Umschau - Muenchen.de

Rathaus
Umschau
Donnerstag, 19. Mai 2016
Ausgabe 093
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Meldungen2
›› Im Fall einer Double-Feier: Einschränkungen auf dem Marienplatz
2
›› Tag der Städtebauförderung auf dem Giesinger Grünspitz
3
›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Perlach
3
›› Internationaler Museumstag: Veranstaltungen im Stadtmuseum
5
›› Performance „Die Irrenden“ auf dem Max-Joseph-Platz
5
Kreisverwaltungsreferat in eigener Sache
7
›› Vergabe des Kulturstrandes 2016
7
Antworten auf Stadtratsanfragen
9
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Achtung, geänderte Uhrzeit
Sonntag, 22. Mai, 15 Uhr, Rathaus-Balkon am Marienplatz
Sollte der FC Bayern München nach der Meisterschaft am kommenden
Samstag auch das DFB-Pokalfinale in Berlin gewinnen, findet auf dem
Marienplatz die Double-Feier statt. Sportbürgermeisterin Christine Strobl
gratuliert dem FC Bayern auf dem Rathaus-Balkon.
Achtung Redaktionen: Für Fotografen und Kamerateams wird dann an
der Mariensäule wieder ein eigenes Podest aufgebaut. Zugang zum Podest und Einlass ins Rathaus ist nur mit einem speziellen Arbeitsausweis
möglich, den Medienvertreter über das Presseamt erhalten.
Akkreditierungen bis Donnerstag, 19. Mai, per E-Mail an
[email protected] und per Telefon unter 2 33-9 26 00.
Meldungen
Im Fall einer Double-Feier: Einschränkungen auf dem Marienplatz
(19.5.2016) Sollte der FC Bayern München nach der Meisterschaft am kommenden Samstag auch das DFB-Pokalfinale in Berlin gewinnen, findet am
Sonntag, 22. Mai, auf dem Marienplatz die Double-Feier statt.
Gegen 15 Uhr wird der FC Bayern dann im Rathaus eintreffen.
Für diesen Fall werden wieder aus Sicherheitsgründen an allen Zugängen
zum Marienplatz Sperren vorbereitet, die je nach Andrang in Kraft gesetzt
werden.
Die Sperren werden weiträumig rund um den Marienplatz in der Kaufinger-, Wein-, Residenz-, Diener-, Burgstraße, Sparkassenstraße, Viktualienmarkt auf Höhe Prälat-Miller-Weg und Tal, Höhe Maderbräustraße, sowie
am Durchgang zum Tal, zum Rindermarkt, zum Alten Hof und in der Rosenstraße vorbereitet. Über die Dienerstraße und den Rindermarkt ist dabei
kein Zugang zum Marienplatz möglich, sondern nur zu der dort befindlichen Gastronomie und zur Kirche St. Peter.
Der Zugang zu den Gastronomiebetrieben rund um den Marienplatz wird
so lange wie möglich gewährleistet.
Für den gesamten Veranstaltungsbereich gilt am Sonntag bereits ab 9 Uhr
ein Glasverbot, auch Fahrräder dürfen nicht mitgeführt werden; im Veranstaltungsbereich abgestellte Fahrräder werden entfernt.
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 2
Vor dem Rathaus muss ein Sicherheitsbereich abgesperrt werden, die
U-Bahn-Ausgänge Rindermarkt und Fischbrunnen bleiben geschlossen. Die
anderen Ausgänge am Marienplatz sowie am Marienhof werden lageabhängig geschlossen. Sobald der Marienplatz voll ist, werden U- und S-Bahn
nicht mehr am Marienplatz halten.
Das Inkrafttreten der Sperrungen wird kurzfristig über Twitter bekannt gegeben (#Doublefeier; www.twitter.com/StadtMuenchen).
Während der Double-Feier stehen rund um den Marienplatz Erste-Hilfe-Stationen zur Verfügung an der Dienerstraße, an der Weinstraße, an
der Rosenstraße am Alten Peter sowie am Turm des Alten Rathauses. Im
Veranstaltungsgelände stehen die Toilettenanlage im Untergeschoss und
am Rindermarkt, Höhe Rosental, kostenlos nutzbare Toilettencontainer zur
Verfügung.
Tag der Städtebauförderung auf dem Giesinger Grünspitz
(19.5.2016) Zum zweiten Mal wird am Samstag, 21. Mai, der bundesweite
„Tag der Städtebauförderung“ gefeiert. In München finden im Sanierungsgebiet Giesing zahlreiche Aktionen statt – und zwar von 14 bis 22 Uhr
auf dem Giesinger Grünspitz an der Tegernseer Landstraße, Ecke MartinLuther-Straße. Unter dem Motto „Stadt begrün[d]en“ ist ein vielfältiges
Programm für alle Altersklassen geboten. Spannende Stadtteilrundgänge
finden statt, die Express Brass Band wird unplugged durch das Programm
führen und die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen animieren.
