I. Frau Stadträtin Lydia Dietrich/ Gülseren Demirel

Landeshauptstadt München ⋅ Stadtkämmerei ⋅ 80331 München
I.
Dr. Ernst Wolowicz
Stadtkämmerer
Frau Stadträtin
Lydia Dietrich/ Gülseren Demirel/
Katrin Habenschaden/ Jutta Koller
Marienplatz 8
80331 München
Gleichstellungspolitik stärken 6: Gender Budgeting dem Stadtrat näher bringen
Antrag Nr. 14-20 / A 01311 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL
vom 12.08.2015, eingegangen am 12.08.2015
Sehr geehrte Frau Dietrich/ Demirel/ Habenschaden/ Koller,
mit Schreiben vom 12.08.2015 beantragten Sie, dass die Stadtkämmerei die Münchner
Strategie des Gender Budgeting für das jährlich stattfindende Stadtratsseminar zum
Haushalt als wesentlichen Baustein aufnehme. Dabei solle in der Tiefe darauf eingegangen
werden, welche spezifische Strategie in München verfolgt wird, welche Methoden die
Stadtkämmerei für die Verwirklichung von Verteilungstransparenz nutzt und welche Rolle
Zielgruppenanalyse und Wirkungstransparenz im Haushaltsprozess spielen.
Nach § 60 Abs. 9 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München
(GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände
beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt ihres Antrages betrifft
jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung
(GO) und § 22 GeschO, deren Besorgung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine
beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht
möglich, so dass ich mir erlaube, Ihnen mit diesem Brief auf Ihren o.g. Antrag zu antworten.
Das jährliche Stadtratsseminar wird dazu genutzt, dem Stadtrat wesentliche Themen und
Kenntnisse zu präsentieren, Fragen zu beantworten und Diskussionen dazu zu ermöglichen.
Die Agenda des Stadtratsseminars wird in jedem Jahr nach den jeweiligen
Informationsbedürfnissen gestaltet, um möglichst gut auf die jeweils aktuelle Situation
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
Telefon: (0 89) 2 33-9 21 00
Telefax: (0 89) 2 33-2 89 98
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reagieren zu können. Eine Festlegung auf einen jährlich wiederkehrenden thematischen
Schwerpunkt widerspräche diesem Zweck. Natürlich reagiert der Stadtkämmerer bei der
Festlegung der Themen zum Stadtratsseminar auch auf Vorschläge des Stadtrates zu
gewünschten Inhalten.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon
aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Wolowicz

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