az-c1-20160525 1 - SPD Übach

Geilenkirchen
Seite 13 · Nummer 120 · Mittwoch, 25. Mai 2016
Der nach wie vor beliebte Trend,
Menschen durch Maschinen zu
ersetzen, hat Kiebitz am Wochenende einen dicken Hals beschert. Er wählt seinen Getränkehändler nämlich danach aus,
ob dieser das Leergut noch per
Hand zurücknimmt. Das geht
schneller, es gibt keinen Automaten, der bei jeder zweiten Flasche meckert und Zeit und Nerven raubt. Nun aber hat der Getränkemann seinen Laden umgebaut, einen Rücknahmeautomaten auf- und die bisherige
Arbeitsstelle wohl abgebaut. Das
führte angesichts des samstäglichen Andrangs zu einer langen
Warteschlange, damit einhergehenden langen Wartezeiten sowie zu langen Gesichtern der
ausharrenden Kunden. Mensch
statt Maschine!, fordert deshalb
kurz notiert
Glühende Zigarette
war Brandursache
Übach-Palenberg. Das Feuer in
einer Wohngruppe für Menschen mit Behinderung am
Sonntagmorgen ist offenbar
durch eine brennende Zigarette
ausgelöst worden. Dieses vorläufige Ergebnis ihrer Ermittlungen
teilte die Kreispolizei am Dienstag auf Anfrage mit. Unklar sei,
ob der Brand mit Absicht ausgelöst worden sei oder nicht, so
Polizeisprecher Karl-Heinz Frenken. Das Feuer in einer durch
die Gangelter Einrichtungen betriebenen Wohngruppe an der
Wurmtalbrücke hatte am Sonntag einen größeren Einsatz der
Feuerwehr nach sich gezogen,
die mit rund 60 Mann vor Ort
war. Auch ein Notarzt war mit
dem Rettungshubschrauber eingeflogen worden. Das Feuer
wurde rasch gelöscht. Dennoch
mussten zwei Bewohner anschließend mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht
werden. Rund zehn weitere kamen mit dem Schrecken davon,
mussten aber bis auf Weiteres
umquartiert werden, da das Gebäude zunächst nicht mehr
nutzbar ist. (jpm)
rechtSextremiSmuS
Professor hält Vortrag
in Gangelts Realschule
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Der Innenminister zu Gast bei Freunden
Auf Einladung der SPD: Ralf Jäger diskutierte im Postwagen in Übach-Palenberg über Flüchtlingspolitik und Kommunalfinanzen
Von Jan mönch
Übach-Palenberg. Als die Veranstaltung im Postwagen schon
ihrem Ende entgegen ging, erzählte Ralf Jäger (SPD) dann noch
die Sache mit der Albanerin, die er
in einer Flüchtlingsunterkunft in
Moers kennengelernt hatte. Warum sie denn überhaupt hergekommen sei, ihr müsse doch klar
gewesen sein, dass sie nicht bleiben darf, hatte der nordrheinwestfälische Innenminister die
Frau damals gefragt. Nein, das sei
ihr nicht klar gewesen, habe die
Frau erwidert, sie sei hergekommen, weil sie unbedingt arbeiten
wolle – sie sei übrigens examinierte
Krankenschwester. „Und 500 Meter Luftlinie weiter befand sich ein
Krankenhaus, das händeringend
Personal sucht“, berichtete Jäger.
Das zeige doch, wie viel es für
Deutschland durch die Zuwanderung theoretisch zu gewinnen
gäbe. Andererseits plädierte Jäger
für schnellere Asylverfahren. Diese
seien auch der wirksamste Weg,
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von der Einreise abzuhalten.
„Zentrale Rolle“
Der Innenminister hatte auf eine
gemeinsame Einladung der SPDVerbände aus Stadt und Kreis sowie
des Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath hin seinen Weg nach
Übach-Palenberg gefunden. Im
Postwagen wollte er mit den Gästen zu den Themen Kommunalfinanzierung und Flüchtlingspolitik
diskutieren. Die Veranstaltung war
Teil der Reihe „Gespräche auf der
roten Couch“ und ausgesprochen
gut besucht. Für die Begriffe des
SPD-Stadtverbandsvorsitzenden
Alf-Ingo Pickartz handelt es sich
bei Jäger schließlich um „den wohl
gefragtesten und engagiertesten
Minister des Landes“.
Zumindest steht fest, dass der
gebürtige Duisburger in seiner
nunmehr rund sechsjährigen
Amtszeit immer wieder eine zentrale Rolle in den Schlagzeilen gespielt hat – zumindest nach den
massenweisen Übergriffen auf
Sozialdemokraten im Gespräch: NRW-Innenminister Ralf Jäger (Mitte) mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Alf-Ingo Pickartz (links) sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath.
Fotos: Jan Mönch
Frauen in der Kölner Silvesternacht allerdings nicht nur im positiven Sinne. Schließlich ist Jäger
auch oberster Dienstherr der Polizei, die die Vorfälle nicht hatte verhindern können. Das Thema
wurde dann im Postwagen aber
nicht vertieft. Man war ja unter
(Partei-)Freunden.
Umso ausführlicher wurde sich
der schlechten finanziellen Situation vieler Kommunen gewidmet.