Zudem gibt es ein kreatives Familien- und Kinderprogramm: Unter anderem können die Kleinen – gut gesichert – auf die hohen Bäume klettern, Taschen gestalten oder Figuren aus Holz sägen. Es findet ein Workshop zur
weiteren Gestaltung des Giesinger Grünspitzes statt, die Besucherinnen
und Besucher können sich über Themen der Städtebauförderung in München informieren.
Ein Höhepunkt des Tages ist der Ideen-Slam zur Stadtentwicklung ab 18.30
Uhr. Prägnante Impulsreferate präsentieren Ansätze für eine lebenswerte
Stadt. Der Slam wird von Johannes Boos moderiert, der den Blog giesinggalore.de betreibt, sowie von radiomuenchen.net aufgezeichnet und anschließend als Podcast zur Verfügung gestellt.
Gleich um die Ecke zum Grünspitz wird an der jüngsten Straße Obergiesings, der Werner-Schlierf-Straße, das Werner-Schlierf-Jahr 2016 – ein
Projekt der Sozialen Stadt Giesing in Kooperation mit dem Kulturreferat
– eröffnet. Zu Ehren des 2007 verstorbenen Giesinger Schriftstellers und
Künstlers, der am 17. Mai 80 Jahre alt geworden wäre, wird es ab diesem
Tag diverse Veranstaltungen geben, die an sein Werk erinnern.
Beim Public Viewing des DFB-Pokalfinales klingt der Tag mit Münchner
Beteiligung aus. Sitzen können die Zuschauer auf in Workshops gebauten
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 3
Hockern. In der Halbzeitpause werden die Leuchten des Lampenbauworkshops zum ersten Mal erleuchten. Der Grünspitz leuchtet – ein schönes
Symbol für eine Stadtteilentwicklung, bei der die Bürgerinnen und Bürger
eine tragende Rolle spielen.
Alle Veranstaltungen sind kostenfrei. Das Programm mit Flyer ist zu finden
unter www.muenchen.de/plan oder www.stadtteilladen-giesing.de.
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Perlach
(19.5.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem
Bezirksausschuss 16 (Ramersdorf – Perlach) mit, dass die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes (Bezirksteil Perlach) am Donnerstag, 2. Juni,
19 Uhr, in der Mensa des Schulzentrums Perlach-Nord, Quiddestraße 4,
stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Christine Strobl.
Zu Beginn informieren sie und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas
Kauer über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Asiatischer Laubholzbockkäfer
2. Piedersdorfer Gelände (Bebauungsplan 2090) und die damit verbundene Verkehrssituation in der Niederalmstraße
3. Hanns-Seidel-Platz (Bebauungsplan 1609)
4. Entwicklung Carl-Wery-Straße (Bebauungsplan 57cl)
5. Künftige Nutzung des Areals Arnold-Sommerfeld-Straße
- U-Bahnbetriebshof
- Wohnnutzungen
- Flüchtlingsunterbringung
- Vorhaben der Siemens AG
6. Erweiterung des PEP-Einkaufszentrums
7. Schulbauoffensive – Maßnahmen in Perlach
8. Flüchtlingssituation – Einrichtungen in Perlach
9. Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Perlach
10. Verkehrserschließung Gewerbegebiet Perlach-Süd und Strukturentwicklung für das „Löwenbräu-Gelände“ in der Unterhachinger Straße
11. Hochwassermanagement Hachinger Bach
12. 50 Jahre Neuperlach in 2017
13. Sudermannzentrum – Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu
können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 4
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn
der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15,
16, 17 und 18, Friedenstraße 40, 81660 München, für die Öffentlichkeit
ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des
Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung
ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen
Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der
Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de,
[email protected], Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder
das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331
München, [email protected], Fax 2 33-2 52 41. Der
Versammlungsort ist barrierefrei.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden
Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort:
Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas
Kauer.
Internationaler Museumstag: Veranstaltungen im Stadtmuseum
(19.5.2016) Im Rahmen des Internationalen Museumstages am Sonntag,
22. Mai, finden im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, zwei Veranstaltungen statt. Um 11 Uhr führt Imke Gloth von der Münchner Volkshochschule durch die Ausstellung „BIER.MACHT.MÜNCHEN. 500 Jahre
Reinheitsgebot in Bayern – mehr als 500 Jahre Münchner Bier und Münchner Brauereien“. Die Ausstellung spürt dem Einfluss des Gerstensaftes
auf die Entwicklung der Münchner Stadtgestalt und -kultur, die bildenden
Künste, die Feste und das Kabarett nach – und beschäftigt sich daher eingehend mit der Rolle des Bieres in Gesellschaft und Politik, damals wie
heute.
