AfD-Sachsen aktuell Seite 1 AfD Sachsen aktuell Berichte Mai 2016 Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 16/2016 Frauke Petry: Münchner Auftritt als Sieg des Rechtsstaats Presse beeilt sich, „Rechtsterrorist“ zu finden Die Werbung ist kostenlos. Kein einziges Plakat musste die AfD kleben lassen, keine Zeitungsanzeige schalten. Hofbräukeller‐ wirt Ricky Steinberg hat sie übernommen – er musste also Frauke Petry in seinen Festsaal und das klei‐ nere Reiterzimmer lassen: das Landge‐ richt München hatte dem Antrag der AfD auf eine einstweilige Verfügung stattgege‐ ben. Angst vor Aus‐ schreitungen hatte der Wirt, der die AfD schon zweimal beher‐ bergte, nach dem Stuttgarter Parteitag geäußert und damit seinen Rückzieher begründet: es müsse davon ausgegangen werden, meint er, dass vor seiner Gaststätte „mit einer erhebli‐ chen Zahl von friedlichen und/oder gewalt‐ tätigen Gegendemonstranten gerechnet werden muss“. Das Landgericht bewertet die Situation jedoch anders, und so kam es auch: 120 Polizisten bewachten 80 Gegen‐ demonstranten – im Saal waren mehr als fünfmal so viele Zuhörer. Ein „vorgeschobenes“ Argument, fand auch Frauke Petry, die das Urteil als Sieg des Rechtsstaats würdigte. „Ich empfinde des‐ wegen aber keine große Genugtuung“, sagte sie. Zur Veranstaltung selbst fiel der versammelten Presse wenig ein: es ging um die Europäische Union, um die Abschaffung des 500‐Euro‐Scheins, die Verschiedenheit der Kulturen der Welt. Und es ging um die War‐ teschlange von Frage‐ stellern, die durch den halben Raum reicht: Petry nimmt sich Zeit für alle, erklärt den Unter‐ schied zwischen jüdi‐ schem und muslimischem Schäch‐ ten – und erklärt es für „konsequent und fort‐ schrittlich“, sich gegen Minarette und Muezzin‐ rufe zu wehren. Umso mehr aber fiel der Presse ein zu einem ein‐ zigen Bürger unter dem Hofbräupublikum: Thomas Schatt. Ein Mann, der vor 13 Jahren für ein Bomben‐ attentat verurteilt wurde und seine Tat im Gefängnis verbüßt hat, mischt sich unter die Gäste der AfD‐Veranstaltung in Mün‐ chen. Niemand kennt ihn, erkennt ihn, er In dieser Ausgabe: S. 1: Hofbräukeller S. 2: Editorial S. 3: Pralinen für den mutigen Prof. S. 4: Kreiskonferenz Meißen S. 5: Vertagter Bürgerkrieg? S. 6: Prof. Jost Bauch in Mittelsachsen S.7: Büroeröffnung in Freiberg AfD Landesverband Sachsen Ostra‐Allee 35 01067 Dresden www.afdsachsen.de S. 8: Senatstagung Seite 2 verhält sich völlig unauffällig. Die Bild‐Zei‐ tung des Springer‐Konzerns aber kommt sofort mit einer diffamierenden Über‐ schrift. Im Stile der Zeitung wäre mindes‐ tens zu fragen, wie Bild aus 500 Besuchern diesen Mann herausfinden konnte, wer ihn erkannt hat; oder gar ob er als Provokation in die Versammlung geschickt wurde, um die AfD zu diffamieren. Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser; wir müssen über die Selektionskriterien der Medien nachdenken. Jahrzehntelang galt die sog. „Nachrichtenwerttheorie“, die be‐ sagt, dass bestimmte publizistische Werte, die jedes Medium, jede Sendung unter‐ schiedlich wichtet, letztlich zu einer Veröf‐ fentlichung führen. Die wichtigsten sind Reichweite (Relevanz), Deutsche Beteili‐ gung, Negativität, Überraschung und Kon‐ troverse (Ruhrmann/Göbbel 2007). Nach knapp zehn Jahren muss diese Theorie überprüft werden. Denn: da schreibe ich wochenlang quasi Editorial AfD Sachsen aktuell Zu befürchten ist jedoch, dass das alles erst den Anfang bildet. Man wird vielleicht ver‐ suchen, allerlei in die AfD hineinzuschleu‐ sen, von Islamverstehern bis hin zu waschechten Rassisten. Man wird versu‐ chen, den einen oder den anderen in der Parteispitze zu kaufen. Das Privatleben der betroffenen Personen zu durchstöbern, um mögliche Schwachpunkte ausfindig zu ma‐ chen, die man später zur Degradierung der Person oder zu ihrer Erpressung einsetzt. Die ganze Palette also, die die Konsenspar‐ teien teilweise