Soll die Änderung des Asylgesetzes

Dossier Aslygesetzrevision
Soll die Änderung des Asylgesetzes angenommen werden?
Am 5. Juni 2016 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die
Änderung des Asylgesetzes abstimmen.
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
(Quelle: admin.ch)
Organisationen mit unterschiedlichen Hintergründen wurden zu einer Stellungnahme
eingeladen (1 A4-Seite) und diese Texte wurden in diesem Dokument zusammengefügt. Sie wurden von «Jugend debattiert» weder bearbeitet noch auf ihre inhaltliche
Korrektheit überprüft.
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Dossier Asylgesetzrevision - Soll die Änderung des Asylgesetzes angenommen werden?
Ja zum Asylgesetz
Mediencommuniqué Caritas Schweiz, 6.5.16
Am 5. Juni wird über die Revision des Asylgesetzes abgestimmt. Trotz Verschärfungen
empfiehlt die Caritas das neue Asylgesetz anzunehmen, weil es das Asylverfahren
beschleunigt und gleichzeitig den Rechtsschutz verbessert.
Ein
zentrales
Element
des
neuen
Asylgesetzes
bildet
die
Beschleunigung
des
Asylverfahrens. Dieses soll nun innerhalb von höchstens 140 Tagen abgeschlossen sein.
Die Caritas befürwortet rasche, speditive Asylverfahren. Dies ist auch im Interesse der
Asylsuchenden. So erhalten sie möglichst rasch Gewissheit, ob sie das Land verlassen
müssen oder in der Schweiz eine neue Existenz aufbauen können.
Unverzichtbare Voraussetzung beschleunigter und gleichzeitig fairer Asylverfahren ist der
Rechtsschutz. Das revidierte Asylgesetz erfüllt mit der kostenlosen Rechtsberatung diese
Voraussetzung. Eine solche Regelung ist vor allem für Menschen von Belang, die das
schweizerische Rechtssystem nicht kennen.
Caritas Schweiz verhindert, lindert und bekämpft Armut in der
Schweiz und weltweit in über 30 Ländern.
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Dossier Asylgesetzrevision - Soll die Änderung des Asylgesetzes angenommen werden?
Ja zur Änderung des Asylgesetzes
Die Revision des Asylgesetzes wurde durch den Bundesrat angestossen. Er will die Asylverfahren rascher und fair abwickeln und dazu den Asylbereich neu strukturieren. Demnach soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Um die rechtliche Qualität der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verstärkt. Das neue Asylgesetz orientiert sich am Testbetrieb zur Neustrukturierung des Asylbereichs, welches seit Anfang
2014 in Zürich läuft und auf positives Feedback gestossen ist. Insbesondere konnten die
beschleunigten Verfahren rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt sowie die
budgetierten Kosten eingehalten werden. Diese Neustrukturierung wurde an zwei nationalen Asylkonferenzen durch Kantone, Städte und Gemeinden gutgeheissen. Gegen das
Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen.
Argumente:
1. Faire Asylverfahren: Ja zu unentgeltlicher Rechtsvertretung
Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die Verfahren fair und
rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine
kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von rechter Seite wird dies bekämpft. Im Ständerat waren die Gegner aber chancenlos: Der Rat lehnte es mit 32 zu 9
Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, diese Bestimmungen zu streichen.
2. Asylverfahren sollen weniger lange dauern
Künftig soll das gesamte Verfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Dort wären alle wichtigen Akteure
des Verfahrens tätig - Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter,
Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Der Bundesrat rechnet damit, dass rund 60 % aller
Verfahren beschleunigt durchgeführt werden könnten. Zusammengefasst werden durch
die Asylgesetzrevision die Verfahren schneller, gerechter und günstiger.
Die Grünen sind die fünftstärkste Partei in der Schweiz und haben in ihrer
30-jährigen Geschichte schon viel bewegt. Die Grünen fordern eine umweltfreundliche Wirtschaft zum Schutz der Natur und der begrenzten Ressourcen. Grüne Politik ist aber immer auch soziale Politik. Denn nur wer
faire Chancen hat, kann sein Leben selber in die Hand nehmen.
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Dossier Asylgesetzrevision - Soll die Änderung des Asylgesetzes angenommen werden?
NEIN zur Asylgesetzänderung stärkt humanitäre
Tradition
Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Hilfe. Das ist unsere humanitäre Tradition. Diese Tradition wird geschwächt, wenn die Schweiz immer
mehr unechten Asylbewerbern, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, Schutz bietet.
Zusätzlich sind endlich die Grenzen wieder zu kontrollieren, um insbesondere auch den
brutalen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Die Regierung hat sich der Thematik
der zunehmenden Verrohung der Sitten durch viele abgewiesene, aber nicht ausgeschaffte oder auch kriminelle Asylbewerber sowie der Gefahr der Einschleusung von Terroristen, welche über die Asylschiene einreisen, anzunehmen.
Die Asylgesetzrevision setzt völlig falsche Anreize und ist aus folgenden Gründen abzulehnen:
1. Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt! Sie sind
damit besser gestellt als jeder andere Bürger in der Scchweiz. Dies führt zu unzähligen
Rekursen und noch höheren Kosten im Asylwesen und einer Verzögerung der verfahren.
2. Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden
und Privatpersonen enteignen. Damit werden die Eigentumsrechte der Bürger und die
Autonomie der Kantone und Gemeinden mit Füssen getreten.
3. Es können noch mehr hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind
oder nicht. Von den immensen Folgekosten, insbesondere auch langfristig für unsere
Gemeinden und Sozialwerke spricht niemand.
4. Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Denn wer will nicht in die Schweiz
kommen, wenn es hier für jeden medizinische und zahnärztliche Behandlung, Sozialhilfe,
Gratis-Sprachkurse und Gratisanwälte auf Kosten der Steuerzahler gibt.
Die SVP steht ein für eine sichere Zukunft in Freiheit. Sie baut auf den
bewährten Werten Eigenverantwortung und persönliche Freiheit auf. Sie
steht ein für die direkte Demokratie, Neutralität, Unabhängigkeit und
Selbstbestimmung der Schweiz. Mehr Info www.svp.ch.
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