AfD-Sachsen aktuell Seite 1 Mai 2016 AfD Sachsen aktuell Berichte Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 17/2016 Österreich: Establishment hat abgewirt‐ schaftet, es aber noch nicht kapiert Botschaft für alle Machtkartelle in den westlichen „Demokratien“ Wer das Präsidenten‐Rennen in Wien machte, stand erst Montagabend fest: die Briefwahlstimmen waren dann erst ausge‐ zählt; und es ranken sich vielerlei Dubiosi‐ täten darum. Was es bedeutet, wenn 50 Prozent den Aufrufen des versammelten Establishments, Van der Bellen zu wählen, in Österreich und besonders Unsensibler aus Berlin und Brüssel und so weiter nicht folgen, konnte man auch ohne Endergebnis beurteilen. Politisch strukturell gesagt: „Unten“ hat Hofer gewählt, „Oben“ Van der Bellen. Das ist zwar grob vereinfachend, aber als Trend richtig. Im ORF war die traditionelle Wahl‐ abend‐Runde der Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Nationalrat geladen, ÖVP und SPÖ folgten der Einladung nicht. Die Grüne sagte zum Stimmenergebnis von 50:50 „Zäsur“, der Blaue „Sieg gegen das System“. Bei Anne Will („Die Krise der Volksparteien“) stellten Malu Dreyer/SPD und Armin Laschet/CDU unter Beweis, dass sie nichts gelernt haben. Dreyer redete die Lage in Deutschland schön, Laschet noch schöner. Meister Friedrich (CSU) beschwor die Konservativität seiner Partei. Parteien‐ forscher Korte erklärte, wie die Bundes‐ tagsparteien durch das Ignorieren von The‐ men der AfD das Feld bereiten – absolut vergleichbar mit Österreich. Das Signal von Wien ist unmissverständlich für jeden, der es verstehen will. Die Demokratien des Westens stehen mitten in einer Zeiten‐ wende. Die grün‐rote Dampfwalze aber, die bisher noch alle gesellschaftlichen Unebenheiten platt gemacht hat, ist kaputt. Und die Er‐ satzteile fehlen. Das Ding ist nicht mehr wirklich zu reparieren – und die eilfertigen grün‐roten Mechaniker haben sich bisher nichts Neues einfallen lassen. Das Gerede vieler österreichischer Medienprofis in der Wahlnacht, dass das Konsenssystem ge‐ scheitert wäre, um dann fortzufahren, dass der neue Bundespräsident Van der Bellen die Lagergrenzen überwinden müsste, in dem die sogenannten Sorgen des Lagers der nicht Etablierten ernst genommen wür‐ den, also jetzt eine grüne Konsenssuppe über die ganze Gesellschaft gegossen wer‐ den müsste, sind ein Beleg dafür, dass das österreichische Establishment nicht ver‐ steht, dass es tatsächlich abgewirtschaftet hat. Das sich selber feiernde Hochglanzlager hat dem „anderen“, „dunklen“, „rückwärts‐ gerichteten“, „rechtsradikalen“, „nazimäßi‐ gen“, „dumpfbackigen“, „nationalistischen“, „braunen“, „europa‐ feindlichen“, „ausländerfeindlichen“, von einem schönen Österreich träumenden Bösnickel‐Lager mit dem typischen locke‐ ren Hass von Oben herab tiefe Wunden ge‐ schlagen. Der sich jetzt erstmals formierende Widerstand von Unten war mit dieser Methode, die Routine hat (Tot‐ schweigen, Ausgrenzen, Diffamieren, mit Kampagnenjournalismus überziehen, ein‐ zelne Menschen jagen und rufmorden), nur noch mit Ach und Krach gerade eben unter‐ halb der 50%‐Marke zu halten. So lässt sich In dieser Ausgabe: S. 1: Wahl in Österreich S. 3: Frauke Petry im Erzgebirge S. 4: Fraktionsteam radelt S. 5: Sicherheit in Europa S. 6: Grenzbesuch in Österreich S. 7: Wissenschaft gegen Atomangst S. 8: Kommentar: Türkei S. 9: Termine AfD Landesverband Sachsen Ostra‐Allee 35 01067 Dresden www.afdsachsen.de Seite 2 die Aufbruchenergie des blauen Lagers, das seine Muskeln gerade eben erst beginnt zu spüren, weder bremsen noch lässt sich auf diese Weise etwas versöhnen. Man spiele die andere Alternative durch: Hofer wäre Präsident geworden. Linksradi‐ kale und Etablierte hätten sich die Haare gerauft, den Untergang des Abendlandes als unmittelbar bevorstehend behandelt und unisono davon