seit Jahrzehnten praktizie‐ ren. Hier hilft nur: durchhalten, sich nicht provozieren lassen, alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen und mit Sachthemen punkten. (dth) unbeachtet, und plötzlich trifft eine Presse‐ mitteilung auf geheucheltes Interesse, die intelligente Menschen eigentlich ohne Nachfrage als triefenden Sarkasmus begrei‐ fen. Es war meine Pressemitteilung zum Se‐ minar „Anal verkehren ‐ ein Workshop für Arschficker_Innen und die, die es vielleicht werden wollen“, das die Uni Köln veranstal‐ ten wollte (und nach Protesten absagte) und das ich auf Muslime auszuweiten for‐ derte. Der Grund ist denkbar einfach: Die Forde‐ rung denkt die Absurdität konsequent zu Ende, dass linksgrüne „Studenten“ ein von unserem Steuergeld finanziertes Seminar zu einer Sexualpraktik anbieten, auf die in den Heimatländern zumal schwuler musli‐ mischer Flüchtlinge die Todesstrafe steht ‐ und andererseits der Islam zu Deutschland gehören soll. Dann dürften die Anbieter des Seminars ebenfalls mit diversen Strafen bedroht werden. Dass daneben auch Fra‐ gen der Wissenschaftlichkeit von Studien‐ inhalten verhandelt werden, die nochmal nicht mehr Volkshochschulniveau errei‐ chen und die unter anderem Susanne Schneider (MdL) von der FDP zu ihrem Aus‐ ruf „Vielleicht bin ich ja „#zublondfürdie‐ sesLand“ angesichts dieses „Seminars“ trieben, muss nicht unbedingt betont wer‐ den. Manche Medien, voran der SPIEGEL, ver‐ suchten eine Skandalisierung – und schei‐ terten kläglich. Offenbar ahnten sie, dass wenige Tage danach Henryk Broder noch weiter denken sollte: „Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen“, so der Titel seines provokanten Essays in der WELT. Seine Begründung: „Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam, und der von vielen herbeigewünschte ‚Euro‐Islam‘ ist eine Schimäre, wie es auch der ‚Euro‐Kommunismus‘ war. Dies würde das friedliche Zusammenleben auf eine feste Grundlage stellen und damit wesent‐ lich erleichtern. Es wäre auch das Ende aller Debatten – über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Ehe für alle, Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewal‐ tenteilung in der Politik, Trennung von Staat und Kirche, Karikaturen und Satiren. Wir würden viel Zeit sparen und könnten uns den wirklich relevanten Fragen zuwen‐ den“. Und vielleicht kehrt dann auch die Uni Köln zu jenen Inhalten zurück, die angehende In‐ genieure, Lehrer oder Architekten wirklich beherrschen sollten, meint Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Mit freundlichen Grüßen, Ihr Stellv. Landesvorsitzender Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 3 AfD Sachsen aktuell Berichte Pralinen statt Sprechverbote Solidarität mit Rauscher! Auf gerade einmal 140 Zeichen begrenzt findet Professor Rauscher Tag für Tag klare und kritische Worte für die gefährliche Merkelsche Politik und den aberwitzigen gesellschaftlichen Zeitgeist, der vielerorts in Deutschland wütet. Nicht ohne Grund war es uns ein drängendes Anliegen, Herrn Rauscher einige Worte des Dankes für seine Courage auszusprechen und auch eine kleine Aufmerksamkeit zukommen zu lassen: Sich als Professor einer staatlichen Universität gegen das politisch‐gesell‐ schaftliche Dogma der Refugeeswelcome‐ willkommenskultur zu wenden, erfordert gerade in Leipzig einiges an Mut. Wir hof‐ fen, dass der ein oder andere Angehörige der Universität Leipzig genau wie wir nicht länger dabei zusehen will, wie Rechte, Frei‐ heiten und Traditionen an unserer Univer‐ sität durch, von Salonlinksextremisten sämtlicher Ab‐ und Spielarten gesäte, Hetze und Hass verstümmelt und begraben werden. Die Universität Leipzig bedarf mehr mutiger Bürger wie Thomas Rau‐ scher. Daher gilt: Pralinen statt Sprechver‐ bote. Solidarität mit Rauscher! Anbei das entsprechende Grußwort. Sehr ge ehrter P rofesso r Rausc her, nach de m