AfD-Sachsen aktuell

AfD-Sachsen aktuell
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AfD Sachsen aktuell
Berichte
Mai 2016
Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen
Nr. 16/2016
Frauke Petry: Münchner Auftritt
als Sieg des Rechtsstaats
Presse beeilt sich, „Rechtsterrorist“ zu finden
Die Werbung ist kostenlos. Kein einziges
Plakat musste die AfD kleben lassen, keine
Zeitungsanzeige schalten. Hofbräukeller‐
wirt Ricky Steinberg
hat sie übernommen
– er musste also
Frauke Petry in seinen
Festsaal und das klei‐
nere Reiterzimmer
lassen: das Landge‐
richt München hatte
dem Antrag der AfD
auf eine einstweilige
Verfügung stattgege‐
ben. Angst vor Aus‐
schreitungen hatte
der Wirt, der die AfD
schon zweimal beher‐
bergte, nach dem
Stuttgarter Parteitag
geäußert und damit
seinen Rückzieher begründet: es müsse
davon ausgegangen werden, meint er, dass
vor seiner Gaststätte „mit einer erhebli‐
chen Zahl von friedlichen und/oder gewalt‐
tätigen Gegendemonstranten gerechnet
werden muss“. Das Landgericht bewertet
die Situation jedoch anders, und so kam es
auch: 120 Polizisten bewachten 80 Gegen‐
demonstranten – im Saal waren mehr als
fünfmal so viele Zuhörer.
Ein „vorgeschobenes“ Argument, fand auch
Frauke Petry, die das Urteil als Sieg des
Rechtsstaats würdigte. „Ich empfinde des‐
wegen aber keine große Genugtuung“,
sagte sie. Zur Veranstaltung selbst fiel der
versammelten Presse wenig ein: es ging um
die Europäische Union, um die Abschaffung
des 500‐Euro‐Scheins, die Verschiedenheit
der Kulturen der Welt.
Und es ging um die War‐
teschlange von Frage‐
stellern, die durch den
halben Raum reicht:
Petry nimmt sich Zeit für
alle, erklärt den Unter‐
schied zwischen jüdi‐
schem
und
muslimischem Schäch‐
ten – und erklärt es für
„konsequent und fort‐
schrittlich“, sich gegen
Minarette und Muezzin‐
rufe zu wehren.
Umso mehr aber fiel der
Presse ein zu einem ein‐
zigen Bürger unter dem
Hofbräupublikum: Thomas Schatt. Ein
Mann, der vor 13 Jahren für ein Bomben‐
attentat verurteilt wurde und seine Tat im
Gefängnis verbüßt hat, mischt sich unter
die Gäste der AfD‐Veranstaltung in Mün‐
chen. Niemand kennt ihn, erkennt ihn, er
In dieser Ausgabe:
S. 1: Hofbräukeller
S. 2: Editorial
S. 3: Pralinen für den mutigen Prof.
S. 4: Kreiskonferenz Meißen
S. 5: Vertagter Bürgerkrieg?
S. 6: Prof. Jost Bauch in Mittelsachsen S.7: Büroeröffnung in Freiberg
AfD Landesverband Sachsen
Ostra‐Allee 35
01067 Dresden
www.afdsachsen.de
S. 8: Senatstagung
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verhält sich völlig unauffällig. Die Bild‐Zei‐
tung des Springer‐Konzerns aber kommt
sofort mit einer diffamierenden Über‐
schrift. Im Stile der Zeitung wäre mindes‐
tens zu fragen, wie Bild aus 500 Besuchern
diesen Mann herausfinden konnte, wer ihn
erkannt hat; oder gar ob er als Provokation
in die Versammlung geschickt wurde, um
die AfD zu diffamieren.
Liebe Mitglieder, Förderer und
Freunde der AfD Sachsen,
liebe Leser;
wir müssen über die Selektionskriterien der
Medien nachdenken. Jahrzehntelang galt
die sog. „Nachrichtenwerttheorie“, die be‐
sagt, dass bestimmte publizistische Werte,
die jedes Medium, jede Sendung unter‐
schiedlich wichtet, letztlich zu einer Veröf‐
fentlichung führen. Die wichtigsten sind
Reichweite (Relevanz), Deutsche Beteili‐
gung, Negativität, Überraschung und Kon‐
troverse (Ruhrmann/Göbbel 2007). Nach
knapp zehn Jahren muss diese Theorie
überprüft werden.