gesprochen, wie man das noch verhindern, retten, dämpfen, mit welchen Gegenmaßnahmen man die Kata‐ strophe stoppen könnte und müsste. Ein Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser; wir müssen über die Stiftung Warentest nachdenken. Nicht mehr nur der Haar‐ fön bekommt Noten, auch die Ge‐ sinnung: die Stiftung macht seit dieser Woche mit bei der Jagd auf Abweichler vom Heiko‐Maas‐Kurs. Wird jetzt Hass getestet, Noten für Tweets und Facebook‐Postings verteilt? Ich habe die Stiftung per Pressemitteilung aufgefordert, sich auf ihren sächlichen Auf‐ trag zu konzentrieren statt ideologische Kompetenzen zu beanspruchen. Aufgabe der Stiftung Warentest ist die Untersu‐ chung und der Vergleich von Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter. Diese Tests sollen objektiv und nachvoll‐ ziehbar durchgeführt und dem Verbrau‐ cher zugänglich gemacht werden. Vor dem Hintergrund dieses Auftrags ist die Publika‐ tion einer vergleichenden Tabelle mit Geld‐ Berichte AfD Sachsen aktuell Dauershitstorm hätte das Land überzogen, das Wort „Schande“ wäre zum Haupt‐ kampfbegriff geworden, das Ausland wäre angerufen worden, Österreich mit einem Boykott zu überziehen und die „rechtsradi‐ kale“ Nazigefahr, die in Europa bereits wüte, wäre beschworen worden; ja Gedan‐ ken wie Generalstreik hätten die Runde ge‐ macht. Ergo: weder wird es die im Feierrausch pro‐ pagierte Aussöhnung der sich objektiv ziemlich unversöhnbar gegenüberstehen‐ den Lager geben noch werden die Fehlent‐ wicklungen, für die das etablierte Lager al‐ lein verantwortlich zeichnet, auch nur ge‐ stoppt, geschweige denn repariert werden können. Gemeint ist Selbsterkenntnis in Demut der eigenen linken Hybris. Mehr Se‐ bastian Kurz, viel weniger Christian Kern, das wäre auf personeller Ebene ein erster kleinster Schritt in die richtige Richtung. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der nächste Bundeskanzler, den Van der Bellen vereidi‐ gen wird, Heinz‐Christian Strache heißen könnte. (dth) strafen für Straftaten wie digitale Beleidi‐ gungen irrelevant. Wenn eine Institution wie die Stiftung Wa‐ rentest jetzt dazu auffordert, bestimmte Äußerungen, Meinungen oder Ansichten anzuzeigen, zeigt sie damit zwar ein politi‐ sches Versäumnis auf, verlässt aber ihren Zuständigkeitsbereich. Sie hat keinen poli‐ tischen Auftrag und darf sich erst recht nicht als „Stiftung Gesinnungstest“ poli‐ tisch instrumentalisieren lassen. Für Recht und Ordnung und die Verfolgung von Straf‐ taten ist einzig die Justiz zuständig. Oder sollen jetzt wir Bürger Noten für unser Den‐ ken und Schreiben erhalten? Daneben fällt auf, dass keinerlei Beschimp‐ fungen von „links“ zitiert werden. Das lässt nur den Schluss zu, dass für die Stiftung bspw. SPD‐Pöbeleien gegen die AfD wie „hochgefährliche Vulgär‐Rassisten“ (Tho‐ mas Oppermann) statthaft sind. Auch ver‐ misste ich den Hinweis darauf, dass die AfD Ralf Stegner per Gericht verbieten ließ, die Lüge zu wiederholen, wonach die AfD „für die Todesstrafe für demokratische Politi‐ ker“ sei. Bei Zuwiderhandlung würden bis zu 250.000 Euro fällig. Zudem ist die Tabelle völlig aussagelos und daher unbrauchbar: Die Höhe der Geldstrafe hängt nicht nur von der Schwere des Delikts (hier Beleidi‐ gung) ab, sondern auch von den Einkom‐ mens‐ und Vermögensverhältnissen des Täters (sog. Tagessatz‐System). Das wurde in der Ursprungstabelle völlig ausgeblen‐ det. Da tut es gut, die nicht einer Stiftung Ge‐ sinnungstest unterworfene Entscheidung des LG Köln zu lesen. Danach entspricht die Aussage, dass die AfD Thüringen die „Zäh‐ lung aller Homosexuellen“ forderte, nicht der Wahrheit. Die AfD kann – auch gegen Privatleute, die dies etwa auf Facebook be‐ haupten – kostenpflichtig für den Beklag‐ ten vorgehen, sollte das weiter behauptet werden. Lektion für Linksgrün: auch gegen