aufforderung zur einreichung von vorschlägen – 2016:rechtliche

PROGRAMM „HERCULE III“ 2014-2020
L
AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON
VORSCHLÄGEN – 2016:
RECHTLICHE WEITERBILDUNG UND
RECHTSSTUDIEN
LEITFADEN ZUM ANTRAGSFORMULAR
FRIST: DONNERSTAG, 16. JUNI 2016
ALLE
Dieser Leitfaden soll Ihnen Hilfestellung beim Ausfüllen des Antragsformulars geben.
Als Nachschlagewerk dient er auch zur Beantwortung von Fragen, die bei der
Vorbereitung des Antrags auftauchen können. Bevor Sie mit dieser Arbeit beginnen,
lesen Sie sich die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bitte aufmerksam
durch, um sich darüber klarzuwerden, welche Maßnahmen finanziert werden können,
welche Bedingungen dafür gelten, welche Bewertungskriterien dabei zur Anwendung
kommen und wie Sie Ihren Antrag einzureichen haben. Es wird nachdrücklich
empfohlen, sich an der zusammen mit den anderen Unterlagen veröffentlichten
Muster-Finanzhilfevereinbarung zu orientieren.
Der Antrag kann wahlweise in einer der Amtssprachen der Europäischen Union
eingereicht werden, vorzugsweise jedoch in Englisch. Wenn ein Antrag in einer
anderen
Sprache
als
Englisch
eingereicht
wird,
muss
eine
englische
Zusammenfassung beigelegt werden. Sie müssen alle Fragen beantworten, ggf. mit
„Kein(e)“ oder mit „Nicht zutreffend“.
Entgegengenommen werden nur Anträge auf dem Antragsformular, das auf
der Website der Kommission (OLAF) abrufbar ist. Sie dürfen an diesem
Formular keinerlei Veränderungen vornehmen, sofern dies nicht im Einzelfall
ausdrücklich gestattet ist.
Berichtigung oder Überarbeitung Ihres Antrags:
Sobald ein Antrag eingereicht wurde, können an ihm keine Änderungen mehr
vorgenommen werden. Wenn Sie Änderungen vornehmen möchten, müssen Sie
fristgerecht einen neuen Antrag einreichen, der die frühere Fassung ersetzt. Gehen
mehrere Fassungen desselben Antrags ein, wird nur die aktuellste Fassung bewertet.
Information – Bezeichnung der Maßnahme
Bitte wählen Sie für das Projekt eine Bezeichnung (vorzugsweise in englischer
Sprache), die Ihre Maßnahme vollständig beschreibt. Die Bezeichnung sollte knapp
(höchstens 200 Zeichen) und präzise sein und vorzugsweise die wichtigsten
Elemente sowie das Ziel der Maßnahme enthalten.
I.1.1
Identität des Antragstellers
Bei der antragstellenden Einrichtung handelt es sich um die Organisation, die die
Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission abschließt.
Zum Nachweis seiner Rechtsform muss ein Antragsteller folgende Unterlagen
vorlegen:
das Formular „Rechtsträger“1, das ordnungsgemäß von der natürlichen Person
zu unterzeichnen ist, die befugt ist, für die antragstellende Einrichtung
rechtliche Verpflichtungen einzugehen,
Kopie des Gesetzes, der Verordnung, des Beschlusses, der Entschließung oder
eines anderen amtlichen Dokuments zur Gründung der Organisation (falls
zutreffend),
Kopie eines Dokuments mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (wenn die
UID-Nr. nicht schon auf dem Auszug der amtlichen Registereintragung oder
einem gleichwertigen Dokument erscheint). Sind die Handelsregisternummer
und die UID-Nr. identisch, wie dies in bestimmten Ländern der Fall ist, braucht
nur eines dieser Dokumente vorgelegt zu werden, und
Gesellschaftsvertrag der Organisation (Satzung/Statuten).




I.1.2
Kontaktdaten (eingetragene Anschrift des Antragstellers)
Postleitzahl
Telefon
Geben Sie ggf. die numerische (bzw. im Fall des Vereinigten
Königreichs und der Niederlande die alphanumerische) Postleitzahl
ohne vorstehendes Länderkürzel an, also z. B. 1000 statt B-1000
oder SW1H 9AS statt UK-SW1H 9AS.
Telefon- und Faxnummern geben Sie bitte im folgenden Format an:
+32-2-2991111 (32 – Länderkennzahl, 2 – Ortsnetzkennzahl,
2991111 – Rufnummer des Antragstellers).
