Rathaus Umschau Donnerstag, 19. Mai 2016 Ausgabe 093 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise2 Meldungen2 ›› Im Fall einer Double-Feier: Einschränkungen auf dem Marienplatz 2 ›› Tag der Städtebauförderung auf dem Giesinger Grünspitz 3 ›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Perlach 3 ›› Internationaler Museumstag: Veranstaltungen im Stadtmuseum 5 ›› Performance „Die Irrenden“ auf dem Max-Joseph-Platz 5 Kreisverwaltungsreferat in eigener Sache 7 ›› Vergabe des Kulturstrandes 2016 7 Antworten auf Stadtratsanfragen 9 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Terminhinweise Achtung, geänderte Uhrzeit Sonntag, 22. Mai, 15 Uhr, Rathaus-Balkon am Marienplatz Sollte der FC Bayern München nach der Meisterschaft am kommenden Samstag auch das DFB-Pokalfinale in Berlin gewinnen, findet auf dem Marienplatz die Double-Feier statt. Sportbürgermeisterin Christine Strobl gratuliert dem FC Bayern auf dem Rathaus-Balkon. Achtung Redaktionen: Für Fotografen und Kamerateams wird dann an der Mariensäule wieder ein eigenes Podest aufgebaut. Zugang zum Podest und Einlass ins Rathaus ist nur mit einem speziellen Arbeitsausweis möglich, den Medienvertreter über das Presseamt erhalten. Akkreditierungen bis Donnerstag, 19. Mai, per E-Mail an [email protected] und per Telefon unter 2 33-9 26 00. Meldungen Im Fall einer Double-Feier: Einschränkungen auf dem Marienplatz (19.5.2016) Sollte der FC Bayern München nach der Meisterschaft am kommenden Samstag auch das DFB-Pokalfinale in Berlin gewinnen, findet am Sonntag, 22. Mai, auf dem Marienplatz die Double-Feier statt. Gegen 15 Uhr wird der FC Bayern dann im Rathaus eintreffen. Für diesen Fall werden wieder aus Sicherheitsgründen an allen Zugängen zum Marienplatz Sperren vorbereitet, die je nach Andrang in Kraft gesetzt werden. Die Sperren werden weiträumig rund um den Marienplatz in der Kaufinger-, Wein-, Residenz-, Diener-, Burgstraße, Sparkassenstraße, Viktualienmarkt auf Höhe Prälat-Miller-Weg und Tal, Höhe Maderbräustraße, sowie am Durchgang zum Tal, zum Rindermarkt, zum Alten Hof und in der Rosenstraße vorbereitet. Über die Dienerstraße und den Rindermarkt ist dabei kein Zugang zum Marienplatz möglich, sondern nur zu der dort befindlichen Gastronomie und zur Kirche St. Peter. Der Zugang zu den Gastronomiebetrieben rund um den Marienplatz wird so lange wie möglich gewährleistet. Für den gesamten Veranstaltungsbereich gilt am Sonntag bereits ab 9 Uhr ein Glasverbot, auch Fahrräder dürfen nicht mitgeführt werden; im Veranstaltungsbereich abgestellte Fahrräder werden entfernt. Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 2 Vor dem Rathaus muss ein Sicherheitsbereich abgesperrt werden, die U-Bahn-Ausgänge Rindermarkt und Fischbrunnen bleiben geschlossen. Die anderen Ausgänge am Marienplatz sowie am Marienhof werden lageabhängig geschlossen. Sobald der Marienplatz voll ist, werden U- und S-Bahn nicht mehr am Marienplatz halten. Das Inkrafttreten der Sperrungen wird kurzfristig über Twitter bekannt gegeben (#Doublefeier; www.twitter.com/StadtMuenchen). Während der Double-Feier stehen rund um den Marienplatz Erste-Hilfe-Stationen zur Verfügung an der Dienerstraße, an der Weinstraße, an der Rosenstraße am Alten Peter sowie am Turm des Alten Rathauses. Im Veranstaltungsgelände stehen die Toilettenanlage im Untergeschoss und am Rindermarkt, Höhe Rosental, kostenlos nutzbare Toilettencontainer zur Verfügung. Tag der Städtebauförderung auf dem Giesinger Grünspitz (19.5.2016) Zum zweiten Mal wird am Samstag, 21. Mai, der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ gefeiert. In München finden im Sanierungsgebiet Giesing zahlreiche Aktionen statt – und zwar von 14 bis 22 Uhr auf dem Giesinger Grünspitz an der Tegernseer Landstraße, Ecke MartinLuther-Straße. Unter dem Motto „Stadt begrün[d]en“ ist ein vielfältiges Programm für alle Altersklassen geboten. Spannende Stadtteilrundgänge finden statt, die Express Brass Band wird unplugged durch das Programm führen und die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen animieren. Zudem gibt es ein kreatives Familien- und Kinderprogramm: Unter anderem können die Kleinen – gut gesichert – auf die hohen Bäume klettern, Taschen gestalten oder Figuren aus Holz sägen. Es findet ein Workshop zur weiteren Gestaltung des Giesinger Grünspitzes statt, die Besucherinnen und Besucher können sich über Themen der Städtebauförderung in München informieren. Ein Höhepunkt des Tages ist