Denn: da schreibe ich wochenlang quasi
Editorial
AfD Sachsen aktuell
Zu befürchten ist jedoch, dass das alles erst
den Anfang bildet. Man wird vielleicht ver‐
suchen, allerlei in die AfD hineinzuschleu‐
sen, von Islamverstehern bis hin zu
waschechten Rassisten. Man wird versu‐
chen, den einen oder den anderen in der
Parteispitze zu kaufen. Das Privatleben der
betroffenen Personen zu durchstöbern, um
mögliche Schwachpunkte ausfindig zu ma‐
chen, die man später zur Degradierung der
Person oder zu ihrer Erpressung einsetzt.
Die ganze Palette also, die die Konsenspar‐
teien teilweise seit Jahrzehnten praktizie‐
ren. Hier hilft nur: durchhalten, sich nicht
provozieren lassen, alle rechtsstaatlichen
Mittel ausschöpfen und mit Sachthemen
punkten. (dth)
unbeachtet, und plötzlich trifft eine Presse‐
mitteilung auf geheucheltes Interesse, die
intelligente Menschen eigentlich ohne
Nachfrage als triefenden Sarkasmus begrei‐
fen. Es war meine Pressemitteilung zum Se‐
minar „Anal verkehren ‐ ein Workshop für
Arschficker_Innen und die, die es vielleicht
werden wollen“, das die Uni Köln veranstal‐
ten wollte (und nach Protesten absagte)
und das ich auf Muslime auszuweiten for‐
derte.
Der Grund ist denkbar einfach: Die Forde‐
rung denkt die Absurdität konsequent zu
Ende, dass linksgrüne „Studenten“ ein von
unserem Steuergeld finanziertes Seminar
zu einer Sexualpraktik anbieten, auf die in
den Heimatländern zumal schwuler musli‐
mischer Flüchtlinge die Todesstrafe steht ‐
und andererseits der Islam zu Deutschland
gehören soll. Dann dürften die Anbieter
des Seminars ebenfalls mit diversen Strafen
bedroht werden. Dass daneben auch Fra‐
gen der Wissenschaftlichkeit von Studien‐
inhalten verhandelt werden, die nochmal
nicht mehr Volkshochschulniveau errei‐
chen und die unter anderem Susanne
Schneider (MdL) von der FDP zu ihrem Aus‐
ruf „Vielleicht bin ich ja „#zublondfürdie‐
sesLand“ angesichts dieses „Seminars“
trieben, muss nicht unbedingt betont wer‐
den.
Manche Medien, voran der SPIEGEL, ver‐
suchten eine Skandalisierung – und schei‐
terten kläglich. Offenbar ahnten sie, dass
wenige Tage danach Henryk Broder noch
weiter denken sollte: „Wer Ja zum Islam
sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen“, so
der Titel seines provokanten Essays in der
WELT. Seine Begründung: „Denn ohne die
Scharia gibt es keinen authentischen Islam,
und der von vielen herbeigewünschte
‚Euro‐Islam‘ ist eine Schimäre, wie es auch
der ‚Euro‐Kommunismus‘ war. Dies würde
das friedliche Zusammenleben auf eine
feste Grundlage stellen und damit wesent‐
lich erleichtern. Es wäre auch das Ende aller
Debatten – über die Gleichberechtigung
von Frauen und Männern, Ehe für alle,
Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewal‐
tenteilung in der Politik, Trennung von
Staat und Kirche, Karikaturen und Satiren.
Wir würden viel Zeit sparen und könnten
uns den wirklich relevanten Fragen zuwen‐
den“.
Und vielleicht kehrt dann auch die Uni Köln
zu jenen Inhalten zurück, die angehende In‐
genieure, Lehrer oder Architekten wirklich
beherrschen sollten,
meint
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Stellv. Landesvorsitzender
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AfD Sachsen aktuell
Berichte
Pralinen statt Sprechverbote
Solidarität mit Rauscher!
Auf gerade einmal 140 Zeichen begrenzt
findet Professor Rauscher Tag für Tag klare
und kritische Worte für die gefährliche
Merkelsche Politik und den aberwitzigen
gesellschaftlichen Zeitgeist, der vielerorts
in Deutschland wütet. Nicht ohne Grund
war es uns ein drängendes Anliegen, Herrn
Rauscher einige Worte des Dankes für
seine Courage auszusprechen und auch
eine kleine Aufmerksamkeit zukommen zu
lassen: Sich als Professor einer staatlichen
Universität gegen das politisch‐gesell‐
schaftliche Dogma der Refugeeswelcome‐
willkommenskultur zu wenden, erfordert
gerade in Leipzig einiges an Mut. Wir hof‐
fen, dass der ein oder andere Angehörige
der Universität Leipzig genau wie wir nicht
länger dabei zusehen will, wie Rechte, Frei‐
heiten und Traditionen an unserer Univer‐
sität durch, von Salonlinksextremisten
sämtlicher Ab‐ und Spielarten gesäte,
Hetze und Hass verstümmelt und begraben
werden. Die Universität Leipzig bedarf
mehr mutiger Bürger wie Thomas Rau‐
scher. Daher gilt: Pralinen statt Sprechver‐
bote. Solidarität mit Rauscher! Anbei das
entsprechende Grußwort.
