Forderungen des Verbandes zum Milchgipfel am 30.05

Teltow, 24. Mai 2016
Forderungen des Verbandes zum Milchgipfel am 30.05.2016
Vor dem Hintergrund der desaströsen Erzeugerpreisentwicklung, insbesondere in der Milchproduktion, hat das Präsidium des Landesbauernverbandes anlässlich des bevorstehenden Milchgipfels
am 30.05.2016 die folgenden Forderungen der Brandenburger Agrarbetriebe an die Politik, die
verarbeitende Industrie sowie den Lebensmitteleinzelhandel aufgestellt:
Forderungen
I. Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Liquidität in den Betrieben
- sofortige Bereitstellung von verlorenen Zuschüssen zur Existenzsicherung
- sofortige Auszahlung der längst überfälligen Mittel der Agrarumweltprogramme
- vorzeitige (Teil) Zahlung der Betriebsprämie und der Ausgleichzulage für
benachteiligte Gebiete
- Verdoppelung der Mittel für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete
- Freibeträge für die Schuldentilgung
- Verzicht auf Pachterhöhungen und Flächenverkäufe durch die BVVG und Stundung von
Zahlungsverpflichtungen inkl. Steuern
- Erhöhung der Bundeszuschüsse zu den landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen
II. Begleitung der sozialverträglichen Strukturanpassung der Milch- bzw. Fleischproduktion
- Bereitstellung von Umstrukturierungsbeihilfen (ggf. Schlachtprämien für Milchkühe)
- sozialverträgliche Arbeitsmarktprogramme für von der Anpassung betroffene Arbeitnehmer
und Beschäftigte
- Einführung einer kostenfreien sozioökonomischen Beratung für Betroffene
III. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktposition der Landwirtschaft
- sofortige Nachverhandlungen der Verträge zwischen LEH und Molkereien
- verpflichtende und zeitgemäße Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeugern und Molkereien
mit dem Ziel einer besseren Planbarkeit von Mengen und Preisen
- Initiativen zur Absatzförderung
o Exportkredite und Bürgschaften
o Normalisierung der Handelsbeziehung zu Russland
o bessere Förderung der regionalen Vermarktung
IV. Sicherungsmaßnahmen für die Zukunft
- Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage
- Einführung von Risikovorsorgemechanismen durch die abnehmende Hand