der Ideen-Slam zur Stadtentwicklung ab 18.30 Uhr. Prägnante Impulsreferate präsentieren Ansätze für eine lebenswerte Stadt. Der Slam wird von Johannes Boos moderiert, der den Blog giesinggalore.de betreibt, sowie von radiomuenchen.net aufgezeichnet und anschließend als Podcast zur Verfügung gestellt. Gleich um die Ecke zum Grünspitz wird an der jüngsten Straße Obergiesings, der Werner-Schlierf-Straße, das Werner-Schlierf-Jahr 2016 – ein Projekt der Sozialen Stadt Giesing in Kooperation mit dem Kulturreferat – eröffnet. Zu Ehren des 2007 verstorbenen Giesinger Schriftstellers und Künstlers, der am 17. Mai 80 Jahre alt geworden wäre, wird es ab diesem Tag diverse Veranstaltungen geben, die an sein Werk erinnern. Beim Public Viewing des DFB-Pokalfinales klingt der Tag mit Münchner Beteiligung aus. Sitzen können die Zuschauer auf in Workshops gebauten Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 3 Hockern. In der Halbzeitpause werden die Leuchten des Lampenbauworkshops zum ersten Mal erleuchten. Der Grünspitz leuchtet – ein schönes Symbol für eine Stadtteilentwicklung, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine tragende Rolle spielen. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei. Das Programm mit Flyer ist zu finden unter www.muenchen.de/plan oder www.stadtteilladen-giesing.de. Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Perlach (19.5.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 16 (Ramersdorf – Perlach) mit, dass die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes (Bezirksteil Perlach) am Donnerstag, 2. Juni, 19 Uhr, in der Mensa des Schulzentrums Perlach-Nord, Quiddestraße 4, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Christine Strobl. Zu Beginn informieren sie und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas Kauer über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein: 1. Asiatischer Laubholzbockkäfer 2. Piedersdorfer Gelände (Bebauungsplan 2090) und die damit verbundene Verkehrssituation in der Niederalmstraße 3. Hanns-Seidel-Platz (Bebauungsplan 1609) 4. Entwicklung Carl-Wery-Straße (Bebauungsplan 57cl) 5. Künftige Nutzung des Areals Arnold-Sommerfeld-Straße - U-Bahnbetriebshof - Wohnnutzungen - Flüchtlingsunterbringung - Vorhaben der Siemens AG 6. Erweiterung des PEP-Einkaufszentrums 7. Schulbauoffensive – Maßnahmen in Perlach 8. Flüchtlingssituation – Einrichtungen in Perlach 9. Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Perlach 10. Verkehrserschließung Gewerbegebiet Perlach-Süd und Strukturentwicklung für das „Löwenbräu-Gelände“ in der Unterhachinger Straße 11. Hochwassermanagement Hachinger Bach 12. 50 Jahre Neuperlach in 2017 13. Sudermannzentrum – Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken. Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 4 Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben. Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17 und 18, Friedenstraße 40, 81660 München, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden. Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de, [email protected], Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, [email protected], Fax 2 33-2 52 41. Der Versammlungsort ist barrierefrei. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas Kauer. Internationaler Museumstag: Veranstaltungen im Stadtmuseum (19.5.2016) Im Rahmen des Internationalen Museumstages am Sonntag, 22. Mai, finden im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, zwei Veranstaltungen statt. Um 11 Uhr führt Imke Gloth von der Münchner Volkshochschule durch die Ausstellung „BIER.MACHT.MÜNCHEN. 500 Jahre Reinheitsgebot in Bayern – mehr als 500 Jahre Münchner Bier und Münchner Brauereien“. Die Ausstellung spürt dem Einfluss des Gerstensaftes auf die Entwicklung der Münchner Stadtgestalt und -kultur, die bildenden Künste, die Feste und das Kabarett nach – und beschäftigt sich daher eingehend mit der Rolle des Bieres in Gesellschaft und Politik, damals wie heute. Um 14 Uhr gibt es in Kooperation mit dem Museumspädagogischen Zentrum (MPZ) ein Generationengespräch mit Michael Bauereiss zum Thema „Alltag in Zeiten der NS-Diktatur – Wie war das Leben in München? Wie lebte es sich in der Zeit von 1930 bis 1950?