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Amanda Keller, KV Leipzig
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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Berichte
AfD Sachsen aktuell
Aus KPV soll KBS werden
Am 23. Mai 2016 findet die nächste Mit‐
gliederversammlung der Kommunalpoliti‐
schen Vereinigung der AfD‐Mandatsträger
KPV statt. Auf der Versammlung soll der
durch Vereinigungen in den Altparteien
verbrauchte Name in Kommunalpolitischer
Bund der AfD Sachsen (KBS) geändert wer‐
den.
Wichtige Ziele der KBS sind:
• Erarbeitung von Leitlinien zur kommu‐
nalpolitischen Arbeit
• einheitliches Vorgehen unserer Man‐
datsträger in grundsätzlich bedeutsa‐
men Fragen
• Austausch der Mitglieder über kom‐
munalpolitische Themen und
• Schulung und Weiterbildung unserer
kommunalen Vertreter.
Betrachtet man die Strukturen unserer eu‐
ropäischen Partnerparteien, erkennt man
sofort, dass diese Parteien ein robustes
kommunalpolitisches Fundament in ihren
Heimatregionen besitzen. Somit gilt es, un‐
sere politische Verwurzelung in den sächsi‐
schen Kommunen voran zu treiben. Im
Kern definiert sich damit schon der Zweck
des Kommunalpolitischen Bundes der AfD
Sachsen.
Der Vorstand lädt alle kommunalen Man‐
datsträger und Mitglieder der AfD, die sich
künftig kommunalpolitisch engagieren wol‐
len, zur Mitarbeit ein. Helfen Sie mit, un‐
sere Partei auf Dauer in der politischen
Arena zu verankern. Infos und Anmeldung
bitte über den Vorsitzenden Steffen Frost
unter [email protected]ffen‐frost.de.
Siegbert Droese, KV Leipzig
Kreiskonferenz beim KV Meißen
gut besucht
Programm: Freude über Annahme überwog Enttäuschung
über subjektive Positionen
Besuch abstattete, sowie die Lan‐
desvorstände Siegbert Droese, Sven
Simon, Hans‐Jörg Borasch, Mario
Aßmann und Julien Wiesemann.
Am 10. Mai fand in Moritzburg die erste
Kreiskonferenz nach dem Bundesparteitag
statt ‐ entsprechend war dieser auch zen‐
trales Thema. Unter den etwa 40 Anwesen‐
den waren der JA‐Bundesvorsitzende
Markus Frohnmaier, der an diesem Tag in
Dresden weilte und den Mitgliedern einen
Die Mitglieder, die nicht beim Bun‐
desparteitag sind, waren neugierig,
wie denn die Mammutsaufgabe
eines Programms mit über 1400 Än‐
derungsanträgen im Vorfeld gemeistert
werden konnte und wie die Atmosphäre
auf dem Parteitag war. Lobend wurde von
den Parteitagsteilnehmern nochmal die
Versammlungsleitung um Christoph Base‐
dow erwähnt.
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
Einige Mitglieder zeigten sich aber auch
enttäuscht, dass eigene Inhalte nicht so wie
gewünscht zur Geltung kamen, zeigten sich
aber grundsätzlich einsichtig, dass bei einer
derartigen Fülle von Vorschlägen immer ein
paar auf der Strecke bleiben. Die betreffen‐
den Mitglieder werden sich auch künftig
weiter engagiert in den Programmprozess
einbringen. Verbesserungsbedarf wurde
auch bei der Einlassorganisation seitens der
Bundesgeschäftsstelle angemahnt. Hier
wird in Zukunft nachgebessert werden
müssen.
Julien Wiesemann, KV Meißen
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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Berichte
AfD Sachsen aktuell
Über den „vertagten Bürgerkrieg“
Felix Menzel in Limbach‐Oberfrohna
Erstmals kamen über 40 Teilnehmer am 11.
Mai zum AfD‐Stammtisch in Limbach‐Ober‐
frohna – und das trotz besten Grillwetters.
