Anfrage Nr. VI-F-02814 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.05.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Anfrage zur Umsetzung des SR-Beschlusses vom 20. Mai 2015 zum Antrag Nr. 698/14 "Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune" Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 20.05.2015 zum Antrag Nr. 698/14 Vorfahrt bei KitaInvestitionen durch die Kommune „genießen hinsichtlich der baulichen Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Vorrang vor den privaten Investoren“. Eine wichtige Grundlage sollen dafür notwendige Grundstückskäufe sein. Wir fragen daher nach dem Umsetzungsstand für diesen Beschluss: 1. Wir bitten um Mitteilung der Anzahl der Eigeninvestitionen (Stadt, Beteiligungsunternehmen, Eigenbetriebe) und der angemieteten Objekte seit dem 20.05.2015 sowie seit dem Beginn des Kitainvestitionsprogrammes 2013. 2. Wie viele Grundstücke konnten u. a. das Liegenschaftsamt (Dezernat Wirtschaft und Arbeit) sowie die Beteiligungsunternehmen (ggf. Eigenbetriebe) für den Bau u. a. von städtischen Kitainvestitionen seit dem 20.5.2015 bereitstellen? Wie viele Käufe wurden zur Umsetzung des Beschlussantrages 698/14 realisiert? 3. Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Mietzahlungen für die Investitionen Dritter, die direkt oder indirekt die Stadt Leipzig für die Kitaobjekte zu leisten hat? 4. Wie viele der angemieteten Objekte sind mit einem festen, indexierten Mietvertrag über 25 Jahre versehen? Seite 1
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