Die Kommission kann im Verlauf des Bewertungsverfahrens u. U. zusätzliche
Auskünfte von den Antragstellern anfordern. Dies erfolgt in der Regel per E-Mail. Es
liegt in der alleinigen Verantwortung der Antragsteller, die Angabe korrekter
Kontaktdaten auf dem Antragsformular sicherzustellen.
Bei einer Änderung Ihrer Kontaktdaten senden Sie bitte eine E-Mail mit Bezugnahme
auf den Antrag (Hercule III – 2016 – Rechtliche Weiterbildung und Rechtsstudien)
und den neuen Kontaktdaten an folgende funktionsbezogene Mailbox: [email protected]
1
Das Formular ist auf folgender Website der Kommission abrufbar:
http://ec.europa.eu/budget/contracts_grants/info_contracts/legal_entities/legal_entities_de.cfm.
Leitfaden zum Antragsformular zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Rechtliche
Weiterbildung“ 2016
2
I.1.3. Gesetzlicher Vertreter (mit der Befugnis zur Unterzeichnung der
Finanzhilfevereinbarung)
Geben Sie den Namen der natürlichen Person an, die befugt ist, als gesetzlicher
Vertreter der antragstellenden Einrichtung aufzutreten und für diese Einrichtung
finanzielle und rechtliche Verpflichtungen einzugehen.
Die benannte natürliche Person sollte die Person sein, die das Antragsformular und
das Formular „Finanzplan“ unterzeichnet. An diese Person werden alle rechtlichen
oder rechtsverbindlichen Dokumente übermittelt. Wenn eine Finanzhilfe für die
Maßnahme gewährt wird, bereiten die Kommissionsdienststellen automatisch die
Finanzhilfevereinbarung vor, die von der in diesem Abschnitt genannten Person zu
unterzeichnen ist.
Die Kommission kann eine Kopie der Entscheidung anfordern, kraft deren der
gesetzliche Vertreter befugt ist, für den Antragsteller finanzielle und rechtliche
Verpflichtungen einzugehen.
Sie sind verpflichtet, die Kommission unverzüglich
Änderungen des gesetzlichen Vertreters zu informieren.
I.1.4
über
etwaige
Ansprechpartner
Geben Sie den Namen und die Funktion sowie die vollständigen Kontaktdaten der
Person an, die mit der laufenden Projektverwaltung betraut ist. Mit Unterzeichnung
der Finanzhilfevereinbarung ist der Ansprechpartner (Koordinator) für die
Durchführung der Maßnahme, die Aufgabenkoordinierung, die Kontaktpflege mit der
Kommission und die Mittelverwaltung verantwortlich.
Die E-Mail-Adresse des Ansprechpartners darf keine Yahoo-, Gmail-, Hotmail- oder
ähnliche, nicht rückverfolgbare Adresse sein.
Die Kommission kann den Antragsteller kontaktieren, wenn im Zuge der Evaluierung
des Projekts Klärungs- oder Informationsbedarf entsteht. Diese Kontaktaufnahme
erfolgt per E-Mail an den angegebenen Ansprechpartner.
Der Antragsteller kann aufgefordert werden, die erbetenen Informationen kurzfristig
zu übermitteln. Stellen Sie daher bitte sicher, dass die E-Mail-Adresse des
Ansprechpartners korrekt angegeben wurde und Mails an diese Adresse regelmäßig
abgerufen werden, und informieren Sie die Kommission unverzüglich über
etwaige Änderungen der Kontaktdaten.
I.2
Bankverbindung
Die Bankverbindung sollte im IBAN-Format angegeben werden. IBAN-Nummern
werden auf Kontoauszügen nicht immer als fortlaufende Zahl dargestellt, manchmal
wird die Buchstaben- und Zahlenfolge durch andere Zeichen (Leerzeichen,
Bindestriche usw.) unterbrochen.
Wir bitten Sie, bei der Eingabe der IBAN-Nummer in das Feld 1.2 Folgendes zu
beachten:
–
Geben Sie am Anfang stets den aus zwei Buchstaben bestehenden
Ländercode ein und
Leitfaden zum Antragsformular zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Rechtliche
Weiterbildung“ 2016
3
–
setzen Sie keine Leerzeichen und keine Bindestriche oder Trennungszeichen
zwischen den Buchstaben und Zahlen.