Das Thema an diesem Abend muss also von
besonderem Interesse gewesen sein. Es
sprach der 30‐jährige Publizist Felix Menzel
aus Dresden über den „vertagten Bürger‐
krieg“. Anstatt alarmistisch Phänomene
aufzuzählen, die zwei‐
felsohne dafür spre‐
chen, dass die innere
Sicherheit in Gefahr ist
und die Lage eskalie‐
ren könnte, hält es
Menzel für zielführen‐
der, sich gerade mit
denjenigen Dingen zu
beschäftigen,
die
dafür sorgen, dass es
nicht im großen Stile
kracht und ruhig
bleibt, obwohl unzäh‐
lige Konflikte in der
Luft liegen.
Wer also dachte, die‐
ser Vortrag müsse um Extremismus, Terro‐
rismus und Kriminalität kreisen, der lag nur
zum Teil richtig. Wie der Staat mit seinem
Gewaltmonopol umgeht, weshalb etwa im
Freistaat Sachsen die Polizei kaputtgespart
wurde und warum ein Kriminologe wie
Christian Pfeiffer der Meinung ist, jedem
eingewanderten Moslem sollte seine
„Macho‐Kultur“ mit Hilfe deutscher Sozial‐
arbeiter abtrainiert werden, erklärte Men‐
zel auf erfrischende Weise mit einer völlig
neuen Perspektive.
Er skizzierte die Entwicklung des Sicher‐
heitskonzepts des modernen Staates von
der Aufklärung bis zur Gegenwart. Ent‐
scheidend sei dabei, dass zur Verhinderung
von Gewaltexzessen und Revolutionen
immer stärker und äußerst erfolgreich auf
„soft power“ gesetzt wurde, die den Men‐
schen zähmen und zivilisieren soll. Gemeint
sind damit vor allem die sozialstaatlichen
Maßnahmen der Wohlstandssicherung, die
psychologische Bearbeitung des Bürgers
und die Verweiblichung des ehemals kämp‐
fenden Mannes. Menzel betonte, eine sol‐
che Strategie sei zunächst einmal natürlich
zu begrüßen, weil sie präventiv ansetze. Be‐
dacht werden sollte aber auch, dass eine
jahrzehntelange Zähmung und Zivilisierung
sukzessive zu einer Lähmung ganzer Völker
führen könne, wodurch es beinahe unmög‐
lich werde, dass sich die Bürger gegen ihre
Regierungen noch wehren, wenn dies an‐
gemessen ist. Da nun wiederum kein Wi‐
derstand von Seiten des Volkes zu erwarten
ist, neigten die Regierungen dazu, größen‐
wahnsinnige Projekte anzugehen.
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
Deutschland befinde sich so auf dem Weg
zu einem multikulturellen Überwachungs‐
staat, in dem sowohl die Deutschen als
auch Ausländer ein Stück weit auf ihre Kul‐
tur und Freiheiten verzichten müssen,
damit das Zusammenleben irgendwie funk‐
tioniert. Von Funktionieren im rein techni‐
schen Sinn kann dabei nur solange die Rede
sein, wie es der deutschen
Mehrheit noch gelingt, mit
der eigenen asketischen
Arbeitsethik den Umbau
zum Vielvölkerstaat zu fi‐
nanzieren. Menzel rief alle
Zuhörer dazu auf, den
scheinbar alternativlosen
Gang der Dinge nicht ein‐
fach so hinzunehmen, son‐
dern mit dem „Heroismus
der Vernunft“ (Edmund
Husserl) einen politischen
Wechsel anzustreben. Die‐
ser könne jedoch nur gelin‐
gen, wenn man in der
Sache hart, aber im Ton
moderat bleibe.
Es folgte eine ausgiebige Diskussion mit
dem Referenten, in der vertieft wurde, wie
auch durch eine falsche Geld‐ und kontur‐
lose Außenpolitik Konflikte vertagt werden,
die uns eines Tages gewaltig um die Ohren
fliegen könnten. Für alle, die sich für das
Thema des Vortrags interessieren, in Lim‐
bach‐Oberfrohna aber leider nicht dabei
sein konnten, gibt es übrigens noch eine
gute Nachricht: Anfang September soll
„Der vertagte Bürgerkrieg“ in der Schriften‐
reihe „BN‐Anstoß“ in Buchform erscheinen
.