neue rlichen Ihnen e med in schen Ä inniges Danke ialen Angriff a uf ihre P schön f ußerun ür ge ers sind ins besond n nahezu täglic den Mut auszu on sehen wir u e s h ns in de re an d prechen misch‐e unter B er U r Pfl lit ,d ew grünen ärer Tradition s niversität Leip eis stellen. Ak en Sie mit ihre icht, auf schä a trotzen z n kriti‐ d ig e , deren miker de nd von Ide ologie u lich‐schimpflic Räumlichkeite altehrwürdige Ihres Schlages he nv nd un sprüche an die W Duckmäusert Art und Weise on Salonlinken d vor akade‐ u o u rar gew m k is nd Alte k s u ü e p n b ie s e cha r die eh r ord emals im t und durch da rnativ‐ wird leid en. Oder frei n ftlichkeit heilig s Er m en Tem ach Fran er peln gle anenten höch höhen z Josef S Angesic stark von den ic ste tr h a hts dies er tragis npassungsfähig auß: Das heutig entweiht word n An‐ Keimze e e gesell en und chen Ta lle und schaftlic n sind, gelän tsach Woh schen u he Lebe nd euro lfühlzone dies en stimmt uns degängigen Ty n p e päische n Realis r vaterlandslos ein Professor, en bestimmt. d m e e n us zu w Wir hoff ürzen, u Gesellen mit r es wagt die en ein wen mso frö und wü sie bleiben de ig deut‐ hlicher. nschen m Stud entenra Ihnen s tarke N erven u t Leipzig weite Mit her nd ein h r zlichen artes Fe hin ein Dorn im Grüßen ll! Auge , Die Jun ge Alter native L eipzig Amanda Keller, KV Leipzig Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 4 Berichte AfD Sachsen aktuell Aus KPV soll KBS werden Am 23. Mai 2016 findet die nächste Mit‐ gliederversammlung der Kommunalpoliti‐ schen Vereinigung der AfD‐Mandatsträger KPV statt. Auf der Versammlung soll der durch Vereinigungen in den Altparteien verbrauchte Name in Kommunalpolitischer Bund der AfD Sachsen (KBS) geändert wer‐ den. Wichtige Ziele der KBS sind: • Erarbeitung von Leitlinien zur kommu‐ nalpolitischen Arbeit • einheitliches Vorgehen unserer Man‐ datsträger in grundsätzlich bedeutsa‐ men Fragen • Austausch der Mitglieder über kom‐ munalpolitische Themen und • Schulung und Weiterbildung unserer kommunalen Vertreter. Betrachtet man die Strukturen unserer eu‐ ropäischen Partnerparteien, erkennt man sofort, dass diese Parteien ein robustes kommunalpolitisches Fundament in ihren Heimatregionen besitzen. Somit gilt es, un‐ sere politische Verwurzelung in den sächsi‐ schen Kommunen voran zu treiben. Im Kern definiert sich damit schon der Zweck des Kommunalpolitischen Bundes der AfD Sachsen. Der Vorstand lädt alle kommunalen Man‐ datsträger und Mitglieder der AfD, die sich künftig kommunalpolitisch engagieren wol‐ len, zur Mitarbeit ein. Helfen Sie mit, un‐ sere Partei auf Dauer in der politischen Arena zu verankern. Infos und Anmeldung bitte über den Vorsitzenden Steffen Frost unter post@steffen‐frost.de. Siegbert Droese, KV Leipzig Kreiskonferenz beim KV Meißen gut besucht Programm: Freude über Annahme überwog Enttäuschung über subjektive Positionen Besuch abstattete, sowie die Lan‐ desvorstände Siegbert Droese, Sven Simon, Hans‐Jörg Borasch, Mario Aßmann und Julien Wiesemann. Am 10. Mai fand in Moritzburg die erste Kreiskonferenz nach dem Bundesparteitag statt ‐ entsprechend war dieser auch zen‐ trales Thema. Unter den etwa 40 Anwesen‐ den waren der JA‐Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier, der an diesem Tag in Dresden weilte und den Mitgliedern einen Die Mitglieder, die nicht beim Bun‐ desparteitag sind, waren neugierig, wie denn die Mammutsaufgabe eines Programms mit über 1400 Än‐ derungsanträgen im Vorfeld gemeistert werden konnte und wie die Atmosphäre auf dem Parteitag war. Lobend wurde von den Parteitagsteilnehmern nochmal die Versammlungsleitung um Christoph Base‐ dow erwähnt. Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Einige Mitglieder zeigten sich aber auch enttäuscht, dass eigene Inhalte nicht so wie gewünscht zur Geltung kamen, zeigten sich aber grundsätzlich einsichtig, dass bei einer derartigen Fülle von Vorschlägen immer ein paar auf der Strecke bleiben. Die betreffen‐ den Mitglieder werden sich auch künftig weiter engagiert in den Programmprozess einbringen. Verbesserungsbedarf wurde auch bei der Einlassorganisation seitens der Bundesgeschäftsstelle angemahnt. Hier wird in Zukunft nachgebessert werden müssen. Julien Wiesemann, KV Meißen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 5 Berichte AfD Sachsen aktuell Über den „vertagten Bürgerkrieg“ Felix Menzel in Limbach‐Oberfrohna Erstmals kamen über 40 Teilnehmer am 11. Mai zum AfD‐Stammtisch in Limbach‐Ober‐ frohna – und das trotz besten Grillwetters. Das Thema an diesem Abend muss also von besonderem Interesse gewesen sein. Es sprach der 30‐jährige Publizist Felix Menzel aus Dresden über den „vertagten Bürger‐ krieg“. Anstatt alarmistisch Phänomene aufzuzählen, die zwei‐ felsohne dafür spre‐ chen, dass die innere Sicherheit in Gefahr ist und die Lage eskalie‐ ren könnte, hält es Menzel für zielführen‐ der, sich gerade mit denjenigen Dingen zu beschäftigen, die dafür sorgen, dass es nicht im großen Stile kracht und ruhig bleibt, obwohl unzäh‐ lige Konflikte in der Luft liegen. Wer also dachte, die‐ ser Vortrag müsse um Extremismus, Terro‐ rismus und Kriminalität kreisen, der lag nur zum Teil richtig. Wie der Staat mit seinem Gewaltmonopol umgeht, weshalb etwa im Freistaat Sachsen die Polizei kaputtgespart wurde und warum ein Kriminologe wie Christian Pfeiffer der Meinung ist, jedem eingewanderten Moslem sollte seine „Macho‐Kultur“ mit Hilfe deutscher Sozial‐ arbeiter abtrainiert werden, erklärte Men‐ zel auf erfrischende Weise mit einer völlig neuen Perspektive. Er skizzierte die Entwicklung des Sicher‐ heitskonzepts des modernen Staates von der Aufklärung bis zur Gegenwart. Ent‐ scheidend sei dabei, dass zur Verhinderung von Gewaltexzessen und Revolutionen immer stärker und äußerst erfolgreich auf „soft power“ gesetzt wurde, die den Men‐ schen zähmen und zivilisieren soll. Gemeint sind damit vor allem die sozialstaatlichen Maßnahmen der Wohlstandssicherung, die psychologische Bearbeitung des Bürgers und die Verweiblichung des ehemals kämp‐ fenden Mannes. Menzel betonte, eine sol‐ che Strategie sei zunächst einmal natürlich zu begrüßen, weil sie präventiv ansetze. Be‐ dacht werden sollte aber auch, dass eine jahrzehntelange Zähmung und Zivilisierung sukzessive zu einer Lähmung ganzer Völker führen könne, wodurch es beinahe unmög‐ lich werde, dass sich die Bürger gegen ihre Regierungen noch wehren, wenn dies an‐ gemessen ist. Da nun wiederum kein Wi‐ derstand von Seiten des Volkes zu erwarten ist, neigten die Regierungen dazu, größen‐ wahnsinnige Projekte anzugehen. Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Deutschland befinde sich so auf dem Weg zu einem multikulturellen Überwachungs‐ staat, in dem sowohl die Deutschen als auch Ausländer ein Stück weit auf ihre Kul‐ tur und Freiheiten verzichten müssen, damit das Zusammenleben irgendwie funk‐ tioniert. Von Funktionieren im rein techni‐ schen Sinn kann dabei nur solange die Rede sein, wie es der deutschen Mehrheit noch gelingt, mit der eigenen asketischen Arbeitsethik den Umbau zum Vielvölkerstaat zu fi‐ nanzieren. Menzel rief alle Zuhörer dazu auf, den scheinbar alternativlosen Gang der Dinge nicht ein‐ fach so hinzunehmen, son‐ dern mit dem „Heroismus der Vernunft“ (Edmund Husserl) einen politischen Wechsel anzustreben. Die‐ ser könne jedoch nur gelin‐ gen, wenn man in der Sache hart, aber im Ton moderat bleibe. Es folgte eine ausgiebige Diskussion mit dem Referenten, in der vertieft wurde, wie auch durch eine falsche Geld‐ und kontur‐ lose Außenpolitik Konflikte vertagt werden, die uns eines Tages gewaltig um die Ohren fliegen könnten. Für alle, die sich für das Thema des Vortrags interessieren, in Lim‐ bach‐Oberfrohna aber leider