Das Formular „Finanzangaben“2 ist ordnungsgemäß auszufüllen und von der
betreffenden Bank gegenzuzeichnen (erforderlich sind Unterschriften im Original).
Eine derartige Beglaubigung ist nicht erforderlich, wenn das Formular zusammen mit
der Kopie eines Kontoauszugs jüngeren Datums vorgelegt wird.
I.3.1
Profil des Antragstellers – allgemeine Ziele und Tätigkeiten
Die Angabe „Zahl der Beschäftigten“ bezieht sich auf die Zahl der Beschäftigten für
die juristische Einrichtung insgesamt und nicht nur für die Abteilung, die die Arbeiten
durchführt.
Geben Sie die Zahl der Vollzeitäquivalent-Beschäftigten an. Für Teilzeitbeschäftigte
sollte die entsprechende Zahl von Vollzeitbeschäftigten angesetzt werden.
Einrichtungen mit Erwerbszweck sind nicht zur Antragstellung zugelassen.
I.3.2
Kurzbeschreibung der Tätigkeiten des Antragstellers, seiner
allgemeinen Ziele und seiner Tätigkeiten bei der Betrugsbekämpfung
Beschreiben Sie so kurz wie möglich die allgemeinen Tätigkeiten und Ziele Ihrer
Organisation. Nennen Sie dabei insbesondere Ihre Tätigkeiten im Bereich der
Betrugsbekämpfung. Bitte geben Sie vor allem auch das Gründungsdatum Ihrer
Organisation und die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Hauptziele an.
An dieser Stelle ist es nicht erforderlich, die in Bezug auf diese Maßnahme
beabsichtigten Tätigkeiten und Ziele zu beschreiben.
I.5
Verbundene Einrichtungen
Machen Sie an dieser Stelle genaue Angaben zu den mit dem Antragsteller (als Teil
desselben oder strukturell) verbundenen Einrichtungen, sofern sie den in der
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Zulassungs- und
Nichtausschlusskriterien entsprechen (z. B. örtliche Abteilung einer NRO).
III.1.
Angaben zur Maßnahme
In der Zusammenfassung sollte eine klare Vorstellung von den Zielen der Maßnahme
vermittelt und dargelegt werden, wie diese erreicht werden sollen.
III.2.a Beschreibung der Maßnahme
Die Beschreibung der Maßnahme (höchstens 4000 Zeichen) muss dem Leser eine
klare Vorstellung vom Ziel der Maßnahme und von deren Übereinstimmung mit den
Zielen und Prioritäten der betreffenden Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen sowie von der Art und dem Inhalt der Tätigkeiten vermitteln, mit denen
diese Ziele erreicht werden sollen.
2
Alle Formulare „Finanzangaben“ sind auf folgender Website der Kommission abrufbar:
http://ec.europa.eu/budget/contracts_grants/info_contracts/financial_id/financial_id_de.cfm.
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Weiterbildung“ 2016
4
Vor der eigentlichen Projektbeschreibung sollte zunächst dargelegt werden, auf
welches Problem die Maßnahme zugeschnitten ist und worin dessen Ursachen und
Folgen bestehen. Die Benennung des Problems und ein klares Verständnis seiner
Ursachen sind Voraussetzung für die Festlegung von Zielen und die Entscheidung
darüber, wie diese erreicht werden sollen.
Ferner muss die Beschreibung Informationen über die Zielgruppen (Zahl und
Herkunftsländer der Teilnehmer) und die Begünstigten dieser Tätigkeiten, über die
Methode, die erwarteten Ergebnisse und konkreten Erfolge sowie über die
Verbreitungsstrategie enthalten.
Die Beschreibung muss auf die wesentlichen Elemente der Maßnahme eingehen und
Antworten auf folgende Fragen geben:
–
–
–
–
–
–
–
Welcher Bedarf und welche Schwierigkeiten wurden festgestellt?
Auf welchem Wege wurde die Zielgruppe ermittelt?
In welcher Weise dient die Maßnahme den Zielen der Aufforderung?
Wo findet die Maßnahme statt?
Welcher Art sind die vorgesehenen Tätigkeiten?
Wie viele Personen sind daran beteiligt und worin bestehen ihre Aufgaben?
Welche Ergebnisse werden konkret erwartet?
III.2.b Beschreibung der allgemeinen und spezifischen Ziele
Beschreiben Sie die Ziele der Maßnahme und erläutern Sie, in welcher Weise sie zur
Verwirklichung der Ziele des Programms „Hercule III“ beitragen.