Uwe Müller, KV Zwickau
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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Berichte
AfD Sachsen aktuell
Wie links‐rot‐grün moralisierte Politik zur
Selbstaufgabe des Staatswesens führt
Soziologe Jost Bauch referierte über Humanitarismus
Auf Einladung des AfD KV Mittelsachsen re‐ des konservativen Studienzentrums Wei‐
ferierte der bundesweit bekannte Sozio‐ kersheim in seinen Exkursen den Zusam‐
loge Prof. Dr. Jost Bauch gleich an zwei menhang von den seit Tacitus
Tagen in Freiberg und Mittweida über sein sprichwörtlichen Tugenden der Deutschen
neuestes Buch „Einwanderung oder Souve‐ über die als persönliche Treue definierte
ränität: Deutschland
Untertanenbeziehung
am Scheideweg“,
im Mittelalter bis hin zu
das er gemeinsam
den heutigen moralisch
mit Karl Albrecht
–ethischen Beziehungs‐
Schachtschneider
geflechten der Bundes‐
geschrieben hat. Er
republik zu den übrigen
selbst bezeichnet
Staaten in der Welt.
dieses Werk vor ge‐
Die moralische Katego‐
spannt lauschender
risierung und Entwer‐
Zuhörerschaft als
tung Andersdenkender
Kampfschrift gegen
war bei den Nationalso‐
die ausufernde mo‐
zialisten rassisch, im So‐
ralisierende
und
zialismus
und
rechtszersetzende
Stalinismus ideologisch,
Mainstream‐ Politik
im Islam als staatsdefi‐
Prof. Dr. Jost Bauch
in Deutschland. Es liegt
nierender
Ideologie
nach seinen Angaben
schließlich religiös moti‐
derzeit auf Platz 35 der aktuellen deut‐ viert. Doch auch der von den heutigen po‐
schen Literatur‐Bestsellerliste.
litischen Eliten gepflegte Humanitarismus
Bauch setzt sich nicht erst seit der aktuellen degradiere alle und jeden, welche diese
Flüchtlingskrise mit dem Phänomen der in „überdehnte Hausmoral“ nicht auf das tag‐
Deutschland ‐ für demokratische Verhält‐ täglich politische, wohlstands‐ und macht‐
nisse, weltweit einzigartig staatstragenden erhaltende Handeln anwenden wollen.
linken Gesinnungsethik und Doppelmoral Eine von moralischen Maximen dominierte
auseinander. Bereits 2010 war der Sozio‐ Politik entwerte den Gegner, eskaliere aber
loge an seinem damaligen Lehrstuhl an der so Konflikte und sei deshalb gefährlich.
Universität in Konstanz heftigen Angriffen Prof. Bauch zeigte auf, wie der den Deut‐
von linken Studenten ausgesetzt, die sein schen so eigene Rückgriff auf archaische
konservatives Weltbild kritisierten. In einer Moralinstitute von den politischen und in‐
Vollversammlung forderten sie damals tellektuellen Eliten durch geschickte Be‐
seine Entlassung.
griffsbildungen („Betroffenheitskultur“,
Mit exzellenten historischen Brückenschlä‐ „Willkommenskultur“, „Rechtspopulismus“
gen von den Nibelungen bis heute erklärte etc.) als Ausdruck einer „politischen Gesäß‐
der inzwischen pensionierte Vizedirektor philosophie“ benutzt wird, um eine grund‐
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
gesetzwidrige, die Identität dieses Landes
existenziell bedrohende Einwanderungspo‐
litik unter dem Deckmantel des singulären
deutschen Asylrechts moralisch zu legiti‐
mieren.
Er lobte dabei die Ostdeutschen und spe‐
ziell die Sachsen, da sich im ehemaligen „Tal
der Ahnungslosen“ die Bürger diesem Wi‐
derspruch der veröffentlichten Meinung zu
ihrer Alltagserfahrung stärker widersetzen
als die Westdeutschen. Bauch führt dies
auf die geschichtlichen Erfahrungen der
Menschen mit einer totalitären Diktatur zu‐
rück, die in der Meinungsmanipulation we‐
sentlich platter und ungeschickter vorging
als die Amerikaner im Westen. Er zollte
allen Respekt, die trotz persönlicher Gefahr
zur Überwindung dieses Systems bereit
waren und Deutschland seine territoriale
Einheit zurückgegeben haben.
Prof. Bauch schloss seinen brillanten Vor‐
trag mit dem Appell des Philosophen Im‐
manuel Kant an die „Pflicht zur Zuversicht“
und zur Überwindung des Humanitarismus
durch einen gesunden Konservativismus,
der die Identität und das Wohlergehen der
eigenen Nation den Interessen anderer Na‐
tionen voranstellt, ohne diese zu ignorie‐
ren. Er wurde mit teilweise begeistertem
Beifall aufgenommen, weil er es verstan‐
den hat, die vielen anspruchsvollen Zitate
philosophischer und staatsrechtlicher Geis‐
tesgrößen mit den Erfahrungen der Bürger
zu verbinden.
