Kreistagsabgeordnete Anja Moersch Hippolytusstraße 4 53840 Troisdorf Telefon: 0177/ 4033097 [email protected] www.fuw-piraten-rsk.de Michael Otter Fraktionsvorsitzender Mühlenstr. 46 53721 Siegburg Telefon 02241 / 1694865 [email protected] www.dielinke-rhein-sieg.de www. Troisdorf, 02.06.2016 Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg Kreises: Open Data Sehr geehrter Herr Landrat Schuster, wir bitten Sie darum, den folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Kreistags, bzw. des zuständigen Ausschusses zu setzen: Open Data Antrag: Bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Rhein-Sieg-Kreis ist ein ständiges Datenportal auf der eigenen Internetseite einzurichten, das sich an den Open Data Prinzipien orientiert und den freien Zugang zu kreiseigenen Daten ermöglicht. Dieses Datenportal soll nach dem Vorbild der Open Data Projekte anderer Städte wie Bonn, Köln und Bochum ausgerichtet werden, um den Zugang zu relevanten Daten des Kreises zu erleichtern, neue Nutzungen anzuregen und gemeinsam den Dialog von Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Unternehmen zu fördern. Lediglich personenbezogene Daten sowie Informationen über Geschäftsgeheimnisse unterliegen weiterhin einem Veröffentlichungsverbot. An der konkreten Umsetzung werden auch Datenschutzbeauftragte beteiligt. Das Portal soll außerdem die Möglichkeit zur Interaktion bieten, um Fragen und Feedbacks zu ermöglichen. Die Verwaltung informiert den Fachausschuss regelmäßig über Umsetzungsstand und Fortentwicklung. Begründung: Der Anspruch eines jeden Bürgers auf die Daten ergibt sich aus der Tatsache, dass Datenbestände, die in der Verwaltung des Kreises generiert, im Vorfeld bereits durch den Steuerzahler finanziert wurden. Demzufolge hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Die Rhein-Sieg-Kreis soll einen weiteren Schritt zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen. Das setzt voraus, dass relevante Informationen und Daten zu Vorgängen und Entwicklungen im Rhein-Sieg Kreis frei zugänglich sind. Die umfassende Informationsmöglichkeit ist die Grundlage jeder Form von Bürgerbeteiligung an kommunalen Abläufen. Dabei ist ein verständlicher, niedrigschwelliger und umfassender Zugang zu relevanten Datensätzen wünschenswert. Der Rhein-Sieg Kreis muss sich lediglich am Land NRW und der Bundesregierung orientieren, die das Open Data -Prinzip weitestgehend umgesetzt haben. Nach den Open Data Prinzipien soll eine einfache Verwendung beispielsweise in ExcelTabellen oder in Form anderer Datensätze ermöglicht werden. Dritte können so auf die Daten zur Entwicklung von Anwendungen zurückgreifen, die die Daten zur grafischen Darstellung oder zur mobilen Nutzung kombinieren und aufbereiten. Die bisherige Darstellung ausgewählter statistischer Daten im Internetangebot der Statistikstelle des Kreises ist begrüßenswert, wird aber den Ansprüchen einer dialogorientierten offenen Nutzung nicht gerecht. Das Portal soll perspektivisch Datensätze des Rhein-Sieg Kreises aus allen Zuständigkeitsbereichen zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Anja Moersch Frank Kemper Marie-Luise Streng
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