“ Beim Besuch der SonderausRathaus Umschau 19.5.2016, Seite 5 stellung „Gretchen mag´s mondän – Damenmode der 1930-erJahre“ und der Dauerausstellung „Nationalsozialismus in München“ kommen Besucherinnen und Besucher darüber ins Gespräch. Beide Veranstaltungen als auch der Museumseintritt sind an diesem Tag kostenfrei. Performance „Die Irrenden“ auf dem Max-Joseph-Platz (19.5.2016) Drei gigantische sprechende Köpfe – Konterfeis von Politikern der Gegenwart und historischen Widerstandskämpfern – stehen im Juni im Mittelpunkt der Performance „Die Irrenden. Europäische Defigurationen“ auf dem Max-Joseph-Platz. Von Schauspielern besetzt und bewegt, irren die Skulpturen wie geköpfte Denkmäler ziellos über den Platz vor Staatsoper und Residenz. Das Publikum wird Teil der mehrstündigen Performance, die Text- und Soundcollagen über die unsichtbaren Zusammenhänge zwischen globalen Finanz- und Migrationsströmen auf die Straße bringt. Hinter den Aktionen und Installationen steckt die Berliner Künstlergruppe Bankleer. Das Thema ihrer Intervention ist hochaktuell: die derzeit anhaltende Krisenstimmung in Politik und Gesellschaft. Die Performance ist von Mittwoch, 1. Juni, bis Sonntag, 12. Juni, täglich von 16 bis 20 Uhr zu sehen. Zur Eröffnung am Dienstag, 31. Mai, 18.30 Uhr, sprechen Marc Gegenfurtner vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München und die Kunsthistorikerin Dr. Daniela Stöppel. Bei Regen müssen die Performances leider ersatzlos entfallen. Bankleer wurde im Jahr 2000 von Karin Kasböck und Christoph Maria Leitner gegründet. Die beiden leben und arbeiten in Berlin als Künstler und Lehrbeauftragte mit den Schwerpunkten Theorie und Praxis von Performance, Kunst im öffentlichen Raum, Video und Installation. Für das Konzept zeichnet Patric Catani verantwortlich. „Die Irrenden. Europäische Defigurationen“ ist ein Projekt im Rahmen des Programms „Kunst im öffentlichen Raum“ des Kulturreferats der Landeshauptstadt München und findet in Kooperation mit dem Maxim Gorki Theater Berlin statt. Weitere Informationen gibt es unter www.muenchen.de/kunst und www.bankleer.org. Achtung Redaktionen: Pressevorstellung bei der Eröffnung am Dienstag, 31. Mai, 18.30 Uhr, Pressekontakt: NAN.Kulturkommunikation, [email protected]. Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 6 Kreisverwaltungsreferat in eigener Sache Vergabe des Kulturstrandes 2016 (19.5.2016) Zu den Äußerungen und teilweise falschen Behauptungen der urbanauten im Hinblick auf die Vergabe des Kulturstrandes für das Jahr 2016 am Vater-Rhein-Brunnen stellt das Kreisverwaltungsreferat Folgendes fest: 1. Die Auswahl für die Örtlichkeit und das Vergabeverfahren für den Kulturstrand 2016 beruhen auf mehreren Entscheidungen des Stadtrats aus den Jahren 2014 und 2015. Die einzelnen für die Vergabe entscheidenden Kriterien sowie das Verfahren selbst hat der Stadtrat explizit festgelegt. Dabei hat sich der Stadtrat bewusst für eine offene Auswahlentscheidung und somit für keine direkte Vergabe an einen im Vorfeld ausgewählten Veranstalter entschieden. 2. Dem Vergabeverfahren für den Kulturstrand 2016 lagen (wie auch schon im Vorjahr) diese Kriterien zugrunde. Die Punktevergabe erfolgte auf Grundlage diverser Stellungnahmen städtischer Dienststellen und des örtlich zuständigen Bezirksausschusses. Den Zuschlag für den Kulturstrand erhielt die urban league als der Veranstalter mit den meisten Punkten. Das Verfahren ist folglich transparent, sachgerecht und damit ohne jegliche politische Einflussnahme erfolgt. Sämtliche gegenteiligen Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage. 3. Das selbe Verfahren kam bereits im Jahr 2015 zur Anwendung, als die urbanauten den Zuschlag erhielten. Insofern verwundert es, dass das gegenständliche Verfahren erst dieses Jahr angezweifelt wird, als ein anderer Veranstalter den Zuschlag bekommen hat. Darüber hinaus verwundert es, dass die urbanauten trotz eines offenen Auswahlverfahrens offensichtlich von Beginn an davon ausgingen, dass ausschließlich sie den Zuschlag erhalten können. Vielmehr war von Anfang an klar, dass jeder Bewerber die Chance auf die Ausrichtung eines Kulturstrandes hatte und darauf auch sämtliche Planungen aufgebaut werden müssen. 4. Die laut Münchner Merkur vom 19. Mai 2016 von den urbanauten geforderte Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre unter der „Oberhand“ der urbanauten widerspricht in eklatanter Weise den Festlegungen des Münchner Stadtrats. 5. Hinsichtlich der angekündigten rechtlichen Schritte hofft das KVR auf eine schnelle gerichtliche Entscheidung, damit der Kulturstrand 2016 Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 7 durch das prozessuale Vorgehen der urbanauten nicht unnötig verspätet oder im schlimmsten Fall gar nicht stattfinden kann. Das wäre sehr schade für die Münchner Bürgerinnen und Bürger. Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 8 Antworten auf Stadtratsanfragen Donnerstag, 19. Mai 2016 Landesgartenschau in Freiham – Synergieeffekte für die Landschaftsplanung? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) vom 13.4.2016 Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 9 Landesgartenschau in Freiham – Synergieeffekte für die Landschaftsplanung? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) vom 13.4.2016 Antwort Baureferat: In Ihrer Anfrage vom 13.04.2016 führen Sie folgenden Sachverhalt aus: „Nach dem Aus für die Landesgartenschau 2022 in Traunstein bietet sich im Falle einer Neuausschreibung für die Landeshauptstadt München die Chance, sich als Ausrichter zu bewerben. Das zukünftige Siedlungsgebiet Freiham böte ausreichend große Flächen, die noch nicht bebaut sind. Bei guter Planung könnte die Organisation der Gartenschau in die regionale Stadtentwicklung einbezogen werden, so dass eine Nachnutzung der für die Ausstellung gestalteten Flächen als kleine Naherholungsgebiete stattfinden könnte.“ Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: Frage 1: Wie sieht die LH München ihre Chancen, im Falle einer Neuausschreibung den Zuschlag für die Landesgartenschau 2022 zu erhalten? Antwort: Die Vergabe der Landesgartenschauen in Bayern erfolgt durch die Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen mbH. In deren Internetauftritt ist unter „Ziele und Grundsätze zur Durchführung von Landesgartenschauen und Gartenschauen“ unter Punkt 2 die Voraussetzung angegeben, dass als Standorte für Landesgartenschauen Städte in Betracht kommen, die im Landesentwicklungsprogramm als Mittel- und Oberzentren ausgewiesen sind. Die Landeshauptstadt München zählt im Landesentwicklungsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat nicht zu den Mittel- und Oberzentren, sondern zur „europäischen Metropolregion München“. Die Stadt München erfüllt somit nicht die Voraussetzung der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen mbH für die Ausrichtung einer Landesgartenschau. Als weitere Voraussetzung wird in „Ziele und Grundsätze zur Durchführung von Landesgartenschauen und Gartenschauen“ genannt, dass mit der Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 10 Vorbereitung der Veranstaltung für eine Landesgartenschau in der Regel fünf Jahre vor Durchführung begonnen werden soll. Mit der Vorbereitung einer Landesgartenschau könnte allerdings erst begonnen werden, wenn das Ergebnis des Planungswettbewerbs für den Landschaftspark Freiham vorliegt, dessen Durchführung das Baureferat im April dieses Jahres begonnen hat. Nachdem das Verfahren des zweistufigen Wettbewerbs erst Mitte 2017 abgeschlossen wird, wäre der Vorbereitungszeitraum bis zum Frühjahr 2022 zu knapp bemessen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Bauausschuss mit Beschluss vom 08.12.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04617) das Baureferat beauftragt hat, die Rahmenbedingungen sowie die Chancen und Risiken für oder gegen eine Bewerbung für eine Bundesgartenschau (BUGA) oder eine Internationale Gartenausstellung (IGA) auf dem Gelände des Landschaftsparks Freiham darzustellen und zu bewerten. Die Entscheidung für oder gegen eine Bewerbung für eine BUGA oder IGA wird dem Stadtrat zusammen mit dem Ergebnis des Planungswettbewerbs zum Landschaftspark Freiham im Jahr 2017 vorgelegt. Die eventuelle Ausrichtung einer BUGA oder IGA auf Basis des künftigen Parkgestaltungskonzeptes ist frühestens im Jahr 2027 bzw. 2029 in München möglich. Frage 2: Wo sieht die Stadt Potenzial für Synergieeffekte zwischen Landesgartenschau und Landschaftsplanung im zukünftigen Siedlungsgebiet Freiham? Inwieweit könnte die Stadt hiervon profitieren? Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, erfüllt die Stadt München nicht die Voraussetzungen für die Bewerbung für eine Landesgartenschau. Die möglichen Synergieeffekte die sich durch die Ausrichtung einer Gartenschau für das Siedlungsgebiet Freiham ergeben, werden jedoch in dem Beschluss zur Entscheidung für oder gegen die Bewerbung für eine BUGA oder IGA dargestellt. Frage 3: Wie könnte sichergestellt werden, dass die regionale Wirtschaft in die Organisation der Veranstaltung eingebunden wird und nicht nur auswärtige Unternehmen profitieren? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1 und 2. Rathaus Umschau 19.5.2016, Seite 11 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 19. Mai 2016 Förderung für das Bayerische Institut für Migration Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Reinhold Babor, Beatrix Burkhardt, Kristina Frank, Ulrike Grimm, Marian Offman, Richard Quaas und Johann Stadler (CSU-Fraktion) Kunst und Spielplatz am Marienhof Antrag Stadtrat Marian Offman (CSU-Fraktion) Inklusion und Förderung in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger in der LH München Antrag Stadtrats-Mitglieder Christian Müller und Birgit Volk (SPD-Fraktion) NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth, Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) und Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke) Förderung von eSport in München Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) Die Bedrohung ernstnehmen: München richtet eine Islamismus-Beobachtungsstelle ein Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei __________________________________________________ Stadtrat Richard Quaas Stadträtin Kristina Frank Stadtrat Marian Offman Stadträtin Beatrix Burkhardt Stadtrat Dr. Reinhold Babor Stadträtin Ulrike Grimm Stadtrat Johann Stadler Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München ANTRAG 19.05.2016 Förderung für das Bayerische Institut für Migration 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und in welchem Umfang das „Bayerische Institut für Migration“ und das angeschlossene „Museum der Deutschen Migrationsgeschichte“ gefördert und unterstützt werden kann. 2. Die Stadtverwaltung wird zudem gebeten, nach größeren, geeigneten Räumlichkeiten in städtischem Besitz zu suchen, in den das einmalige Museum in München und sein großes einzigartiges Archiv eine feste Bleibe finden können. Begründung: Das BIM und das Museum der Deutschen Migrationsgeschichte in München, ist als gemeinnützig anerkannt und leistet Grundlagenarbeit bei der Migrationsgeschichte Deutschlands, aber auch ganz besonders Münchens. Das angeschlossene Museum ist einzigartig in der Museumslandschaft und zeigt die Geschichte der Zu- und Einwanderung in unsere Stadt und auch nach ganz Deutschland, in den letzten 150 Jahren exemplarisch auf. Das Institut, bzw. das Museum sind in der Fachwelt hervorragend vernetzt und anerkannt. Leider sind die jetzigen Räumlichkeiten des Museums deutlich für das Themengebiet zu klein und außerdem weit außerhalb des Mittleren Rings, wo eigentlich so ein Museum innenstadtnah beheimatet sein sollte. Da für den Trägerverein die Kosten für die Einrichtung nur schwer aus eigenen Mitteln zu stemmen sind, sollte auch über eine institutionelle Dauerförderung ernsthaft nachgedacht werden, hier wäre sowohl an das Kultur-, das Sozial- und das Bildungsreferat zu denken. Richard Quaas, Stadtrat Kristina Frank, Stadträtin Marian Offman, Stadtrat Beatrix Burkhardt, Stadträtin Dr. Reinhold Babor, Stadtrat Ulrike Grimm, Stadträtin Johann Stadler, Stadtrat CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com __________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Marian Offman ANTRAG 19.05.2016 Kunst und Spielplatz am Marienhof Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt prüft, ob auf dem Marienhof ein Kinderspielplatz errichtet und im nordöstlichen Bereich Raum für Kunstinstallationen angeboten werden kann. Dabei handelt es sich um eine temporäre Einrichtung bis zum erneuten Aufgraben wegen der zweiten Stammstrecke. Ebenso ist zu prüfen, ob temporäre Spieleaktionen der Stadt oder des Kreisjugendrings durchgeführt werden können. Begründung: Der Marienhof ist ein beliebter Aufenthaltsort im Herzen der Stadt mit Aufenthaltsqualität, allein durch die aufgestellten Sitzbänke. Dennoch lädt er wegen seiner zentralen Lage hinter dem Rathaus inmitten des geschäftigen Lebens der Innenstadt zum Verweilen ein. Da inzwischen auch viele Familien mit Kindern inmitten der Stadt wohnen, sollte dieser Platz für die temporäre Einrichtung eines Kinderspielplatzes und für Spieleaktionen genutzt werden. Um die Kosten in Grenzen zu halten, könnten Spielplatzinstallationen aus dem Fundus der Stadt genutzt werden. Vielleicht wäre es auch möglich, in Zusammenarbeit mit beispielsweise dem Kreisjugendring bei dem Kinderspielplatz innovative Ansätze zu möglichst geringen Kosten zu versuchen. Das Aufstellen von Kunstwerken könnte im Dialog mit den städtischen Ateliers vollzogen werden. Damit hätten die oftmals