Dr. J. Bretschneider / Th. Hellriegel, KV Mit‐
telsachsen
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Seite 7
Berichte
AfD Sachsen aktuell
Frauke Petry bei Freiberger
Büroeröffnung von Karin Wilke
Staatsschutz ermittelt zu Sachbeschädigung im Vorfeld
Nach intensiver Vorbereitung und der er‐
folgreichen Überwindung einiger organisa‐
torischer Klippen hat Karin Wilke (MdL)
jetzt den erfolgreichen Startschuss für ihre
Bürgerpräsenz am Standort Freiberg gege‐
ben. In der Kesselgasse 10 drängten bereits
ab Mittag bei herrlichstem Wetter Neugie‐
rige in die geschmackvoll gemalerte und
neu möblierte AfD‐ Bürgerresidenz. Offi‐
ziell wurde die medial gut wahrnehmbare
Eröffnungsveranstaltung für 15.30 Uhr an‐
beraumt und durch Karin Wilke sowie ihren
Büroleiter Wolfram Kanis mit Sekt, Kaffee
und Kuchen vollzogen.
Die als Schirmherrin angereiste Bundes‐
und Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry
mischte sich unter großem Beifall der An‐
wesenden mit unters Volk. In einer kurzen
Ansprache dankte sie den Aktiven vor Ort,
wünschte ihnen bestes Gelingen und viele
gute Gespräche mit den Bürgern. Frauke
Petry betonte, dass die Ursache und Vo‐
raussetzung des politischen Erfolges der
AfD in der Bürgernähe an der Basis und an
der inhaltlichen Messbarkeit der Aussagen
aller Aktiven in der Partei liegt. Die Ideen
der AfD sind längst in der realen Politik an‐
gekommen, auch wenn das durch die etab‐
lierten Parteien nicht zugegeben werde.
Man solle die Menschen immer wieder er‐
innern, wer für die gegenwärtige Misere in
vielen Politikfeldern verantwortlich ist,
dann werden sie sich auch bei zukünftigen
Wahlen nicht scheuen, das Original zu wäh‐
len. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass
das Büro lange geöffnet bleibt und keinen
Schaden durch linksextreme Angriffe
nehme, wie dies in vielen anderen Städten
Deutschlands leider der Fall ist.
Unter die bis zu 80 Besucher gesellte sich
neben Mitgliedern der AfD und vielen Frei‐
berger Bürgern auch der amtierende Bau‐
bürgermeister Freibergs, H. Reuter (CDU)
samt Büroleiter, die dem AfD‐Team Wilke
ihre Glückwünsche überbrachten. Ein Stück
demokratisches Selbstverständnis an
einem tollen Nachmittag in Freiberg! Ganz
anders gegenüber in der Kesselgasse 9, Re‐
sidenz des Grünen‐ Abgeordneten Wolfram
Günther. Dort prangte zur Begrüßung der
AfD‐Vorsitzenden und ihrer Anhänger auf
einer grünen Fahne die Parole „Nazis? ‐
Nein danke“. Nazis waren natürlich wie so
oft gar keine da! Ganz offensichtlich haben
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
die grünen Protagonisten noch immer nicht
begriffen, dass sich ihre selbsternannte
ethisch moralische Wahnvorstellung nicht
eignet, die einzige demokratische Opposi‐
tion in Deutschland zu stoppen!
Indessen wurden die grünen Glückwün‐
sche an die AfD durch selbstgeblasene Sei‐
fenblas_innen und gefüllte Luftballon_sixs
überbracht. Wenigstens konnten sie damit
im Gegensatz zu ihrer sonstigen Politik kei‐
nen Schaden anrichten. Leider offenbarten
dagegen in der Nacht zuvor die linken Mo‐
ralträger auf der Straße und dem Fußweg
vorm AfD‐Büro die Vergegenständlichung
ihrer gelebten Multikulti‐Leitkultur, indem
sie mit wirren Parolen in grüner Farbe das
Pflaster auf einer Länge von 50 Meter
säumten. Das war auch der Grund der un‐
übersehbaren Polizeipräsenz zum Eintref‐
fen von Frauke Petry. Dank gut
organisierter Stadtreinigung waren aller‐
dings die meisten Spuren bis zum Nachmit‐
tag wieder beseitigt. Die Freie Presse
berichtete bereits, der Staatschutz hat die
Ermittlungen aufgenommen.
