gelangen Sie zur Tagesordnung.

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
der 120. Sitzung des Landtages
Mittwoch, 8. Juni 2016, 10:00 Uhr
der 121. Sitzung des Landtages
Donnerstag, 9. Juni 2016, 9:00 Uhr
der 122. Sitzung des Landtages
Freitag, 10. Juni 2016, 9:00 Uhr
Schwerin, Schloss
1.
Aktuelle Stunde
Urlauberinnen schützen - Belästigungen und Übergriffe
durch kriminelle Asylanten verhindern - Tourismus nicht
dem Multi-Kulti-Wahn opfern
(auf Antrag der Fraktion der NPD)
2.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktionen der CDU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde
der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 6/4846 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/5476 -
3.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Drucksache 6/5274 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/5473 -
4.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des
NDR-Digitalradio-Staatsvertrags (NDR-Digitalradio-Änderungs-StV)
- Drucksache 6/5295 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/5475 -
5.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung
und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur
Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der
norddeutschen Küstenländer
- Drucksache 6/5297 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss)
- Drucksache 6/5474 -
2
6.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/4469 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa-und Rechtsausschusses
(3. Ausschuss)
- Drucksache 6/5437 -
7.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des
Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem
Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen
Mahngerichts
- Drucksache 6/5294 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses
(3. Ausschuss)
- Drucksache 6/5436 -
3
8.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften
- Drucksache 6/5076 und
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
Mecklenburg-Vorpommern der 6. Wahlperiode
- Drucksache 6/5077 sowie
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/732 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses
(3. Ausschuss)
- Drucksache 6/5462 -
9.
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes
in Mecklenburg-Vorpommern (Klimaschutzgesetz M-V)
- Drucksache 6/5194 Ablehnung der Überweisung in der 115. Sitzung am 10. März 2016.
(Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach
drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.)
4
10.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
(1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung
von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den
Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 6/5467 -
11.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
(3. Ausschuss)
zu den gegen die Gültigkeit der Feststellung des Ergebnisses
des Volksentscheids am 6. September 2015 über den Gesetzentwurf
zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz
beschlossenen Änderungen eingegangenen Einsprüchen
- Drucksache 6/5438 -
12.
Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung
Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern
im Jahr 2016
- Auswertung des Arbeitsprogramms 2016 der Europäischen Kommission - Drucksache 6/5124 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses
(3. Ausschuss)
- Drucksache 6/5464 -
5
13.
Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen
und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages,
des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages
vom 14. bis 16. Juni 2015 in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/4121 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses
(3. Ausschuss)
- Drucksache 6/5463 -
14. Beratung des Antrages der Landesregierung
Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches
Engagement gemäß Artikel 2 Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag
(ZDF-StVAG M-V) vom 17.12.2015 i. V. m. § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q
Doppelbuchstabe hh ZDF-Staatsvertrag
- Drucksache 6/5427 -
15. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
Den Ausbau von Paludikulturen weiter fördern
- Drucksache 6/5429 -
16.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Einfach wählen gehen - barrierefrei
- Drucksache 6/5439 -
6
17.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glyphosat: Erst Risiken klären - dann entscheiden!
- Drucksache 6/5433 -
18.
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Den Infrastruktur-Abbau durch die Landesregierung stoppen die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern
muss in der Fläche sichergestellt werden
- Drucksache 6/5443 -
19.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Schattendasein von Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern beenden
- Drucksache 6/5441 -
7
Donnerstag
20.
Fragestunde
- Drucksache 6/5484 -
21.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema
Ein Jahr Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern - eine Bilanz
(auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU)
22.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema
Zukunftsvertrag - Ausdruck gescheiterter Regierungspolitik
(auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
23.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurze Schulwege ermöglichen - Schulstandorte sichern
und Schülerverkehr optimieren
- Drucksache 6/5432 -
24. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs-,
Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2016 und 2017
in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/5031 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 6/5388 -
8
25. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktion DIE LINKE
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes
und anderer Gesetze
- Drucksache 6/5198 Ablehnung der Überweisung in der 114. Sitzung am 9. März 2016.
(Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach
drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.)
26.
Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59
der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin
sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast
- Drucksache 6/5357 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss)
- Drucksache 6/5477 -
27. Beratung des Antrages der Landesregierung
Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1
Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016/2017
zur Veräußerung der landeseigenen Flächen der Liegenschaft
„Industriepark Schwerin“ an die Landeshauptstadt Schwerin
- Drucksache 6/5428 -
28.
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Verschärfung von Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ablehnen
- Drucksache 6/5444 -
9
29.
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Früherkennung und Prävention von Diabetes weiter vorantreiben
- Drucksache 6/5430 -
30.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben vorleben - private Nutzung
von Dienst-Kfz für Beschäftigte der Landesforstanstalt ermöglichen
- Drucksache 6/5442 -
31.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Honigbienen vor Pflanzenschutzmitteln gewährleisten
- Drucksache 6/5434 -
32.
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Den zum Teil dramatischen Zuständen in einigen Pflegeeinrichtungen
entgegenwirken - Die Qualität von Heimen durch ausschließlich
unangemeldete Kontrollen erhöhen
- Drucksache 6/5445 -
33.
Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung
Dritter Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher
und sexualisierter Gewalt
- Drucksache 6/5351 (auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU
sowie
auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
10
Freitag
34.
Beratung des Antrages der Faktion DIE LINKE
Keine Militarisierung in der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 6/5303 -
35.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pariser Klimaabkommen ernst nehmen - Energiewende retten
- EEG-Novelle nachbessern!
- Drucksache 6/5435 -
36.
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Thesen zur Entwicklung der Baukultur
in Mecklenburg-Vorpommern fortschreiben
- Drucksache 6/5440 -
37.
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drohenden Lehrkräftemangel abwenden Lehramtskapazitäten erhöhen
- Drucksache 6/5431 -
Schwerin, den 2. Juni 2016
Sylvia Bretschneider
Präsidentin
11

Download Report