das vermeintlich Böse sind nicht alle Mittel erlaubt. Lektion für alle: Dresdner Richter mit AfD‐Mitgliedsausweis brauchen sich solcherart Test auch nicht unterziehen. Und darüber freut sich sehr Mit freundlichen Grüßen, Ihr Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Stellv. Landesvorsitzender Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 3 AfD Sachsen aktuell Berichte 39. Internationaler Museumstag in den Richard‐Wagner‐Stätten Graupa eröffnet Karin Wilke und Detlev Spangenberg (MdL) nahmen am Festakt teil "Museen in der Kulturlandschaft" lautete das Motto des 39. Internationalen Muse‐ umstages, der jährlich vom Internationalen Museumsrat (ICOM) ausgerufen wird und an dem sich in diesem Jahr 1700 Museen in Deutschland beteiligten. Ort der bun‐ desweiten Eröffnungsveranstaltung durch den derzeitigen Bundesratspräsidenten und Sächsischen Ministerpräsidenten Sta‐ nislaw Tillich waren am 22. Mai (gleichzei‐ tig der Geburtstag Richard Wagners), die Richard‐Wagner‐Stätten Graupa bei Pirna. Mit der Auswahl wurde die erfolgreiche Ausrichtung als Erlebnis‐Museum hono‐ riert. Am Festakt mit hochrangigen Vertre‐ tern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung nahmen auch Karin Wilke und Detlev Span‐ genberg (MdL) als kulturpolitische bzw. tourismuspolitische Sprecher der Fraktion teil. Sachsen ist das einzige Bundesland, das Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankert hat. Erfolgreiche Kulturar‐ beit setze eine Gesellschaft voraus, die Kultur schätzt, die Kultur und Po‐ litik als Schnittstelle sieht. Museen seien eine der letzten Institutionen, die in ganzer Fläche noch vorhanden sind, die zugleich Orte der Begegnung und Bildung sind, so Pirnas Oberbür‐ germeister Klaus‐Peter Hanke und der Präsident des ICOM Dr. Michael Henker. Zugleich sind Museen Ausdruck bürger‐ schaftlichen Engagements, der Verwurze‐ lung in der Bevölkerung. In Graupa ist es der Gaßmeyer‐Förderkreis, der sich seit Gründung der Wagner‐Gedenkstätte für deren Pflege engagiert. Bundesratspräsi‐ dent Tillich: "Museen sind eine Einladung an Menschen aus aller Welt, unsere Kultur kennenzulernen." Die besondere Stellung der Musikkultur in deutschen Landen sei auch eine einzigartige Leistung des deut‐ schen Jahrhunderte währenden Föderalis‐ mus gewesen, Kultur nicht nur in Doppelhaushalten der Landtage zu denken, so Prof. Eckart Köhne vom Deutschen Mu‐ seumsbund. So hätte auch Wagner die De‐ zentralisierung als Staatsform, die Kunst und Kultur gefördert. Isolde Altenburger, KV Dresden Frauke Petry im Erzgebirge ‐ ein Heimspiel! Über 400 Gäste in Geyer Bei der Planung der Veranstaltung hatten wir einen Saal gesucht, in dem ca. 300 Bür‐ ger Platz finden, und waren in Geyer fündig geworden. An diesem Abend merkten wir aber schon bald, dass wir mit den Sitzplät‐ zen nicht reichen würden. Das hielt die Menschen aber nicht davon ab, der Veran‐ staltung auch im Stehen zu folgen: insge‐ samt waren etwa 450 Personen der Einladung des Kreisverbandes Erzgebirge gefolgt, Frauke Petry zu erleben und mit ihr zu diskutieren. Der große Zuspruch beflügelte unsere Bun‐ des‐ und Landesvorsitzende und wir erleb‐ ten eine Frauke in Hochform. Zu Beginn skizzierte sie die Eckpunkte unseres Grund‐ satzprogrammes, um dann im Anschluss die Fragen der Besucher zu beantworten. Auch schwierige Fragen, wie zum Beispiel zur Mitgliedschaft in der NATO wurden dabei nicht ausgeklammert. Sie erklärte, warum es für Deutschland auf der einen Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Seite wichtig ist in der NATO zu bleiben, stellte aber auch klar heraus, das dafür im Bündnis dringende Reformen notwendig sind. Die Konfrontations‐ und Sanktionspo‐ litik gegenüber Russland, wie sie derzeit be‐ trieben wird, kann so nicht weitergehen! Natürlich wurde auch das Thema Islam an‐ gesprochen. Einem jungen Fragesteller merkte man an, dass er von der polarisie‐ renden Berichterstattung der systemtreuen Medien beeinflusst war. Frauke Petry Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 4 AfD Sachsen aktuell Berichte stellte zu Beginn klar, dass die freie Religi‐ onsausübung im privaten Bereich von der AfD in keinem Fall in Frage gestellt wird. Je‐ doch höre es an der Stelle auf, wenn der Islam seinen Herrschaftsanspruch durch die Ergreifung der Macht im Staat ausüben will. Und genau dies ist in vielen Staaten schon heute der Fall und in zahlrei‐ chen weiteren Ländern wird es vorangetrieben. Die radikale Auslegung des Islam ist derzeit stark auf dem Vormarsch. Religion und Staat müssen jedoch klar ge‐ trennt bleiben. Natürlich wurden noch viele weitere span‐ nende Themen angesprochen. Die Anwe‐ senden unterbrachen die Ausführungen oft mit starkem Beifall. Ganze drei Stunden stand Frauke Petry ohne Pause Rede und Antwort. Man spürte eine große Zustim‐ mung im Saal. Solche Veranstaltungen mo‐ tivieren uns natürlich auch an der Basis sehr stark, unsere Arbeit konsequent wei‐ ter zu machen. Wir sind auf den richtigen Weg! In der Berichterstattung der Lokalpresse wurde dann der Linke Bürgermeister von Geyer zitiert, der nach eige‐ nen Worten „leider nicht selbst an der Veranstaltung teilnehmen konnte“. Er sei jedoch froh, dass der Abend friedlich verlief. Das dies ist bei AfD‐Veran‐ staltungen aller‐ dings generell der Fall ist, solange diese nicht von Linksextremisten gestört werden, vergaß der Bür‐ germeister leider zu erwähnen. Also tun wir es an die‐ ser Stelle. Einen großen Dank noch einmal an das Or‐ ganisationsteam um Frank Langer, für die perfekte Vorbereitung, an die Polizei in An‐ naberg für die entspannte und professio‐ nelle Zusammenarbeit, an die Ordner aus dem Kreisverband und natürlich an das Team des Ratskellers um Inhaber Heiko Rothe, für die gute Versorgung und die Be‐ reitstellung der Räumlichkeiten. Auch wenn die Antifa Erzgebirge der Meinung war, man müsse dem Betreiber Drohbriefe schicken, um ihn davon abzuhalten an die AfD zu vermieten, ließ der Betreiber sich nicht davon abhalten. Vielen Dank speziell auch dafür! Im Erzgebirge lassen sich die Wirte eben nicht so schnell von Antidemo‐ kraten ein‐ schüchtern. Thomas Dietz, KV Erzgebirge Fraktionsteam radelt von Dresden nach Coswig Elberadweg bei bestem Wetter erkundet Zwischen geliehen und mehreren tausend Euro: es waren teilweise abenteuerliche Konstruktionen, mit denen die Fraktions‐ mitarbeiter auf Anregung von Pressespre‐ cher Andreas Harlass einen etwas anderen Wochenausklang begingen: mit einer Rad‐ tour vom Landtag auf dem Elberadweg über Kemnitz und Gohlis sowie die Elbbrü‐ cke Niederwartha bis zu Skopis Rasthof in Coswig. Neben Parlamentarischen Bera‐ tern, Sekretärinnen und Pressesprechern waren mit Andrea Kersten, Kirsten Muster und Detlef Spangenberg auch drei MdL mit von der Partie. Bei bestem Wetter gabs zu‐ nächst eine Rast auf dem gastfreundlichen Anwesen von Andreas Harlass, der den Hochwasserschutz vor seinem Zaun ebenso fachkundig erklärte wie Flora und Fauna seines Gartens – und dazu eine perfekte Bowle kredenzte. Im Rasthof klang dann Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen bei Bratwurst und Radler der Nachmittag entspannt aus. Und obwohl sich der Frak‐ tionsgeschäftsführer kurzzeitig in der Rich‐ tung irrte: alle kamen wohlbehalten wieder an. Die Aktion soll wiederholt werden. (dth) Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 5 Berichte AfD Sachsen aktuell „EU‐Interessen sind keine nationalen Interessen“ Georg Pazderski referierte über „Sicherheit in Europa“ Die Meldung vom Tage passte perfekt zum Vortragsabend: „Trotz der geplanten Auf‐ stockung des Verteidigungsetats muss die Bundeswehr einem Bericht zufolge