Mit dem Thema ist man in ÜbachPalenberg gut vertraut, schließlich
ist die Stadt Stärkungspaktkommune, der Stärkungspakt wiederum ein Kind der Landesregierung
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Jägers Chefin. „Man
kann den Stärkungspakt auch kritisieren“, räumte Jäger ein, fühlte
kontakt
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Jugend und kirche
Sich hineindenken in die
Welt junger Menschen
Großer Andrang: Der Postwagen war über die volle Veranstaltungsdauer
von zwei Stunden gut gefüllt.
sich dann, was nicht zu überraschen vermochte, aber doch eher
fürs Loben zuständig und stellte
fest: „168 Kommunen in NRW hatten 2010 einen Nothaushalt, jetzt
sind es nur noch neun Pflegefälle,
die es einfach nicht hinbekommen.“ Seine Heimatstadt Duisburg
hingegen habe dieses Jahr zum ersten Mal einen ausgeglichenen
Haushalt beschlossen. „Keines der
Ratsmitglieder dort hat das jemals
erlebt, das ist wirklich eine Zäsur“,
freute sich Jäger, dessen politische
Karriere in ebendiesem Stadtrat
seine Anfänge genommen hat.
Auch aus jener Zeit, betonte Jäger,
wisse er noch gut, wie frustrierend
das Gefühl sein könne, eher Mangelverwalter als Gestalter zu sein.
Selbstverständlich war Jäger
sich im Klaren darüber, dass im Publikum zahlreiche Vertreter aus
Kommunalpolitik und -verwaltung saßen. Das wurde auch deutlich, als er bei seinen Ausführungen zum Stärkungspakt mit der
Aussage überraschte, dass die Kommunalaufsichten sich seiner Meinung nach so weit wie möglich aus
Haushaltsfragen der Kommunen
heraushalten sollten. Dabei steht
hinter dem Stärkungspakt nichts
anderes als die Leistung von Finanzhilfe, die die Kommune sich
mit eisernem Sparen verdienen
muss – und das wird selbstverständlich streng kontrolliert. Zugleich sprach Jäger die nordrheinwestfälischen Kommunalverwaltungen und -politiker in weiten
Teilen von eigenem Versagen frei:
Die Kommunen trügen zu viele
Aufgaben und bekämen andererseits zu wenig vom Kuchen ab, „die
Decke ist einfach zu kurz“.
Fehler der Vergangenheit
Hier war dann auch schnell wieder
die Überleitung zum Thema
Flüchtlinge getan. Es sei richtig gewesen, so Jäger, dass Kanzlerin Angela Merkel Deutschland als offen
für Flüchtlinge erklärt hatte. Aber
eine Einladung auszusprechen
und die Kosten dann anderen –
den Kommunen nämlich – zu
überlassen, das sei nicht in Ordnung gewesen. Lob, nein Bewunderung geradezu äußerte Jäger für
das Krisenmanagement der Verwaltungen. „Wenn mich Anfang
2015 jemand gefragt hätte, ob wir
es innerhalb eines Jahres schaffen,
eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, hätte ich ihn gefragt, ob
er Fieber hat“, so der Innenminister. „Aber wir haben es geschafft!“
Nun komme es darauf an, nicht
die Fehler vergangener Jahrzehnte
zu wiederholen und die Zuwanderer sich selbst zu überlassen.
Einige weitere Themen des Abends im Postwagen
Gewerbesteuer: Innenminister Jäger zeigte sich als Befürworter der
Gewerbesteuer. Und zwar nicht nur,
weil diese den Kommunen zugute
kommt, sondern auch, weil diese der
einzige Anreiz für die Kommunen ist,
Gewerbegebiete auszuweisen. Befürworter einer Abschaffung der Gewerbesteuer übersähen diesen
Punkt völlig, so Jäger.
Sicherheit: Sicherheit habe oft weniger mit reinen Fakten zu tun,
stellte Jäger fest, es handele sich
vielmehr um ein Empfinden. Gerade
deshalb sei die steigende Zahl an
Einbrüchen ein solches Problem.
Dieses trete vor allem in dicht bebauten Gebieten auf und dort, wo es
eine gute Verkehrsinfrastruktur –
sprich: gute Fluchtwege – gibt. „Haben wir in NRW beides zu Genüge“,
so Jäger, und benannte damit den
Grund für die gerade hierzulande
ausgesprochen hohen Fallzahlen. Er
plädierte dafür, dass Nachbarn aufeinander achten und „lieber einmal
zu oft die 110 wählen als einmal zu
selten“. Außerdem solle man auch
technische Sicherheitsmaßnahmen
treffen. Einbrechern werde es oft zu
einfach gemacht, stellte Jäger fest,
und sorgte dann für den Schmunzler
des Abends: „In drei Sekunden
hebele ich dir mit einem Schraubenzieher ein normales Fenster auf. Ich
kann das!“
Verteilungsgerechtigkeit: Welche
Kommune bekommt wie viel? Jäger
warb hier um Verständnis dafür, dass
niemals alle 396 Kommunen in
NRW zufriedenzustellen sein würden. Bei Klagen von kommunaler
Seite habe das Münsteraner Oberverwaltungsgericht der Landesregierung aber bislang immer recht gegeben. (jpm)

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