nicht dabei sein konnten, gibt es übrigens noch eine gute Nachricht: Anfang September soll „Der vertagte Bürgerkrieg“ in der Schriften‐ reihe „BN‐Anstoß“ in Buchform erscheinen . Uwe Müller, KV Zwickau Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 6 Berichte AfD Sachsen aktuell Wie links‐rot‐grün moralisierte Politik zur Selbstaufgabe des Staatswesens führt Soziologe Jost Bauch referierte über Humanitarismus Auf Einladung des AfD KV Mittelsachsen re‐ des konservativen Studienzentrums Wei‐ ferierte der bundesweit bekannte Sozio‐ kersheim in seinen Exkursen den Zusam‐ loge Prof. Dr. Jost Bauch gleich an zwei menhang von den seit Tacitus Tagen in Freiberg und Mittweida über sein sprichwörtlichen Tugenden der Deutschen neuestes Buch „Einwanderung oder Souve‐ über die als persönliche Treue definierte ränität: Deutschland Untertanenbeziehung am Scheideweg“, im Mittelalter bis hin zu das er gemeinsam den heutigen moralisch mit Karl Albrecht –ethischen Beziehungs‐ Schachtschneider geflechten der Bundes‐ geschrieben hat. Er republik zu den übrigen selbst bezeichnet Staaten in der Welt. dieses Werk vor ge‐ Die moralische Katego‐ spannt lauschender risierung und Entwer‐ Zuhörerschaft als tung Andersdenkender Kampfschrift gegen war bei den Nationalso‐ die ausufernde mo‐ zialisten rassisch, im So‐ ralisierende und zialismus und rechtszersetzende Stalinismus ideologisch, Mainstream‐ Politik im Islam als staatsdefi‐ Prof. Dr. Jost Bauch in Deutschland. Es liegt nierender Ideologie nach seinen Angaben schließlich religiös moti‐ derzeit auf Platz 35 der aktuellen deut‐ viert. Doch auch der von den heutigen po‐ schen Literatur‐Bestsellerliste. litischen Eliten gepflegte Humanitarismus Bauch setzt sich nicht erst seit der aktuellen degradiere alle und jeden, welche diese Flüchtlingskrise mit dem Phänomen der in „überdehnte Hausmoral“ nicht auf das tag‐ Deutschland ‐ für demokratische Verhält‐ täglich politische, wohlstands‐ und macht‐ nisse, weltweit einzigartig staatstragenden erhaltende Handeln anwenden wollen. linken Gesinnungsethik und Doppelmoral Eine von moralischen Maximen dominierte auseinander. Bereits 2010 war der Sozio‐ Politik entwerte den Gegner, eskaliere aber loge an seinem damaligen Lehrstuhl an der so Konflikte und sei deshalb gefährlich. Universität in Konstanz heftigen Angriffen Prof. Bauch zeigte auf, wie der den Deut‐ von linken Studenten ausgesetzt, die sein schen so eigene Rückgriff auf archaische konservatives Weltbild kritisierten. In einer Moralinstitute von den politischen und in‐ Vollversammlung forderten sie damals tellektuellen Eliten durch geschickte Be‐ seine Entlassung. griffsbildungen („Betroffenheitskultur“, Mit exzellenten historischen Brückenschlä‐ „Willkommenskultur“, „Rechtspopulismus“ gen von den Nibelungen bis heute erklärte etc.) als Ausdruck einer „politischen Gesäß‐ der inzwischen pensionierte Vizedirektor philosophie“ benutzt wird, um eine grund‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen gesetzwidrige, die Identität dieses Landes existenziell bedrohende Einwanderungspo‐ litik unter dem Deckmantel des singulären deutschen Asylrechts moralisch zu legiti‐ mieren. Er lobte dabei die Ostdeutschen und spe‐ ziell die Sachsen, da sich im ehemaligen „Tal der Ahnungslosen“ die Bürger diesem Wi‐ derspruch der veröffentlichten Meinung zu ihrer Alltagserfahrung stärker widersetzen als die Westdeutschen. Bauch führt dies auf die geschichtlichen Erfahrungen der Menschen mit einer totalitären Diktatur zu‐ rück, die in der Meinungsmanipulation we‐ sentlich platter und ungeschickter vorging als die Amerikaner im Westen. Er zollte allen Respekt, die trotz persönlicher Gefahr zur Überwindung dieses Systems bereit waren und Deutschland seine territoriale Einheit zurückgegeben haben. Prof. Bauch schloss seinen brillanten Vor‐ trag mit dem Appell des Philosophen Im‐ manuel Kant