Um 14 Uhr gibt es in Kooperation mit dem Museumspädagogischen Zentrum (MPZ) ein Generationengespräch mit Michael Bauereiss zum Thema
„Alltag in Zeiten der NS-Diktatur – Wie war das Leben in München? Wie
lebte es sich in der Zeit von 1930 bis 1950?“ Beim Besuch der SonderausRathaus Umschau
19.5.2016, Seite 5
stellung „Gretchen mag´s mondän – Damenmode der 1930-erJahre“ und
der Dauerausstellung „Nationalsozialismus in München“ kommen Besucherinnen und Besucher darüber ins Gespräch. Beide Veranstaltungen als
auch der Museumseintritt sind an diesem Tag kostenfrei.
Performance „Die Irrenden“ auf dem Max-Joseph-Platz
(19.5.2016) Drei gigantische sprechende Köpfe – Konterfeis von Politikern
der Gegenwart und historischen Widerstandskämpfern – stehen im Juni
im Mittelpunkt der Performance „Die Irrenden. Europäische Defigurationen“ auf dem Max-Joseph-Platz. Von Schauspielern besetzt und bewegt,
irren die Skulpturen wie geköpfte Denkmäler ziellos über den Platz vor
Staatsoper und Residenz. Das Publikum wird Teil der mehrstündigen Performance, die Text- und Soundcollagen über die unsichtbaren Zusammenhänge zwischen globalen Finanz- und Migrationsströmen auf die Straße
bringt. Hinter den Aktionen und Installationen steckt die Berliner Künstlergruppe Bankleer. Das Thema ihrer Intervention ist hochaktuell: die derzeit
anhaltende Krisenstimmung in Politik und Gesellschaft.
Die Performance ist von Mittwoch, 1. Juni, bis Sonntag, 12. Juni, täglich
von 16 bis 20 Uhr zu sehen. Zur Eröffnung am Dienstag, 31. Mai, 18.30
Uhr, sprechen Marc Gegenfurtner vom Kulturreferat der Landeshauptstadt
München und die Kunsthistorikerin Dr. Daniela Stöppel. Bei Regen müssen
die Performances leider ersatzlos entfallen.
Bankleer wurde im Jahr 2000 von Karin Kasböck und Christoph Maria Leitner gegründet. Die beiden leben und arbeiten in Berlin als Künstler und
Lehrbeauftragte mit den Schwerpunkten Theorie und Praxis von Performance, Kunst im öffentlichen Raum, Video und Installation. Für das Konzept zeichnet Patric Catani verantwortlich.
„Die Irrenden. Europäische Defigurationen“ ist ein Projekt im Rahmen des
Programms „Kunst im öffentlichen Raum“ des Kulturreferats der Landeshauptstadt München und findet in Kooperation mit dem Maxim Gorki Theater Berlin statt.
Weitere Informationen gibt es unter www.muenchen.de/kunst und
www.bankleer.org.
Achtung Redaktionen: Pressevorstellung bei der Eröffnung am Dienstag,
31. Mai, 18.30 Uhr, Pressekontakt: NAN.Kulturkommunikation,
[email protected].
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 6
Kreisverwaltungsreferat in
eigener Sache
Vergabe des Kulturstrandes 2016
(19.5.2016) Zu den Äußerungen und teilweise falschen Behauptungen der
urbanauten im Hinblick auf die Vergabe des Kulturstrandes für das Jahr
2016 am Vater-Rhein-Brunnen stellt das Kreisverwaltungsreferat Folgendes
fest:
1. Die Auswahl für die Örtlichkeit und das Vergabeverfahren für den Kulturstrand 2016 beruhen auf mehreren Entscheidungen des Stadtrats
aus den Jahren 2014 und 2015. Die einzelnen für die Vergabe entscheidenden Kriterien sowie das Verfahren selbst hat der Stadtrat explizit
festgelegt. Dabei hat sich der Stadtrat bewusst für eine offene Auswahlentscheidung und somit für keine direkte Vergabe an einen im Vorfeld ausgewählten Veranstalter entschieden.
2. Dem Vergabeverfahren für den Kulturstrand 2016 lagen (wie auch
schon im Vorjahr) diese Kriterien zugrunde. Die Punktevergabe erfolgte
auf Grundlage diverser Stellungnahmen städtischer Dienststellen und
des örtlich zuständigen Bezirksausschusses. Den Zuschlag für den Kulturstrand erhielt die urban league als der Veranstalter mit den meisten
Punkten. Das Verfahren ist folglich transparent, sachgerecht und damit
ohne jegliche politische Einflussnahme erfolgt. Sämtliche gegenteiligen
Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage.
3. Das selbe Verfahren kam bereits im Jahr 2015 zur Anwendung, als die
urbanauten den Zuschlag erhielten. Insofern verwundert es, dass das
gegenständliche Verfahren erst dieses Jahr angezweifelt wird, als ein
anderer Veranstalter den Zuschlag bekommen hat.
