Punkte umfassenden Kooperationsvereinbarung, die eingeleitet wird mit den Sätzen:
„Die beiden Parteien vereinbaren eine Kooperation für die Legislaturperiode 2016 – 2021. Diese
basiert auf gegenseitiger Achtung, Informationsaustausch und Vertrauen. Im Parlament arbeiten
beide Fraktionen unabhängig und eigenständig voneinander. Um jedoch eine zukunftsorientierte,
sozialverträgliche und faire Sachpolitik für die Stadt Kirchhain und ihre Bürgerinnen und Bürger zu
gestalten, sind folgende Bereiche und Themen in enger Abstimmung vereinbart.“
Im Folgenden ist die inhaltliche und personelle Zusammenarbeit auf der Grundlage der beiden
Wahlprogramme formuliert.
Unsere beiden Stadtverordneten Dr. Ingeborg Cernaj und Reinhard Heck sind erfahrene Kommunalpolitiker. Sie werden verantwortungsvoll mit der für sie neuen Rolle einer konstruktiven Mitgestaltung zum Wohl der Kernstadt und aller Stadtteile umgehen. Dass sich nicht alle unsere Ziele zur
Verbesserung der Kirchhainer Stadtpolitik durchsetzen lassen, ist bei einem Kräfteverhältnis von 17
zu 2 zwischen SPD und LINKE nachvollziehbar. Trotzdem bleibt die Erkennbarkeit der sozialen
Handschrift bei allen politischen Entscheidungen die Leitlinie der LINKEN.
Eine Listenverbindung der SPD und der LINKEN machte es möglich, dass wir einen Sitz im
achtköpfigen Magistrat erhalten. Hans-Jürgen Sitt wurde von uns als Stadtrat nominiert. Mit seiner
Kompetenz und Sachlichkeit wird er ein guter Vertreter der LINKEN in der neuen Stadtregierung
sein.
Die Kirchhainer LINKE ist sicher: Wir können nicht nur Opposition!

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