Geben Sie nach Möglichkeit maßgebliche Indikatoren zur Bewertung der Erfolge und
zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahme an.
III.2.c Beschreibung der erwarteten Ergebnisse der Maßnahme
Bitte geben Sie die konkreten Ergebnisse an, die Sie sich kurz-, mittel- und
langfristig von der Maßnahme versprechen. Die Ergebnisse sollten greifbar, messbar
und relevant sein. Geben Sie an, wie die geplante Maßnahme und die erwarteten
Ergebnisse verifiziert werden können.
III.2.d Zielgruppe, Verdolmetschung und Übersetzung
Bitte füllen Sie je nach Art der Maßnahme, für die die Finanzhilfe beantragt wird, eine
(oder mehrere) der Anlagen 1 bis 5 im Antragsformular aus.
Bei der Auswahl der Redner, Teilnehmer, Kursleiter und Kursteilnehmer
sollte der Antragsteller gewährleisten, dass Frauen und Männer ausgewogen
vertreten sind.
Beachten Sie unbedingt die Sanktionen der EU gegen bestimmte natürliche und/oder
juristische Personen aus Drittstaaten, denen der Zugang zur EU verwehrt wird. Sie
müssen sicherstellen, dass die betreffenden Personen nicht zur Veranstaltung
eingeladen werden und nicht daran teilnehmen dürfen:
http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm
http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/docs/measures_en.pdf.
Leitfaden zum Antragsformular zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Rechtliche
Weiterbildung“ 2016
5
Bitte geben Sie an, ob der Einsatz von Dolmetschern vorgesehen ist, und wenn ja,
für welche Sprachenkombinationen.
Sie sollten Ihren Bedarf bereits im Vorfeld ermitteln, da der Finanzhilfebetrag nicht
nachträglich erhöht werden kann, wenn sich herausstellen sollte, dass die
Dolmetscherkapazitäten nicht ausreichen.
Es ist wichtig, dass die für die Maßnahme ausgewählten Dolmetscher
hochqualifizierte Fachkräfte, für das betreffende Fachgebiet zugelassen und in der
Lage sind, ihre Tätigkeit in Entsprechung des jeweiligen nationalen Standards
auszuüben.
Eine
kompetente
Dolmetschleistung
trägt
wesentlich
zum
Erfolg
einer
Konferenz/eines Seminars bei.
Sprachencodes:
BG
CS
DA
DE
EL
EN
ES
ET
FI
FR
GA
HR
Bulgarisch
Tschechisch
Dänisch
Deutsch
Griechisch
Englisch
Spanisch
Estnisch
Finnisch
Französisch
Irisch
Kroatisch
HU
IT
LT
LV
MT
NL
PL
PT
RO
SK
SL
SV
Ungarisch
Italienisch
Litauisch
Lettisch
Maltesisch
Niederländisch
Polnisch
Portugiesisch
Rumänisch
Slowakisch
Slowenisch
Schwedisch
Geben Sie an, in welche Sprachen die Unterlagen zur Maßnahme zu übersetzen sind.
Es wird dringend empfohlen, die Unterlagen in die Sprachen übersetzen zu lassen,
für die auch eine Verdolmetschung vorgesehen ist.
III.2.e Angaben zur Evaluierung der Maßnahme
Die Evaluierung und die Verbreitung
Bestandteile der Maßnahme.
der
Ergebnisse
sind
äußerst
wichtige
In diesem Abschnitt sollten Sie detailliert angeben, wie Sie die Veranstaltung aus
Ihrer Sicht und aus der Sicht der Teilnehmer evaluieren wollen.
Dabei sollten SMART-Indikatoren verwendet werden:
 Spezifisch (die beschriebene Tätigkeit oder Leistung lässt sich beobachten),
 Messbar, quantifizierbar (die Fortschritte in Richtung der Ziele werden durch
ein zuverlässiges System gemessen),
 Ausführbar (die Ziele können im Rahmen des Projekts erreicht werden),
 Relevant (die Ziele tragen wesentlich zum Erreichen der Hauptziele bei) und
 Terminiert (die Ziele können im Rahmen des Projekts gemessen werden).
Es können verschiedene Evaluierungsmethoden verwendet werden:
Leitfaden zum Antragsformular zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Rechtliche
Weiterbildung“ 2016
6
–
Vorher-/Nachher-Befragung (z. B. am Anfang und am Ende eines
Weiterbildungskurses, um den Lernfortschritt zu messen),
formelles Feedback (z. B. mittels Fragebögen, um herauszufinden, ob sich die
Teilnehmer durch die Maßnahme angesprochen fühlten), und
informelles Feedback (z. B. mittels einer Gastkommentar-Spalte auf der
Website, wo man sich ohne feste Vorgaben zu den Projektergebnissen äußern
kann).