von der Landeshauptstadt geförderten Künstler eine Möglichkeit, ihre Kunstwerke der breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Marian Offman, Stadtrat CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Christian Müller Birgit Volk Stadtratsmitglieder München, 19.05.2016 Antrag: Inklusion und Förderung in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger in der LH München Das Sozialreferat wird beauftragt, die Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den Kindertageseinrichtungen der freien Träger in der LH München neu zu regeln. Die vorhandenen Instrumente und Bearbeitungskategorien (Kontingent-A-Kinder, Hilfeplan, etc.) sind dabei zu überarbeiten und mit den freien Trägern neu abzustimmen. Dabei sollen insbesondere Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf besser in den Regeleinrichtungen der Kindertagesbetreuung gefördert werden. Die vorhandenen sowie die ggfs. neu notwendigen Förderinstrumente sind in Absprache mit dem RBS dem Stadtrat gesammelt entsprechend vorzulegen. Darüber hinaus sollen den freien Trägern – entsprechend der Handhabung beim städtischen Träger und ggfs. analog der Regelungen der Sprachförderung – Integrationsfachkräfte entweder direkt beim einzelnen Träger oder in Trägerverbünden zur Verfügung gestellt werden, um so Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen besser unterstützen zu können. Zudem wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, in Absprache mit dem Sozialreferat sowie dem RGU zum einen weit mehr Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen bzw. freie Träger dazu anzuregen diese einzurichten und zudem die Zugänge für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf die Zugänge zu erleichtern. Begründung: Grundsätzlich ist es derzeit so geregelt, dass Kinder mit einem erhöhten Förder- bzw. Betreuungsbedarf nach bestimmten Förderkategorien in Kindertageseinrichtungen betreut werden können. Die vorhandenen Instrumente werden jedoch – zum einen aufgrund der hohen formalen Hürden, zum anderen aufgrund der damit verbunden inhaltlichen Anforderungen – den Anforderungen der Praxis nur teilweise gerecht. Die Folge ist, dass zumeist bei einem andauernden erhöhten Förderbedarf die betroffenen Kinder nur in Spezialeinrichtungen betreut werden können. Dies ist sicherlich in vielen Fällen gerechtfertigt, oft ist es aber auch so, dass mit einer relativ geringen Zuschaltung personeller Ressourcen den Kindern in einer Regeleinrichtung die notwendigen Hilfen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem ist die personelle Situation insbesondere in Kindergärten, Horten und Tagesheimen so, dass angesichts der durch das BayKiBiG vorgegebenen Zahl von 25 Kindern pro Gruppe einzelnen Bedürfnissen von Kindern derzeit nicht entsprechend Rechnung getragen werden kann. Ein erster Ansatz für dieses Vorgehen ist der erhöhte Förderbetrag für sog. Kontingentkinder“ in der „Münchner Förderformel“. Dieses Instrument soll ausgebaut und für verschiedene Fälle erhöhter Förderbedarfe verfeinert werden. Dies dient zum einen den Familien, deren Kinder nicht noch einmal ihre gewohnten Bezüge durch den Wechsel in eine andere Betreuungseinrichtung verlieren, zum anderen wird damit dem Ziel der Inklusion noch weiter Rechnung getragen. gez. Christian Müller Birgit Volk Stadtratsmitglieder Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, 19. Mai 2016 NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz Antrag Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen des Bayerischen Städtetags und anderer geeigneter Gremien und Zusammenkünfte bei der Bayerischen Staatsregierung und im Bayerischen Landtag darauf hinzuwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird. Begründung: Der Entwurf zum sogenannten „Bayerischen Integrationsgesetz“ ist von einem Geist getragen und von Vorschriften durchsetzt, die unvereinbar sind mit dem Anspruch, Menschen, die vor Krieg, Gewalt und existentieller Not teilweise unter lebensbedrohlichen Umständen nach Bayern gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung, Versorgung, Aufnahme und echte Integration zu ermöglichen. Es schreibt eine verbindliche „Leitkultur“ vor, die nirgends definiert wird, obwohl das Gesetz gleichzeitig zu deren „unabdingbaren Achtung“ verpflichtet. Es stigmatisiert und zielt darauf ab, die Grundrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen übermäßig, unsinnig und in diskriminierender Art und Weise einzuschränken. München