Statement auf der Pressekonferenz der 16. Jahreskonferenz des

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Marlehn Thieme
Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Statement
auf der Pressekonferenz der 16. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige
Entwicklung
31. Mai 2016, Berlin
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf der 16. Jahreskonferenz des RNE.
Vor mehr als eineinhalb Jahren hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung auf Bitten von
Bundesminister Peter Altmaier die Auswirkung der universellen UN-Nachhaltigkeitsziele auf
Deutschland bewertet. Als zivilgesellschaftliche Plattform haben wir unsere Empfehlung in
einem breiten Dialog erarbeitet. Nun liegt ein erster Entwurf zur Fortschreibung der
deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor, und wir stellen erfreut fest: Die Bundesregierung hat
unsere Empfehlung zur Grundlage der Fortschreibung gemacht.
Der Entwurf ist eine gute Basis für die weitere – und nun öffentliche – Diskussion, an der wir
uns natürlich intensiv beteiligen. Der Entwurf ist wirklich work-in-progress. Was man sagen
kann:
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Die Regierung handelt auf Basis der Sustainable Development Goals, der SDGs.
Der politische Impuls der Ende September in New York verabschiedeten UN-Agenda
2030 ist in Berlin angekommen.
Um die seit 2002 in Vierjahresschritten fortgeschriebene Nachhaltigkeitsstrategie an
die universellen UN-Ziele heranzuführen, haben wir eine thematische Ausweitung
empfohlen. Der Entwurf nimmt das auf. Wir haben ein Drittel mehr Indikatoren.
International ist die Bekämpfung von Armut prioritär, in Deutschland gibt es auch ein
Armutsrisiko und armutspolitische Sozialtransfers. Dieser Aspekt ist aufgenommen.
Die ökonomische Ungleichheit innerhalb Deutschlands – bisher kein Indikator; wir
hatten die Aufnahme empfohlen – wird gemessen und dargestellt.
Der ökologische Fußabdruck muss international bewertet werden. Bisher war das nicht
der Fall. Jetzt schließt der Indikator Rohstoffproduktivität die gesamten Vorprodukte
mit ein. Der Anteil von Produkten wird am Beispiel Textilien gemessen, der aus fairer
und ökologisch verantwortungsvoller Produktion im Ausland stammt.
Dies sind nur einige Beispiele für Empfehlungen, die wir im Mai 2015 abgegeben haben.
Jetzt verteilen wir angesichts des Entwurfs allerdings keine Vorschusslorbeeren und
kritisieren auch nicht vorschnell, wir werden erst einmal gründlich lesen. Der Rat nimmt bis
Ende Juni Stellung zum Entwurf der Fortschreibung. Die Bundesregierung organisiert für die
nächsten Monate eine öffentliche Kommentierung, bevor dann das Bundeskabinett im Herbst
den überarbeiteten Entwurf der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet.
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Hierbei werden vor allem auch die noch offen gelassenen Aspekte eine Rolle spielen: Wie
werden die Managementregeln konkretisiert, und wie schafft die Bundesregierung eine
verlässliche und erfolgreiche Umsetzung der Ziele, die sie sich setzt? Wie schaffen wir auch
in Themen den Anschluss an die internationale Diskussion, wo wir noch nicht so weit sind
und noch keine verlässlichen Daten haben (Bildung für nachhaltige Entwicklung,
Lebensmittelverschwendung)?
Für den RNE gilt: Wir geben gerne politische Ratschläge. Ebenso wollen wir aber auch durch
eigenes Tun zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 beitragen. Die eigene
Verantwortung auch selbst wahrzunehmen ist ein Grundsatz, zu dem wir uns selbst
verpflichten und den wir im Mittelpunkt der Nachhaltigkeitsagenda sehen.
Aus unserer Sicht gilt es, auch und vor allem die vertikale Integration nationaler, regionaler
und lokaler Nachhaltigkeitsaktivitäten zu stärken. Daher hat der Rat für Nachhaltige
Entwicklung im April die „Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien“ ins Leben
gerufen, kurz RENN. Sie werden an bestehende, gemeinnützige Organisationen angedockt
und sollen deren Wirkung erweitern. Die Netzstellen werden vor allem daran arbeiten, das
Engagement der Zivilgesellschaft besser mit der Politik zu koordinieren, über die Grenzen der
Bundesländer hinweg. Unterstützung erhalten sie dabei von der RENN-Leitstelle, die beim
RNE eingerichtet wurde. Sie koordiniert, unterstützt inhaltlich, kümmert sich um eine
gemeinsame Außendarstellung und soll den Forderungen und Programmen von Berlin aus
bundespolitisch Gehör verschaffen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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