Thomas Hellriegel, KV Mittelsachsen
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Seite 8
AfD Sachsen aktuell
Berichte
Langer Dienstag in Siebenlehn
Senat und Landesvorstand tagten
Noch ohne gültige Geschäftsordnung blieb
der Senat, der sich erneut in Mittelsachsen
traf. Damit entfielen auch die Wahlen für
ein Senatspräsidium. Langwierig und teil‐
weise kontro‐
vers diskutiert
wurden
das
Verhältnis der
AfD zu Pegida,
die Veranstal‐
tungsplanung
der nächsten
Wochen sowie
die
Wahl‐
kampfunterstützung für Mecklenburg‐Vor‐
pommern. Außerdem standen die
IT‐Sicherheit sowie die Etablierung des
neuen Web‐Auftritts auf der Tagesordnung
– ca. die Hälfte der Kreise hat das Angebot
des Landesvorstands für eine gemeinsame
Präsentation genutzt. Für die klassische
Kommunikation wurden ein bessere Ver‐
netzung der teil‐
weise
immer
noch solistisch
agierenden Kreis‐
ansprechpartner
angemahnt sowie
Für und Wider
eines Internet‐
senders und die
Erstellung / Publi‐
zierung einer Kurzfassung des Stuttgarter
Parteiprogramms diskutiert.
Pegida, speziell Cegida, war dann auch
Thema im Landesvorstand – Uli Oehme be‐
richtete von seinem Auftritt als Redner in
Chemnitz. Nach Berichten aus den Kreisen
ging es dann im Punkt Veranstaltungspla‐
nung/ Demonstrationen um Aktionen der
AfD Sachsen zur Bilderbergerkonferenz in
Dresden. Hier wurden Mario Assmann und
Carsten Hütter mit der Vorbereitung beauf‐
tragt. Kontrovers diskutiert wurde dann
eine Positionierung des Landesvorstands zu
Großmoschee‐Neubauten in Sachsen.
Credo: außerhalb des Baurechts sind zu‐
nächst weitere juristische Spielräume aus‐
zuloten, deren Recherche Siegbert Droese
übertragen bekam. Die Arbeit der Landes‐
fachausschüsse und der kommunalpoliti‐
schen Vereinigung sowie diverse Termine
und Personalien beendeten dann lange
nach 23 Uhr den Sitzungsmarathon. (dth)
Heilpädagogik statt Vermittlung
von Kulturtechniken
Landtagsklausur zum Schulgesetz
Zu einer Ganztags‐Klausur traf sich diese
Woche der Arbeitskreis „Bildung‐Medien‐
Kultur“ der sächsischen Landtagsfraktion,
um sich einen Standpunkt zum schwarz‐
roten Schulgesetz zu erarbeiten: gibt es Zu‐
stimmungsfähiges, Ablehnungswürdiges,
Änderungsbedürftiges? Vorab: die meisten
Anwesenden empfanden das Gesetz als Zu‐
mutung. Arbeitskreischefin Andrea Kersten
(MdL) brachte es auf den Punkt: „Tritt das
Gesetz in Kraft, haben wir an unseren Schu‐
len Heilpädagogik statt der Vermittlung von
Kulturtechniken.“
Die Diskussion entzündete sich bereits an
Vokabeln wie „Lebenskompetenz“, die die
Schüler erwerben sollen. Aber auch Zumu‐
tungen wie Inklusion und Evaluation wur‐
den debattiert. Daneben wurden einzelne
Bestimmungen reflektiert, bspw. das Feh‐
len berufsbildender Förderschulen, die
Nichtdefinition außerschulischer Einrich‐
tungen (kann jeder linke Verein an Ganz‐
tagsschulen aktiv werden?) oder auch
fehlende Präzisierung von Schülerbeförde‐
rung in puncto Schulweg und/oder Kosten.
Bemängelt wurden auch das Fehlen einer
verbindlichen regionalen Bildungsplanung
und schulformübergreifenden Fehlstun‐
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
denerfassung, die Vagheit außerschuli‐
schen Lernens (bspw. das Telelernen aus
unterschiedlichen Gründen) sowie die
Schwierigkeit, ohne elterliche Zustimmung
bestimmte Untersuchungen der Kindsge‐
sundheit und adäquaten Beschulung vor‐
zunehmen. Auch die mangelnden
Lehrerbefugnisse, die wir in unserem Land‐
tagsprogramm stärken wollten, spielten
eine Rolle.
Die Klausur wurde letztlich auch Juni ver‐
tagt; dann wird es entsprechende Ände‐
rungsanträge der Fraktion geben. (dth)
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Seite 9
AfD Sachsen aktuell
Termine
Liebe ASA L
eser,
die AfD in Sa
chsen ist seit
Gründung se
dien sind wir
hr aktiv auf F
so erfolgreich
acebook und
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Deutschland.S
achsen/
https://twitter.
com/AfD_Sac
hsen_ASA
Termine
Datum
20.05.2016
20.05.2016
Uhr‐
zeit
18:30
Uhr
18:00
Uhr
Adresse
Inhalt/ Veranstal‐
tung/Referent
Mittelsachsen
Hotel & Restau‐
rant „Zur Loch‐
mühle“ Zur
Lochmühle 64,
09322 Penig,
OT Tauscha
Themenabend/Bürger‐
abend der regional‐
gruppe Burgstädt/Penig
– Mit Andrea Kersten,
AfD‐Kreisrätin und MdL.