wegen Geldmangels vorerst auf einige strategische Anschaffungen verzichten“, berichtete BILD. So seien zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und ein neues Taktisches Luftver‐ teidigungssystem (TLVS) angesichts von Budget‐ zwängen bis auf weiteres nicht finanzierbar. Dem‐ nach ist der Verteidigungs‐ etat so knapp bemessen, dass kaum mehr in neue Truppenausrüstung inves‐ tiert werden kann und nicht einmal genug Geld für den laufenden Betrieb vor‐ handen ist. Ebendas bilanzierte ange‐ sichts von Milliarden Flüchtlingskosten auch der Berliner Landeschef und Bundesvorstand Georg Pazderski, der auf Einladung der JA in Dresden sprach. Der Ex‐Oberst malte kenntnis‐ und faktenreich ein pessimisti‐ sches, ja düsteres Bild sowohl von der brö‐ ckelnden Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents als auch der Rolle Deutschlands darin und setzte beides zur Programmatik der AfD in Beziehung. Knapp 50 Gäste, da‐ runter Bundesvorstand Julian Flak, Landes‐ vize Thomas Hartung und Stadtratsfraktionschef Stefan Vogel, gehör‐ ten zu den Zuhörern in der „Frohen Stunde“ Dresden, in der das DDR‐Fernse‐ hen einst die „Geschichten übern Garten‐ zaun“ drehte. Pazderski spannte einen Bogen von der durch Flüchtlingsströme geprägten Welt‐ lage („Entwicklungshilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein!“) über die deutschen Mit‐ gliedschaften in UN und NATO bis hin zur Situation der Bundeswehr. „Der Sicher‐ heitsrat spiegelt das Ergebnis des II. Welt‐ kriegs, aber nicht die heutige Weltlage“, erläuterte er die Gründe für die AfD‐Forde‐ rungen nach einem ständigen Sitz im UN‐ Sicherheitsrat ebenso wie nach der Streichung der sog. Feindstaatsklausel. Mit dem Satz „EU‐Interessen sind keine natio‐ nalen Interessen“ ging er dann unter Ap‐ plaus auf Europa über und forderte einen „Kontinent souveräner Staaten“, deren So‐ zial‐ und Rechtssysteme national bleiben müssten. „Europa ist für seine Sicherheit verantwortlich, nicht die USA“, sezierte er dann die unterschiedlichen geostrategi‐ schen Ansätze der NATO und Russlands: Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen „Wir können weder gegen noch ohne Russ‐ land Politik machen, wir sind darauf ange‐ wiesen, mit dem Land zu reden.“ Die zweite Hälfte seines Vortrags war dann der Rolle der Bundeswehr gewidmet, die Pazderski mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einlei‐ tete. „Wir haben derzeit eine Tagesstärke von 140 000 Mann bei 2 Millionen Flücht‐ lingen, ich werfe die beiden Zahlen mal so in den Raum“. Polen habe bei der Hälfte der Bevölkerung eine größere Armee. „Kriminelles Handeln“ gar unterstellte er den Verant‐ wortlichen im Bundesverteidi‐ gungsministerium bei der sächlichen und strukturellen Ausstattung: das begänne beim Investitionsstau der Standortsanierung und ende nicht zuletzt bei den Gerät‐ schaften. So spiegele der Hub‐ schrauber NH 90 den Stand der Entwicklung vor einem Vierteljahrhundert, weswegen statt 134 nur noch 82 ange‐ schafft werden sollten ‐ die aber statt 2,4 jetzt 4,4 Milliarden Euro kosten sollen. Das Fazit des Spitzenkandidaten zur Berli‐ ner Wahl (der Wert auf die Feststellung legte, alle Fakten aus frei zugänglichen Quellen bezogen zu haben): „Wir stehen am Beginn unruhiger Zeiten, und unser Land und seine Armee tragen nicht zur Be‐ ruhigung bei.