an die „Pflicht zur Zuversicht“ und zur Überwindung des Humanitarismus durch einen gesunden Konservativismus, der die Identität und das Wohlergehen der eigenen Nation den Interessen anderer Na‐ tionen voranstellt, ohne diese zu ignorie‐ ren. Er wurde mit teilweise begeistertem Beifall aufgenommen, weil er es verstan‐ den hat, die vielen anspruchsvollen Zitate philosophischer und staatsrechtlicher Geis‐ tesgrößen mit den Erfahrungen der Bürger zu verbinden. Dr. J. Bretschneider / Th. Hellriegel, KV Mit‐ telsachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 7 Berichte AfD Sachsen aktuell Frauke Petry bei Freiberger Büroeröffnung von Karin Wilke Staatsschutz ermittelt zu Sachbeschädigung im Vorfeld Nach intensiver Vorbereitung und der er‐ folgreichen Überwindung einiger organisa‐ torischer Klippen hat Karin Wilke (MdL) jetzt den erfolgreichen Startschuss für ihre Bürgerpräsenz am Standort Freiberg gege‐ ben. In der Kesselgasse 10 drängten bereits ab Mittag bei herrlichstem Wetter Neugie‐ rige in die geschmackvoll gemalerte und neu möblierte AfD‐ Bürgerresidenz. Offi‐ ziell wurde die medial gut wahrnehmbare Eröffnungsveranstaltung für 15.30 Uhr an‐ beraumt und durch Karin Wilke sowie ihren Büroleiter Wolfram Kanis mit Sekt, Kaffee und Kuchen vollzogen. Die als Schirmherrin angereiste Bundes‐ und Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry mischte sich unter großem Beifall der An‐ wesenden mit unters Volk. In einer kurzen Ansprache dankte sie den Aktiven vor Ort, wünschte ihnen bestes Gelingen und viele gute Gespräche mit den Bürgern. Frauke Petry betonte, dass die Ursache und Vo‐ raussetzung des politischen Erfolges der AfD in der Bürgernähe an der Basis und an der inhaltlichen Messbarkeit der Aussagen aller Aktiven in der Partei liegt. Die Ideen der AfD sind längst in der realen Politik an‐ gekommen, auch wenn das durch die etab‐ lierten Parteien nicht zugegeben werde. Man solle die Menschen immer wieder er‐ innern, wer für die gegenwärtige Misere in vielen Politikfeldern verantwortlich ist, dann werden sie sich auch bei zukünftigen Wahlen nicht scheuen, das Original zu wäh‐ len. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Büro lange geöffnet bleibt und keinen Schaden durch linksextreme Angriffe nehme, wie dies in vielen anderen Städten Deutschlands leider der Fall ist. Unter die bis zu 80 Besucher gesellte sich neben Mitgliedern der AfD und vielen Frei‐ berger Bürgern auch der amtierende Bau‐ bürgermeister Freibergs, H. Reuter (CDU) samt Büroleiter, die dem AfD‐Team Wilke ihre Glückwünsche überbrachten. Ein Stück demokratisches Selbstverständnis an einem tollen Nachmittag in Freiberg! Ganz anders gegenüber in der Kesselgasse 9, Re‐ sidenz des Grünen‐ Abgeordneten Wolfram Günther. Dort prangte zur Begrüßung der AfD‐Vorsitzenden und ihrer Anhänger auf einer grünen Fahne die Parole „Nazis? ‐ Nein danke“. Nazis waren natürlich wie so oft gar keine da! Ganz offensichtlich haben Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen die grünen Protagonisten noch immer nicht begriffen, dass sich ihre selbsternannte ethisch moralische Wahnvorstellung nicht eignet, die einzige demokratische Opposi‐ tion in Deutschland zu stoppen! Indessen wurden die grünen Glückwün‐ sche an die AfD durch selbstgeblasene Sei‐ fenblas_innen und gefüllte Luftballon_sixs überbracht. Wenigstens konnten sie damit im Gegensatz zu ihrer sonstigen Politik kei‐ nen Schaden anrichten. Leider offenbarten dagegen in der Nacht zuvor die linken Mo‐ ralträger auf der Straße und dem Fußweg vorm AfD‐Büro die Vergegenständlichung ihrer gelebten Multikulti‐Leitkultur, indem sie mit wirren Parolen in grüner Farbe das Pflaster auf einer Länge von 50 Meter säumten. Das war auch der Grund der un‐ übersehbaren Polizeipräsenz zum Eintref‐ fen von Frauke Petry. Dank gut organisierter Stadtreinigung waren aller‐ dings die meisten