–
–
Sie müssen mindestens das OLAF-Bewertungsformular an die Teilnehmer
austeilen.3
Mit dem Abschlussbericht werden eine detaillierte Auswertung dieser Bögen in Bezug
auf die Anzahl der ausgeteilten und wieder eingesammelten Exemplare, die von den
Teilnehmern
vergebenen
Bewertungspunkte
sowie
eine
auswertende
Zusammenfassung ihrer schriftlichen Kommentare verlangt.
III.2.f Geben Sie an, wie Sie die Ergebnisse der Maßnahme veröffentlichen
und verbreiten wollen.
Geben Sie an, in welcher Form Sie die Ergebnisse der Schulungsmaßnahme
verbreiten möchten (in gedruckter Form, in elektronischer Form, durch
Veröffentlichung im Internet usw.) und inwieweit Sie deren Nutzung über den Kreis
der Veranstaltungsteilnehmer hinaus gestatten werden. Die Verbreitung der
Ergebnisse sollte in möglichst großem Umfang erfolgen.
Erläutern Sie die Inhalte, die Zielgruppe, den Zweck, die Methoden und den Zeitplan
der Verbreitung.
III.3
Zeitplan für jede Phase der Maßnahme unter Angabe der wichtigsten
Daten, der Dauer und der Ergebnisse jeder Phase
Nennen Sie die wichtigsten Schritte, die Sie unternehmen werden, um die
reibungslose Durchführung der Maßnahme von der Vorbereitung bis zur Evaluierung
sicherzustellen, und geben Sie den entsprechenden Zeitplan an. Ein Beispiel: Im
Falle einer Konferenz/eines Seminars sind folgende Schritte denkbar: Auswählen der
Teilnehmer, Versenden der Einladungen, Auswählen der Redner/Kursleiter, Festlegen
der Tagesordnungspunkte usw. Die Schritte und Meilensteine des Projekts sowie
deren Wechselwirkung können anhand eines Gantt-Diagramms grafisch dargestellt
werden.
Die Tagesordnung der Veranstaltung ist ein wichtiger Bestandteil der Maßnahme. Sie
sollte möglichst detailliert sein und Aufschluss über die zu behandelnden Themen
und die vorgesehenen Redner geben. Außerdem muss daraus u. a. hervorgehen, wie
viel Zeit für die verschiedenen Themenbereiche vorgesehen ist. Sie sollten stets
darauf achten, dass genügend Zeit für Fragen und Diskussionen eingeplant ist.
Vermeiden Sie, die Tagesordnung mit Präsentationen zu überladen, da die
Teilnehmer dann nicht genügend Zeit haben, alle Informationen zu verarbeiten.
Abkürzungen sollten zum besseren Verständnis ausgeschrieben werden.
3
Siehe http://ec.europa.eu/anti_fraud/policy/hercule-iii/info_grant_beneficiaries_en.htm.
Leitfaden zum Antragsformular zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Rechtliche
Weiterbildung“ 2016
7
Wenn die Namen der Redner noch nicht feststehen, geben Sie in der Tagesordnung
den Hinweis „Redner angefragt“ an.
Redner des OLAF bzw. der Europäischen Kommission
Sofern Sie Redner des OLAF bzw. anderer Dienststellen der Kommission einladen
möchten, müssen Sie in Ihrem Antrag deren Namen (sofern bekannt, andernfalls
bitte „Redner angefragt“ angeben), ihre jeweilige Generaldirektion sowie die von
ihnen zu behandelnden Themen angeben.
Falls Sie im Anschluss an die Gewährung einer Finanzhilfe eine Beteiligung des OLAF
bzw. der Kommission an der Maßnahme wünschen, nehmen Sie bitte umgehend
Kontakt zum OLAF bzw. zur Kommission auf (in jedem Fall mindestens sechs Wochen
vor der Veranstaltung). Ein Formular, mit dem Sie einen Redner des OLAF anfordern
können, finden Sie unter: http://ec.europa.eu/anti-fraud/contacts/request-olafspeaker_en. (Dieses Formular können Sie erst verwenden, nachdem Ihnen eine
Finanzhilfe gewährt wurde.)