ist eine Stadt der Vielfalt und sieht Geflüchtete nicht als eine Bedrohung an, sondern stellt sich den aus der Zuwanderung ergebenden Problemen durch unbürokratisches Handeln und Zusammenwirken aller behördlichen Stellen, ehrenamtlichen Helfern und den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und den Einrichtungen der Wohlfahrt. Insbesondere ist abzulehnen, - dass das Bild einer verbindlichen „Leitkultur“ vorgeschrieben wird, deren Bestandteile niemand kennt und die nur in nebulösen Begrifflichkeiten in der Präambel beschworen wird; gleichwohl wird zu deren „unabdingbaren Achtung“ verpflichtet; - dass Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht und damit faktisch von jeder Beschulung ausgeschlossen sind; - dass in Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen „die Zulassung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer“ abhängig gemacht werden kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkennen der bestehenden Vorschriften; - dass explizit Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum übermäßig und unsinnig eingeschränkt werden. Initiative: DIE LINKE Cetin Oraner Brigitte Wolf Fraktion Die Grünen – rosa liste Gülseren Demirel Jutta Koller Dominik Krause Paul Bickelbacher Herbert Danner Lydia Dietrich Katrin Habenschaden Anna Hanusch Sabine Krieger Hep Monatzeder Sabine Nallinger Thomas Niederbühl Dr. Florian Roth Oswald Utz Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung | Rathaus | 80313 München Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 19.05.2016 Antrag Nr.: Förderung von eSport in München Der Stadtrat möge beschließen: Die verschiedenen Sportfördermöglichkeiten der Landeshauptstadt München (LHM) werden auch für eSport geöffnet und entsprechend angewandt. Begründung: Der eSport erfreut sich einer großen Anhängerschaft. Professionelle Spieler verdienen ihr Geld mit einer Tätigkeit, die für Andere nur als Hobby bekannt ist. Mittlererweile hat sich eine ganze Industrie entwickelt, die auf die Bedürfnisse der Esportler und Fans zugeschnitten ist. Mit vielen Spielen aus unterschiedlichsten Kategorien werden Spiele-Wettbewerbe in riesigen Stadien ausgetragen. Zehntausende Besucher sammeln sich in den Stadien, um ihre Lieblingsmannschaften beim professionellen Spielen zuzuschauen und sie anzufeuern. Die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland ist nicht durchweg positiv. Computerspiele werden nur langsam von der breiten Masse akzeptiert, dass das Spielen am PC ein Sport sein kann, ist für Viele noch unvorstellbar. Andererseits ist es bei Spielen wie Schach bereits selbstverständlich sie als Sportart anzusehen. Gerade auf Jugendliche wirkt der eSport besonders anziehend und sollte dementsprechend gefördert werden. Allerdings existiert kein eindeutig definierter Sportbegriff und eSports weist verschiedene Eigenschaften auf, die allgemein mit Sport assoziiert werden, wie eigene Regelwerke oder unterschiedliche Disziplinen. Die Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München (LHM) weisen bei den Vorraussetzungen für die Sportförderung unter anderem auf den Sozialen Aspekt (sozialverträglicher Sport) und die Entwicklung oder Unterstützung von Kooperationsmodellen mit dem Ziel der Mischfinanzierung und/oder anderweitiger Lastenverteilung (Stichwort: Public Private Partnership) hin. Dies sind Vorraussetzungen die auch beim eSport gegeben sind. Gez. Dr. Michael Mattar Fraktionsvorsitzender Gez. Gabriele Neff Stellv. Fraktionsvorsitzende Gez. Dr. Wolfgang Heubisch Stadtrat Gez. Thomas Ranft Stadtrat Gez. Wolfgang Zeilnhofer Stadtrat Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Marienplatz 8 80331 München Antrag 19.05.2016 Die Bedrohung ernstnehmen: München richtet eine IslamismusBeobachtungsstelle ein Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM richtet eine beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelte „Fach- und Beobachtungsstelle Islam/Islamismus“ ein. Begründung: Nicht erst seit den jüngsten Anschlägen von Paris und Brüssel ist die wachsende Bedrohung durch einen gewaltbereiten Islamismus für Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit gleichermaßen evident. Mutmaßlich hunderte dschihadistischer Kämpfer sind mittlerweile aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten wieder nach Europa zurückgekehrt und bedeuten für die öffentliche Sicherheit inzwischen eine erhebliche Gefährdung, vor der in- und ausländische Behörden immer dringlicher