Infoveranstaltung zur Ar‐
beit in Sachsen, im säch‐
sischen Landtag, auf
kommunaler Ebene,
sowie Familien‐ und
Rentenpolitik
Leipzig
AfD‐Fraktion,
Neues Rathaus,
Martin‐Luther‐
Ring 4‐6, 04109
Leipzig, Zim‐
mer 178
Bürgerdialog mit Stadt‐
rat Jörg Kühne
KV
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
Ansprech‐
partner
Lucas Zeißler
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Seite 10
20.05.2016
21.05.2016
21.05.2016
23.05.2016
23.05.2016
23.05.2016
AfD Sachsen aktuell
Termine
20:00
Uhr
10:00
Uhr
18:00
Uhr
19:00
Uhr
19:00
Uhr
19:00
Uhr
Dresden
Sonntagskind
GmbH, Saydaer
Str. 6‐8, 01259
Dresden
Vortrag Dr. Peter Heller
„Atommüll – eine Zu‐
kunftschance!“ Einla‐
dung des
Landesfachausschuss 10
„Energie“
Zwickau
AfD Büro, Len‐
genfelder Str.
54, 08064
Zwickau
Büroeröffnung Zwickau
JA
Gartenlokal
„Frohe
Stunde“, Saal‐
hausener Str.
42, 01159
Dresden
Vortragsveranstaltung
zum Thema "Sicherheit
in Europa" mit Bundes‐
vorstand Georg Paz‐
derski
Georg Paz‐
derski
KPV
Gaststätte am
Sportplatz,
Forsthofstraße
14, 09603 Sie‐
benlehn
Mitgliederversammlung
Kommunalpolitische
Vereinigung
Siegbert
Droese
SOE
Drogenmühle
Heidenau,
Dresdner Str.
26, 01809 Hei‐
denau
MdL‐Bürgergespräch:
"Ist die AfD eine Ein‐
Themen‐Partei?"
André Barth
Chemnitz
Restaurant "
Zur Aue", Aue
23, 09112
Chemnitz
Mitgliederstammtisch
"Migration und Zuwan‐
derung", Referent: J.
Grobe
S.Wegert
Gasthof „Zur
Brauerei“, Am
Schöps 3,
02829 Mar‐
kersdorf
„AfD vor Ort“ Landtags‐
abgeordnete und Kreis‐
räte kommen zum
Bürgergespräch nach
Markersdorf
24.05.2016
19:00
Uhr
Görlitz
24.05.2016
19:00
Uhr
Bautzen
Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
Jürgen Schulz
/DD
Patriotischer Salon
Thema „Energie“
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Seite 11
25.05.2016
AfD Sachsen aktuell
Berichte
19:00
Uhr
Landkreis Leip‐
zig
Rathaussaal,
Markt 27,
04668 Grimma
Vortrag „Islam“ mit Til‐
man Nagel (unabhängi‐
ger
Islamwissenschaftler)
Chemnitz
Restaurant
„Platner Hof“,
Platner Str. 32‐
36, 09119
Chemnitz
Kreiskonferenz
Bruno Stüh‐
meier/ Huber‐
tus von Below
25.05.2016
18:30
Uhr
26./27.05.2016
je‐
weils
10:00
Uhr
Bernhard‐von‐
Lindenau‐Platz
1 in Dresden
Plenarsitzung des Säch‐
sischen Landtages
15:00
Uhr
Erzgebirge
Gasthof Schön‐
burger Hof,
Hartensteiner
Str. 7, 08294
Lößnitz
Kreisparteitag
Johannes Wolf
MdL Andrea
Kersten
Helenenstr. 33,
09212 Lim‐
bach‐Ober‐
frohna
Eröffnung Bürgerbüro
MdL Andrea Kersten
Romy Penz
Dippoldis‐
walde, genauer
Ort w.n.b.
MdL‐Bürgergespräch:
"Ist die AfD eine Ein‐
Themen‐Partei?"
André Barth
28.05.2016
30.05.2016
14‐18
Uhr
30.05.2016
19:00
Uhr
SOE
01.06.2016
19:00
Uhr
SOE
19:00
Uhr
Nordsachen/Le
ipzig/Leipzig
Land
02.06.2016
Patriotischer Salon
Thema „Energie
Gasthof Zur
Kastanie, Leip‐
ziger Str. 26
04827 Gerichs‐
hain
Kreiskonferenz
Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden
Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle:
Mo, Di, Do & Fr 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz
Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33
Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35
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Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen
Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr
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