Die Annahme des Antrags durch die Kommission stellt noch keine Entscheidung über
ihre Teilnahme an einer Veranstaltung im Rahmen des Arbeitsprogramms dar. Diese
Entscheidung erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Prüfung des vorgeschlagenen
Programms und setzt eine Absprache der Termine und praktischen Modalitäten
voraus.
Sie sollten daher die endgültige zeitliche Planung solcher Veranstaltungen erst
vornehmen, wenn das OLAF bzw. die Kommission seine/ihre Zustimmung gegeben
und seine/ihre Teilnahme bestätigt hat.
III.4
Finanzplan – Unterauftragsvergabe
Bei einer Unterauftragsvergabe übernehmen Unterauftragnehmer auf der Grundlage
eines Vertrags mit dem Begünstigten bestimmte Aufgaben, die Bestandteil der
kofinanzierten Maßnahme sind. Der Antragsteller muss genau angeben, welche
Bereiche
bzw.
Aufgaben
(Personal,
Reisen,
Verschiedenes
usw.)
an
Unterauftragnehmer vergeben werden und wie hoch der Anteil an den Gesamtkosten
ist (in %).
IV.1
EU-Finanzmittel
Geben Sie für alle Finanzhilfen, Aufträge oder Darlehen jeweils die folgenden
Informationen an:
–
–
–
–
–
das Jahr der Gewährung,
das gewährende EU-Organ/-Programm,
die Bezeichnung der Maßnahme und die Vertragsnummer,
die Laufzeit der Maßnahme,
den Auftragswert bzw. die Höhe der Finanzhilfe oder des Darlehens.
Jeden bei anderen EU-Organen oder -Einrichtungen gestellten Antrag auf Finanzhilfe
und/oder jede Bewilligung von Finanzmitteln, die nach dem Einreichen des
vorliegenden Finanzhilfeantrags von anderen EU-Organen oder -Einrichtungen erteilt
wird, sind dem OLAF unverzüglich mitzuteilen.
Leitfaden zum Antragsformular zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Rechtliche
Weiterbildung“ 2016
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Finanzhilfe für eine Maßnahme oder Betriebskostenzuschuss?
Nach Artikel 121 Absatz 1 der Haushaltsordnung gibt es zwei unterschiedliche Arten
von Finanzhilfen:

Finanzhilfen für eine Maßnahme: Diese dienen der Finanzierung einer
Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das Teil einer
politischen Maßnahme der Europäischen Union ist, und

Betriebskostenzuschüsse: Diese dienen der Finanzierung der Betriebskosten
einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischen Interesse
oder Teil einer politischen Maßnahme der Europäischen Union sind.
Bei den Zuwendungen im Rahmen des Programms „Hercule III“ handelt es
sich um Finanzhilfen für Maßnahmen.
Indirekte Kosten/Gemeinkosten können im Rahmen einer Finanzhilfe für
eine Maßnahme nicht kofinanziert werden, wenn der Begünstigte in dem
betreffenden Zeitraum bereits einen Betriebskostenzuschuss von der
Kommission erhält.
V. Ehrenwörtliche Erklärung zu den Auswahl- und Ausschlusskriterien
Der Antragsteller muss diese Erklärung ausfüllen und von seinem gesetzlichen
Vertreter unterzeichnen lassen. Ohne Unterschrift des gesetzlichen Vertreters
wird der Finanzhilfeantrag für nichtig erklärt.
VI.
Formblatt für Dritt- bzw. Fremdmittel
Sind im Finanzplan externe Beiträge (d. h. Überweisungen zugunsten der
antragstellenden
Einrichtung)
vorgesehen,
so
muss
jede
entsprechende
Kofinanzierung auf dem Formblatt für Dritt- bzw. Fremdmittel angegeben werden.
Das ausgefüllte und ausgedruckte Original muss vom befugten gesetzlichen Vertreter
des Dritten unterzeichnet und an den Antragsteller geschickt werden, damit dieser es
zusammen mit den übrigen Antragsunterlagen einreichen kann.
Die Angaben im Finanzplan zu externen Kofinanzierungen durch Dritte sollten mit
denen auf dem Formblatt für Dritt- bzw. Fremdmittel identisch sein.
Im Rahmen dieser Aufforderung vorgeschlagene Maßnahmen dürfen nicht mit Mitteln
aus anderen EU-Programmen kofinanziert werden.
Leitfaden zum Antragsformular zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für „Rechtliche
Weiterbildung“ 2016
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