Bericht aus Frankfurt für die Woche 9. bis 29. Mai 2016

29. Mai 2016
Bericht aus Frankfurt
für die Woche 9. bis 29. Mai 2016
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
ich möchte Euch über meine vielen
Termin vor Ort in Frankfurt berichten.
Fachgespräch „Reform der Pflegeberufe“ mit Bettina Müller, MdB
Am 18. März 2016 war der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe in
erster Lesung im Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf wird nun in den
Gremien des Deutschen Bundestages
beraten und soll vor dem Sommer verabschiedet werden.
Ich habe Fachleute aus der Pflege zu
einem Fachgespräch "Reform der Pflegeberufe" nach Frankfurt eingeladen,
um sich mit der zuständigen Berichterstatterin Bettina Müller, MdB auszutauschen.
Mit dem Gesetzentwurf werden die drei
Ausbildungen in der Alten-, Krankenund Kinderkrankenpflege zu einem
einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Das erhöht die Flexibilität in den
Berufen und macht sie dadurch attraktiver.
Frankfurter Bündnis gegen TTIP und
CETA
Das Frankfurter Bündnis gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und CETA
hat mich zu einem Gespräch eingeladen. Das Bündnis hat Mitglieder der
SPD, der Linken, der Grünen, der Piraten, des BUND, der Gewerkschaften,
von Greenpeace und Attac. Für mich
steht fest: In der bisher vorliegenden
Form ist weder CETA noch TTIP für
mich zustimmungsfähig.
Ich teile außerdem die Auffassung der
Parlamentarischen Linken in der SPD,
dass die bisher zugänglichen Informationen es nahe legen, dass weitere Verhandlungen keinen Sinn machen. Seit
TTIP-Leaks ist schwarz auf weiß nach-
zulesen, dass die großen Vorbehalte,
die es in der Bevölkerung seit langer
Zeit gibt, begründet sind.
Wenn die US-Administratoren sich in
so zentralen Punkten wie dem Vorsorgegrundsatz, der Lebensmittelsicherheit, des Investitionsschutzes und den
ILO-Kernarbeitsnormen nicht bewegen,
ist der Zeitpunkt gekommen, an dem
man davon ausgehen muss, dass es
auch nicht möglich sein wird, einen
Vertragstext zu finden, der meinen Ansprüchen und den Ansprüchen der
SPD genügen.
Mit VertreterInnen des Bündnisses gegen
TTIP und CETA
Koordinierungsstelle
„Frankfurt
hilft“ und Philippus-Gemeinde
"Frankfurt hilft" ist die Frankfurter Koordinierungsstelle für das Engagement
der Frankfurterinnen und Frankfurter
für Geflüchtete. Hier wird koordiniert,
informiert und fortgebildet. Geflüchtete
und Helfer werden zusammengebracht
und Spenden an diejenigen weitergegeben, die sie benötigen. Hier geht es
zur Internetplattform.
Im Gespräch mit Dilek Akkaya und
Anita Heise habe ich erfahren, dass es
immer noch ein großes Bedürfnis der
Menschen gibt zu helfen. Und somit
auch einen großen Bedarf, dieses Engagement zu lenken und "an den Geflüchteten" zu bringen. Danke an die
Koordinierungsstelle. und Danke an
jeden Einzelnen, der sich für Geflüchtete und andere Menschen in Not ein-
1
setzt!
Zum Thema Geflüchtete habe ich außerdem die Riederwälder PhilippusGemeinde besucht. Hier setzen sich
Kirchenmitglieder und andere Freiwillige für Flüchtlinge ein. Danke dafür!
Mit Dlek Akkaya (links) u. Anita Heise (rechts)
Gespräch mit Stadtbrandinspektor
Dirk Rübesamen
Dirk Rübesamen ist neuer Stadtbrandinspektor in Frankfurt - also der Chef
der Freiwilligen Feuerwehren. 28 davon gibt es in Frankfurt und eine Hundestaffel. Zuletzt im Rahmen der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten haben diese herausragende ehrenamtliche Arbeit geleistet. DANKE!!!
Wahlkreisbüro
Ulli Nissen, MdB
Fischerfeldstr. 7-11
60311 Frankfurt
Tel.: 069 299888-610
Fax: 069 299888-612
E-Mail: [email protected]
Deutscher Bundestag
Ulli Nissen, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227-77147
Fax: 030 227-76148
E-Mail: [email protected]
Internet: www.ulli-nissen.de
Fraport-Hauptversammlung
Auf der Fraport-Hauptversammlung
habe ich als „kritische Aktionärin“ das
Wort
ergriffen.