Darüber hinaus verwundert es, dass die urbanauten trotz eines offenen
Auswahlverfahrens offensichtlich von Beginn an davon ausgingen, dass
ausschließlich sie den Zuschlag erhalten können. Vielmehr war von Anfang an klar, dass jeder Bewerber die Chance auf die Ausrichtung eines
Kulturstrandes hatte und darauf auch sämtliche Planungen aufgebaut
werden müssen.
4. Die laut Münchner Merkur vom 19. Mai 2016 von den urbanauten
geforderte Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre unter der
„Oberhand“ der urbanauten widerspricht in eklatanter Weise den Festlegungen des Münchner Stadtrats.
5. Hinsichtlich der angekündigten rechtlichen Schritte hofft das KVR auf
eine schnelle gerichtliche Entscheidung, damit der Kulturstrand 2016
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 7
durch das prozessuale Vorgehen der urbanauten nicht unnötig verspätet oder im schlimmsten Fall gar nicht stattfinden kann. Das wäre sehr
schade für die Münchner Bürgerinnen und Bürger.
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 8
Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 19. Mai 2016
Landesgartenschau in Freiham – Synergieeffekte für die
Landschaftsplanung?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard
Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie
Wähler) vom 13.4.2016
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 9
Landesgartenschau in Freiham – Synergieeffekte für die
Landschaftsplanung?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard
Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie
Wähler) vom 13.4.2016
Antwort Baureferat:
In Ihrer Anfrage vom 13.04.2016 führen Sie folgenden Sachverhalt aus:
„Nach dem Aus für die Landesgartenschau 2022 in Traunstein bietet sich
im Falle einer Neuausschreibung für die Landeshauptstadt München die
Chance, sich als Ausrichter zu bewerben. Das zukünftige Siedlungsgebiet
Freiham böte ausreichend große Flächen, die noch nicht bebaut sind. Bei
guter Planung könnte die Organisation der Gartenschau in die regionale
Stadtentwicklung einbezogen werden, so dass eine Nachnutzung der für
die Ausstellung gestalteten Flächen als kleine Naherholungsgebiete stattfinden könnte.“
Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Frage 1:
Wie sieht die LH München ihre Chancen, im Falle einer Neuausschreibung
den Zuschlag für die Landesgartenschau 2022 zu erhalten?
Antwort:
Die Vergabe der Landesgartenschauen in Bayern erfolgt durch die Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen mbH. In
deren Internetauftritt ist unter „Ziele und Grundsätze zur Durchführung
von Landesgartenschauen und Gartenschauen“ unter Punkt 2 die Voraussetzung angegeben, dass als Standorte für Landesgartenschauen Städte
in Betracht kommen, die im Landesentwicklungsprogramm als Mittel- und
Oberzentren ausgewiesen sind. Die Landeshauptstadt München zählt im
Landesentwicklungsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums der
Finanzen, Landesentwicklung und Heimat nicht zu den Mittel- und Oberzentren, sondern zur „europäischen Metropolregion München“. Die Stadt
München erfüllt somit nicht die Voraussetzung der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen mbH für die Ausrichtung einer
Landesgartenschau.
Als weitere Voraussetzung wird in „Ziele und Grundsätze zur Durchführung
von Landesgartenschauen und Gartenschauen“ genannt, dass mit der
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 10
Vorbereitung der Veranstaltung für eine Landesgartenschau in der Regel
fünf Jahre vor Durchführung begonnen werden soll. Mit der Vorbereitung
einer Landesgartenschau könnte allerdings erst begonnen werden, wenn
das Ergebnis des Planungswettbewerbs für den Landschaftspark Freiham
vorliegt, dessen Durchführung das Baureferat im April dieses Jahres begonnen hat. Nachdem das Verfahren des zweistufigen Wettbewerbs erst
Mitte 2017 abgeschlossen wird, wäre der Vorbereitungszeitraum bis zum
Frühjahr 2022 zu knapp bemessen.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Bauausschuss mit Beschluss
vom 08.12.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04617) das Baureferat beauftragt hat, die Rahmenbedingungen sowie die Chancen und Risiken für
oder gegen eine Bewerbung für eine Bundesgartenschau (BUGA) oder
eine Internationale Gartenausstellung (IGA) auf dem Gelände des Landschaftsparks Freiham darzustellen und zu bewerten. Die Entscheidung für
oder gegen eine Bewerbung für eine BUGA oder IGA wird dem Stadtrat
zusammen mit dem Ergebnis des Planungswettbewerbs zum Landschaftspark Freiham im Jahr 2017 vorgelegt. Die eventuelle Ausrichtung
einer BUGA oder IGA auf Basis des künftigen Parkgestaltungskonzeptes ist
frühestens im Jahr 2027 bzw. 2029 in München möglich.
Frage 2:
Wo sieht die Stadt Potenzial für Synergieeffekte zwischen Landesgartenschau und Landschaftsplanung im zukünftigen Siedlungsgebiet Freiham?
