Informationen zur Verabschiedung des Haushaltes 2016

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Fraktion Marktgemeinderat Kleinheubach
15.05.2016
Informationen zur Verabschiedung des Haushaltes 2016
Liebe Mitglieder und Freunde,
im Boten vom Untermain war am Samstag 14.05 zu lesen, dass die SPD Fraktion nach
längeren Ausführungen mit der Steuererhöhung einverstanden sei.
Ist schon gut, wenn die Presse zu Sitzungen des Gemeinderates kommt, wenn sie dann noch
verstehen würde was gesprochen wird und dies auch veröffentlicht wäre natürlich noch
besser.
Damit ihr über unsere Arbeit informiert seit hier die Stellungnahme zum Haushalt.
Steuererhöhung
aufgrund von Gesetzesänderungen müssen die Steuersätze angepasst werden, da unsere
Umlagen nach den Mindeststeuersätzen berechnet werden. Wenn unsere Steuersätze unter den
Mindeststeuersätzen liegen müssten wir den Fehlbetrag aus unserem Haushalt finanzieren.
Die Umlagen sind auf jeden Fall zu zahlen.
Die Grundsteuern für bebaute und unbebaute Grundstücke wurden somit auf den
Mindesthebesatz von 310 v.H. angehoben.
Die Gewerbesteuer wurde über den Mindestsatz von 310 v.H. auf 350 v.H. angehoben. Dies
wäre nicht nötig gewesen, wenn bereits in den Haushaltsvorberatungen unserem Antrag
zugestimmt worden wäre. Jedoch haben sich aus den anderen Fraktionen dafür keine
Fürsprecher gefunden.
Steuereinnahmen über das geplante Maß hinaus sind der Rücklage zuzuführen bzw. müssen
dafür verwendet werden die Kreditaufnahme zu reduzieren. Auf keinen Fall dürfen diese zur
Erfüllung weiterer „Wünsche“ verwendet werden.
Bürgerstiftung
im Haushaltsentwurf war eine Zustiftung zur Bürgerstiftung vorgesehen. Dieser Haushaltstitel
wurde auf 50.000 € reduziert. Das schafft die Voraussetzung zur Gründung einer
Bürgerstiftung (bisherige Beratungskosten und noch anstehende Notarkosten). Das Kapital für
die Bürgerstiftung muss jetzt durch Zustifter gestiftet werden. Das ist von Anfang an unsere
Vorgabe, wir waren nicht gegen die Bürgerstiftung sondern für die Stiftung durch die Bürger.
Es darf nicht sein, dass die Marktgemeinde die Bürgerstiftung komplett finanziert.
Mainstrasse 7
63 924 Kleinheubach
E-Mail:
[email protected]
Tel. +49(0)937199359
Internet:
Bankverbindung:
Sparkasse MiltenbergObernburg
BLZ: 796 500 00
www.spd-kleinheubach.de
Konto: 620 251 470
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Fraktion Marktgemeinderat Kleinheubach
Umbau Alte Schule und Altes Rathaus
Im Haushalt sind für diese Maßnahmen Ausgaben in Höhe von 1,9 Millionen Euro
vorgesehen. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 1 Million Euro gegenüber.
Diese Einnahmen kommen aus dem Förderprogramm Städebauförderung. Eine Förderzusage
liegt derzeit nicht vor, die Anträge wurden aufgrund der Forderung der SPD Fraktion letztes
Jahr gestellt. Für unsere Fraktion ist klar, dass diese Baumaßnahmen nur durchgeführt werden
können, wenn die Förderzusage gegeben ist.
Tafelsilber / Rücklagen
Unsere Rücklagen sind aufgebraucht, die meisten bebaubaren Grundstücke sind verkauft. Mit
Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ist somit nicht wie in den vergangenen Jahren zu
rechnen bzw. diese reduzieren sich stark. Im aktuellen Haushalt sind hier Einnahmen von
24.000 Euro angesetzt.
Kreditaufnahme
In diesem Haushalt ist eine Kreditaufnahme von 1.333.965 Euro für den Markt Kleinheubach
und mit dem Anteil für den Schulverband 1.869.639,28 Euro geplant. Diese Werte ergeben
sich trotz der Steuererhöhungen.
Pflichtaufgaben
Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Für die
Wasserversorgung muss ein neuer Brunnen errichtet werden. Dieser muss an den
Hochbehälter angebunden werden, es sind dringend Straßen und Kanalbaumaßnahmen
auszuführen. Alles Aufgaben die erledigt werden müssen, um die Grundversorgung zu
erhalten.
Für die SPD Fraktion im Gemeinderat euer,
Mainstrasse 7
63 924 Kleinheubach
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[email protected]
Tel. +49(0)937199359
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www.spd-kleinheubach.de
Konto: 620 251 470

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