Spuren bis zum Nachmit‐ tag wieder beseitigt. Die Freie Presse berichtete bereits, der Staatschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Thomas Hellriegel, KV Mittelsachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 8 AfD Sachsen aktuell Berichte Langer Dienstag in Siebenlehn Senat und Landesvorstand tagten Noch ohne gültige Geschäftsordnung blieb der Senat, der sich erneut in Mittelsachsen traf. Damit entfielen auch die Wahlen für ein Senatspräsidium. Langwierig und teil‐ weise kontro‐ vers diskutiert wurden das Verhältnis der AfD zu Pegida, die Veranstal‐ tungsplanung der nächsten Wochen sowie die Wahl‐ kampfunterstützung für Mecklenburg‐Vor‐ pommern. Außerdem standen die IT‐Sicherheit sowie die Etablierung des neuen Web‐Auftritts auf der Tagesordnung – ca. die Hälfte der Kreise hat das Angebot des Landesvorstands für eine gemeinsame Präsentation genutzt. Für die klassische Kommunikation wurden ein bessere Ver‐ netzung der teil‐ weise immer noch solistisch agierenden Kreis‐ ansprechpartner angemahnt sowie Für und Wider eines Internet‐ senders und die Erstellung / Publi‐ zierung einer Kurzfassung des Stuttgarter Parteiprogramms diskutiert. Pegida, speziell Cegida, war dann auch Thema im Landesvorstand – Uli Oehme be‐ richtete von seinem Auftritt als Redner in Chemnitz. Nach Berichten aus den Kreisen ging es dann im Punkt Veranstaltungspla‐ nung/ Demonstrationen um Aktionen der AfD Sachsen zur Bilderbergerkonferenz in Dresden. Hier wurden Mario Assmann und Carsten Hütter mit der Vorbereitung beauf‐ tragt. Kontrovers diskutiert wurde dann eine Positionierung des Landesvorstands zu Großmoschee‐Neubauten in Sachsen. Credo: außerhalb des Baurechts sind zu‐ nächst weitere juristische Spielräume aus‐ zuloten, deren Recherche Siegbert Droese übertragen bekam. Die Arbeit der Landes‐ fachausschüsse und der kommunalpoliti‐ schen Vereinigung sowie diverse Termine und Personalien beendeten dann lange nach 23 Uhr den Sitzungsmarathon. (dth) Heilpädagogik statt Vermittlung von Kulturtechniken Landtagsklausur zum Schulgesetz Zu einer Ganztags‐Klausur traf sich diese Woche der Arbeitskreis „Bildung‐Medien‐ Kultur“ der sächsischen Landtagsfraktion, um sich einen Standpunkt zum schwarz‐ roten Schulgesetz zu erarbeiten: gibt es Zu‐ stimmungsfähiges, Ablehnungswürdiges, Änderungsbedürftiges? Vorab: die meisten Anwesenden empfanden das Gesetz als Zu‐ mutung. Arbeitskreischefin Andrea Kersten (MdL) brachte es auf den Punkt: „Tritt das Gesetz in Kraft, haben wir an unseren Schu‐ len Heilpädagogik statt der Vermittlung von Kulturtechniken.“ Die Diskussion entzündete sich bereits an Vokabeln wie „Lebenskompetenz“, die die Schüler erwerben sollen. Aber auch Zumu‐ tungen wie Inklusion und Evaluation wur‐ den debattiert. Daneben wurden einzelne Bestimmungen reflektiert, bspw. das Feh‐ len berufsbildender Förderschulen, die Nichtdefinition außerschulischer Einrich‐ tungen (kann jeder linke Verein an Ganz‐ tagsschulen aktiv werden?) oder auch fehlende Präzisierung von Schülerbeförde‐ rung in puncto Schulweg und/oder Kosten. Bemängelt wurden auch das Fehlen einer verbindlichen regionalen Bildungsplanung und schulformübergreifenden Fehlstun‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen denerfassung, die Vagheit außerschuli‐ schen Lernens (bspw. das Telelernen aus unterschiedlichen Gründen) sowie die Schwierigkeit, ohne elterliche Zustimmung bestimmte Untersuchungen der Kindsge‐ sundheit und adäquaten Beschulung vor‐ zunehmen. Auch die mangelnden Lehrerbefugnisse, die wir in unserem Land‐ tagsprogramm stärken wollten, spielten eine Rolle. Die Klausur wurde letztlich auch Juni ver‐ tagt; dann wird es entsprechende Ände‐ rungsanträge der Fraktion geben. (dth) Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 9 AfD Sachsen aktuell Termine Liebe ASA L eser, die AfD in Sa chsen ist seit Gründung se dien