Inwieweit könnte die Stadt hiervon profitieren?
Antwort:
Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, erfüllt die Stadt München nicht
die Voraussetzungen für die Bewerbung für eine Landesgartenschau. Die
möglichen Synergieeffekte die sich durch die Ausrichtung einer Gartenschau für das Siedlungsgebiet Freiham ergeben, werden jedoch in dem
Beschluss zur Entscheidung für oder gegen die Bewerbung für eine BUGA
oder IGA dargestellt.
Frage 3:
Wie könnte sichergestellt werden, dass die regionale Wirtschaft in die Organisation der Veranstaltung eingebunden wird und nicht nur auswärtige
Unternehmen profitieren?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1 und 2.
Rathaus Umschau
19.5.2016, Seite 11
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 19. Mai 2016
Förderung für das Bayerische Institut für Migration
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Reinhold Babor, Beatrix Burkhardt, Kristina
Frank, Ulrike Grimm, Marian Offman, Richard Quaas und Johann Stadler
(CSU-Fraktion)
Kunst und Spielplatz am Marienhof
Antrag Stadtrat Marian Offman (CSU-Fraktion)
Inklusion und Förderung in den Kindertageseinrichtungen der freien
Träger in der LH München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Christian Müller und Birgit Volk (SPD-Fraktion)
NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren
Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller,
Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth, Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa
Liste) und Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke)
Förderung von eSport in München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten))
Die Bedrohung ernstnehmen: München richtet eine Islamismus-Beobachtungsstelle ein
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
__________________________________________________
Stadtrat Richard Quaas
Stadträtin Kristina Frank
Stadtrat Marian Offman
Stadträtin Beatrix Burkhardt
Stadtrat Dr. Reinhold Babor
Stadträtin Ulrike Grimm
Stadtrat Johann Stadler
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
ANTRAG
19.05.2016
Förderung für das Bayerische Institut für Migration
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und in welchem Umfang das
„Bayerische Institut für Migration“ und das angeschlossene „Museum der
Deutschen Migrationsgeschichte“ gefördert und unterstützt werden kann.
2. Die Stadtverwaltung wird zudem gebeten, nach größeren, geeigneten
Räumlichkeiten in städtischem Besitz zu suchen, in den das einmalige Museum in
München und sein großes einzigartiges Archiv eine feste Bleibe finden können.
Begründung:
Das BIM und das Museum der Deutschen Migrationsgeschichte in München, ist als
gemeinnützig anerkannt und leistet Grundlagenarbeit bei der Migrationsgeschichte
Deutschlands, aber auch ganz besonders Münchens. Das angeschlossene Museum ist
einzigartig in der Museumslandschaft und zeigt die Geschichte der Zu- und Einwanderung
in unsere Stadt und auch nach ganz Deutschland, in den letzten 150 Jahren exemplarisch
auf. Das Institut, bzw. das Museum sind in der Fachwelt hervorragend vernetzt und
anerkannt. Leider sind die jetzigen Räumlichkeiten des Museums deutlich für das
Themengebiet zu klein und außerdem weit außerhalb des Mittleren Rings, wo eigentlich
so ein Museum innenstadtnah beheimatet sein sollte.
Da für den Trägerverein die Kosten für die Einrichtung nur schwer aus eigenen Mitteln zu
stemmen sind, sollte auch über eine institutionelle Dauerförderung ernsthaft nachgedacht
werden, hier wäre sowohl an das Kultur-, das Sozial- und das Bildungsreferat zu denken.
Richard Quaas, Stadtrat
Kristina Frank, Stadträtin
Marian Offman, Stadtrat
Beatrix Burkhardt, Stadträtin
Dr. Reinhold Babor, Stadtrat
Ulrike Grimm, Stadträtin
Johann Stadler, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Marian Offman
ANTRAG
19.05.2016
Kunst und Spielplatz am Marienhof
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt prüft, ob auf dem Marienhof ein Kinderspielplatz errichtet und im nordöstlichen
Bereich Raum für Kunstinstallationen angeboten werden kann. Dabei handelt es sich um
eine temporäre Einrichtung bis zum erneuten Aufgraben wegen der zweiten
Stammstrecke. Ebenso ist zu prüfen, ob temporäre Spieleaktionen der Stadt oder des
Kreisjugendrings durchgeführt werden können.
Begründung:
Der Marienhof ist ein beliebter Aufenthaltsort im Herzen der Stadt mit Aufenthaltsqualität,
allein durch die aufgestellten Sitzbänke. Dennoch lädt er wegen seiner zentralen Lage hinter dem Rathaus inmitten des geschäftigen Lebens der Innenstadt zum Verweilen ein. Da
inzwischen auch viele Familien mit Kindern inmitten der Stadt wohnen, sollte dieser Platz
für die temporäre Einrichtung eines Kinderspielplatzes und für Spieleaktionen genutzt werden.