warnen. Auch die Münchner Polizei fahndete bereits im letzten Herbst nach mutmaßlichen IS-Terroristen, die von „Flüchtlingen“ in den sozialen Netzwerken wiedererkannt worden waren. Die von einer gewaltbereiten Islamisten-Szene ausgehende Bedrohung wird in München auch anderweitig spürbarer – und dies trotz einer außerordentlich restriktiv und häufig auch verunklarend gehandhabten Berichterstattung durch Medien und Polizei. So mußte im November 2015 selbst das Nachrichtenmagazin „Focus“ über einen offenbar geplanten Terroranschlag „Arabisch sprechender“ Tatverdächtiger berichten, die in einem Hotel in Berg am Laim aufflogen (über weitere Ermittlungserfolge wurde nichts bekannt). Auch der bayerische Verfassungsschutz hat islamistische Bestrebungen in der LHM im Visier. Zu den in München besonders beobachteten islamischen Vereinigungen und Institutionen zählen etwa die El-Salam-Moschee, die Darul Quran-Moschee und das Islamische Zentrum München. b.w. Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de Trotz der augenfällig zunehmenden Bedrohung durch einen aggressiven und gewaltaffinen Islamismus ist das Thema für die Münchner Stadtpolitik nach wie vor tabu. Wie das Sozialreferat etwa in seiner Antwort auf eine Anfrage des Antragstellers vom 23.07.2014 („Die islamistische Herausforderung – (k)ein Thema für die Landeshauptstadt?“) formulierte, werden vereinzelte Veranstaltungen des „Pädagogischen Instituts“ der LHM und einschlägige Bemühungen der „Stelle für interkulturelle Arbeit“ der LHM, die „gemeinsam mit muslimischen Organisationen in München an unterschiedlichen Formaten“ arbeite, stadtseitig als ausreichend empfunden. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten eineinhalb Jahre ist dem jedoch nicht so. Völlig unbegreiflich ist die Untätigkeit der Stadt nicht zuletzt angesichts der Tatsache, daß sie einem politischen Nebenkriegsschauplatz wie der Bekämpfung eines imaginären „Rechtsextremismus“ fortwährend wachsende finanzielle und personelle Ressourcen widmet, angesichts der Bedrohung durch einen realen Islamismus jedoch blind bleiben möchte. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen und der LHM eine der sogenannten „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ vergleichbare „Fach- und Beobachtungsstelle Islam/Islamismus“ dringend ans Herz zu legen. Das im „Kampf gegen Rechts“ vielfach in fragwürdiger Weise gegen unerwünschte bzw. dissidente Meinungen und Gruppierungen erprobte Maßnahmen-Instrumentarium hätte bei der wachsamen und sensiblen Beobachtung der im Wachsen begriffenen Münchner Islamistenszene allemal seine Berechtigung. Die personelle und finanzielle Ausstattung der Islamismus-Fachstelle hätte sich mit Blick auf die reale Situation zumindest an derjenigen der „Fachstelle gegen Rechts“ zu orientieren. Karl Richter Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 19. Mai 2016 Rosa und Rote Flamingo-Küken in Hellabrunn Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt. Presseeinladung Rosa und Rote Flamingo-Küken in Hellabrunn Fast täglich schlüpft zurzeit im Münchner Tierpark aus einem angepickten Ei ein FlamingoKüken. Klein, grau und flauschig erobert der Nachwuchs die Welt zwischen den langbeinigen und grazilen Flamingo-Eltern, die ihre Jungen umsorgen, wärmen und füttern. Rosa und Rote Flamingos gehören zu den größten Flamingo-Arten. Die Küken in ihrem grauen Federkleid und mit ihrer momentanen Scheitelhöhe von etwa 20 Zentimetern wirken neben den mehr als 100 ausgewachsenen farbenprächtigen Flamingos umso zarter und entzückender. Zur Vorstellung der Jungtiere bei den Rosa und Roten Flamingos möchten wir Sie herzlich einladen am: Freitag, den 20.05.2016, 10:30 Uhr Treffpunkt: Flamingo-Eingang, Tierpark Hellabrunn Zoodirektor Rasem Baban, Kuratorin Beatrix Köhler und ein Tierpfleger stehen Ihnen als Interviewpartner zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! München, den 18.05.2016/21 Weitere Informationen: Verena Wiemann Referentin für Presse und Marketing Münchener Tierpark Hellabrunn AG Tierparkstr. 30, 81543 München Tel: +49(0)89 62508-718 Fax: +49(0)89 62508-52 Email: [email protected] Website: www.hellabrunn.de www.facebook.com/tierparkhellabrunn Münchener Tierpark Hellabrunn AG Vorsitzende des Aufsichtsrates: Christine Strobl, 3. Bürgermeisterin Vorstand: Rasem Baban Eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 42030 UST-IdNr.: DE 129 521 751
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