Im
FraportGeschäftsbericht hatte ich die Überschrift gelesen, Fluglärm sei ein
„subjektives“ Problem. Wer eine solche
Äußerung tätigt, nimmt die Sorgen und
Ängste der Menschen nicht Ernst, die
vom Fluglärm geplagt werden.
NH-Quartier im Ostend
Am 18. Mai habe ich mir das Quartier
der Nassauischen Heimstätte im Ostend Frankfurt an der Ecke Rhönstr./
Habsburgerallee
angesehen.
Der
Wohnbezirk ist das Zuhause für mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder.
Leider bietet die Außenanlage kaum
Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für
ihre Bewohner. Sehr schade, da die
überwiegend grüne Anlage durchaus
Platz dafür aufweist.
Ich werde mich mit den Zuständigen
der Außenanlage in Kontakt setzten
und versuchen die Beschaffung weitere Spielgeräte sowie die Ausbesserung
der abendlichen Beleuchtung zu erreichen, hoffentlich mit Erfolg!
Besuch der Allessa Chemie zum
Thema Seveso III
Die Allessa und der Verband der Chemie (VCI) haben mich zu einem Gespräch zum Thema Seveso III eingeladen. Danke für interessante Einblicke
und eine spannende Führung durch
den Betrieb!
Seveso III, das sind europäische Regelungen zur Vermeidung von Störfällen
in Industrieanlagen, die gefährliche
Stoffe verwenden. Die Umsetzung in
deutsches Recht steht an und es gab
Befürchtungen, dass Abstandsregelungen und neue Genehmigungsverfahren
den Betrieb, teilweise schon jahrzehntealter, Industrieunternehmen und Chemieparks zukünftig erschweren würden. In vielen Terminen mit Kolleginnen und Kollegen, Vertretern der Ministeriums sowie Vertretern von Gewerk-
schaften und Industrie haben wir das
Thema ausführlich erörtert.
Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause in den Bundestag kommen.
Als
zuständige
SPD-Abgeordnete
ist mir wichtig, dass wir Planungssicherheit haben, so dass sowohl der
Betrieb der Anlangen als auch Bebauung sicher von statten gehen kann.
Mit VertreterInnen des VCI und der Allessa
Gespräch mit Bürgermeister von
Raunheim und Vorsitzenden der
Fluglärmkommission Thomas Jühe
Thomas Jühe ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und SPDBürgermeister von Raunheim.
Wir haben uns über Möglichkeiten des
Lärmschutzes unterhalten und wie diese bundesgesetzlich verankert werden
könnten. Unter anderem geht es hier
um die Schaffung von Rechtssicherheit
bei der Festlegung lärmmindernder
Flugrouten und satellitengestützter
Flugverfahren.
In Berlin habe ich zum Thema Fluglärm
einen Arbeitskreis aller interessierten
SPD-Kolleginnen und Kollegen der
Bundestagsfraktion ins Leben gerufen.
Für die nächste Sitzung werde ich
Thomas Jühe einladen, der zum Thema "Perspektiven der Fluglärmminderung" referieren wird.
Konferenz „Women in Business International Forum in Europe“
Auf der Konferenz zum Thema Frauen
im Beruf, habe ich einen Vortrag zu
meinem eigenen Werdegang und zum
Thema „Frauen in Führungspositionen“
gehalten.
Kindergipfel der Naturfreundejugend
„Kinder reden, Erwachsene hören zu“
ist das Motto, des seit dem Jahr 2000
veranstalten Kindergipfels der Naturfreundejugend. Er gibt Kindern und
Jugendlichen die Möglichkeit ihre Meinung zu aktuellen Themen zu äußern
und zu diskutieren. Teilnehmen können
Kinder und Jugendliche aus ganz
Deutschland im Alter zwischen 10 und
14 Jahren. Die Veranstaltung wird vom
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert.
Der Kinderrat, der den Kindergipfel
bereits in der Planung begleitet, hat
mich zur Abschlussveranstaltung eingeladen, um mit mir über ihre Forderungen zu diskutieren. Dem bin ich
sehr gerne nachgekommen!
Auf dem Kindergipfel stehe ich mit Imke
Häusler (Kindernothilfe) Rede und Antwort
Die nächste Bürgersprechstunde findet
statt am Dienstag, dem 14. Juni, von
16-18 Uhr, im Wahlkreisbüro in der
Fischerfeldstraße 7-11. Eine Anmeldung vereinfacht uns die Organisation.
Außerdem schon mal merken: Am
Abend des 29. Juni lade ich zum Wahlkreis-Grillfest ins Parteihaus ein.
Herzliche Grüße
Ihre/
Eure
Mit Thomas Jühe, dem Vorsitzenden der ADF
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