Um die Kosten in Grenzen zu halten, könnten Spielplatzinstallationen aus dem Fundus der
Stadt genutzt werden. Vielleicht wäre es auch möglich, in Zusammenarbeit mit beispielsweise dem Kreisjugendring bei dem Kinderspielplatz innovative Ansätze zu möglichst geringen Kosten zu versuchen.
Das Aufstellen von Kunstwerken könnte im Dialog mit den städtischen Ateliers vollzogen
werden. Damit hätten die oftmals von der Landeshauptstadt geförderten Künstler eine
Möglichkeit, ihre Kunstwerke der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.
Marian Offman, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Christian Müller
Birgit Volk
Stadtratsmitglieder
München, 19.05.2016
Antrag:
Inklusion und Förderung in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger in der LH
München
Das Sozialreferat wird beauftragt, die Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den
Kindertageseinrichtungen der freien Träger in der LH München neu zu regeln. Die vorhandenen
Instrumente und Bearbeitungskategorien (Kontingent-A-Kinder, Hilfeplan, etc.) sind dabei zu
überarbeiten und mit den freien Trägern neu abzustimmen.
Dabei sollen insbesondere Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf besser in den Regeleinrichtungen
der Kindertagesbetreuung gefördert werden. Die vorhandenen sowie die ggfs. neu notwendigen
Förderinstrumente sind in Absprache mit dem RBS dem Stadtrat gesammelt entsprechend
vorzulegen.
Darüber hinaus sollen den freien Trägern – entsprechend der Handhabung beim städtischen Träger
und ggfs. analog der Regelungen der Sprachförderung – Integrationsfachkräfte entweder direkt beim
einzelnen Träger oder in Trägerverbünden zur Verfügung gestellt werden, um so Eltern und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen besser unterstützen zu können.
Zudem wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, in Absprache mit dem Sozialreferat sowie
dem RGU zum einen weit mehr Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu
stellen bzw. freie Träger dazu anzuregen diese einzurichten und zudem die Zugänge für Familien mit
besonderem Unterstützungsbedarf die Zugänge zu erleichtern.
Begründung:
Grundsätzlich ist es derzeit so geregelt, dass Kinder mit einem erhöhten Förder- bzw.
Betreuungsbedarf nach bestimmten Förderkategorien in Kindertageseinrichtungen betreut werden
können.
Die vorhandenen Instrumente werden jedoch – zum einen aufgrund der hohen formalen Hürden, zum
anderen aufgrund der damit verbunden inhaltlichen Anforderungen – den Anforderungen der Praxis
nur teilweise gerecht. Die Folge ist, dass zumeist bei einem andauernden erhöhten Förderbedarf die
betroffenen Kinder nur in Spezialeinrichtungen betreut werden können. Dies ist sicherlich in vielen
Fällen gerechtfertigt, oft ist es aber auch so, dass mit einer relativ geringen Zuschaltung personeller
Ressourcen den Kindern in einer Regeleinrichtung die notwendigen Hilfen zur Verfügung gestellt
werden können.
Zudem ist die personelle Situation insbesondere in Kindergärten, Horten und Tagesheimen so, dass
angesichts der durch das BayKiBiG vorgegebenen Zahl von 25 Kindern pro Gruppe einzelnen
Bedürfnissen von Kindern derzeit nicht entsprechend Rechnung getragen werden kann.
Ein erster Ansatz für dieses Vorgehen ist der erhöhte Förderbetrag für sog. Kontingentkinder“ in der
„Münchner Förderformel“. Dieses Instrument soll ausgebaut und für verschiedene Fälle erhöhter
Förderbedarfe verfeinert werden.
Dies dient zum einen den Familien, deren Kinder nicht noch einmal ihre gewohnten Bezüge durch
den Wechsel in eine andere Betreuungseinrichtung verlieren, zum anderen wird damit dem Ziel der
Inklusion noch weiter Rechnung getragen.
gez.
Christian Müller
Birgit Volk
Stadtratsmitglieder
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 19. Mai 2016
NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz
Antrag
Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen des Bayerischen Städtetags
und anderer geeigneter Gremien und Zusammenkünfte bei der Bayerischen
Staatsregierung und im Bayerischen Landtag darauf hinzuwirken, dass der vorliegende
Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird.
Begründung:
Der Entwurf zum sogenannten „Bayerischen Integrationsgesetz“ ist von einem Geist
getragen und von Vorschriften durchsetzt, die unvereinbar sind mit dem Anspruch,
Menschen, die vor Krieg, Gewalt und existentieller Not teilweise unter lebensbedrohlichen
Umständen nach Bayern gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung,
Versorgung, Aufnahme und echte Integration zu ermöglichen.
Es schreibt eine verbindliche „Leitkultur“ vor, die nirgends definiert wird, obwohl das
Gesetz gleichzeitig zu deren „unabdingbaren Achtung“ verpflichtet.