“ Diese Wertung wurde auch durch die anschließende Runde an Fragen und Statements unterstrichen. (dth) Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 6 AfD Sachsen aktuell Berichte Türkei‐Abkommen hat keinerlei Auswirkungen Grenzbesuch in Österreich Gemeinsam mit dem FPÖ‐Abge‐ ordneten im Steiermärki‐ schen Land‐ tag Christian Cramer, der uns betreute und über die Gegebenheiten vor Ort unterrichtete, besuchten wir in die‐ ser Woche die Grenzübergangsstellen nach Slowenien in Bad Radkersburg und Spiel‐ feld. Beide Übergangsstellen hatten im ver‐ gangenen Jahr mit einem nicht kontrollier‐ baren Migrantenstrom, für den Frau Merkel mitverantwortlich war, zu kämpfen. Wir kamen hierbei mit Beamtem der Bun‐ despolizei, des Bundesheeres und mit An‐ wohnern ins Gespräch, die uns detailliert über die dramatischen Vorgänge, die auch von Grenzdurchbrüchen, Vandalismus und Gewalt gekennzeichnet waren, berichte‐ ten. Derzeitig werden die Grenzübergangsstel‐ len von Bundespolizei und Bundesheer be‐ trieben, die stichprobenartig kontrollieren und Migranten, welche die Grenzüber‐ gänge passieren wollen, registrieren. Dabei sei erwähnt, dass Migranten, die in Öster‐ reich Asyl begehren, von den hiesigen Be‐ hörden vor Ort übernommen werden. Geben die Migranten jedoch zu verstehen, dass sie ihren Asylantrag in Deutschland stellen möchten, dann werden sie nach der Registrierung an die deutsch‐österrei‐ chische Grenze gefahren und dort den deutschen Behörden übergeben. Einige un‐ serer Gesprächspartner äu‐ ßerten, dass das umstrittene Abkommen mit der Türkei keinerlei Auswirkungen auf die der‐ zeitige Menge der ankom‐ menden Migranten hat. Wirksam allein sind die Grenzsicherungsmaßnah‐ men in Mazedonien und Ungarn, die für die zurück‐ gehenden Migrantenzah‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen len verantwortlich sind. Wir möchten uns beim FPÖ‐Abgeordneten Cramer und seinen Begleiter Herrn Lindin‐ ger für die herzliche Aufnahme sowie die umfassende Betreuung bedanken. Ein Dan‐ keschön geht auch an Michael Wagner und Magister Stefan Hermann, die diesen fach‐ lichen Austausch erst möglich gemacht haben. Für die bevorstehende Bundesprä‐ sidentenwahl wünschen wir der FPÖ viel Erfolg und die dafür notwendigen Wähler‐ stimmen. Jörg Urban (MdL) / André Wendt (MdL), KV Dresden Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 7 Berichte AfD Sachsen aktuell Wissenschaft gegen „Atomangst“ LFA 10 Energiepolitik veranstaltet Vortrag zur Volksaufklärung Ein (noch) beträchtlicher Teil der Stromver‐ sorgung wird mit kerntechnischen Anlagen produziert. Und radioaktive Isotope wer‐ den in der Medizin und für die Materialprü‐ fung gebraucht. In unserem hochentwickelten Industrieland sollten diese mittlerweile alltäglichen Anwendun‐ gen zu einer unaufgeregten Haltung zur „Atomkraft“ geführt haben. Das Gegenteil ist leider der Fall. Aus politisch durchsichti‐ gen Gründen wird die Kerntechnik verteu‐ felt und bekämpft. Vor allem aufgrund von Unwissenheit und Vorurteilen wird eine re‐ gelrechte „Atomangst“ geschürt und ein Endlager‐Problem konstruiert und gehät‐ schelt. Die AfD hat sich in ihrem Programm vorgenommen, das Thema Kernenergie in Deutschland wieder mit Sachverstand zu debattieren. Als einen Schritt zu wahrhafter Volksaufklä‐ rung hatte dazu der Landesfachausschuss 10 Energiepolitik der AfD Sachsen den pro‐ movierten Astrophysiker Peter Heller ein‐ geladen. Er referierte in Dresden in einem gediegenen Saal vor etwa 25 Zuhörern unter dem Titel „Atommüll ‐ eine Zukunfts‐ chance!“ über Grundlagen der Kerntechnik, über Strahlung und die Umwandlungspro‐ zesse in den Brennelementen der Kern‐ kraftwerke. Er skizzierte den neuentwickelten Typ eines Flüssigsalzreak‐ tors und machte deutlich, dass sich andere Länder nicht diesen ergiebigen Energie‐ quellen verschließen. Da das deutsche Atomausstiegsgesetz lediglich die Strom‐ produktion untersagt, machte Dr. Heller den verblüffenden, aber gut begründeten Vorschlag, die Kernkraftwerke als chemi‐ sche Fabriken weiter zu betreiben. Als Ab‐ bauprodukte der Brennstäbe bleiben nämlich sehr hochwertige und gesuchte In‐ dustriemetalle übrig, die andernorts auf‐ wendig aus der Erde gegraben werden. Voraussetzung dafür ist lediglich eine Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen mehrjährige