sind wir hr aktiv auf F so erfolgreich acebook und als Partei und Folgen Sie un Twitter, Dank sehr gut mit d seren Kreisve der sozialen M en Bürgern ve rbänden und Teil der Erfolg ern e d tz e r t. sgeschichte, Landesseite a ü u b f e F r Sie immer ak acebook und ein „gefällt mir tuelle Nachric Twitter, werde “ würden wir u hten des Lan n Sie n s beit der AfD. ri e s ig fr d e e u s e verbandes un n. Dadurch erh Ralf Nahlob d der Kreisve a lten rbände zur po lit is chen ArHier geht’s dir ekt zur Lande sseite Facebo ok und Twitte r: https://www.fa cebook.com/A lternative.fuer. Deutschland.S achsen/ https://twitter. com/AfD_Sac hsen_ASA Termine Datum 20.05.2016 20.05.2016 Uhr‐ zeit 18:30 Uhr 18:00 Uhr Adresse Inhalt/ Veranstal‐ tung/Referent Mittelsachsen Hotel & Restau‐ rant „Zur Loch‐ mühle“ Zur Lochmühle 64, 09322 Penig, OT Tauscha Themenabend/Bürger‐ abend der regional‐ gruppe Burgstädt/Penig – Mit Andrea Kersten, AfD‐Kreisrätin und MdL. Infoveranstaltung zur Ar‐ beit in Sachsen, im säch‐ sischen Landtag, auf kommunaler Ebene, sowie Familien‐ und Rentenpolitik Leipzig AfD‐Fraktion, Neues Rathaus, Martin‐Luther‐ Ring 4‐6, 04109 Leipzig, Zim‐ mer 178 Bürgerdialog mit Stadt‐ rat Jörg Kühne KV Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Ansprech‐ partner Lucas Zeißler Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 10 20.05.2016 21.05.2016 21.05.2016 23.05.2016 23.05.2016 23.05.2016 AfD Sachsen aktuell Termine 20:00 Uhr 10:00 Uhr 18:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00 Uhr Dresden Sonntagskind GmbH, Saydaer Str. 6‐8, 01259 Dresden Vortrag Dr. Peter Heller „Atommüll – eine Zu‐ kunftschance!“ Einla‐ dung des Landesfachausschuss 10 „Energie“ Zwickau AfD Büro, Len‐ genfelder Str. 54, 08064 Zwickau Büroeröffnung Zwickau JA Gartenlokal „Frohe Stunde“, Saal‐ hausener Str. 42, 01159 Dresden Vortragsveranstaltung zum Thema "Sicherheit in Europa" mit Bundes‐ vorstand Georg Paz‐ derski Georg Paz‐ derski KPV Gaststätte am Sportplatz, Forsthofstraße 14, 09603 Sie‐ benlehn Mitgliederversammlung Kommunalpolitische Vereinigung Siegbert Droese SOE Drogenmühle Heidenau, Dresdner Str. 26, 01809 Hei‐ denau MdL‐Bürgergespräch: "Ist die AfD eine Ein‐ Themen‐Partei?" André Barth Chemnitz Restaurant " Zur Aue", Aue 23, 09112 Chemnitz Mitgliederstammtisch "Migration und Zuwan‐ derung", Referent: J. Grobe S.Wegert Gasthof „Zur Brauerei“, Am Schöps 3, 02829 Mar‐ kersdorf „AfD vor Ort“ Landtags‐ abgeordnete und Kreis‐ räte kommen zum Bürgergespräch nach Markersdorf 24.05.2016 19:00 Uhr Görlitz 24.05.2016 19:00 Uhr Bautzen Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Jürgen Schulz /DD Patriotischer Salon Thema „Energie“ Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 11 25.05.2016 AfD Sachsen aktuell Berichte 19:00 Uhr Landkreis Leip‐ zig Rathaussaal, Markt 27, 04668 Grimma Vortrag „Islam“ mit Til‐ man Nagel (unabhängi‐ ger Islamwissenschaftler) Chemnitz Restaurant „Platner Hof“, Platner Str. 32‐ 36, 09119 Chemnitz Kreiskonferenz Bruno Stüh‐ meier/ Huber‐ tus von Below 25.05.2016 18:30 Uhr 26./27.05.2016 je‐ weils 10:00 Uhr Bernhard‐von‐ Lindenau‐Platz 1 in Dresden Plenarsitzung des Säch‐ sischen Landtages 15:00 Uhr Erzgebirge Gasthof Schön‐ burger Hof, Hartensteiner Str. 7, 08294 Lößnitz Kreisparteitag Johannes Wolf MdL Andrea Kersten Helenenstr. 33, 09212 Lim‐ bach‐Ober‐ frohna Eröffnung Bürgerbüro MdL Andrea Kersten Romy Penz Dippoldis‐ walde, genauer Ort w.n.b. MdL‐Bürgergespräch: "Ist die AfD eine Ein‐ Themen‐Partei?" André Barth 28.05.2016 30.05.2016 14‐18 Uhr 30.05.2016 19:00 Uhr SOE 01.06.2016 19:00 Uhr SOE 19:00 Uhr Nordsachen/Le ipzig/Leipzig Land 02.06.2016 Patriotischer Salon Thema „Energie Gasthof Zur Kastanie, Leip‐ ziger Str. 26 04827 Gerichs‐ hain Kreiskonferenz Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt. 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