Es stigmatisiert und zielt darauf ab, die Grundrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen
übermäßig, unsinnig und in diskriminierender Art und Weise einzuschränken.
München ist eine Stadt der Vielfalt und sieht Geflüchtete nicht als eine Bedrohung an,
sondern stellt sich den aus der Zuwanderung ergebenden Problemen durch
unbürokratisches Handeln und Zusammenwirken aller behördlichen Stellen,
ehrenamtlichen Helfern und den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und
den Einrichtungen der Wohlfahrt.
Insbesondere ist abzulehnen,
- dass das Bild einer verbindlichen „Leitkultur“ vorgeschrieben wird, deren Bestandteile
niemand kennt und die nur in nebulösen Begrifflichkeiten in der Präambel beschworen
wird; gleichwohl wird zu deren „unabdingbaren Achtung“ verpflichtet;
- dass Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht und damit faktisch von jeder
Beschulung ausgeschlossen sind;
- dass in Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen „die
Zulassung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer“ abhängig gemacht werden kann von
einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkennen der bestehenden
Vorschriften;
- dass explizit Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit und die
Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum übermäßig und unsinnig eingeschränkt
werden.
Initiative:
DIE LINKE
Cetin Oraner
Brigitte Wolf
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Dr. Florian Roth
Oswald Utz
Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung | Rathaus | 80313 München
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
19.05.2016
Antrag Nr.:
Förderung von eSport in München
Der Stadtrat möge beschließen:
Die verschiedenen Sportfördermöglichkeiten der Landeshauptstadt München (LHM) werden
auch für eSport geöffnet und entsprechend angewandt.
Begründung:
Der eSport erfreut sich einer großen Anhängerschaft. Professionelle Spieler verdienen ihr
Geld mit einer Tätigkeit, die für Andere nur als Hobby bekannt ist. Mittlererweile hat sich eine
ganze Industrie entwickelt, die auf die Bedürfnisse der Esportler und Fans zugeschnitten ist.
Mit vielen Spielen aus unterschiedlichsten Kategorien werden Spiele-Wettbewerbe in
riesigen Stadien ausgetragen. Zehntausende Besucher sammeln sich in den Stadien, um
ihre Lieblingsmannschaften beim professionellen Spielen zuzuschauen und sie anzufeuern.
Die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland ist nicht durchweg positiv. Computerspiele
werden nur langsam von der breiten Masse akzeptiert, dass das Spielen am PC ein Sport
sein kann, ist für Viele noch unvorstellbar. Andererseits ist es bei Spielen wie Schach bereits
selbstverständlich sie als Sportart anzusehen. Gerade auf Jugendliche wirkt der eSport
besonders anziehend und sollte dementsprechend gefördert werden.
Allerdings existiert kein eindeutig definierter Sportbegriff und eSports weist verschiedene
Eigenschaften auf, die allgemein mit Sport assoziiert werden, wie eigene Regelwerke oder
unterschiedliche Disziplinen.
Die Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München (LHM) weisen bei den
Vorraussetzungen für die Sportförderung unter anderem auf den Sozialen Aspekt
(sozialverträglicher Sport) und die Entwicklung oder Unterstützung von
Kooperationsmodellen mit dem Ziel der Mischfinanzierung und/oder anderweitiger
Lastenverteilung (Stichwort: Public Private Partnership) hin. Dies sind Vorraussetzungen die
auch beim eSport gegeben sind.
Gez.
Dr. Michael Mattar
Fraktionsvorsitzender
Gez.
Gabriele Neff
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Gez.
Dr. Wolfgang Heubisch
Stadtrat
Gez.
Thomas Ranft
Stadtrat
Gez.
Wolfgang Zeilnhofer
Stadtrat
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Antrag
19.05.2016
Die Bedrohung ernstnehmen: München richtet eine IslamismusBeobachtungsstelle ein
Ich beantrage:
Der Stadtrat beschließt: Die LHM richtet eine beim Büro des Oberbürgermeisters
angesiedelte „Fach- und Beobachtungsstelle Islam/Islamismus“ ein.
Begründung:
Nicht erst seit den jüngsten Anschlägen von Paris und Brüssel ist die wachsende
Bedrohung durch einen gewaltbereiten Islamismus für Sicherheitsbehörden und
Öffentlichkeit gleichermaßen evident. Mutmaßlich hunderte dschihadistischer
Kämpfer sind mittlerweile aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten wieder nach
Europa zurückgekehrt und bedeuten für die öffentliche Sicherheit inzwischen eine
erhebliche Gefährdung, vor der in- und ausländische Behörden immer dringlicher
warnen. Auch die Münchner Polizei fahndete bereits im letzten Herbst nach
mutmaßlichen IS-Terroristen, die von „Flüchtlingen“ in den sozialen Netzwerken
wiedererkannt worden waren.