Abklingzeit, die das Material in den bekanntermaßen unkaputtbaren Cas‐ toren „erbrütet“. Eine rationale Politik könnte diese Chancen nutzen, ohne jahr‐ zehntelang eine Endlagersuche zu simulie‐ ren. Auch in einem weiteren Punkt ist Dr. Heller – der kein Mitglied und kein Unter‐ stützer der AfD sein möchte – mit seiner wissenschaftlichen Auffassung dem AfD‐ Programm nahe: Er meint, daß eine Strate‐ gie der Vermeidung von Kohlendioxid‐Emissionen mehr schadet als nutzt und sich außerdem nicht aus dem ge‐ genwärtigen Kenntnisstand der Klimafor‐ schung ableiten läßt. Der hochgradig spannende Vortrag, den Dr. Heller für den populärwissenschaftlichen Hausverstand aufbereitet hatte, und an‐ hand vieler detaillierter Grafiken fesselte für eine Stunde die Zuhörer. Danach gab es noch eine ausgiebige Diskussionsrunde, an der sich auch der frühere Leiter des LFA Energiepolitik, Prof. Hessenkemper (Frei‐ berg), beteiligte. Hellers Ansichten sind auch im Internet nachzulesen; zu Innovati‐ ons‐ und Wirtschaftsförderung oder Mobi‐ litätstechnologien formuliert er auf Blogs, unter anderem auf Achse des Guten, Tichys Einblick und Novo Argumente sowie über Klimapolitik als einer der Hauptautoren von Science Skeptical. In der Abwägung von Publizität und Sicher‐ heit der Veranstaltung hatte sich der LFA 10 entschlossen, die Werbung fast nur unter Parteimitgliedern zu streuen. Deshalb wurde die Kapazität des Saales nicht aus‐ gereizt, andererseits hatten aber die be‐ rüchtigten Störer keine Chance. Sven Rüger, Ralf Schutt, Bernhard Ka‐ bitzsch, KV Dresden Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 8 AfD Sachsen aktuell Kommentar Türkei auf dem Weg in islamistische Diktatur KV Mittelsachsen: Kooperation mit Erdogan stoppen Mit der Selbstentmachtung des türkischen Parlaments durch den Beschluss zur Aufhe‐ bung der Immunität fast eines Drittels der Abgeordneten hat der türkische Premier Erdogan die Machtbalance in der Türkei weiter zu seinen Gunsten verschoben und eine demokratische Kontrolle der Regie‐ rung durch das Parlament ‐ Kern der Ge‐ waltenteilung in der parlamentarischen Demokratie ‐ unmöglich gemacht. Ganz klar richtet sich diese Politik gegen die Kur‐ den und deren Bestrebungen nach Selbst‐ verwaltung im Rahmen des türkischen Staates. Die Vorgänge erinnern fatal an das Ende der Weimarer Republik, damals wur‐ den Millionen Menschen der eigenen Be‐ völkerung nach rassischen und völkischen Gesichtspunkten zuerst ausgegrenzt, schrittweise ihrer Würde beraubt und zum Schluss ermordet. Wer das Menetekel nicht sehen will, wird die Parallelen zur aktuellen Entwicklung in der Türkei abstreiten, aber heute heißt das Signal ganz klar STOPP. Wer weiterhin mit dieser türkischen Regierung kooperiert, aus welchen Gründen auch immer, oder gar ihre Eingliederung in die marode EU voran‐ treibt, macht sich ebenso schuldig wie sei‐ nerzeit der englische Premier Chamberlain angesichts der Annexionspolitik des fa‐ schistischen Deutschlands. Es ist Zeit, die Türkei aus dem EU‐Beitritts‐ theater und aus der NATO zu werfen! Ihr weiterer Verbleib in diesen Gremien gibt der zunehmend diktatorischen Regierung der Türkei eine Legitimation, die ihr nicht zusteht und stützt eine im Kern islamisti‐ sche, demokratiefeindliche Partei, die durch ihre Unterstützung des IS und die rassistische Verfolgung der Kurden zum De‐ stabilisierungsfaktor Nr.1 im Brandherd Nahost geworden ist. Einer solch verantwortungslosen Regierung kann und darf nicht länger die Bündnis‐ treue der Bundesrepublik Deutschland zu‐ gesichert werden! Erst recht darf sich Deutschland nicht vom Wohlwollen dieser Regierung abhängig machen, um seine Grenzen zu schützen! Wer bisher in dieser Richtung Hoffnungen investiert hat war blind, wer es weiter tut handelt selbst ver‐ antwortungslos und gegen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen. Die