Mehr Demokratie ermöglichen Mitgliederbegehren nach dem Organisationsstatut der SPD - § 13 Mitgliederentscheid (3): Die Mitglieder der SPD Rheinland-Pfalz lehnen den ausgehandelten und am 22.04.2016 im Entwurf zur Verfügung gestellten Koalitionsvertrag Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich (Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt) ab. Begründung: Der Koalitionsvertrag entspricht nicht den Grundwerten der Sozialdemokraten: 1. Freiheit 2. Gerechtigkeit 3. Solidarität. Durch Erreichen der notwendigen Anzahl von 3.800 Unterschriften wird ein basisdemokratischer SPD-Mitglieder-Entscheid aller Mitglieder in Rheinland-Pfalz über den Koalitionsvertrag eingeleitet. Eingereicht durch das Mitglied: Karl-Heinz Krummeck Auf der Heide 2 55444 Schöneberg Email: [email protected] Internet: www.NeueSPDinRLP.de SPD-Mitgliederbegehren gegen den geplanten Koalitionsvertrag 2016 / Karl-Heinz Krummeck Mit meiner Unterschrift als ordentliches SPD-Mitglied unterstütze ich das eingereichte Begehren. Lfd. Nr. Vorname Name Ort Mitglieds-Nr. Datum / Unterschrift 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vermerke: __________________________ Folge-Blatt Nr.: _______ SPD-Mitgliederbegehren gegen den geplanten Koalitionsvertrag 2016 / Karl-Heinz Krummeck Mit meiner Unterschrift als ordentliches SPD-Mitglied unterstütze ich das eingereichte Begehren. Lfd. Nr. Vorname Name Ort Mitglieds-Nr. Datum / Unterschrift Vermerke: __________________________ Folge-Blatt Nr.: _______
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