Die von einer gewaltbereiten Islamisten-Szene ausgehende Bedrohung wird in
München auch anderweitig spürbarer – und dies trotz einer außerordentlich restriktiv
und häufig auch verunklarend gehandhabten Berichterstattung durch Medien und
Polizei. So mußte im November 2015 selbst das Nachrichtenmagazin „Focus“ über
einen offenbar geplanten Terroranschlag „Arabisch sprechender“ Tatverdächtiger
berichten, die in einem Hotel in Berg am Laim aufflogen (über weitere
Ermittlungserfolge wurde nichts bekannt).
Auch der bayerische Verfassungsschutz hat islamistische Bestrebungen in der LHM
im Visier. Zu den in München besonders beobachteten islamischen Vereinigungen
und Institutionen zählen etwa die El-Salam-Moschee, die Darul Quran-Moschee und
das Islamische Zentrum München.
b.w.
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de
Trotz der augenfällig zunehmenden Bedrohung durch einen aggressiven und
gewaltaffinen Islamismus ist das Thema für die Münchner Stadtpolitik nach wie vor
tabu. Wie das Sozialreferat etwa in seiner Antwort auf eine Anfrage des
Antragstellers vom 23.07.2014 („Die islamistische Herausforderung – (k)ein Thema
für die Landeshauptstadt?“) formulierte, werden vereinzelte Veranstaltungen des
„Pädagogischen Instituts“ der LHM und einschlägige Bemühungen der „Stelle für
interkulturelle Arbeit“ der LHM, die „gemeinsam mit muslimischen Organisationen in
München an unterschiedlichen Formaten“ arbeite, stadtseitig als ausreichend
empfunden.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten eineinhalb Jahre ist dem jedoch
nicht so. Völlig unbegreiflich ist die Untätigkeit der Stadt nicht zuletzt angesichts der
Tatsache, daß sie einem politischen Nebenkriegsschauplatz wie der Bekämpfung
eines imaginären „Rechtsextremismus“ fortwährend wachsende finanzielle und
personelle Ressourcen widmet, angesichts der Bedrohung durch einen realen
Islamismus jedoch blind bleiben möchte.
Hier gilt es Abhilfe zu schaffen und der LHM eine der sogenannten „Fachstelle gegen
Rechtsextremismus“ vergleichbare „Fach- und Beobachtungsstelle
Islam/Islamismus“ dringend ans Herz zu legen. Das im „Kampf gegen Rechts“
vielfach in fragwürdiger Weise gegen unerwünschte bzw. dissidente Meinungen und
Gruppierungen erprobte Maßnahmen-Instrumentarium hätte bei der wachsamen und
sensiblen Beobachtung der im Wachsen begriffenen Münchner Islamistenszene
allemal seine Berechtigung.
Die personelle und finanzielle Ausstattung der Islamismus-Fachstelle hätte sich mit
Blick auf die reale Situation zumindest an derjenigen der „Fachstelle gegen Rechts“
zu orientieren.
Karl Richter
Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 19. Mai 2016
Rosa und Rote Flamingo-Küken in Hellabrunn
Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
Presseeinladung
Rosa und Rote Flamingo-Küken in Hellabrunn
Fast täglich schlüpft zurzeit im Münchner Tierpark aus einem angepickten Ei ein FlamingoKüken. Klein, grau und flauschig erobert der Nachwuchs die Welt zwischen den langbeinigen und
grazilen Flamingo-Eltern, die ihre Jungen umsorgen, wärmen und füttern.
Rosa und Rote Flamingos gehören zu den größten Flamingo-Arten. Die Küken in ihrem grauen
Federkleid und mit ihrer momentanen Scheitelhöhe von etwa 20 Zentimetern wirken neben den
mehr als 100 ausgewachsenen farbenprächtigen Flamingos umso zarter und entzückender.
Zur Vorstellung der Jungtiere bei den Rosa und Roten Flamingos möchten wir Sie herzlich
einladen am:
Freitag, den 20.05.2016, 10:30 Uhr
Treffpunkt: Flamingo-Eingang, Tierpark Hellabrunn
Zoodirektor Rasem Baban, Kuratorin Beatrix Köhler und ein Tierpfleger stehen Ihnen als
Interviewpartner zur Verfügung.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
München, den 18.05.2016/21
Weitere Informationen:
Verena Wiemann
Referentin für Presse und Marketing
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Tierparkstr. 30, 81543 München
Tel: +49(0)89 62508-718
Fax: +49(0)89 62508-52
Email: [email protected]
Website: www.hellabrunn.de
www.facebook.com/tierparkhellabrunn
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Vorsitzende des Aufsichtsrates:
Christine Strobl, 3. Bürgermeisterin
Vorstand:
Rasem Baban
Eingetragen in das Handelsregister
des Amtsgerichts München, HRB 42030
UST-IdNr.: DE 129 521 751