Verantwortung für die Regierung in der Türkei liegt bei den Bürgern der Türkei, Tür‐ ken und Kurden gemeinsam. Deutschland und Europa müssen diesen Bürgern jetzt ein klares Signal senden und die Kräfte stär‐ ken, die eine demokratische, friedliche Tür‐ kei aller ihrer Bürger wollen. Die Verantwortung für die Regierung in Deutschland liegt bei Deutschlands Bür‐ gern. Die AfD Mittelsachsen fordert daher alle Bürger auf, sich aktiv gegen die bishe‐ rige, gescheiterte Türkeipolitik der Bundes‐ regierung einzusetzen und diese Regierung 2017 abzuwählen. Die AfD vertritt nicht nur bezüglich Europas und Deutschlands Gren‐ zen im Gegensatz zur abgewirtschafteten, plan‐ und hilflosen rot‐grün‐schwarzen Weltverbesserungskoalition in Berlin klare Positionen, die unsere Freiheit und Demo‐ kratie wirksam schützen werden. Dr.‐Ing. Jörg Bretschneider, KV Mittelsach‐ sen AfD ‐ Landesverband Sachsen www.afdsachsen.de AfD ‐ Landesverband Sachsen auf Facebook https://www.facebook.com/Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen/?fref=ts AfD ‐ Fraktion Sachsen http://afd‐fraktion‐sachsen.de/ www.alternativefuer.de/ AfD im Bund Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 9 AfD Sachsen aktuell Termine Termine Datum Uhr‐ zeit KV Adresse Inhalt/ Veranstal‐ tung/Referent Ansprech‐ partner MdL Andrea Kersten Helenenstr. 33, 09212 Lim‐ bach‐Ober‐ frohna Eröffnung Bürgerbüro MdL Andrea Kersten Romy Penz 30.05.2016 19:00 Uhr SOE Gasthof Ober‐ carsdorf, Dorfstrasse 14 01744 Dippol‐ diswalde MdL‐Bürgergespräch: "Ist die AfD eine Ein‐ Themen‐Partei?" André Barth 01.06.2016 19:00 Uhr SOE 02.06.2016 19:00 Uhr Nordsachen/Le ipzig/Leipzig Land Gasthof Zur Kastanie, Leip‐ ziger Str. 26 04827 Gerichs‐ hain Kreiskonferenz 04.06.2016 10:00 Uhr Leipzig PAULANER, Klostergasse 4‐ 5, 04109 Leip‐ zig Landeskongress der Jun‐ gen Alternative Sachen, Landesvorstandswahlen 06.06.2016 19:00 Uhr Chemnitz Restaurant Prag am Park; Parkstr. 38 Mitgliederversammlung 08.06.2016 19:00 Uhr SOE Altenberg, ge‐ nauer Ort w.n.b. MdL‐Bürgergespräch: "Ist die AfD eine Ein‐ Themen‐Partei?" 09.06.2016 16:00 Uhr Bautzen 10.06.2016 19:00 Uhr Landesverband 30.05.2016 14‐18 Uhr Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Patriotischer Salon Thema „Energie Ralf Nahlob André Barth Bürgernachmittag und Stammtisch mit MdL Frau Dr. Muster Dresden AfD Demo gegen Bilder‐ berg, Redner noch offen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 10 11.06.2016 11.06.2016 AfD Sachsen aktuell Termine 11:00 Uhr 17:30 Uhr Dresden AfD Demo gegen Bilder‐ berg, Redner noch offen Mittelsachen Flöha AfD Demo Demonstra‐ tion unter dem Motto "Meinungsfreiheit leben ‐ Meinungsfreiheit ist keine Hetze!" (Redner: Kreisrätin und MdL An‐ drea Kersten, Kreistrat Prof. Dr. Heiko Hessen‐ kemper, Dr. Rolf Wei‐ gand) Nordsachsen Aula der Ober‐ schule, Wind‐ mühlenwg 19, 04849 Bad Düben Thema: Asyl‐ und Ein‐ wanderung, Vortrag und Diskussion mit MdL Gun‐ ter Wild Landesverband 15.06.2016 19:00 Uhr 15.06.2016 19:00 Uhr SOE 16.06.2016 19:00 Uhr Nordsachen Torgau AfD Demo Kreiskonferenz Roberto Penz Patriotischer Salon Thema „Bundeswehrein‐ sätze“ 16.06.2016 18:30 Uhr Bautzen Gasthaus Lusa‐ tia, Löbauer Str. 26, 02625 Bautzen 17.06.2016 18:00 Uhr Mittelsachsen Freiberg AfD Demo 17.06.2016 19:00 Uhr SOE Neustadt/Sach‐ sen, genauer Ort w.n.b. MdL‐Bürgergespräch: "Ist die AfD eine Ein‐ Themen‐Partei?" André Barth Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 08.00 bis 16.00 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt. Erscheinungsweise: wöchentlich Die Redaktion erreichen Sie unter [email protected] Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr www.afdsachsen.de Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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